Schlagwort-Archive: Bruch geltenden Rechts

Ronald Blumberg: „Rechtsbrecher haben Rückgrat“

Der ehemalige Werkzeughändler Ronald Blumberg aus Radevormwald, dessen Verhaltensauffälligkeiten ein ständiges Thema hier im Blog sind, hat sich wieder zu Wort gemeldet. Wir sprechen von dem Mann, der Rauchgegner mit Ungeziefer gleichsetzt, der sich beim begangenen Rechtsbruch in Kneipen gerne rauchend fotografieren lässt und der neben anderen abwegigen Dingen mehr auch versucht hat, mit dem irrwitzigen Rechtskonstrukt der „Helmut Partys“ das Rauchverbot in der Gastronomie in Nordrhein-Westfalen auszuhebeln. Leider allerdings ohne eine Zustimmung durch die Gerichte zu erfahren,. Denn die Gastronomen, die sich auf Blumbergs wahnwitzige Idee eingelassen haben, wurden regelmäßig zu Bußgeldzahlungen verurteilt oder haben ihre Einsprüche gegen Bußgeldbescheide mangels Erfolgsaussichten zurückgezogen.

Jetzt hat Blumberg erneut gezeigt, dass seiner Gedankenwelt eine ethisch-moralische Verkommenheit innewohnt, deren adäquate Rezeption eigentlich nur ein schweren Übelkeitsanfall sein kann.

Blumberg hat, das wissen wir aus der Vergangenheit, ein gespaltenes Verhältnis zum geltenden Recht. So verwundert es nicht, dass er die Tatsache, dass Menschen es ihm gleichtun und Nichtraucherschutzgesetze nicht beachten, von ihm heftigst applaudiert werden: Rechtsbrecher unter sich verstehen sich einfach gut.

Ronald Blumberg goutiert Bruch geltenden Rechts

Ronald Blumberg goutiert Bruch geltenden Rechts (Quelle)

Dass jemand wie Blumberg, der offenbar ein schweres Abhängigkeitsproblem hat, denn sonst würde er sich nicht auf jedem von ihm veröffentlichten Foto mit eienr Tabakspfeife im Mund zeigen, diesen Bruch geltenden Rechts begeistert aufnimmt, erscheint kaum verwunderlich. Dass er allerdings Menschen, die offen das Recht brechen auch noch „Rückgrat“ zugesteht, dies ist selbst vor dem Hintergrund des bekannt sozialdevianten Verhaltens von Herrn Blumberg ein neuer Höhepunkt in Sachen moralischer Verkommenheit. Man kann sich eigentlich nur noch angewidert abwenden.

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Ronald Blumberg – Ein Top-Jurist in Erklärungsnot

Ronald Blumberg war einer der eifrigsten Verfechter der sog. „Helmut-Partys„. Dieses wirre rechtliche Konstrukt darf nach der kürzlich ergangenen Gerichtsentscheidung gegen einen Solinger Gastronom, der solche rechtswidrigen Rauchgelegenheiten angeboten hatte und dessen Bußgeld vom AG Solingen bestätigt wurde, als endgültig gescheitert betrachtet werden. Hinzu kommt, dass sich immer mehr Geschädigte melden, die auf Blumbergs „Rechtstipps“, die dieser regelmäßig auf facebook verbreitet hat, hereingefallen sind und ebenfalls Strafzahlungen leisten mussten.

Monika H. Für meine Helmutpartys musste ich und meine Gäste zahlen
Monika W. Wir mußten auch zahlen, der Wirt und die Gäste wer macht dann sowas noch? So locker sitzt das Geld nun doch nich (Quelle)

Und jetzt kommt der Moment, der mit Spannung erwartet wurde: Wie äußert sich Nicht-Jurist Blumberg zu seiner offenkundig gescheiterten Idee, Rechtsbruch dadurch zu heilen, dass man ihn in einer „politischen Versammlung“ (die in Wirklichkeit sehr wenig mit Politik und Willensbildung zu tun hat und nur dem gemeinsamen Rauchen dient)  auf der Basis des geschützten Versammlungsrechtes begeht und sich dadurch straffrei stellen will? Nun, so wie wir es erwartet hatten:

