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Vereinsziel Lungenkrebs (Teil I): Das „Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte“

In Deutschland kann jeder einen Verein gründen und sich im Rahmen der Vereinsarbeit für fast jedes denkbare Ziel einsetzen. Egal ob Sport-, Kultur-, Brauchtums-, Technik-, Förder- oder sonstiger Verein. Wer nicht gerade kriminelle Ziele verfolgt kann nach dem Vereinsrecht seine Zulassung beantragen und erhält sie dann i. d. R. auch.

Auch so abstruse Vereinsziele wie der eigene Frühtod gehen durch. Statt Kaninchen- eben Karzinomzüchterverein. Von dieser zweifelhaften „Freiheit“ machen unsere „Genussfreunde“ dann auch gerne Gebrauch. Wer allerdings vereinsmäßig für das Rauchen eintritt und sich damit für Lungenkrebs, Raucherbein und das sozialverträgliche Frühableben engagiert, muss dies besser unter einem Namen tun, der eben jene Assoziationen vermeidet, die man gemeinhin mit dem Rauchen in Verbindung bringt. Dinge wie Sucht, Krankheit und Tod sind daher bei der Namensgebung absolut tabu. Positiv besetzte Begriff sind „in“. Also nennen sich die kleinen, oft nur aus wenigen Mitgliedern bestehenden Nikotinistenvereine beispielsweise „Bund mündiger Bürger“, „Verein zur Bewahrung der bayerischen Wirtshauskultur“, „Bündnis für Freiheit und Toleranz“ oder „Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte“. Die meisten dieser Vereinchen haben nur ein sehr kurzes Leben (wie auch ihre Gründer bzw. Mitglieder, denn es ist bekannt: „Raucher sterben früher“). Auf das sehr kurze Leben eines dieser Splittergrüppchens, genannt das „Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte“, wollen wir heute ein kurzes Schlaglicht werfen.

Nach meinen Recherchen dürfte das hier zu besprechende „Komitee“ nur eine Handvoll Mitglieder gehabt haben. Die meisten sind aus den einschlägigen Raucherforen bei facebook bekannt: Nicolai Kosirog, Gerald „Radi“ Rademacher, Manfred Engelhardt, Dr. Monika Müller-Klar, Aykut Egeli, Uwe Steinbach, Brigitte Königsfeld-Lemper, Jürgen Harder (Vorsitzender), Bodo Seitz, der Rechtschreibexperte Uwe Knuth.

Gegründet würde das Pro-Krebs-Grüppchen „Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte“ am 3. August 2013 in Düsseldorf als Antwort auf das dort geltende strenge Nichtraucherschutzgesetz (Link):

Manfred Engelhardt: Als Aachener Sprecher der Initiative gegen das totale Rauchverbot in NRW darf ich für die Aachener Delegation festhalten, dass wir dieses Treffen und die darin erzielten Ergebnisse als durchaus fruchtbringend ansehen. Wir sind dabei! Gez. Manni Engelhardt – Rauchverbot | Rolling Stones Club Aachen / Stolberg

Ein Logo, wenn auch dilettantisch gemacht, war schnell entworfen:

Logo des "Komitees zur Wahrung der Bürgerrechte"

Logo des „Komitees zur Wahrung der Bürgerrechte“ (zum unverpixelten Original)

Welche Bürgerrechte genau diese Damen und Herren bewahren wollten, wurde nie öffentlich besprochen. Es ging immer nebulös um „Freiheiten“. Und einzig und alleine das „Recht“ und die „Freiheit“ immer und überall zu rauchen, war konkretisiert worden. Aber um mehr ging es diesen Herrschaften ja auch nie. Dafür wollte man politisch eintreten.

Welche Instrumente der öffentlichen Meinungsbildung wollte „das Komitee“ nutzen, um den Bürgerrechten, pardon, den Raucherrechten, zur Geltung zu verhelfen?

Nun, zum einen war dies das Standardinstrument der politischen Artikulation, nämlich die Demonstration. Hier regelmäßig als „Großdemo“ bezeichnet. Aber leider ging dieser Versuch (wie immer) komplett in die Hose. Denn zur „Großdemo gegen das Rauchverbot“ liefen, wie üblich, nur ein paar Dutzend Leute auf. Der „Pressesprecher“ Manfred Engelhardt beliebte daher zu vermelden:

Manfred Engelhardt: ..gestern fand unsere II. Demonstration hier in Aachen gegen das GRÜN/ROTE-TOTALRAUCHVERBOT in NRW statt. Die Demo-Teilnehmer-Zahl blieb weit unter unserer Erwartungshaltung zurück. Die Zusagen, die uns die Gastwirte und Gäste im Vorfeld gemacht haben, ließen uns auf die 15-fache Teilnehmerzahl hoffen.  (Quelle)

Der Versuch, öffentlich gegen den Nichtraucherschutz eine signifikante Anzahl Personen zu mobilieren, ging also glatt in die Hose. Dies erscheint auch logisch. Denn schließlich ist für Menschen, die nicht einmal den Weg zur Kneipentür beschwerdefrei zurücklegen können um dort zu rauchen, die Bewältigung einer 2 bis 3 km langen Demostrecke absolut illusorisch. Also blieb man gepflegt zuhause und trug den Protest wie üblich auf facebook vor.

Aber auch trotz dieser Pleite ließ Engelhardt nicht locker. Er droht gnadenlos Rache an:

Manfred Engelhardt: Mit sehr vielen Aktionen, die jetzt noch folgen werden, machen wir deutlich, dass wir weder vergeben noch vergessen werden.  (ebd.)

Oh, oh, da konnte man ja wirklich Angst bekommen, was Manni und seine Mannen noch aushecken wollten. Aber ich kann sie beruhigen, liebe Leser: Es kam, wie üblich, nichts. Oder nein, doch nicht ganz! Denn nach ca. einem weiteren Jahr folgte dann die zweite Demo. Und egal ob die erste „Großdemo“ eine Pleite war oder nicht, der nächste Aufmarsch der Lungenkrebsfreunde wurde wieder als „Großdemo“ deklariert. Denn wer meint, Raucher seien lernfähig, der irrt ganz gewaltig:

Manfred Engelhardt: : …am Freitag, den 09. Mai 2014, ab 16.00 Uhr, SPD-Unterbezirksbüro, Heinrichsallee 52, Aachen, findet mit einer Auftaktkundgebung unsere II. Großdemonstration gegen das totale GRÜN/ROTE-NRW-Rauchverbot hier in Aachen statt… (Quelle)

Dann gab es allerdings fast einen Eklat, weil die Stadt Aachen freundlich draufhin wies, dass bei der Abschlussveranstaltung in einer Kneipe (so viel zumThema „Großdemo“!) selbstverständlich das gesetzliche Rauchverbot gelten würde und man ggf. auch kontrollieren würde:

Gerald „Radi“ Rademacher: “OFFENER BRIEF an die Medien:

Aachener Stadtverwaltung setzt Veranstalter von Demonstration und Rock gegen
Rauchverbot unter Druck. Laut den Aussagen des Veranstalters der Demonstration gegen das Nichtraucherschutzgesetz und der Veranstaltung „Rock gegen Rauchverbot“ sowie den beigefügten Schriftsätzen, versucht die Stadtverwaltung in Aachen eine angemeldete und bereits genehmigte Demonstration und Versammlung nach Art. 8 des Grundgesetzes zu unterdrücken. Es wurden der Veranstalter, sowie auch eine beteiligte Wirtin, mit Androhungen so unter Druck gesetzt, dass letztendlich die Veranstaltung „Rock gegen Rauchverbot“ kurzfristig abgesagt werden musste. […]
(Quelle)

Der Unterzeichner Gerald Rademacher, ein ehemaliger Gastwirt und heutiger LKW-Fahrer, ist übrigens neben dem allseits bekannten Ronald Blumberg jener Hobbyjurist, der sich die denkwürdigen „Helmut-Partys“ ausgedacht hatte. Hier wurde unter konsequenter Nichtbeachtung aller rechtlichen Sachverhalte und juristischer Grundkenntnisse tatsächlich behauptet, dass man unter Berufung auf Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit) in Kneipen trotz Nichtraucherschutzgesetz rauchen können soll. Auf diesen rechtlichen Bockmist bin ich hier im Blog regelmäßig eingegangen (Link).

Apropos „juristischer Bockmist“. Rademacher textete weiter im Namen des „Komitees“:

Gerald „Radi“ Rademacher: Es wird hier genauso verfahren, wie mitunter bei den sogenannten Helmut Partys schon mehrfach zu beobachten war, dass Wirte und Beteiligte einer Versammlung nach Art. 8 GG so eingeschüchtert werden, dass sie im Endeffekt klein beigeben und ihre Veranstaltung auflösen oder gar absagen. Es wurden in dem Zusammenhang schon mit hohen Bußgeldern und sogar mit Konzessionsentzug gedroht. Dies ist unseres Erachtens ein Eingriff in das Grundrecht, was diesen Behörden gar nicht zusteht. In diesem Zusammenhang erwägen wir eine Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft, wegen Eingriffs in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Hierzu verweisen wir auf § 21 VersG sowie auf § 344 StGB. (ebd.)

Was aus der Anzeige gegen die Stadt Aachen geworden, das wissen wohl nur die Götter. Ganz abgesehen davon, dass der rechtliche Hinweis der Stadt Aachen doch wohl recht nett gemeint war. Man hätte auch bei der „Helmut-Party“ aufkreuzen können und der Gastronomin ein fettes Bußgeld auferlegen können, weil in ihrem Etablissement gequarzt wird, dass es kracht. Dass selbiges wohl auch geplant war, zeigt die Absage der Veranstaltung. Offenbar hatte die Dame wohl keine Lust, dass dort Leute verbotswidrigerweise rauchen und sie dann später die Zeche zahlen darf. Auf jeden Fall fand die Veranstaltung „Rock gegen Bevormundung“ nicht statt. Aber egal, Manni und seine Freunde trommelten weiter:

Manfred Engelhardt: STATEMENT DES KOMITEES ZUR WAHRUNG DER BÜRGERRECHTE: Das Komitee gründete sich im September 2013. Es verfolgt den Zweck, die Rechte des Bürgers auf Selbstbestimmung in gesellschaftlichen und kulturellen Zusammenhängen zur Geltung zu bringen. Es wendet sich gegen politische Be­strebungen der Bevormundung einzelner Bürger, einzelner Ge­sellschaftszweige sowie gegen die damit einhergehende Einschränkung verfassungsrechtlich ge­schützter Freiheitsrechte. Zu diesem Zweck strebt das Komitee eine Ver­net­zung aller Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen an, die sich für die­selben Ziele einsetzen. Vorrangiges Ziel ist zur Zeit die Relativierung des per 1.5.2013 in Kraft getretenen Rauchverbots in Gaststätten und das  Einleiten eines diesbezüglichen Volksbegehrens zur Änderung des NiSchG NRW. Seit Januar 2014 ist das Komitee ein eingetragener Verein, womit die notwendigen organisatorischen und struk­tu­rellen Grundlagen geschaffen wurden, um eine Vernetzung verschiedener Interessensgruppen zu gewährleisten. (Quelle)

Eines muss man Herrn Engelhard bescheinigen. Die Heißluftpumpe lief damals auf Hochtouren. In schwülstiger Sprache unter Verwendung eines stark gewöhnungsbedürftigen Satzbaus trommelte der Mann aus Aachen für Lungenkrebs und Herzinfarkt. Allerdings war das Ergebnis, wie bereits erläutert, regelmäßig sehr mager:

