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Kai Schwarzer hat ein kleines Problem mit der Außenwirkung

Kai Schwarzer ist eine feste Größe in der Riege der Qualmpöbler. Der Busfahrer aus Köln ist sowohl auf „raucherdossiers“ als auch auf diesem Blog ein gern gesehenes Thema der einen oder anderen Besprechung. Denn Kai lohnt sich. Von Gewaltphantasien gegen Rauchgegner, Pöbeleien gegen Antiraucher auf der Straße, über die er freimütig und mit stolz geschwellter Brust berichtet, Hetze gegen Ausländer und Flüchtlinge bis hin zum Schwulenhass (Nein, Kai, Schwule sind nicht „abartig„, wie Du zu meinen glaubst!). Kai Schwarzer ist eine große Nummer. Jetzt hat der Mann aus der Kölner Südstadt allerdings ein Problem: Seine öffentlich im Internet vorgetragenen Pöbeleien sind ihm peinlich:

Kai Schwarzer, Köln: Sei Dir da nicht zu sicher Suzie. Gib doch einmal meinen Namen (Kai Schwarzer) in Verbindung mit dem Wort „Raucherdossiers“ auf GOOGLE als Suchbegriff ein, dann siehst Du, wozu diese Typen im Stande sind! (Quelle)

Kai, erklärst Du mal genau, „wozu diese Typen im Stande sind“? Ich fasse mal zusammen: Kai Schwarzer aus Köln beleidigt, diffamiert und hetzt im Internet gegen Rauchgegner, Ausländer, Flüchtlinge und andere Gruppen. „Internet“ bedeutet in diesem Falle „öffentlich“. Andere Leute berichten über diese öffentlichen Ausraster und verurteilen sie. Und zwar in aller gebotenen Schärfe. Kai Schwarzer findet das aber doof. Denn einerseits will er im Internet hetzen, beleidigen und diffamieren, aber andererseits soll die Öffentlichkeit davon bitte nichts mitbekommen? Hääää? Kai, geht’s noch?

Kai, komm‘, wir machen folgendes: Wenn Du der Meinung bist, dass irgendein Text dieses Blogs über Dich geltendes Recht verletzt, geh zu einem Anwalt und dann geht Ihr gegen meinen Blog vor. Frag aber mal vorher diesen Herrn, wie das endet. Denn, Kai, ich weiß nicht ob Du es wusstest, aber in Deutschland darf über alles, was in der Öffentlichkeit geäußert wird, nach Belieben berichtet werden, auch wenn es dem sich Äußernden zum Nachteil gereicht. Und wenn Du Dinge über den Sender lässt, die nicht ganz so fein sind, dann ist eben auch das Berichten darüber zulässig. Daher hast Du nun eine tolle Sammlung von Google-Einträgen. Tipp: Einfach vorher nachdenken, bevor man etwas über den Sender lässt!

Kai Schwarzer, Köln: Der Hammer ist, dass man dagegen gar nicht tun kann! Ich habe es mit Strafanzeigen versucht, ich habe versucht diese Einträge bei GOOGLE löschen zu lassen und ich habe mich bei wordpress.com in der Hauptverwaltung in San Diego beschwert. Hat alles nichts genutzt. Von wegen Recht auf Datenschutz!

Kai, Du hast, neben vielen anderen Dingen, das Thema „Datenschutz“ nicht mal in Grundzügen verstanden. Wer sich in der Öffentlichkeit so exponiert wie Kai Schwarzer aus Köln, nimmt am „öffentlichen politischen Meinungskampf“ teil. So nennt man das juristisch. Auch wenn die Teilnahme eher pöbelnder als sachlicher Natur ist. Dabei verzichtest Du, wie Juristen sagen „konkludent“, zum Teil auf bestimmte Persönlichkeitsrechte. Wer das nicht will, muss halt in der Öffentlichkeit die Klappe halten. Da ist sonst nichts mit „Datenschutz“. Man kann nicht gnadenlos im Internet herumrüpeln und dann sagen: „Aber bitte nix über mich schreiben!!!“. Geht nicht, Kai, kapito?

Kai Schwarzer, Köln: P. S.: Jetzt seht Ihr, was diese Antiraucher für ein kriminelles Pack sind!