Ron Blu Um sinngemäß den Richter zu zitieren: „Man habe jetzt ein neues NRW-NiSchG, und als Richter müsse er dies nun umsetzen – egal, wie man persönlich und politisch dazu stehen würde“…

OK, das war jetzt nicht die rechtliche Stellungnahme, die ich eigentlich erhofft hatte. Aber so eine Petitesse am Rande ist ja auch ganz unterhaltend. Und von der Substantiiertheit her steht sie dem bekannten Vortrag Blumbergs in nichts nach. Heiße, genauer gesagt, lauwarme Luft wird produziert und an die Umgebung abgegeben. Wen interessiert es eigentlich, was der Richter privat meint? Wenn der diese Aussagen überhaupt so getätigt hat und nicht alles nur Blumbergs Phantasie entspringt. Hier geht es um die rechtliche Bewertung einer offenkundig das geltende Recht brechenden Raucherparty. Und Blumberg schweigt dazu bzw. redet um den heißen Brei herum. Was beweist, dass der Mann, der übrigens gar kein Jurist ist, keine Ahnung von der Materie hat über die er schwadroniert.

Und wenn der Hardcoreraucher in Erklärungsnot kommt oder aus anderen Gründen nicht mehr weiter weiß, hilft immer noch ein Nazivergleich. Diesmal mit Charlie Chaplins Film „Der Große Diktator“:

Ronald Blumberg mit neuem Nazivergleich

Ronald Blumberg mit neuem Nazivergleich (Quelle)

Und als dritte Methode, neben dem Plaudern aus dem Nähkästchen und dem Nazivergleich hat sich bewährt: „Ich schwalle sie einfach tot“:

Ronald Blumberg - Ein Werkzeughändler gibt ein Rechtsgutachten ab.

Ronald Blumberg – Ein Werkzeughändler gibt ein Rechtsgutachten ab. (Quelle)

Liebe Leserinnen und Leser, Sie müssen diesen Unsinn nicht lesen. Es ist der gleiche rechtliche Dummfug, den Blumberg schon seit Monaten über seine „Helmut-Partys“ verbreitet. Und der Blödsinn wird dadurch nicht richtig, dass man ihn gebetsmühlenartig wiederholt. Es ist und bleibt Unsinn.

Edit: Ronnie hat noch eine weitere Erklärung: Diesmal war es ein Spion von Pro rauchfrei e. V.:

Ron Blu Wie oben angeführt: Der kleine Amtsrichter wird sich in einer solchen Sache nicht wegweisend aus dem Fenster hängen! Und der Gast? Agent Provocateur von P(r)o (R)auchfrei? Wie die agieren, das wissen wir doch längst

Genial. Mal sehen, was der Mann noch so alles bringt um aus der Nummer rauszukommen. Am Ende waren es die Außerirdischen, die den Wirt verpfiffen haben. Aber wenn man alles im Geheimen machen muss, wozu denn dann die „Helmut-Party“?

Also, bis zur nächsten Gerichtsschlappe, Ronnie! Ich bin sicher, Du bekommst hier noch ein paar schöne Besprechungen.

PS – Ronnie: Magst Du Dich nicht mal wieder beim Wissenschaftsministerium über mich beschweren? Aber vorher magst Du bitte die einschlägigen Beamtengesetze bitte sorgfältig lesen. Denn wie sagt der Jurist immer? „Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.“

Muhahahahaha!

Muhahahahaha!

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Gericht bestätigt: „Helmut-Partys“ sind Bruch geltenden Rechts

Helmut-Partys“ schienen eine Zeit lang, DER Ausweg aus der misslichen Lage der Schwerstnikotiniker in Nordrhein-Westfalen zu sein. Sie versprachen eine „legale“ Möglichkeit, endlich wieder in Kneipen rauchen zu können. Die Frage, die ich mir als an Rechtsdingen interessierter Mensch immer stellte, war, was Gerichte zu dem zweifelhaften juristischen Konstrukt sagen würden. Einem Konstrukt, das sich der ehemalige Werkzeughändler Ronald Blumberg aus Radevormwald und sein Kumpel, der LKW-Fahrer Gerald „Radi“ Rademacher aus Düsseldorf ausgedacht haben. Ein entsprechendes Gerichtsverfahren ist nun erstinstanzlich abgeschlossen. Wie erwartet: Das Gericht verwarf die Idee der „spontanen politischen Versammlung mit Raucherlaubnis“.