1. Das geplante Volksbegehren gegen das NRW-Rauchverbot fand nicht statt. Zum einen aus Geldmangel, zum anderen weil sich die beteiligten Gruppen massiv zu bekriegen begannen (Link1, Link2, Link3, Link4). Hier findet sich der Abgesang unterzeichnet von unserem bekannten Nikotiniker Ronald Blumberg aus Radevormwald:

Ronald Blumberg:Betr.: Volksbegehren und „NRWgeniesst“

Seit Januar 2014 liegt das Volksbegehren „Nichtrauchen-Rauchen-Wahlfreiheit“ unter Führung von NRWgeniesst „mangels Mitteln“ offiziell auf Eis, bis irgendwann „nach dem Sommer“ …

Infolge einer Studie, deren Ergebnisse im Februar im kleinen internen Kreis bekannt gegeben wurden, gab es Ende Juni 2014 ein inoffizielles und vertrauliches Treffen von hochrangigen möglichen Sponsoren und potenziellen logistischen und organisatorischen Unterstützern. Dazu eingeladen wurden Detlef Petereit (für NRWgeniesst), Fr. Dr. Monika Müller-Klar (Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte, BfT), und Ronald Blumberg (für Bergische Bürger Initiative e.V.(BBI), und „Raucher in Deutschland“)

Unter anderem wurde klargestellt, daß das Volksbegehren von NRWgeniesst mit der bestehenden Zielgabe: „Rückkehr zu den Verhältnissen vor dem 01.05.13“ nicht mehr realistisch sei, und Unterstützung nur für ein komplett neu formuliertes Volksbegehren erfolgen könne. Auch sollte festgestellt werden, ob eine Kooperation der führenden Gruppen auf gleichgestellter Basis möglich ist.

Beidem hat Petereit zugestimmt, wenn auch widerwillig. Auf dieser Basis sollte dann dieser Tage die Abstimmung der Sponsoren erfolgen. Ein professioneller Plan zur logistischen Durchführung lag bereits vor. Über die entsprechenden finanziellen Mittel in beträchtlicher Höhe sollte nun befunden werden. Im Vorfeld der Abstimmung zeichnete sich bereits eine mehrheitliche Zustimmung ab.

Und dann geschah folgendes: Im Namen von NRWgeniesst haben Christoph Lövenich und Detlef Petereit, an der offiziellen Kontaktperson vorbei, einen Brief direkt an das Gremium der Sponsoren geschrieben, der unmittelbar vor deren endgültiger Abstimmung eintraf. In diesem zweiseitigen Brief führten Lövenich und Petereit u.a. an, daß sie nicht bereit seien auf „ihr“ Volksbegehren zu verzichten. Für sie käme nur dieses und kein anderes infrage. Zudem sei klar, daß NRWgeniesst organisatorisch am besten aufgestellt, und somit prädestiniert für die führende Rolle sei, wenn sie auch darauf verzichten würden die sogenannte „Leitfigur“ zu stellen.

Dieses Schreiben führte dazu, daß das Sponsorengremium das Projekt einhellig ad acta gelegt hat, […]

Wir, die wir alle für ein VB gekämpft haben, haben diese Entscheidung 2 Personen zu verdanken: Christoph Lövenich und Detlef Petereit, die aus Egomanie, Narzissmus, Eitelkeit, Dummheit, Ignoranz, Unverschämtheit, und wer weiß welch anderen Gründen noch, uns allen diese historische Chance genommen haben!

Mit weitreichenden und unabsehbaren Folgen auch für andere Bundesländer!
Im Sinne der öffentlichen Transparenz fühle ich mich verpflichtet, die Verhaltensweise von NRWgeniesst bekannt zu machen, obwohl die Gespräche vertraulich waren. Denn einen derartigen Skandal darf man nicht verheimlichen! Weitere Einzelheiten werden allerdings nicht bekannt gegeben!

Ronald Blumberg
Radevormwald, den 21.07.2014 (Quelle)

Ja, so sehen echte Gewinner aus! 😉

2. Die Schreiben, die an Politiker übergeben worden sein sollen dürften mittlerweile im Altpapier liegen. Wo sie, ehrlich gesagt, auch hingehören.

3. Eine „Petition“ gegen das Rauchverbot führte ebenfalls nicht zum gewünschten Erfolg. Wahrscheinlich weil bis auf ein paar Hardcoreraucher >99% der Menschen in NRW mit der rauchfreien Lösung sehr zufrieden sind. Aber immerhin haben die Leute um Manni E. ca. 66.000 Unterschriften erreicht, was in etwa 0,66% der erwachsenen Einwohner von NRW entspricht. Ein beispielloser Erfolg.

Besonders erheiternd ist auch folgende Einlassung des Komitees:

[…]In Bonn besteht außerdem eine enge Verbindung zu den Karnevalsverbänden.[…](ebd.)

Na dann, „Helau“ und „Alaaf“! Aber es bietet sich hier natürlich auch eine Chance, die Außenwirkung zu verbessern:  So wäre es doch schön, wenn sich die Leute vom „Komitee“ einfach jeder eine knallrote Pappnase aufsetzen würden und dann, wenn der „Zoch kütt“, auf einem Motivwagen beim Karneval Stimmung gegen das Rauchverbot in NRW machen würden. Dort auf dem Wagen dürften sie dann auch rauchen. Um die Stimmung auf den Siedepunkt zu treiben empfehle ich das Anstimmen des Liedes „Hoch auf dem nikotingelben Wagen, sitz ich beim Lungenkrebs vorn…“ (OK, das Versmaß stimmt nicht ganz, aber darüber wollen wir mal hinwegsehen.)

Seit einigen Monaten hört man fast nichts mehr vom „Komitee“. Ich gehe davon aus, dass dieses kleine Pro-Lungenkrebs-Grüppchen mittlerweile sanft entschlafen ist. Was ich auch nicht weiter als bedauerlich empfinde.

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Nachruf

Ein Beitrag von Destruxol

Der Bildschirm zeigt eine waagrechte Linie, begleitet von einem langgezogenen Piepton und dem betroffenen Kopfschütteln des Notarztes. Der Patient zeigt keine Herz- und Hirnaktivitäten mehr. Tot, aus, vorbei. „Wären wir eher gerufen worden, hätten wir vielleicht noch etwas machen können.“ wird der Notarzt noch sagen, bevor er seinen Koffer ins Auto lädt und abfährt. 2 Tage später steht die Todesanzeige in der Zeitung.

Wir trauern um das Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte e. V."

Wir trauern um das „Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte e. V.“ – Möge es in Frieden ruhen!

Das Leben des Komitees, es war kurz und erfüllt. Gegründet im August 2013, der Hochzeit des Raucherwiderstands, war es ein angesehenes Mitglied im Reigen der Rauchervereine.

Zentrales Organ des Komitees waren dabei die sogenannten «Pressemitteilungen». Davon hat das Komitee während seiner kurzen Schaffenszeit von 16 Monaten immerhin 9 (!) Stück auf die Homepage und auf Facebook gestellt, aber tatsächlich in der Presse abgedruckt wurden sie nie. Verantwortlich für die Schriftstücke waren die sogenannten Presseräte, die dieser Aufgabe allerdings im Juni 2014 das letzte Mal nachgekommen sind.

Dabei hat das Komitee noch viel mehr zu bieten. Im September 2014 waren es vorrangig die Mitglieder des Komitees, die in einem organisierten Mini-Shitstorm gegen das Volksbegehren von NRW-Genießt hetzten und es damit schließlich zu Fall brachten. Auch hier vergeblich. Die Medien berichteten zwar über den Niedergang des Volksbegehrens, aber würdigten die Leistung des Komitees dabei mit keiner Silbe. Für uns Nichtraucherschützer unverständlich!

Auch bei den Demonstrationen war das Komitee stets bemüht, die Ziele im Wesentlichen zu erreichen. Erinnern wir uns an den ersten Demoaufruf zur «Landesweiten Zentraldemo» am 14. September 2013 in Düsseldorf. Das Ziel von 10.000 Demonstranten wurde zwar klar verfehlt, aber wenigstens war die Demo nicht so schlecht besucht wie die beiden letzten Veranstaltungen des Komitees im Mai 2014. Wobei bei der verpatzten Wahlveranstaltung im Brückenforum Bonn immerhin das Komitee vom Bonner General-Anzeiger als Mitveranstalter erwähnt wurde!

Und so sitze ich vor dem PC und frage mich, wie wohl in Zukunft ohne Komitee sein wird? Es ist schwer vorstellbar. Aber wenn ich die Homepage besuche, dann tauche ich ein in die gute alte Zeit. Der Kalender zeigt noch immer die letzten 3 Monate des Jahres 2014, ganz so, als wäre der tragische Tod des Komitees niemals eingetreten. Ich lese die Ankündigung, dass man für das Jahr 2014 noch Konzerte in Düsseldorf und NRW plant und freue mich sogar darauf, obgleich mir auch schmerzlich bewusst ist, dass es diese Konzerte nicht geben wird.

Weniger schön dagegen der Anblick der verlassenen Facebookgruppe des Komitees. Während man hier früher feingeschliffene Pressemitteilungen und anregende Diskussionen gegen das Rauchverbot lesen konnte, wird die Gruppe nun von abgestürzten Gestalten bevölkert, denen das Ende des Komitees arg zugesetzt hat. Ein kümmerliches Individium sticht dabei besonders ins Auge.

screenshot

Bekleidete es zu Lebzeiten des Komitees noch angesehene Ämter und durfte dessen Verlautbarungen schreiben, vergeudet es nun seine mageren Schreibkünste damit, Lügengeschichten über Nichtraucherschützer zu erfinden und diese auf pseudosatirischen Facebookseiten zu teilen.

Mit dem Gefühl des Fremdschämens wende ich mich ab. Möge das Komitee im Limbus der Rauchervereine freundlich aufgenommen werden und seine Mitglieder wieder eine sinnvollere Beschäftigung finden.

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Lungenkrebspromotor – Ein echt cooler und gut bezahlter Job

Langsam wird es spannend was das gescheiterte Volksbegehren „Für mehr Lungenkrebs und Raucherbein in NRW“ betrifft. Denn jetzt kommen erstmals Interna an die Öffentlichkeit. So belegt ein Arbeitspapier, welche Geldbeträge für welche Posten innerhalb des angestrebten Volksbegehrens vorgesehen waren. Dabei fallen ganz erhebliche Beträge ins Auge:

  • Koordinator Bruttohonorar: 35.000,-€
  • Adminstrator/in o. Agentur Korrespondenzen: 22.000,-€
  • Vertrauensperson Verdienstausfall: 6.000,-€
  • stellvertretende Vertrauensperson Verdienstausfall: 3.000,-€

35.000,-€ alleine für den „Koordinator“? Nicht schlecht. Und wer hätte denn diesen nicht ganz unansehnlichen Betrag erhalten? Ein Blick in die Lokalpresse erhellt den Sachverhalt:

"Volksbegehren NRW für Lungenkrebs und Raucherbein" - Internes Papier enthüllt, wer sich die Taschen füllt.