Kai, nicht die „Antiraucher“ sind kriminell sondern Du kapierst nicht, wie das Spiel läuft. Das wundert mich jetzt aber wirklich nicht. 😉

Kai Schwarzer aus Köln hat ein Problem mit der Außenwirkung

Kai Schwarzer aus Köln hat ein Problem mit der Außenwirkung

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Der Rauchermob läuft zu Hochform auf

In der bekannten hochaggressiven facebook-Gruppe „Raucher in Deutschland“ geht es wieder hoch her. Dem Hass der versammelten Extremnikotiniker auf Rauchgegner darf mal wieder freier Lauf gelassen werden. Die Orgie der Verbalschmähungen kondensiert sich diesmal an der Tatsache, dass in Passau der Verein „Pro Rauchfrei“ gastronomische Betriebe kontrolliert, ob dort das Rauchverbot eingehalten wird. Also nichts anderes tut, als die Einhaltung rechtsstaatlicher Gesetze zu überprüfen.

Ronald Blumberg: Die Rattenpatrouille war mal wieder unterwegs:
Ronald Blumberg - Der neueste Rattenvergleich

Ronald Blumberg – Der neueste Rattenvergleich (Quelle)

Und das ist nur der „Opener“. Daraufhin bricht der unbändige Hass aus den Nikotinfans heraus. Gewaltphantasien, Schmähungen aller Art und verbalisierter Hass feiern fröhliche Urständ:

Norbert PalmSperrt diese Denunzianten in einen 5 m² Raum mit 10 Zigarrenraucher

Erich Tachlinski Gibt es in Passau KEINE Raucher, die Abends spazieren gehen ??Manchmal wünschte ich mir ,ich wäre für 1 Woche 30 J. jünger !!

Auch Kai Schwarzer, der bekannt aggressive Kölner, ist wieder vorne mit dabei. Er schreibt zwar keine Dienstaufsichtsbeschwerden mehr, hat aber nach wie vor seine Gewaltphantasien inklusive der Billigung und Glorifizierung von Tötungshandlungen:

Kai Schwarzer: Wirklich, ich könnte im Strahl kotzen über solche Leute!!!

Ronald Blumberg: Aber bitte denen ins Gesicht!

Norbert Palm: Der beste Job für solche wäre Aschenbecher reinigen, aber mit der Zunge

Kai Schwarzer: Diesen Denunzianten wünsche ich einmal, dass die sich in eine Bar verirrren, in der sich bevorzugt Hells Angles aufhalten, oder denen sogar gehört. Wenn die da anfangen Leute zu fotografieren, wette ich, dass diese Ratten dort nicht mehr an einem Stück heraus kommen!

Bettina Maletin: Nachdem ich die Fratzen von denen gesehen hab, nehm ich meinen ersten Post zurück! Die taugen ja für nix ausser dem Gruselkabinett…

Jürgen Bonn: Möchte mal wissen ob die Schwimmen können. Passau wird doch auch die „Dreiflüssestadt“ genannt, da fließen doch die Flüsse Donau, Inn und Ilz durch. Griiiiiiiiiiiiiiiiiiiiins

Kai Schwarzer: Noch ein letztes Wort von mir zu den Antiraucherstreifen von Pro-Rauhfrei: Natürlich geht es nicht, gegen solch rechtschaffende und besorgte Bürger gewaltsam vorzugehen. Jedoch passieren hin und wieder fürchterliche Unfälle -tödliche Unfälle.

Petra Olbertz: RATTENSCHWÄNZE!!!!

Matti Hörmi: Kai Schwarzer, das mit den Hells Angels ist eine gute Idee. Man müsste echt mal welche in ne Kneipe, Wirtshaus oder Heavy-Metal-Disco einladen, denen einen Aschenbecher hinstellen und dann die „Raucherpolizei“ rufen. Wenn die dann reinkommen, Zuschauer gewinnen, die sich amüsieren, wenn die „Höllenengel“ die diese verhassten Antiraucher vermöbeln.

Ja, so spricht der „kultivierte Tabakgenießer“. Oder einfach nur der sittlich vollkommen verwahrloste Pöbel. Da gehört das Beleidigen des Gegners einfach zum „guten Ton“. Ein Verhalten, das man getrost als „allerunterste Schublade“ bezeichnen darf. Angesichts dieser gewaltschwangeren Hassorgie fällt mir nur eines ein:

Hüüüüalp!

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Schlagabtausch unter den Freunden von Herzinfarkt und Lungenkrebs (IV)

Liebe Leserinnen und Leser,

ich habe einige Tage nichts berichtet über das gescheiterte Volksbegehren in Nordrhein-Westaflen mit dem sich einige wenige schwerstabhängige Nikotindrogennutzer die Rauchmöglichkeiten in ihren angestammten Kleinkneipen zurückerobern wollen.