Um was geht es eigentlich? Für neue Leser kurz gefasst: Die beiden Raucheraktivisten und juristischen Volllaien Blumberg und Rademacher sind auf die „geniale“ Idee gekommen, dass man unter Rückgriff auf das Versammlungsrecht gem. Art. 8 GG auch den Nichtraucherschutz aushebeln können müsste. Im Versammlungsgesetz steht nämlich, dass eine politische Versammlung einen hohen Grundrechtsschutz besitzt und daher nur unter besonders eng gefassten Kriterien verboten werden dürfte. Daraus haben die beiden Superjuristen in irriger Weise abgeleitet, dass man dann dort auch beliebige andere Rechtsverstöße (wie etwas das Rauchen trotz Rauchverbot) ungestraft begehen könne. Wie die beiden auf diese total bescheuerte Idee kamen, weiß niemand.

Wie man darüber hinaus, wie Rademacher und Blumberg es taten, erklären kann, dass eine politische Versammlung nur unter bestimmten Bedingungen zu verbieten bzw aufzulösen ist (was richtig ist) und daraus dann aber schlussfolgert, dass während der Versammlung begangene Rechtsverstöße nachträglich nicht geahndet werden dürften (was kompletter Unsinn ist) kann ebenfalls niemand erklären. Die beiden „Koryphäen“ auf dem Gebiete der Rechtswissenschaft  haben diese zentrale Frage auch nie erörtert. Warum wohl? Dieses wirre rechtliche Konstrukt nannten die beiden dann jedenfalls „Helmut-Party“. Flugs wurde eine Webseite kreiert und mit einer Kurzanleitung zum Bruch geltenden Rechts verstehen (Link zu „Smokers walk„). Nachahmer wurden gesucht und gefunden.

Es kam also, wie es kommen musste. Die Ordnungsämter hatten eine ganz andere Rechtsauffassung als die beiden Hobbyjuristen Rademacher und Blumberg und die Wirte, die auf diesen rechtlichen Schwachsinn hereingefallen sind und angezeigt wurden, bekamen entsprechende Bußgeldbescheide zugestellt. Mancher ging dagegen ins Widerspruchsverfahren.

Weil die Widerspräche vermutlich genau so dümmlich abgefasst waren wie die Idee der „Helmut-Party“ wurden die Widersprüche wohl verworfen. Daher beschäftigen sich die Gerichte nun mit der Idee der „spontanen politischen Verasmmlung nach Art. 8 GG inkl. Raucherlaubnis„, wie sie von Blumberg und Rademacher gerne genannt wurden. Und, oh Wunder, die Volljuristen beim Amtsgericht wollten der Argumentation der beiden Hobbyverfassungsrechtler Rademacher und Blumberg nicht folgen:

Klaus Lutter: An alle Raucher und freiheitsliebenden Menschen in Deutschland. Wie bereits bekannt hatte ich heute den Termin vor dem Amtsgericht in Solingen. Grund der angebliche Verstoß gegen das Nichtraucherschutzgesetz NRW, während einer Helmut Party. Das Gericht hat den Bußgeldbescheid bestätigt. (Quelle)

Klaus, pass auf. Du bist reingelegt worden. Und zwar von zwei Leuten, die Jura in einer dilettantischen Art und Weise betreiben, dass es zum Himmel stinkt. Hast Du niemals daran gedacht, warum Menschen, wenn sie Rechtsrat brauchen zu einem zugelassenen Rechtsanwalt gehen und nicht zum Metzger um die Ecke? Oder warum der Ratsuchende nicht einfach den nächstbesten LKW anhält und den Fahrer zu verfassungsrechtlichen Fragestellungen interviewt? Klaus, das könnte einen bestimmten Grund haben. Denk mal nach!