„Volksbegehren NRW für Lungenkrebs und Raucherbein“ – Internes Papier enthüllt, wer sich die Taschen füllt. (Quelle)

Ach, der Herr Petereit dürfte sich jetzt wirklich ärgern. Immrhin geht ihm durch das Scheitern des Volksbegehrens ein ansehnlicher Betrag durch die Lappen. Wie konnte ich nur darauf kommen, dass Herr Petereit seine todbringende Lobbyarbeit im Dienste der Tabakindustrie „für lau“ anbieten würde? Nein, wenn ordentlich gebündeltes Bares winkt, sagt man doch nicht NEIN, oder?

Und wer wären die anderen Begünstigten gewesen?

Aykut Egeli:  Die Wahl von Frau Rippe in den Vorstand, die Mitgliedschaft von Herrn Petereit und Lövenich sowie die Anwesenheit auf den genannten Sitzungen kann selbstverständlich aufgrund der Protokolle und Anwesenheitslisten belegt werden.

Auf der Sitzung des Komitees am 5.10.2013 in Bonn waren auch alle drei vorgenannten Personen anwesend. NRW genießt war gebeten worden, ihren Finanzplan zur Durchführung des Volksbegehrens vorzulegen, was auch geschah. Dies ist der Plan, der dem Komitee vorgelegt wurde:

Wie leicht zu erkennen ist, betragen hier die Kosten für Herrn Petereit (Koordinator) 35.000,–, für Herrn Lövenich (Vertrauensperson) 6.000,– und für Frau Rippe (stellv. Vertrauensperson) 3.000,–. Dazu kommen Spesen für diese Herrschaften in Höhe von 4.500,–! (Quelle)

Sehr ordentlich. Die üblichen Verdächtigen. War klar, oder? Da hätten sich die Damen und Herren doch ganz nett die Taschen füllen können. Irgendwie erinnert mich das Ganze an das, was in Bayern vor ein paar Jahren stattfand. Einige dubiose Pro-Lungenkrebs-Vereine boten aggressiv kostenpflichtige Lösungen an, wie man das dortige Rauchverbot angeblich umgehen hätte können. Das „Rundum-Sorglos-Paket“ für den lauffaulen Nikotiniker, dem der Weg zur Tür zu weit ist. Von „Starterpackages Geschlossene Gesellschaft“ bis hin zu einer bayernweiten kostenpflichtigen Clubkarte. Was daraus geworden ist? Schauen Sie mal auf der Müllhalde der Geschichte der „Raucherbewegung“ nach!

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Schlagabtausch unter den Freunden von Herzinfarkt und Lungenkrebs (IV)

Liebe Leserinnen und Leser,

ich habe einige Tage nichts berichtet über das gescheiterte Volksbegehren in Nordrhein-Westaflen mit dem sich einige wenige schwerstabhängige Nikotindrogennutzer die Rauchmöglichkeiten in ihren angestammten Kleinkneipen zurückerobern wollen.

Rückblende. Wir erinnern uns: Es gibt in NRW mehrere Initiativen von Nikotinabhängigen, die ein entsprechendes Volksbegehren planten. Die Hauptakteure sind eine Splittergruppe namens „NRW genießt“ (aka „NRW genießt den Krebs“) und ein noch kleiner Haufen von Personen, der sich auf Grüppchen wie eine „Bergische Bürgerinitiative“ („BBI“), ein „Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte“ (wobei hier fraglich ist, ob Lungenkrebs ein Bürgerrecht darzustellen vermag) und ein paar mehr oder weniger unorganisierte Facebook-Akteure verteilen.

Diese Grüppchen planten gemeinsames ein Volksbegehren um das strenge Nichtraucherschutzgesetz, das in NRW seit Mai 2013 gilt, zu kippen. Vorletzte Woche kam es allerdins zum Bruch zwischen „NRW genießt“ und den beiden anderen oben genannten Pro-Lungenkrebs-Vereinen. Eine Schlammschlacht mit gegenseitigen Schuldvorhaltungen begann (Link 1)(Link 2)(Link 3).

Nun nimmt die Sache, mit der die Nikotinfreaks ihr Volksbegehren vergeigt haben, nochmal eine neue Wendung. Den mittlerweile hat die offizielle Presse von dem Kleinkrieg der durchgeknallten „Genussfreunde“ Wind bekommen und macht die Causa „NRW Volksbegehren gescheitert“ zum Thema:

Ronald Blumbger und das Presseecho zum gescheiterten Volksbegeheren für mehr Lungenkrebs in NRW

Ronald Blumberg und das Presseecho zum gescheiterten Volksbegeheren für mehr Lungenkrebs in NRW

Also „Lurid Boom“, um Deine Frage zu beantworten, gleich werdet Ihr nach üblicher Manier durch den Kakao gezogen. Ist das OK?

Ein besonders von emotionaler Betroffenheit gezichneter Gerald „Radi“ Rademacher schreibt im gleichen Thread:

Gerald Radi Rademacher: Liebe Leute…es bringt gar nix, sich hier zum hundersten Mal irgend welche Sachen bezüglich des VB´s um die Ohren zu schmeißen….oder auf die Pressemitteilungen zu achten..und zu hören. es geht um die Sache allgemein. Und um allen mal den Wind aus den Segeln zu nehmen, werde ich einfach mal am Montag mein neutrales Statement dazu abgeben. Ich beobachte das schon länger und habe meine Meinung gebildet. Ich stehe zu der Sache, dass man gegen das Gesetz ankämpfen muß. Aber man muß auch in gewisser Weise die Constenanc bewahren.

Radi, wenn Du schon Begriffe benutzt, die Du nicht kennst: Das Wort heißt „Contenance“! Konstanz liegt am Bodensee.

Gerald Radi Rademacher: Ich nehme fast nie etwas persönlich…ich sage aber auch gerne meine Meinung. Und die werde ich ganz offiziell mit einem Schreiben auf meiner Web-Site auch kund tun…ab Montag abend auf meiner Seite http://www.smokers-walk.de und auch in den Gruppen auf Facebook. Und dann könnt Ihr alle mal nachdenken! Und auch Eure Meinung kundtun. Und die Sachen die dann dort stehen werden sind auch Tatsachen, nicht irgend welche Vermutungen und Anschuldigungen. Gruß aus Düsseldorf…Euer Gerald Radi Rademacher (Quelle)

Oh, Radi liebäugelt mit einer Grundsatzerklärung? Da darf man ja gespannt sein. Lesen wir dann auch was zu dem gescheiterten rechtlichen Konstrukt der „Helmut-Partys“? Oder kommt sogar ein „Appell zur Geschlossenheit“? Ich kann es kaum erwarten. Hoffentlich ist bald Montag!

 

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Schlagabtausch unter den Freunden von Herzinfarkt und Lungenkrebs (III)

Und weiter geht’s mit der lustigen Selbstzerfleischung der „Raucherbewegung“. Wir sind immer noch beim Thema „Warum ‚NRW genießt‚ so böse ist.“ Jetzt kommt endlich auch der bekannte und beliebte Kai Schwarzer aus Köln zum Zuge und lässt es mal ordentlich krachen. Kai, das wissen treue Leser dieses Blogs, ist eine Koryphäe in Rechtswissenschaft. Zumindest seine Dienstaufsichtbeschwerden und Strafanzeigen (Link1 Link2 Link3) haben es in sich. Wie alles andere, was er und seine Nikotinkollegen anpacken, geht aber auch das Unterfangen, mir „das Maul stopfen“ zu wollen (Link) glatt in die volle Hose.

Aber Kai, der rauchende Busfahrer aus Köln,  lässt sich nicht beirren und ist wieder am Start. Leider sind Kai heute neben einigen anderen Dingen auch die Umlaute ausgegangen. Kai, kannst Du deinen Internetprovider nicht mehr voll bezahlen, so dass er Dir zumindest teilweise den Stecker rauszieht?

Kai Schwarzer Ich frage mich nur, ob man ggf. auf dem Rechtsweg seine Spenden zur ck fordern kann. Ein entsprechendes Verfahren ein zu leiten kostet ein Verm gen und w re nur ratsam, wenn man eine gute Rechtsschutzversicherung hat! Allerdings frage ich mich auch, wieviel dieser Spendengelder in den privaten Geldbeutel von D. Petereit Co. geflossen sind. Ich wette n mlich, diese Herrschafte haben ihre Arbeit -oder sollte ich lieber sagen diesen Murks- nicht umsonst gemacht. Dies aber aufzukl ren d rfte unm glich sein. Das einzige wie man denen noch in die Suppe spucken k nnte w re, wenn man all das fl chendeckend der ffentlichkeit zug nglich macht, sollten diese Herrschaften in Zukunft noch einmal die Absicht haben, wieder so ein Scheiss zu produzieren. Sei es hier in NRW oder in anderen Bundesl ndern. Ich kann mich des Verdachtes nicht erwehren, dass D. Petereit Co. kr ftig in die eingene Tasche gewirtschaftet haben!

Gesendet: Mittwoch, 23. Juli 2014 um 12:48 Uhr (Quelle)

Kai, Du sprichst mit Ronald Blumberg. Der Mann ist Profi für Verfassungsrecht. Bei so einer juristischen Konifere (Absicht!) müsste sich auch im Bereich des einfachen Schuldrechtes was machen lassen. Frag ihn mal, er kennt sich aus. Und bei Strafanzeigen bis Du selbst ja auch ein echter Superexperte. Ich gebe Dir jetzt mal einen Tipp: Die Paragraphen, die hier in Frage kommen könnten, haben die Nummern 263 und 266 und stehen im StGB. So, Kai und jetzt schreib doch mal wieder einem Staatsanwalt. Vielleicht wird ja diesmal was draus. Aber starte vor dem Absenden die Rechtschreibprüfung!

PS: Kai, Du hast mich schon lange nicht mehr angezeigt. Haste nicht mal wieder Lust? Oder wenigstens eine kleine Nachricht an die entsprechende Stelle. Oooooooch komm, Kai! Mach mal wieder was! Es war sooo lustig mit Dir. Muhahahaha!

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Nicolai Kosirog: Komisch wider Willen

Auch auf der von Nicolai Kosirog betriebenen facebook-Präsenz „POUR rauchfrei“ kann man sich mal wieder herzlich über Hardcoreraucher amüsieren. Vom Wesen her soll die Seite eine Satire sein. Dies gelingt auch. Allerdings in der nicht so häufig präsenten Disziplin der Eigensatire. Motto: „Wenn uns keiner auf den Arm nehmen mag, tun wir das eben selber!“

Es geht los. Was mir zuerst auffiel war die Tatsache, dass Kosirog ordentlich gegen Rauchgegner pöbelt:

Nicolai Kosirog: An Senf-Peterles Klonpöbler – Ihr könnt noch soviele neue Seiten aufmachen und hier reinposten, ihr werdet sofort für diese Seite gesperrt, eure Beiträge kommentarlos gelöscht. Sofern eure „Leistung“ weiterhin nur darin besteht Beiträge dieser Seite abzukupfern, ist euch unser tiefes Mitgefühl ob eurer Unfähigkeit selbst kreativ zu werden gewiss. (Quelle)

Besonders auffällig ist, dass Herrn Kosirog nicht klar zu sein scheint, dass weder Destruxol noch ich bei ihm und anderen Seiten militanter Raucher abkupfern. Im Gegenteil: Wir zitieren korrekt unter Quellenangabe und machen uns dann anschließend u. a. über Herrn Kosirog und seine verunglückten Netzauftritte lustig. Darüberhinaus ist es auch überhaupt nicht nötig, bei seiner Gruppe „reinzuposten“. Wir haben Blogs, die eine sehr gute Reichweite haben. Da stimmt dann auch der Google-Score und der netzweite Behaltwert für unsere „Genussfreunde“. Einfach mal probieren!