Rückblende. Wir erinnern uns: Es gibt in NRW mehrere Initiativen von Nikotinabhängigen, die ein entsprechendes Volksbegehren planten. Die Hauptakteure sind eine Splittergruppe namens „NRW genießt“ (aka „NRW genießt den Krebs“) und ein noch kleiner Haufen von Personen, der sich auf Grüppchen wie eine „Bergische Bürgerinitiative“ („BBI“), ein „Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte“ (wobei hier fraglich ist, ob Lungenkrebs ein Bürgerrecht darzustellen vermag) und ein paar mehr oder weniger unorganisierte Facebook-Akteure verteilen.

Diese Grüppchen planten gemeinsames ein Volksbegehren um das strenge Nichtraucherschutzgesetz, das in NRW seit Mai 2013 gilt, zu kippen. Vorletzte Woche kam es allerdins zum Bruch zwischen „NRW genießt“ und den beiden anderen oben genannten Pro-Lungenkrebs-Vereinen. Eine Schlammschlacht mit gegenseitigen Schuldvorhaltungen begann (Link 1)(Link 2)(Link 3).

Nun nimmt die Sache, mit der die Nikotinfreaks ihr Volksbegehren vergeigt haben, nochmal eine neue Wendung. Den mittlerweile hat die offizielle Presse von dem Kleinkrieg der durchgeknallten „Genussfreunde“ Wind bekommen und macht die Causa „NRW Volksbegehren gescheitert“ zum Thema:

Ronald Blumbger und das Presseecho zum gescheiterten Volksbegeheren für mehr Lungenkrebs in NRW

Ronald Blumberg und das Presseecho zum gescheiterten Volksbegeheren für mehr Lungenkrebs in NRW

Also „Lurid Boom“, um Deine Frage zu beantworten, gleich werdet Ihr nach üblicher Manier durch den Kakao gezogen. Ist das OK?

Ein besonders von emotionaler Betroffenheit gezichneter Gerald „Radi“ Rademacher schreibt im gleichen Thread:

Gerald Radi Rademacher: Liebe Leute…es bringt gar nix, sich hier zum hundersten Mal irgend welche Sachen bezüglich des VB´s um die Ohren zu schmeißen….oder auf die Pressemitteilungen zu achten..und zu hören. es geht um die Sache allgemein. Und um allen mal den Wind aus den Segeln zu nehmen, werde ich einfach mal am Montag mein neutrales Statement dazu abgeben. Ich beobachte das schon länger und habe meine Meinung gebildet. Ich stehe zu der Sache, dass man gegen das Gesetz ankämpfen muß. Aber man muß auch in gewisser Weise die Constenanc bewahren.

Radi, wenn Du schon Begriffe benutzt, die Du nicht kennst: Das Wort heißt „Contenance“! Konstanz liegt am Bodensee.

Gerald Radi Rademacher: Ich nehme fast nie etwas persönlich…ich sage aber auch gerne meine Meinung. Und die werde ich ganz offiziell mit einem Schreiben auf meiner Web-Site auch kund tun…ab Montag abend auf meiner Seite http://www.smokers-walk.de und auch in den Gruppen auf Facebook. Und dann könnt Ihr alle mal nachdenken! Und auch Eure Meinung kundtun. Und die Sachen die dann dort stehen werden sind auch Tatsachen, nicht irgend welche Vermutungen und Anschuldigungen. Gruß aus Düsseldorf…Euer Gerald Radi Rademacher (Quelle)

Oh, Radi liebäugelt mit einer Grundsatzerklärung? Da darf man ja gespannt sein. Lesen wir dann auch was zu dem gescheiterten rechtlichen Konstrukt der „Helmut-Partys“? Oder kommt sogar ein „Appell zur Geschlossenheit“? Ich kann es kaum erwarten. Hoffentlich ist bald Montag!

 

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Norman Hain – Ein rauchender Superjurist stellt sich vor

Norman Hain ist auf den Raucherkanälen bei facebook schwerst aktiv Er nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es gegen den Nichtraucherschutz, gegen GRÜNE und andere politische Gegner geht. Joschka Fischer von den GRÜNEN beispielsweise wird da mal eben zur „linken Hackfresse“ gemacht:

Norman Hain nennt Joschka Fischer "linke Hackfresse"

Norman Hain nennt Joschka Fischer „linke Hackfresse“ (Quelle)

Was mich dabei wundert ist, dass Norman Hain den §185 StGB offenbar nicht zu kennen scheint. Denn nach eigenem Bekunden hat Norman Hain laut seiner facebook-Seite Jura studiert.