Klaus Lutter: […]Wir lassen uns auch einfach zuviel gefallen. In Bezug auf das Nichtraucherschutzgesetz NRW heißt für mich,der Widerstand und die Maßnahmen dagegen, waren nicht aggressiv und hart genug. Wir werden und wurden nicht richtig wahr genommen.

Klaus, aggressiv sind Eure Lungenkrebslautsprecher schon. Schau nur in die Gruppe bei „Raucher in Deutschland“ auf facebook. Da wird beleidigt, dass es knallt. Aber mit Aggression löst man eben keine politischen Probleme. Und schon gar keine rechtlichen. Besonders wenn man so auf verlorenem Posten steht wie Ihr Hardcoreraucher.

Klaus Lutter: […]Als Beispiel, bei der Verhandlung heute, war außer der Zeugen, nur ein Interessenvertreter der Raucher bei der Verhandlung. So lange das so ist, wird nichts bewegt werden. Aber ehrlich, ich hatte auch nichts anderes erwartet. […]

Der andere Interessenvertreter der Raucher musste zur Chemo wegen seines Lungenkrebses. Der konnte echt nicht kommen.

Um noch einmal auf den allgemeinen Sachverhalt zurückzukommen: Jetzt liegt also m. W. das erste Gerichtsurteil vor, das die hier im Blog lange geäußerte Rechtsauffasung stützt, dass die sog. „Helmut-Partys“ nicht durch die Rechtsordnung gedeckt sind und daher als Bruch geltenden Rechts zu gelten haben. Mal sehen, wie sich die Schöpfer dieser wirren Idee, die Herren Blumberg und Rademacher nun in der Folge dazu einlassen werden. Wenn überhaupt.

Die nächste Entscheidung in der Causa „Helmut-Party“ steht wohl im August an. Dann muss sich Franz Schwarz, Betreiber der Solinger Kneipe „Mumms“, vor Gericht verantworten. Ich bleibe jedenfalls am Thema dran.

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Ronald Blumberg und der „Anwaltsgutachter“

„Helmut-Partys“ sind rechtlich ein wirres Konstrukt. Darüber hatte ich schon mehrfach hier im Blog berichtet. Gerald Rademacher aus Düsseldorf (Ex-Wirt und heute LKW-Fahrer) und Ronald Blumberg (vor einigen Jahren insolvent gegagngener  Werkzeughändler) aus Radevormwald haben, ohne vermutlich jemals auch nur eine Vorlesung in Jura gehört zu haben, dieses haarsträubende juristische Konstrukt ersonnen. Entsprechend hagelt es in letzter Zeit Ordnungswidrigkeitenanzeigen gegen Gastronomen, die auf diesen Unsinn hereingefallen sind und ihre Gäste verbotswidrigerweise rauchen ließen. Jetzt kommen die beiden „genialen“ Hobbyverfassungsrechtler in ernste Bedrängnis, denn die zu Strafzahlungen verurteilten Gastronomen sind logischerweise auf die beiden Jurakoryphäen nicht gut zu sprechen.

Den „Befreiungsschlag“ soll vermutlich jetzt eine „anwaltliche gutachterliche Stellungnahme“ bringen, die auf den Seiten der „Bergischen Bürger Initiative“ im Internet gepostet wurde.

„Anwaltliche Stellungnahme“

Dabei fällt auf, dass dort, wo normalerweise der Name des Anwalts und die Kanzleianschrift zu lesen stehen, lediglich der aus amerikanischen Filmen bekannte Richterhammer zu sehen ist. Dies wirkt natürlich erstmal hochgradig glaubwürdig.

Beim Lesen dieses „Gutachtens“ wird schnell klar, dass dieser Text kaum durch einen echten Juristen verfasst worden sein dürfte. Folgende Fehler fallen sofort ins Auge:

1. Der zweite Satz des Textes muss korrekt nicht heißen „…als konkurrierendes Grundrecht aus Art. 2…“ sondern „…als konkurrierendes Grundrecht aus Art. 2 GG„. Denn ohne Nennung des Gesetzes ist die Angabe der konkreten Rechtsnorm wertlos.