Dann nimmt sich Kosirog endlich das alte Thema „Spaltung der Raucherbewegung durch NRW genießt“ (Link1 Link2) vor. Ebenfalls zur allseitigen Erheiterung:

Nicolai Kosirog: Die Landesregierung muss keine Furcht mehr haben. (Quelle)

Hahahaha, der Witz war wirklich gut. Ich glaube, die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hatte noch nie auch nur annäherungsweise Angst, dass dieses kleine versprengte Häuflein von Schwerstabhängigen irgend etwas zur Abschaffung des Nichtraucherschutzes gelingen würde. Aber Hybris ist eben eine konstante Größe in der Selbstdarstellung dieser Splittergrüppchen.

Nicolai Kosirog: Das Volksbegehren gegen das totale Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen wird zu Grabe getragen. (ebd.)

Nein, wirklich? Dort trifft es sich aber dann mit dem einen oder anderen unlängst verschiedenen Genussfreund. Und genau wie beim Ableben des Genussfreundes liegt der plötzliche Tod des Rauchervolksbegehrens in NRW an fehlender mentaler Stärke. Genauer an jener von genau 3 Personen:

Nicolai Kosirog:  Durch das unprofessionelle Verhalten dieser Organisation, in Person von Detlef Petereit, Christoph Lövenich und Adelheid Rippe, ist dieser Weg versperrt. (ebd.)

In der Folge lamentiert Kosirog ellenlang über die schwierige Zusammenarbeit mit der Lövenich-Truppe. Er erklärt, dass Geld immer das große Problem war. Mal ehrlich, wer hätte ernstlich erwartet, dass die notorisch klammen Raucherfreunde mehrere 100.000 Euro zusammenbekommen würden?

Und sodann ist der Hauptschuldige an dem Debakel schnell ausgemacht:

Nicolai Kosirog:  Allen beteiligten Personen war bewusst, dass es ohne gut betuchte Sponsoren nicht gehen würde. Die wollten aber nun gar nicht mit Herrn Petereit und Co. sprechen, was wohl auch seine Gründe haben wird, denn Herr Petereit ist in diesen Kreisen einschlägig bekannt.

Aber Kosirog ist nicht nur gut in scharfer Analyse, er kann auch gekonnt den Märchenonkel geben:

Nicolai Kosirog:  Und als schon fast alle Hoffnungen aufgegeben wurde, geschah etwas sehr Wunderbares. Einige potentielle Sponsoren sprachen das Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte an. Man wolle doch noch einmal das gemeinsame Ziel des Volksbegehrens ins Auge fassen. Hier wurde die Sache professionell angegangen, eine spezialisierte Marketing-Gesellschaft hatte bereits ein Grundkonzept erarbeitet.

Ach wie schön. Die weißen Ritter mit der teerschwarzen Lungen kommen angeritten, um das Volksbegehren für Lungenkrebs und Raucherbein zu retten. Liebe Leserinnen und Leser, mir kommen gerade die Tränen. Man reiche mir ein Taschentuch! Schniiiiiiieeeef!

Nicolai Kosirog:  Hier waren Planer am Werk, die wussten, wie man ein „Produkt“ erfolgreich vermarktet, hier war organisatorische, marktstrategische und finanzielle Unterstützung zu erwarten. Voraussetzung für weitere Verhandlungen war, dass es  nicht die Fassung des Volksbegehren von NRWgenießt, sondern eine modifizierte Version unter Einbeziehung des  Jugendschutzes sein sollte. Also, eine neue Formulierung, neue Unterstützerunterschriften und andere Personen an der Spitze.

Das ist ja wirklich beeindruckend. Darf man auch fragen, wie diese gut betuchten Profis hießen? Tick, Trick und Track? Oder waren es die 3 Weisen aus dem Morgenland? Oder gar Außerirdische?

Nicolai Kosirog:  Das Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte war zu dieser Besprechung geladen, um die Seite der Basis zu vertreten. Es sollte sicherstellen, dass dort draußen im großen NRW genug Menschen sind, die bereit und in der Lage sind das Volksbegehren vor Ort zu vertreten und Unterschriften zu sammeln, und trotz aller vergangenen Unstimmigkeiten friedlich, teamfähig und kooperativ zusammenzuarbeiten. Als ein Vertreter der Basis wurde natürlich Herr Petereit bzw.  NRW genießt genannt. Immerhin waren sie mit ihrem Ansinnen schon am weitesten gekommen. Die folgenden Gespräche des Komitees mit Herrn Petereit gestalteten sich jedoch von Anfang an schwierig. Sein persönliches Geltungsbedürfnis, seine verletzte Eitelkeit, seine Egozentrik konnten es wohl nicht ertragen, dass nicht ER angesprochen worden war.

Ach Nicolai, so böse ist der Detlef doch auch nicht. Der kann wenigstens stundenlang reden ohne auch nur einen substantiierten Satz zu sagen. Und husten muss er dabei auch nur selten. OK, er findet sich super und toll und oberaffengeil. Aber er hat’s auch wirklich drauf. Also das gnadenlose Zutexten von anderen Menschen meine ich. Der hätte Euch eins an die Backe gelabert, da wäre Ohrenkrebs die logische Folge gewesen. Schade, dass er nicht mehr mit dabei ist. Ihr habt was verpasst. Ehrlich!

Nicolai Kosirog: Kurz vor einer sich positiv abzeichnenden Entscheidung begingen die Herren Petereit und Lövenich DEN entscheidenden Fehler. Unter Umgehung der offiziellen Kontaktperson schrieben sie einen direkten Brief an die verantwortlichen Sponsoren. In diesem führten sie aus, dass NRW genießt nicht bereit sei, ein neues VB zu unterstützen, sondern darauf beharre,dass ihr eigenes so und nicht anders zu übernehmen sei.

Wobei das nach meinem Dafürhalten vollkommen egal ist, welches Volksbegehren an den Start geht. Warum? Nun, ganz einfach: In ganz NRW gibt es vielleicht ein paar hundert militante Nikotiniker, die mit dem Nichtraucherschutz nicht leben wollen. Bei einer Zahl vaon ca. 11.000.000 Erwachsenen Einwohnern. Und täglich werden es weniger radikale Nikotinfreaks, aus biologischen Gründen, you know?

BTW: Schau doch mal nach Bayern. Da probiert ein Verzweifleter namens Vaclav Wenzel Cerveny schon seit Monaten Unterstützerunterschriften für ein Gegenbegehren zum Nichtraucherschutzgesetz zu bekommen. Der fährt Kilometer um Kilometer durch das Land und bekommt täglich zwischen einem und zwei Dutzend Unterstützer. Meinst Du in NRW wäre das gravierend anders? Ihr seid auf verlorenem Posten. Ende. Aus. Rauchen ist out. Vergiss es einfach!

Nicolai Kosirog: Dieser Brief sorgte dann bei den Geldgebern für Entsetzen.

Bei wem? Bei Tick, Trick und Track?

Nicolai Kosirog: Damit stand die Entscheidung der Sponsoren fest. Keine Unterstützung des Volksbegehrens.

Gut, so dumm sind diese Leute dann offenbar doch nicht.

Nicolai Kosirog: Es wird keine weitere Möglichkeit geben, dieses unsägliche Gesetz in NRW zu verändern.

Und jetzt mal ehrlich, Nicolai, das ist doch auch gut so, oder? Weniger Gestank, weniger Augenbrennen und weniger stinkende Kleidung für Gäste und Mitarbeiter in der Gastronomie.

Nicolai Kosirog:  Sollten Petereit und Co. doch noch auf die Idee kommen, ihr VB „scharf zu machen“, wird dies in einem Desaster und in der Lächerlichkeit enden, die nicht nur unsere Gegner noch mehr freuen wird,…

Ist gar nicht nötig. Wir lachen uns auch so schon halbtot, über die Show, die Ihr bietet.

Nicolai Kosirog: …sondern eine fatale Signalwirkung für das gesamte Land NRW und auch für andere Bundesländer haben wird. In einer zukünftigen Retrospektive wird NRW genießt deshalb als Totengräber des Volksbegehrens angesehen werden.

Totengräber des Volksbegehrens? Ja, sicher. Aber nur für jenes, das sich für Raucherkrebs und Herzinfarkt einsetzt. Und das ist auch gut so (TM).

Nicolai Kosirog: Eine Frage stellt sich allerdings noch. Was geschieht jetzt mit den gespendeten Geldern?! Wenn wir an NRW genießt gespendet hätten, würden wir unser Geld zurückfordern. Mal schauen, ob es noch da ist.

Ich vermute mal, die Kohle seht Ihr nie wieder. Also war’s wie immer bei Euren Aktionen: Eine Pleite vom Anfang bis zum Ende. Gut Hust, weiterhin!

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Schlagabtausch unter den Freunden von Herzinfarkt und Lungenkrebs (II)

So, die Story geht im Stundentakt weiter (Zu Teil I). Und hier die nächste Lachplatte aus dem Hause „Raucher machen sich lächerlich“ zur gefälligen Erbauung:

Das „Komitee zur Wahrung der Raucherrechte“ (oder so ähnlich) feuert jetzt aus allen Rohren gegen „NRW genießt den Krebs“. Jeder vom „Komitee“, der eine PC-Tastatur bedienen kann und einen facebook-Zugang besitzt, muss jetzt liefern. Mal sehen, wann der Laden „NRW genießt“ sturmreif geschossen ist. Lange kann es nicht mehr dauern.

Uwe Steinbach: Ich fordere ich hiermit ’nrw genießt‘ auf, schnellstens ihr angestrebtes Volksbegehren öffentlich als gescheitert zu erklären. Zudem erwarte ich die Bereitstellung sämtlicher Aktivitäten einschließlich deren Ergebnisse an die gesamte Basis- sprich an alle Organisationen-, die das Ziel Volksbegehren weiterhin verfolgen. Alles andere betrachte ich als stillos und verantwortungslos! Das Scheitern beziehungsweise eigenes Versagen von ’nrw genießt‘ leistet den Gegnern wie den Antis und rot/grünen Verbotspolitiker einen Bärendienst. Sollte ’nrw genießt‘ dieser Forderung nicht zeitnah nachkommen, sondern weitere taktische Verzögerungsmaßnahmen bevorzugen, so wäre dies mehr als bedauerlich und ein weiterer Schlag ins Gesicht gegenüber der gesamten Bewegung. Es schadet letztendlich dann Allen und die Konsequenzen sind dann basisbezogen wohl mehr als deutlich absehbar… (Quelle)

Lieber Uwe, wieso willst Du warten, bis „NRW genießt“ erklärt, dass ihr komisches Volksbegehren gescheitert ist? Es gab nie ein Volksbegehren. Wie auch ohne Geld? Es gab nur Ankündigungen. Das reicht aber auch, um sich über diese Leute herzlich schlapp zu lachen.

Und wieso soll „NRW genießt“ „sämtliche Aktivitäten bereitstellen“??? Uwe, machst Du mal einen Kurs „Deutsch für Einsteiger“ z.  B. an der VHS? Man versteht überhaupt nicht, was Du sagen willst. Man kann „Aktivitäten einstellen“ oder „Informationen bereitstellen“. Aber bitte nicht beides mischen!