Norman Hain facebook-Profil

Norman Hain facebook-Profil (Quelle)

Und dass der Begriff „linke Hackfresse“ eine reine Schmähkritik ohne jeden Sachkern darstellt (und seine Verwendung einer anderen Person gegenüber damit rechtswidrig ist) sollte ein Jurist eigentlich wissen. Aber aus dem Nichtwissen des Herrn Hain ergeben sich gleich die nächsten Rechtsirrtümer:

Norman Hain - Ein Saubermann!

Norman Hain – Ein Saubermann!

Oha, Herrn Hain ist nicht einmal klar, dass der Ausdruck „linke Hackfresse“ eine strafbare Beleidigung gem. § 185 StGB darstellt und darüber hinaus auch einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch gem.  § 823 BGB begründet. Wie übrigens auch die Äußerung, die Norman Hain im April d. J. geggen den Autor dieses Beitrages ausgebracht hat:

Norman Hain keilt gegen Nichtraucher-Blogger

Norman Hain keilt gegen Nichtraucher-Blogger

Und auch die Betitelung „Spastiker“, die Norman Hain aus Hamburg hier vorträgt, ebenso wie „faschistoider Kleinbürger“, dürften einwandfrei als strafrechtlich bedeutsame Beleidigung durchgehen. Der „Jurist“ Hain scheint das ebenfalls nicht zu wissen. Aber vielleicht hat der Mann gar nicht Jura studiert sondern für die Fachschaft Jura der Uni Bielefeld nur den Kaffee gekocht und die Papierkörbe geleert.

Norman Hain beleidigt Rauchgegner

Norman Hain beleidigt Rauchgegner

Aber Herr Hain scheint jetzt insgesamt nicht die wirkliche juristische Koryphäe zu sein. Denn auch im Urhebrrecht lässt sein Wissen um Rechtsbelange erhebliche Lücken erkennen:

Norman Hain:In dem Zusammenhang werde ich auch überprüfen, wie weit die Veröffentlichung meiner Berichte in den Gegenforen von straf- und zivilrechtlicher Relevanz sind. Als Autor meiner Schriften und Artikel obliegt mir das alleinige Urheberrecht und ich kann mich nicht entsinnen, diesen Herrschaft je die Erlaubnis zur Verwendung meiner Texte erteilt zu haben.(Quelle)

Lieber Norman, vielleicht warst Du gerade während Deines angeblichen Jura-Studiums zum Rauchen auf dem Klo, als das Thema „Urhebergesetz“ (UrhG) durchgesprochen wurde. Daher gibt es jetzt, quasi als kostenlsoe Nachhilfe, einen kleinen Kurzabriss zum Thema „UrhG, Schöpfungshöhe und Zitatrecht“ von mir:

Du magst zwar Deiner Meinung nach das „alleinige Urheberrecht“ an Deinen Beiträgen haben. Da hat aber der Gesetzgeber eine gewisse Schranke (die überdies nicht gerade niedrig ist), gesetzt. Und die heißt „Schöpfungshöhe„. Sie ist dabei i. W. Ausfluss einer Individualität des Werkes, denn nicht alle Werke unterfallen dem Urhebergesetz.

„Anwalt im Netz“Keine Individualität weisen daher Werke auf, die dem Alltäglichen entsprechen, […]

Das Merkmal der Schöpfungshöhe … soll Alltägliches, Beliebiges, aus dem Urheberschutz herausnehmen, auch dann, wenn das Arbeitsergebnis individuell geprägt ist. Die Anforderungen an die Schöpfungshöhe sind von Werkart zu Werkart unterschiedlich. […]

(Quelle)

Da man gemeinhin davon ausgeht, dass 99% der Beiträge in Internetforen die vom UrhG geforderte Schöpfungshöhe für einen urheberrechtlichen Schutz nicht erreichen, frage ich mich, wie Du auf die eigentümliche Idee kommst, dass z. B. Beleidigungen wie „linke Hackfresse“ ausgrechnet diesem Schutz unterfallen könnten.

Und auch wenn man bei Deinen Beiträge eine ausreichende Schöpfungshöhe annehmen will (was in der Tat schwer fällt), würde ich gerne noch Deine Aufmerksamkeit auf den § 51 UrhG lenken. Dort kannst Du dann nachlesen, dass Kleinzitate, sofern sie für einen Zweck erforderlich sind, rechtlich zulässig sind. Und Du wirst doch zugeben müssen, dass man Dich zitieren muss, wenn man Deine öffentlichen Einlassungen (bzw. Ausfälle) auf facebook einer ebenso öffentlichen Besprechung unterzieht. Oder was verstehst Du daran nun nicht?

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