2. Dem angeblichen Rechtsanwalt ist die korrekte abgekürzte Bezeichnung der Norm des Nichtraucherschutzgesetz NRW nicht bekannt. Sie lautet nämlich nicht wie in dem angeblichen Anwaltsgutachten ausgeführt „NiRSchG“ sondern korrekt „NiSchG NRW“. Das „R“ ist zu viel, dafür fehlt die Bezeichnung des Bundeslandes. Dass Nichtraucherschutz in die Regelungskompetenz der Länder fällt, sollte ein Rechtsanwalt eigentlich wissen.

Ein ähnlicher Lapsus passiert dem „Anwalt“ im nächsten Absatz. Dort kürzt er die Norm wie vorher falsch ab, fügt aber noch wie bei Abkürzungen üblich, einen „.“ an. Gesetzesbezeichnungen werden aber nicht mit einem Punkt am Ende abgekürzt.

Auf den in dem Schreiben verzapften juristischen Unsinn wil ich auch noch kurz eingehen. Der „Anwalt“ nimmt im wesentlichen die „Argumente“ auf, die die beiden Hobbyjuristen Rademacher und Blumberg seit Monaten in der Diskussion ebenso sinnlos wie regelmäßig wiederholen. Dort ist immer wieder von der „Polizeifestigkeit“ der Versammlung die Rede. Dies bezeichnet die Tatsache, dass eine Versammlung nach Art. 8 GG nur dann aufgelöst werden darf, wenn von ihr erhebliche Gefahren für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen. Allerdings scheint dem Anwalt nicht klar zu sein, dass dies nicht bedeutet, dass Verstöße gegen geltendes Recht, die während der Versammlung begangen werden, nicht im Nachhinein verfolgt werden dürfen.

M. a. W.: Während dieser vorgeblichen Versammlung nach Art. 8 GG (wenn es denn wirklich eine wäre) darf das verbotswidrige Rauchen der Teilnehmer nicht per se zur Unterbindung der Versammlung führen. Allerdings dürften die Teilnehmer und der Gastronom hinterher hinsichtlich der während der Versammlung begangenen Ordnungswidrigkeiten natürlich belangt werden. Wäre dem nicht so, wäre die Versammlung nach Art. 8 GG ein rechtsfreier Raum in dessen Zusammenhang Ordnungswidrigkeiten und Vergehen nach Belieben begangen werden dürften. Gleiches dürfte dann ebenfalls für Verbrechen gelten, zumindest solange sie keine Rechtsgüter betreffen, die durch die Verfassung geschützt sind. Dass dies kompletter Unsinn wäre, um das einzusehen muss man nicht Jurist sein.

 

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Rechtsbruch kommt Raucherwirt teuer

Achim Kobsch, Essener Kneipenwirt, hat sich wohl etwas verkalkuliert. Nachdem das Ordnungsamt bei ihm rauchende Gäste in der Kneipe angetroffen hatte, wurde ein Bußgeldbescheid in Höhe von 300,-€ gegen den Wirt erlassen. Der weigerte sich zu zahlen, ging erfolglos in Widerspruch und der Fall wurde vor dem Amtsgericht in Essen verhandelt.

Bei der mündlichen Verhandlung zeigte sich Kobsch geständig und die Richterin halbierte daraufhin das Bußgeld auf 150,-€. Was zuerst wie ein Erfolg aussieht ist keiner. Bei einem Streitwert von 300,-€ kommen ca. 400,-€ Kosten für Anwalt und Gericht zusammen. Macht summa summarum 550,-€. Man sieht: Der Bruch geltenden Rechts zugunsten einer nikotinsüchtigen Klientel lohnt i. d. R. nicht.

Kobsch wird in Kürze übrigens nochmal vor dem AG erscheinen dürfen. Da er in seiner Kneipe auch die bei Nikotinabhängigen sehr beliebten „Helmut Partys“ abgehalten hat, kommt das absurde Rechtskonstrukt des ehemaligen Kneipiers Gerald „Radi“ Rademacher und des Werkzeughändlers Ronald Blumberg auf den Prüfstand. Es geht also in den Clinch zwischen Hobbyjuristen und Amtsrichter. Mal schauen, wer die Nase vorne hat. Ich tippe ja auf die beiden Hobbyjuristen. Die haben einfach mehr Sachverstand als so ein durchschnittlicher Amtsrichter.