Die deutsche Sprache bzw. deren korrekte Verwendung ist sowieso nicht die Kernkompetenz des Herrn Steinbach. In seinem Eifer hat der Herr nämlich die Redewendung  „jemanden einen Bärendienst erweisen“ ebenfalls volkommen falsch gedeutet. Aber das macht ja nichts und passiert diesen Leuten häufiger. Wir wissen ja, dass Hardcoreraucher nicht die Denkstärksten unter der Sonne sind. Lieber Uwe, eine Bärendienst kann man sich oder der eigenen Gruppe erweisen (z. B. indem man sich in der Öffentlichkeit als Lachnummer präsentiert so wie Herr Blumberg & Co.) aber niemals der Gegenseite. Macht aber nix. Solange Du weißt, an welchem Ende Du die Zigarette anzünden musst, ist das schon in Ordnung.

Schnellbeweis:

Uwe Steinbach mit einem flammenden Aufruf an alle Sichtraucher in Nordrhein-Westfalen

Uwe Steinbach mit einem flammenden Aufruf an alle Sichtraucher in Nordrhein-Westfalen

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Schlagabtausch unter den Freunden von Herzinfarkt und Lungenkrebs (I)

Der Brandbrief, den der auch in Pro-Krebs-Kreisen hochumstrittene  Raucheraktivist Ronald Blumberg aus Radevormwald gestern auf facebook veröffentlichte (Bericht auf diesem Blog), hat eingeschlagen wie eine (Rauch-)Bombe. Auf allen Kanälen der Krebsfreunde überschlagen sich die Stimmen. Besonders gut läuft die Party auf dem Kanal des bekannten „Netzwerk Rauchen“, ist doch der von Blumberg angegriffene Christoph Lövenich der ehemalige Chefqualmer dieser radikal-kanzerogenen Splittergruppe.

Wir haben heute alles im Programm. Fangen wir vielleicht mal mit einer kleinen verschwörungsthoerie an:

Trude Pozo Vento könnte es vielleicht sein, dass es einen „Auftrag“ gab, der in Wirklichkeit das Ziel hatte, den Widerstand gegen das NiRSchG zu unterlaufen um mögliche Initiativen, wie z.B. das Volksbegehren, auf alle Fälle zu verhindern???? Das ist ja inzwischen eine gängige und leider erfolgreiche Methode, alles, was nicht systemkonform ist, auszuschalten und im Keim zu ersticken… (Quelle)

OK, das ist nicht schlecht. Durchgeknallte Qualmfanatiker glauben immer gerne an solche Dinge. Meistens tragen sie aber dicker auf, dann ist gleich die ganze „New World Order“ Schuld am Dilemma oder „Antiraucher“ sind ganz einfach „Reptos“. Aber die Äußerung von der Trude war ein netter Einsteig.

Michael Löb, vom „Netzwerk Rauchen“ selbst, der bereits vor ein paar Tagen heftig mit Blumberg aneinandergerasselt war, fühlt sich ebenfalls bemüßigt, etwas zum Thema beizutragen:

Michael Löb Zu diesen üblichen spalterischen Aktivitäten unter Verwendung von Falschinformationen erübrigt sich aus Sicht des Aktionsbündnisses »NRW genießt!« eine Kommentierung.
Trotz wiederholter derartiger Versuche, das Volksbegehren zu hintertreiben, beschreiten wir kontinuierlich den Weg zum angestrebten Ziel.
(Quelle)

Man gewinnt den Eindruck, dass wie im Kultfilm „Das Leben des Brian„, hier die „Judäische Volksfront“ und die „Volksfront von Judäa“ aufeinander eindreschen. Auch im Film fiel übrigens das Wort „Spalter!“ in einer Szene. Damit war aber die „Populäre Front“ gemeint. Und dann wäre noch zu fragen, was das „angestrebte Ziel“ ist, über das Michael Löb schreibt. Lungenkrebs, Herzinfarkt oder Raucherbein? Oder gleich alles drei?

Kai-Michael Pietza So ein Schreiben verunsichert und verprellt viele innerhalb unserer Bewegung!

Ach Kai, Eure „Bewegung“ ist doch tot. Hast Du das denn noch nicht gemerkt? Und von „Bewegung“ zu sprechen, bei Leuten, die sogar schon Probleme haben, 10 Meter zur Kneipentür zu laufen, ist wenig intelligent. Findest Du nicht?

Simon Riek Was für ein Futter für die Antis

Korrekt, Simon. Wir lachen uns schon schlapp. Mal schauen, was Destruxol zu Eurem Debakel schreibt. Der geht auch immer gut zur Sache ran! Muhahaha!

Simon Riek Welch Unsinn, Uh Ha. Diese Veröffentlichungen sind absoluter Schwachsinn und schwächen nur die Bewegung der Raucheraktivisten.

„Bwegung der Raucheraktivisten“? Welche Bewegung? Gestatten, dass ich lache?Im Moment ist doch eher Auflösung befohlen.

— SCHNITT! —

Nachdem Ronald Blumberg nun die endgültige Spaltung der „Raucherbewegung“ eingeleitet hat, folgt der zweite Teil der „Operation divide et impera“. Blumberg versucht Anhänger um sich herum zu scharen und sie von „NRW genießt“ loszueisen. Jede kaputte Lunge zählt. Jeder, der noch halbwegs husten kann: Ab zu Ronald in das Splittergrüppchen vom Splittergrüppchen!

Anhänger und Unterstützer verzeifelt gesucht! By Ronald Blumberg

Anhänger und Unterstützer verzeifelt gesucht! By Ronald Blumberg. (Quelle)

Na dann, Ronnie, let’s go! OK, nach 1 Std. waren zwar noch nicht viele Verzweifelte an Deiner Seite, aber das kann ja noch werden!

Edit: Eine Frage stelle ich mir gerade: Was treibt Blumberg eigentlich an? Ist es schierer Größenwahn? Oder will er auch „mal jemand sein“ in der „Bewegung für das sozialverträgliche Frühableben“? Oder hat er irgendwas geraucht, was ihm noch weniger gut tut als normaler Tabak?

(Wird fortgesetzt)

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Volksbegehren in NRW für mehr Lungenkrebs endgültig gescheitert

Vor einiger Zeit berichtete ich bereits, wie der verhaltensaufällige Ronald Blumberg aus Radevormwald, der schon mal Rauchgegner mit Ungeziefer gleichsetzt (Link) oder beim verbotswidrigen Rauchen in einer Kneipe vor der Fotolinse posiert, in der Spendensache Friedhelm Adolfs ordentlichen Zoff mit Michael Löb vom „Netzwerk Rauchen“,  einem engagierten Streiter für mehr Krebserkrankungen, anzettelte. Ronald Blumberg, der eine kleine Rauchergruppe namens „Bergische Bürgerinitiative“ („BBI“) repräsentiert, liefert nun erneut reichlich Stoff für eine gute Story nach.

In einem auf facebook veröffentlichten Brandbrief macht Blumberg seinem Ärger über die missglückte Zusammenarbeit mit „NRW genießt“, einer weiteren Splittergruppe von Menschen, die Lungenkrebs als Lebensziel definiert haben, Luft. Gemeinsam wollte man ein Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen zur Abschaffung des Nichtraucherschutzgesetzes initiieren. Es seien sogar schon Geldgeber involviert gewesen. Dies sei nun alles hinfällig, das Volksbegehren wäre gescheitert.

Link zum Pamphlet des Ronald Blumberg

Interessant an der Sichtweise Blumbergs zu dem Debakel ist die Schuldzuweisung. Nach Sicht des Raucheraktivisten aus Radevormwald sei die Arbeit in einer gemeinsamen Organisationsgruppe an persönlichen Eitelkeiten und Animositäten seiner Mitstreiter Petereit und Lövenich gescheitert. Diese Art von Schuldzuweisung ist bekannt. Sie läuft unter dem Motto „Schuld sind immer die anderen“.

Ronald Blumberg: Christoph Lövenich und Detlef Petereit, die aus Egomanie, Narzissmus, Eitelkeit, Dummheit, Ignoranz, Unverschämtheit, und wer weiß welch anderen Gründen noch, uns allen diese historische Chance genommen haben!

Ob dieses Scheitern allerdings einen wirklichen Verlust darstellt darf bezweifelt werden. Es ist sowieso nur noch eine Handvoll unbelehrbarer Schwerstabhängiger, die mit dem konsequenten Nichtraucherschutz nicht leben können bzw. wollen. Dieses Problem dürfte sich i. W. biologisch durch Zeitablauf lösen. Das Stichwort heißt „den Turci machen“. „NRW genießt“ will nach eigenen Angaben 4800 Unterschriften zur Unterstützung gesammelt haben. Bezogen auf die Personen in NRW, die über 18 Jahre alt sind (ca. 11 Millionen) eine wirklich imposante Zahl. Es handelt sich nämlich immerhin um 0,04% der erwachsenen Bevölkerung des Landes.

NRW genießt den Krebs: »NRW genießt!« beabsichtigt, mit den vorliegenden 4.600 Unterstützungsunterschriften im Sommer das Volksbegehren anzumelden. (Quelle)

Bekannt war darüber hinaus, dass die Finanzierung dieses zweifelhaften Unterfangens  immer wackelig war. So wurde das geplante Volksbegehren für mehr Herzinfarkt und Raucherkrebs mehrfach verschoben:

EXPRESS.de: Ein geplantes Volksbegehren gegen das Rauchverbot in NRW-Gaststätten wird um mehrere Monate verschoben. Die Initiatoren hätten bislang noch nicht ausreichend Geld gesammelt, teilte das Aktionsbündnis „NRW genießt“ am Freitag in Bonn mit. Das Volksbegehren könne frühestens im Sommer starten. (Bericht im Kölner Express)

Zuletzt sollte die Aktion „Volksbegehren“ also in diesem Sommer starten. Aber wie immer haben die Schwerstabhängigen nichts auf die Beine gekriegt und nun muss eben der Schuldige gesucht werden. Und der ist, man kennt es, immer „der andere“. Dieses gescheiterte Unterfangen, dem „sozialverträglichen Frühableben“ in NRW wieder mehr zur Geltung zu verhelfen ist eine weitere schwere Schlappe in der langen Geschichte des Versagens der Qualmfraktion. Oder um es genauer zu sagen: Die Damen und Herren Krebsfreunde haben NIE irgendetwas zustande gebracht, das man auch nur halbwegs als Erfolg für ihre dumme Sache hätte werten können. Die Geschichte der „Raucherbewegung“ ist die Geschichte des totalen Versagens.

Aber immerhin: Der Unterhaltungswert bei den Pleiten dieser Nikotinfreaks ist ganz herausragend. Muhahahaha!

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Rauchen und Tod – Ein Thema, das Nikotiniker gar nicht lieben

Über den äußerst lässigen Umgang von Ronald Blumberg aus Radevormwald mit dem Thema „Tod“ hatte ich gestern gebloggt (Artikel). I think Mr Blumberg therefore is pretty not amused:

Ronald Blumberg ist sauer

Ronald Blumberg ist sauer

Auf eine gewisse Art finde ich es sehr unverständlich, dass jemand, der vor wenigen Tagen noch auf der Seite „Raucher in Deutschland“ ganz salopp den Slogan „Live fast, die young!“ („Lebe schnell, stirb jung!“) ins Internet stellte nun so derart angefressen ist, wenn dieses Szenario tatsächlich eintritt und auf Blogs einigermaßen neutral darüber berichtet wird. Zumal einer der Berichte sich nur darauf bezog, welche kranken Verschwörungs- und Mordtheorien die einschlägig bekannten Hardcoreraucher gleich wieder in die Welt setzten ohne an die naheligenste Ursache zu denken: Einen natürlichen Tod.

Oder war das „Live fast, die young!“ von Blumberg etwa gar nicht ernst gemeint? Wollte er sich nur einen Scherz machen? Oder nur eine dämliche Phrase dreschen, von der er nicht ahnte, wie schnell sie in seinem direkten Umfeld bittere Wirklichkeit werden könnte? Tja, Ronnie, einfach mal das Gehirn einschalten und nachdenken bevor man auf „Senden“ klickt.  Das nur als kleiner Tipp von mir.

Oder ist Blumberg nun deshalb so echauffiert, weil sein dämlicher Spruch möglicherweise solange witzig ist, solange es niemanden aus seinem direkten Umfeld der „Genussfreunde“ erwischt und der Tabaktod in weiter Ferne zu vermuten ist? Und wenn es dann doch zum Ableben eine Mitglieds einer Rauchergruppe kommt, reagiert Blumberg wie ein aufgescheuchtes Huhn und gackert Zeder und Mordio. Was dabei nicht einer gewissen Komik entbehrt, ist die Tatsache, dass Ronald Blumberg kein Problem damit hat, Rauchgegner mit Ungeziefer gleichzusetzen (Link), sich aber scheinheilig entrüstet, wenn über den Tod eines seiner Raucherfreunde berichtet wird. Und zwar dies ohne den Verstorbenen zu verunglimpfen. Im Gegensatz zu der Art und Weise wie Blumberg seine Gegner angeht. Aber bei Ronald Blumberg habe ich inzwischen keinerlei Fragen mehr was Ethik und Moral dieses Herrn betrifft.

Weiter im traurigen Text: Rauchen und Tod gehören zusammen. Auf Zigarettenpackungen steht nicht umsonst:

Raucher sterben früher.

Raucher sterben früher.

Liebe „Genussfreunde“, meint Ihr denn das steht dort nur zum Spaß? Klar, ein „faschistoider Nannystaat“ will Euch den Genuss vergrätzen. Ihr seid „Freiheitsfreunde“, die anderen sind „Faschisten“. Glaubt es einfach weiter. Aber immer im Hinterkopf behalten: Nicht jeder von Euch ist Helmut Schmidt. Für den einen oder anderen „passionierten Genießer“ ist dann eben schon mal mit knapp 60 Schluss. Das nur als kleine Erinnerung. Auch wenn Autos ebenfalls Abgase produzieren oder man auch durch eine Meteoriten zu Tode kommen kann, wenn der einem just auf den Kopf fällt. Oder durch „Genfood“ bzw. „mangelnde mentale Stärke“. Oder durch wasauchimmer.

Anderes Thema zum Zusammenhang von Rauchen und Tod: Rauchen macht, zumindest dem Raucher, Spaß und Tod ist eher doof. Daher funktioniert Rauchen nur mit jahrelangem Selbstbetrug: „Helmut Schmidt ist 93, Kettenraucher, und lebt immer noch.„, „Mein Opa wurde 89, rauchte eine Schachtel am Tag und starb bei bester Gesundheit weil ihm ein Dachziegel auf den Kopf gefallen ist.„.

Diese und ähnliche Geschichten kennt jeder, der die bekannten Hardcoreraucher im Internet ein paar Tage lang liest. Es sind die Lebenslügen einer ziemlich abwegig veranlagten Gruppe, die zwischen zwei diametral entgegengesetzten Polen zentriert ist: Ihrer schweren, sehr häufig unheilbaren Nikotinsucht und der schlichten Erkenntnis, dass diese Sucht sie mit hoher Wahrscheinlichkeit sehr viel früher „Six feet under“ bringen wird als den nichtrauchenden Teil der Bevölkerung. Und da müssen eben Geschichten dieser Art herhalten. Denn ganz so unterbelichtet sind die Damen und Herren ja auch nicht. Dass Rauchen ein Killer ist, weiß jeder, der eine Banane schälen kann. Also pfeift man im dunklen Wald. Genauer: Man redet sich ein, dass Rauchen so tödlich ja gar nicht sein kann. Blöd ist es dann, wenn es doch mal anders kommt. Entweder weil man selbst „die Diagnose“ bekommen hat oder ein „Genussfreund“ früher ins Regenbogenland geht als erwartet.

Ebenso dümmlich wie die Geschichte vom Opa ist übrigens die Ausflucht „Auch an anderen Dingen kann man sterben.“ Klar kann man das. Aber was nützt einem dass, wenn Gevatter Tod plötzlich in der Rauchergruppe zuschlägt? Und sich dazu noch einer Ursache bedient, die wahrscheinlich mit dem „Genuss“ in Zusammenhang steht? Da fällt dann auch dem härtesten Hardcoreraucher die Ausflucht langsam schwer. Ein Sterbealter von etwas über 50 Jahren ist zudem noch sehr weit vom Alter Helmut Schmidts entfernt (der nebenbei bemerkt auch schon lange vorher dem tabakinduzierten Herztod erlegen wäre, wenn er nicht mit knapp über 60 einige Bypasse in sein Herz eingesetzt bekommen hätte).

Apropos Herztod. Hier kann man weiterlesen und sich ein paar Gedanken machen. Z. B. solche. Noch Fragen?

 

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Rechtsbruch kommt Raucherwirt teuer

Achim Kobsch, Essener Kneipenwirt, hat sich wohl etwas verkalkuliert. Nachdem das Ordnungsamt bei ihm rauchende Gäste in der Kneipe angetroffen hatte, wurde ein Bußgeldbescheid in Höhe von 300,-€ gegen den Wirt erlassen. Der weigerte sich zu zahlen, ging erfolglos in Widerspruch und der Fall wurde vor dem Amtsgericht in Essen verhandelt.

Bei der mündlichen Verhandlung zeigte sich Kobsch geständig und die Richterin halbierte daraufhin das Bußgeld auf 150,-€. Was zuerst wie ein Erfolg aussieht ist keiner. Bei einem Streitwert von 300,-€ kommen ca. 400,-€ Kosten für Anwalt und Gericht zusammen. Macht summa summarum 550,-€. Man sieht: Der Bruch geltenden Rechts zugunsten einer nikotinsüchtigen Klientel lohnt i. d. R. nicht.

Kobsch wird in Kürze übrigens nochmal vor dem AG erscheinen dürfen. Da er in seiner Kneipe auch die bei Nikotinabhängigen sehr beliebten „Helmut Partys“ abgehalten hat, kommt das absurde Rechtskonstrukt des ehemaligen Kneipiers Gerald „Radi“ Rademacher und des Werkzeughändlers Ronald Blumberg auf den Prüfstand. Es geht also in den Clinch zwischen Hobbyjuristen und Amtsrichter. Mal schauen, wer die Nase vorne hat. Ich tippe ja auf die beiden Hobbyjuristen. Die haben einfach mehr Sachverstand als so ein durchschnittlicher Amtsrichter.

Muhahahaha!

Muhahahaha!

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Ronald Blumberg – Das Demodebakel vermiest die Laune

Ronald Blumberg geht es nicht so gut in diesen Tagen. Eine von ihm mitorganisierte Raucherdemo, vollmundig als „Großdemo“ angekündigt, bringt nicht mal 100 Leute auf die (Raucher)Beine (Bericht auf diesem Blog). Da kann man schon mal sauer werden:

Ronald Blumberg: Trotz -oder gerade wegen- des Demo-Debakels, wieder ein schönes Wochenende in Aachen verbracht. Jedoch komme ich nicht umhin, einige klare Worte zu fassen! Was ich zur Demo hab sehen müssen, bzw. nicht gesehen habe, das macht mich richtig sauer! Angehend 2.500 Mitglieder alleine in dieser Gruppe, davon nur sehr wenige (aber dann hochmotivierte) Teilnehmer auf der Demo. Manni Engelhardt hat z.T. persönlich (!) ca. 1.700 Einladungen im Vorfeld verteilt, gezielt auch in der Aachener Gastronomie.  (Quelle: Blog von Destruxol)

Lieber Ronald Blumberg, si tacuisses…! OK, mir war schon klar, dass die „Großdemo“ einfach nur eine Riesenpleite war. Ihr bekommt es nicht hin, das wusste ich vorher. Leute zu einer Latschdemo zu motivieren, die schon nicht in der Lage sind, 10 Meter zum Rauchen vor die Tür zu gehen, ist ein, vorsichtig formuliert, ambitioniertes Unterfangen. Und dass da jemand 1700 Einladungen zu einer Pro-Krebs-Demo verschickt ist schon an sich schon schräg. Aber dass dann nur ein paar Dutzend Leute auflaufen, das ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Ich würde sagen, Euer Aufwand hat sich voll gelohnt. Echt, Ihr habt mein Mitgefühl. Ein klein wenig zumindest.

Ronald Blumberg:  Was mich wahnsinnig aufgeregt hat, das waren die zahlreichen Kneipen, an denen wir im Verlauf der Demo vorbeigezogen sind. Überall standen Gäste mit Zigarette vor der Tür, waren aber nicht in der Lage, sich dem Zug anzuschließen?

Lieber Ronnie, langsam wird es Zeit, etwas zu merken, findest Du nicht? Könnte man aus der Tatsache, dass die Leute zum Rauchen vor die Kneipentür gehen und sich Eurer Demo NICHT anschließen wollten, vielleicht etwas damit zu tun haben, dass Euer kleines Häuflein Ewiggestriger vielleicht auf dem völlig falschen Pferd sitzt. Gab es da nicht den alten Indianerspruch: „Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!„?

Ronald Blumberg:  Seht zu, daß die kommenden Veranstaltungen deutlich besser besucht sind, sonst wird sich gar nichts mehr ändern! Höchstens die Zahl der Verbote, denen wir danach noch ausgesetzt werden … In dem Sinne: Arsch hoch, und tut was für die Freiheit, statt nur auf andere zu warten…!!!

Wie gesagt Ronnie, schau mal, ob du nicht vielleicht doch mal das Pferd wechselst!

Ronald Blumberg ist angefressen!Ronald Blumberg ist angefressen!

Ronald Blumberg ist angefressen!

 

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Erstes Videodokument vom Demofiasko am 9.5.14 in Aachen

Wer sich einen Videoschnitt von der angeblichen „Großdemo“ ansehen mag, hier ist er:

Insbesondere die Rede des Herrn Manfred Engelhardt vom „Stones Club Aachen“, der die Demo (mit)organisiert hat, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Bei Minute 3:00 sagt der Mann doch tatsächlich folgende bedeutungsschwere Sätze ins Mikrofon:

Wir machen heute eine kraftvolle Demonstration mit 2 kraftvollen Kundgebungen!

Eine realistische Einschätzung der Gesamtlage abzugeben scheint nicht unbedingt die Kernkompetanz des Redners zu sein. Knapp 100 Leute auf einer Demo wirken ungeheuer „kraftvoll“.

Aber Herr Engelhard hat nicht nur die Kompetenz, kleine Personenstärken ungeheuer aufzublähen, auch für absolut hirnrissige politische Einschätzungen ist der Mann gut (ab 3:30):

Wenn wir von Niedersachsen nach Nordrhein-Westfalen einreisen, wenn wir von Hessen nach Nordrhein-Westfalen einreisen, wenn wir von Rheinland-Pfalz nach Nordrhein-Westfalen einreisen, dann müssen an den Grenzen von Nordrhein-Westfalen die Schilder aufgestellt werden: „Hier verlassen  Sie den demokratischen Sektor der Bundesrepublik Deutschland“

Einen derart hanebüchenen Unsinn muss man nicht weiter kommentieren.

Danach kommt dann ein Herr vom „Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte“ und erzählt wieder mal den üblichen Unsinn von:

  • Passivrauchen ist unschädlich, das Gegenteil wurde nie bewiesen
  • Raucherlungen sind genau so gesund wie Nichtraucherlungen, schließlich werden sie auch transplantiert.
  • Schockbilder auf Zigarettenpackungen sollen nur Ängste schüren.
  • Soziale Kontakte in Kneipen werden Menschen verweigert, weil man dort nicht  mehr rauchen kann.

(ab 4:50)

Ab 6:50 sieht man dann den Demozug der „Großdemo“ wie er sich durch Aachen schlängelt. Ja, so sieht eine „machtvolle Kundgebung“ aus.

Und zum Schluss macht sich Herr Engelhardt vollends lächerlich, indem er postuliert durch das Rauchverbot in Gaststätten, würden Menschen nicht mehr miteinander reden können. Fazit: Gibt es eigentlich etwas peinlicheres als eine Demonstration auf der Menschen ihr „Recht auf Lungenkrebs und Raucherbein“ einfordern? Und dabei auch noch derart dümmliche Scheinargumente vortragen, dass man sich vor Lachen fast nicht auf dem Stuhl halten kann?

 

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Mal wieder eine Verfassungsbeschwerde

Extremraucher fühlen sich permanent in ihren verfassungsmäßigen Rechten beschränkt. Alleine dadurch, weil sie nicht mehr alle Innenräume mit ihrem feinstaubhaltigen Giftmix füllen dürfen, glauben sie herleiten zu können, empfindlich in ihren verfassungsgemäßen Rechten beschnitten worden zu sein. Die entsprechenden Rechte anderer Menschen zählen dagegen weniger. Und so schlägt dann mal immer wieder einer von diesen Herren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf und erheitert die dortigen Juristen mit einer mehr oder weniger durchdacht ausgearbeiteten Stellungnahme. Meistens enden diese Beschwerden wenig erfolgreich wie folgendes Beispiel zeigt. Manfred Engelhardt, über den ich schon verschiedentlich berichtet hatte, ging es zu Jahresanfang 2013 auch nicht besser:

Jürgen Vollmer, der bekannt aggressive Raucher aus Marburg, witterte gleich „Rechtsbeugung“ und würde gerne alle entsprechend urteilenden Richter aus dem Amt fegen:

Jürgen Vollmer: So allmählich erlangt man ein untrügliches Gefühl dafür, was der Begriff „Rechtsbeugung“ eigentlich bedeutet. Diese sogenannten „Richter“ gehören allesamt aus dem Amt entfernt. Sie erweisen sich als willige Erfüllungsgehilfen eines längst durch und durch totalitären Umerziehungssystems.

(ebd.)

Ja, ich liebe die differenzierte Denkweise des Mannes aus Marburg. Wen interessiert denn schon die Rechtslage? Herrn Vollmer jedenfalls nicht. Aber zu Gerichten hat der Herr ja seit einiger Zeit ja aus gegebenem Anlass ein weniger gutes Verhältnis. Das Aktenzeichen dürfte mittlerweile bekannt sein.

So nach diesem kleinen historischen Rückblick nun der Einstieg in die aktuelle Verfassungsbeschwerde. Mögen Sie liebe Leserin, lieber Leser, raten wer diese neuerliche juristische Posse  initiiert hat? Es ist „Die Bergische Bürgerinitiative„, vertreten durch unseren Hobby-Verfassungsrechtler Ronald Blumberg (dem Erfinder der legendären „Helmut-Partys„, Motto „Rauchen nach Art. 8 GG“)), der mir noch in allerbester Erinnerung ist, weil er Rauchgegner und Ungeziefer auf eine Stufe stellt. Wer also einmal herzlich lachen will, dem sei diese Seite anempfohlen:

https://www.facebook.com/Verfassungsbeschwerde

Dort findet man nicht nur die neueste Verfassungsbeschwerde der „Bergischen Bürgerinitiative“ sondern auch eine ältere Petition, nach der gefordert wird, Raucher unter den Schutz des AGG (Allgemeines Gleichstellungsgesetz) zu stellen. Wirklich ein sehr skurriler Humor, den man dort auffinden kann.

Und mittendrin ist ja auch wieder unser lieber Kai Schwarzer aus Köln zu finden, der hier ebenfalls seine „Petition gegen Nichtraucherterror“ bewirbt:

Kai Schwarzer: Das ist eine wirklich gute Idee Gerald! Ich habe bereits schon im letzten Jahr eine Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gerichtet, in der ich ähnlich argumentiere. Laut Auskunft des Petitionsausschusses vom 27.01.2014 befindet sich mein Anliegen in der parlamentarischen Prüfung. (ebd.)
Aber so richtig erfolgreich war die wohl auch nicht:
Kai Schwarzer: Der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages unterdrückt eine Petition gegen totale Rauchverbote! Mit Schreiben vom 15.02.2013 habe ich eine Petition gegen diese totalen Rauchverbote beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht, mit der Bitte um eine Veröffentlichung zur Mitzeichnung. Der Petitionsausschuss weigert sich jedoch beharrlich, diese Petition zur Mitzeichnung zu veröffentlichen, da mein Anliegen sich nicht mit den politischen Ansichten des Petitionsausschusses vereibaren lässt. So viel zum Zustand unserer Demokratie. Allerdings habe ich hiergegen Rechtsmittel eingelegt und werde mich auf dieser Seite noch einmal melden, sollte meine Petition doch noch zur Mitzeichnung veröffentlicht werden. (Quelle)
Armer Kai. Hier übrigens die Petition des Kai Schwarzer aus Köln. Immerhin haben 337 Leute diesen Unsinn unterschrieben. Gratulation, lieber Kai! Sehr gut gelungen!
Zurück zur aktuellen Verfassungsbeschwerde, der „BBI“. Hier der Volltext von Seite 1:
Verfassungsbeschwerde gegen Rauchverbote 1

Verfassungsbeschwerde gegen Rauchverbote 1

 

Ganz abgesehen davon, dass es für die Zulässigkeit und Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde rechtlich unerheblich ist, ob der Beschwerdeführer Raucher oder Nichtraucher ist (dies lässt sich sowieso kaum nachprüfen) sind die rechtlichen Fragen bereits durch das BVerfG entschieden worden. Im Wesentlichen im Urteil aus dem Jahre 2008.

Dort kann man u. a. lesen (wenn man denn in der Lage ist, eine Urteilsbgeründung sinnentnehmend zu lesen), dass das BVerfG sogar vollständige Rauchverbote in der Gastronomie als verfassungskonform ansieht:

BVerfG in 1 BvR 3262/07 – 1 BvR 402/08 – 1 BvR 906/08: (3) Auf der Grundlage der ihm zuzubilligenden Spielräume wäre der Gesetzgeber nicht gehindert, dem Gesundheitsschutz gegenüber den damit beeinträchtigten Freiheitsrechten, insbesondere der Berufsfreiheit der Gastwirte und der Verhaltensfreiheit der Raucher, den Vorrang einzuräumen und ein striktes Rauchverbot in Gaststätten zu verhängen. (ebd. Rn. 121)

Die Arbeit, diesen Passus auszuarbeiten, hätten sich die Herren also sparen können.

Sehr amüsant ist auch, dass die Petenten von „deklarierten Raucherbereichen“ sprechen. Faktisch existieren diese Bereiche nämlich gar nicht. Alle Lokale in NRW sind Nichtraucherlokale. Des weiteren ist die Begründung, Nichtraucher würden diese Raucherbereiche sowieso nie aufsuchen, ebenfalls vom BVerfG verworfen worden:

BVerfG:Die Freiwilligkeit der Entscheidung des Einzelnen, sich insbesondere beim Besuch einer Gaststätte der Belastung durch Tabakrauch auszusetzen, macht das Anliegen des Gesundheitsschutzes nicht hinfällig. Jedenfalls solange es keine ausreichenden Möglichkeiten für Nichtraucher gibt, in Gaststätten rauchfreie Räume zu finden, bedeutet eine solche Entscheidung typischerweise kein Einverständnis mit einer Gesundheitsgefährdung durch Passivrauchen, sondern nur die faktisch unvermeidbare Inkaufnahme dieses Risikos, um uneingeschränkt am gesellschaftlichen Leben durch den Besuch einer ausgewählten Gaststätte teilnehmen zu können.

(ebd. Rn. 102)

Den dann folgenden und überaus lustigen Vergleich zwischen „Pro rauchfrei“ und „Pro autofrei“ besprechen wir jetzt nicht weiter. Einen derart dümmlich ausgedachten Versuch, zwei Dinge, die nun gar nichts miteinander zu tun haben, in einen Topf zu werfen, unterschlagen wir einfach. Gleiches gilt auch für den Schwimmbadvergleich mit Schwimmerzonen und Nichtschwimmerbereich. Hier könnte man aber sogar noch versuchen mit den „Pinkler- “ und den „Nichtpinklerzonen“ im gleichen Becken zu kontern. Aber nur, wenn man die Lacher auf seiner Seite haben will. Der Analogieschluss als Allheilmittel jener Menschen, denen eine logisch korrekte Argumentation eher schwer fällt.

Zum Schluss treten noch zwei weitere Nikotinfreunde dem Entwurf bei. Einer davon will nun auch mal etwas auf die Tränendrüse drücken:

Verfassungsbeschwerde gegen Rauchverbote 2

Verfassungsbeschwerde gegen Rauchverbote 2

Ach ja, der arme Renter Friedhelm weiß nun gar nicht mehr, wo er noch qualmen soll. Eine Runde Mitleid, bitte:

Eine Runde Mitleid!

Eine Runde Mitleid!

Wer noch mehr zu dem Thema lesen will: Destruxol hat auch einen Artikel dazu verfasst:

http://destruxol.wordpress.com/category/destruxol/destruxol-informativ/verfassungsbeschwerde/

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Ronald Blumberg und die „Rechtsbruch-Partys“- Kommt langsam die Einsicht?

Ronald Blumberg aus Radevormwald ist einer der Erfinder der „Helmut-Partys“ (aka „Rechtsbruch-Partys“). Der Werkzeughändler und Hobby-Verfassungsrechtler aus Radevormwald, der monatelang mit seinem Sozius aus der bekannten Kanzlei „Ronnie und Radi“ an dem Konstrukt der Helmut-Partys gearbeitet hat, und aus dessen Feder der wegweisende Aufsatz „Kann der Art. 8 GG Rechtsbruch heilen?“ stammt, scheint langsam einzusehen, dass sein Konstrukt möglicherweise doch etwas wackelig sein könnte. Denn zum ersten Mal erkennt er den Unterschied zwischen „Versammlung“ und „Veranstaltung“:

Ronald Blumberg aka „Ron Blu“ : Also, wenn ich jetzt mal versuche, den Vorfall in Ruhe zu interpretieren, dann bietet sich mir folgendes Bild: Die Demo selber wurde, und wird, nicht beeinträchtigt. Allerdings setzte man die Wirtin der Gaststätte „Bei Addi“ psychologisch, und mittels Auflagen, so dermaßen unter Druck, daß Sie ihre Räumlichkeiten nicht mehr zur Verfügung stellen möchte. Bei dem einen handelt es sich um eine grundrechtlich geschützte Demo, bei dem Konzert um eine Veranstaltung. Man hat sich gezielt die Wirtin als schwächstes Glied ausgesucht, und bearbeitet, bis Sie die Nerven verlor. Das ist eine moralisch und legal höchst fragwürdige Vorgehensweise, die auch massivst angeprangert gehört!

(Quelle)

Wow. Das ist stark. Der Mann lernt dazu. Hat er etwa hier oder bei Destruxol mitgelesen? Dann hat sich die Lektüre ja vielleicht gelohnt. Es wäre schön, wenn man dann irgendwann freiwillig auf  diese gezielte Maßnahme zur Unterlaufung geltender gesetzlicher Normen verzichten würde. Aber andererseits würde mir ein fester Bestandteil meiner Berichterstattung fehlen. Ich werde daher an den „Helmut-Partys“ dranbleiben. Eventuell wird das ja dieses Jahr noch mal etwas, mit den ersten Entscheidungen der Gerichte in den Widerspruchsverfahren gegen die Bußgeldbescheide, die aufgrund von „Helmut-Partys“ verhängt wurden. Mich würde wirklich interessieren, was der Art. 8 GG so „hergibt“. Obwohl, ich weiß es schon. Sie auch?

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Gereizt! Hobbyjurist Rademacher erheitert seine Mitmenschen

Von Peter Rachow – Dieser Artikel ist urheberrechtlich geschützt.

Gerald „Radi“ Rademacher ist ein ständiger „Star“ in meiner Berichterstattung über die allfälligen Versuche, den Raucherwahnsinn in ständig neue Höhen zu katapultieren. Und dem Mann aus Düsseldorf gelingt dies neuerlich. Und ehrlich gesagt: Ich hatte daran keinerlei Zweifel.

Nachdem sich Rademacher unlängst darüber echauffiert hatte, dass eine seiner bekannten „Wir sind Helmut“-Rechtsbruch-Partys, auf denen unter Verweis auf Art. 8 GG das Rauchverbot umgangen werden sollte (Link) wohl mittlerweile bei den zuständigen Behörden kritisch beäugt werden, legt er jetzt in einem offenen Brief an die Stadtverwaltung von Aachen nach:

Gerald „Radi“ Rademacher: Aachener Stadtverwaltung setzt Veranstalter von Demonstration und Rock gegen Rauchverbot unter Druck. Laut den Aussagen des Veranstalters der Demonstration gegen das Nichtraucherschutzgesetz und der Veranstaltung „Rock gegen Rauchverbot“ sowie den beigefügten Schriftsätzen, versucht die Stadtverwaltung in Aachen eine angemeldete und bereits genehmigte Demonstration und Versammlung nach Art. 8 des Grundgesetzes zu unterdrücken. Es wurden der Veranstalter, sowie auch eine beteiligte Wirtin, mit Androhungen so unter Druck gesetzt, dass letztendlich die Veranstaltung „Rock gegen Rauchverbot“ kurzfristig abgesagt werden musste. So geht auch offiziell die im Grundgesetz verankerte, freiheitlich-demokratisch geregelte Meinungsfreiheit per angeblichen Gesetzesverstoß den Bach runter! (Quelle)
Was war geschehen? Das Aachener Ordnungsamt hatte im Vorfeld einer für den 9. Mai. d. J. geplanten „Großdemo“ gegen den Nichtraucherschutz einer Gastronomin mitgeteilt, dass die in ihren Räumlichkeiten geplante Veranstaltung „Rock gegen Rauchverbot“ mit Besuch vom Ordnungsamt rechnen müsste, welches die Einhaltung des gesetzlichen Rauchverbotes überwachen würde und etwaige Verstöße (wie im Nichtraucherschutzgesetz vorgesehen) ihr anlasten und sie damit in Haftung nehmen würde.
Für Gerald „Radi“ Rademacher, der nach eigenem Bekunden einem „Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte“ (genauer müsste man wohl schreiben „der Raucherrechte“) angehört, ist dies ein Grund an die sprichwörtliche Decke zu gehen. Denn in der Tat handelt es sich um einen ungeheuerlichen Vorgang, wenn das Ordnungsamt vor einer Veranstaltung die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen anmahnt. Blöderweise kollidert dabei die Rechtsauffassung des Ordnungsamtes der Stadt Aachen dabei aber just mit jener von Herrn Rademacher:
Gerald „Radi“ Rademacher: Es wird hier genauso verfahren, wie mitunter bei den sogenannten Helmut Partys schon mehrfach zu beobachten war, dass Wirte und Beteiligte einer Versammlung nach Art. 8 GG so eingeschüchtert werden, dass sie im Endeffekt klein beigeben und ihre Veranstaltung auflösen oder gar absagen.
Man ist erstaunt. Oder eigentlich doch nicht. Herr Rademacher wird hier nun neuerlich damit konfrontiert, dass seine eigenwillige Rechtsauffassung, man müsste eine Zusammenkunft in einer Kneipe nur als „politische Versammlung gem. Art. 8 GG“ erklären und dürfte dort dann dort auch in Widerspruch zum NRSchG NRW rauchen. Und er zeigt sich weiterhin uneinsichtig. Man nennt solch ein Verhalten wohl in moderner Sprachgebung „merkbefreit“.
Und den Knaller am Ende seines „offenen Briefes“ möchte ich Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, nicht vorenthalten:
Gerald „Radi“ Rademacher: Es wurden in dem Zusammenhang schon mit hohen Bußgeldern und sogar mit Konzessionsentzug gedroht. Dies ist unseres Erachtens ein Eingriff in das Grundrecht, was diesen Behörden gar nicht zusteht. In diesem Zusammenhang erwägen wir eine Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft, wegen Eingriffs in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Hierzu verweisen wir auf § 21 VersG sowie auf § 344 StGB.
Nachdem mein Lachanfall etwas abgeklungen ist, hier eine Bewertung der Einlassungen des Herrn Rademacher: Hobbyjurist Rademacher hätte sich auch in diesem Falle rechtskundig machen können. Er hat dies, mal wieder, unterlassen. Um eine Tat nach § 344 StGB zu qualifizieren ist eine wissentliche oder absichtliche Falschverfolgung conditio sine qua non. Das bedeutet, dass die Mitarbeiter des OA der Stadt Aachen gegen besseres Wissen hätten handeln müssen, um eine „Verfolgung Unschuldiger“ herbeizuführen. Diese liegt aber in diesem Falle bereits deshalb nicht vor, da es erhebliche Verdachtsmomente gibt, dass bei „Helmut-Partys“ Ordnungswidrigkeiten (Rauchen trotz Rauchverbot) begangen werden sollen. Schließlich ist die „Helmut-Party“ nur deshalb ins Leben gerufen worden, damit man weiterhin entgegen gesetzlicher Bestimmungen in Kneipen rauchen können soll.
Wenn man allerdings wie Herr Rademacher und seine Gesinnungsfreunde vom Raucherrechtekomitee wider jede fachlich korrekte rechtliche Bewertung daran festhält, es sei ein Grundrecht, bei einer Versammlung nach Art. 8 GG in geschlossenen Räumen einer Gastsstätte rauchen zu dürfen, kann man derlei ja vielleicht so interpretieren. Ob diese Auffassung aber bei einer rechtlichen Übrprüfung von den Fachgerichten gestützt wird, ist mehr als fraglich.
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Zoff beim „Komitee“

Was mich in den letzten Jahren, neben den an Dümmlichkeit oft kaum zu steigernden öffentlichen Einlassungen der Extremraucher immer am meisten amüsiert hat, war, mit welcher Hingabe sich die Qualmfanatiker selbst demontieren und ihre „Bewegung“ mit Verve gegen die Wand fahren. Und dies geht schon seit Jahren so. Auf „raucherwahnsinn.de“ handelte ein ganzer langer Diskussionsfanden davon, wie sich „die Qualmspacken gegenseitig an den Hals gehen„. Und nun geht es weiter mit dem Kleinkrieg „Raucher gegen Raucher“.

Damit Sie, liebe Leserinnen und Leser, die ganze Geschichte verstehen zu können, muss ich ein wenig ausholen:

In Deutschland gibt es mehrere Dutzend kleine versprengte Grüppchen, die ihr Recht auf „sozialverträgliches Frühableben“ durch Lungenkrebs und Herzinfarkt lautstark einfordern. Meistens sind sie nur lokal ausgebildet, haben oft nicht einmal ein Dutzend Mitglieder und lösen sich nach ein paar Monaten wieder auf. In den meisten Fällen weil es Zoff ums knappe Geld gibt und einer mit der Kasse durchgebrannt ist. Manchmal stirbt auch der Vorsitzende den Sekunden-Herztod und tritt dem „Club 58“ bei, und dann ist ebenfalls „Ende Gelände“. Von der Mehrheit dieser Spinnertrüppchen nimmt man äußerlich rein gar nichts wahr. Manchmal wird man ihrer allerdings gewahr, wenn sie im Internet Flagge zeigen.

Eines dieser kleinen Lungenkrebsfanclubs ist das „Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte„. Aber HALT! Nicht dass Sie glauben, hier habe sich ein Verein etabliert, dem es um die Rechte der Bürger ginge. Weit gefehlt!

Genau so wie das kleine Splittergrüppchen des Bodo Meinsen, das sich „Bündnis für Freiheit und Toleranz“ nennt und das statt mit Toleranz mit Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Rauchgegner aufwartet, um sie mundtot zu machen, genau so wenig hat dieses dubiose Komitee die Bürgerrechte im Sinn. Es geht, Sie werden es vermuten, mal wieder nur um eines: Um das Rauchen. Abgesehen davon, dass man die Namenswahl durchaus als hirnverbrannt“ bezeichnen könnte, suggeriert sie doch, dass in diesem Lande massiv Bürgerrechte verletzt würden. Unter den „Machern“ dieses Vereins findet man dann auch die üblichen Verdächtigen. Insbesondere den Hobbyjuristen Gerald „Radi“ Rademacher, von Beruf LKW-Fahrer, über den ich in Zusammenhang mit dem Rechtsbruch auf sog. „Helmut-Partys“ bereits berichtet hatte.

Und beim Komitee gibt es nun, wie übliche bei diesen Lungenkrebsfanvereinen, Zoff. (Link) Die ersten anwaltlichen Schreiben sind schon versandt worden. Man darf gespannt sein, wie es weitergeht. Lustig ist bei dem Vorgang insbesondere, dass man hier bereits wieder die „Antitabakmafia“ am Werke wähnt:

Klaus MeierAusserdem liegt mir ein Schreiben des Komitees vor, worin der Unterzeichner ausführt das man Hintergrundwissen über die Person hat, und das er als „Spion“ dort war

Nein, Klaus, ganz großes Ehrenwort: Der Rachow war’s nicht!

Nelly Nellymir wurde eine gefakte Chatunterhaltung gesendet, die strotze nur so vor Lügen, die habe ich an 2 Personen meines Vertrauens weitergeleitet
Petra OlbertzJa ich weiß Klaus .Ich fasse es nicht und ich sag jetzt besser nichts mehr ,bin gerade wütend ohne Ende

Da fällt mir nur noch eines ein: Muhahahahahaha!

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