Muhahahaha!

Muhahahaha!

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Manfred Engelhardt und der „Stones Club Aachen“ feiern Geburtstag

Man könnte fast meinen, hier würde der nächste Bruch geltenden Rechts vorbereitet. Auf seiner Homepage lädt der Raucheraktivist Manfred Engelhard zu einer Jubiläumsparty für seinen „Stones Club Aachen“ ein (Link). Als erfahrener Chronist des Raucherwahnsinns wurde ich beim Lesen des Textes sofort aufmerksam:

Manfred Engelhard: Für die MEGA-GEBURTSTAGSPARTY des ROLLING STONES – CLUB – AACHEN/STOLBERG anlässlich des 20. Clubgeburtstages und des 65. Geburtstages seines Club-Managers lädt der Rolling Stones – Club zu einer geschlossenen Veranstaltung in den Saalbau Rothe-Erde („KAPPERTZ-HÖLLE“), Hüttenstr. 45 – 47, 52068 Aachen, ein.

Ich rate mal ganz unverschämt: Die Party findet in einer gastronomischen Einrichtung / Konzertbühne in Aachen (NRW) statt und wird, nachdem die Sache mit den „Helmut-Partys“ endgültig gescheitert ist, als „geschlossene Gesellschaft“ aufgezogen. Damit man da ordentlich rauchen darf. Denn das darf man auf Konzerten in NRW sonst nicht (§2 Abs. 3 i. V. mit §3 Abs. 1 NiSchG NRW).

Und da kommen Manni und seine Freunde langsam aber sicher mit dem Gesetz in Konflikt:

MGEPA NRW: Von einer geschlossenen Gesellschaft ist auszugehen, wenn:
– ein Gebäude oder ein geschlossener Raum für eine private Veranstaltung genutzt wird,

Eine Veranstaltung, bei der man lediglich einen Clubausweis benötigt, der dann auch noch Geld kostet, dürfte kaum unter die Rubrik „privat“ fallen.

 – die Veranstaltung nicht gewerblichen Zwecken dient, […] (Quelle)

Der „Stones-Club-Aachen“ ist ein gewerblich betriebener Musikclub. Folglich hat auch die „Geburtstagsfeier“ gewerblichen Charakter.

Weitere Rechtshinweise spare ich mir, die wird dann das Ordnungsamt Aachen geben, wenn die Veranstaltung kontrolliert wird.

 

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„Helmut-Partys“ – Gastronom muss vor Gericht erscheinen

Über das absurde Konstrukt der sog. „Helmut-Partys“, erdacht von einem LKW-Fahrer und einem insolvent gegangenen Werkzeughändler, die sich als Hobbyverfassungsrechtler aufspielen wollten, wurde hier im Blog bereits mehrfach berichtet (Link).

Die beiden Hobbyjuristen Gerald Rademacher und Ronald Blumberg, die unter krassester Verkennung rechtlicher Gegegebenheiten meinten, dass eine Versammlung nach Art. 8 GG das Begehen von Ordnungswidrigkeiten (Verstoß gegen das Nichtraucherschutzgesetz) zulassen würde, sehen ihr haarsträubendes Rechtskonstrukt jetzt einer richterlichen Überprüfung unterzogen:

„Der Westen“: Der Wirt der „Kronenstuben“ in Essen, Achim Kobsch ist zwei Mal vom Ordnungsamt erwischt worden, weil Gäste in seiner Kneipe rauchten – einmal bei einer sogenannten „Helmut Party“. Die Bußgelder dafür will Kobsch nicht zahlen und muss deshalb am kommenden Mittwochvormittag vor Gericht. (Link)

Laut o. g. Artikel hat der Gastronom Achim Kobsch aus Essen eine dieser „Helmut-Partys“ veranstaltet und darf nun ca. 800 Euro Bußgeld für den Zweitverstoß berappen. Er legte Widerspruch ein, dem wurde vermutlich seitens des Ordnungsamtes nicht abgeholfen und so landete der Fall vor dem Amtsrichter.

„Der Westen“: […] das Ordnungsamt verpasste ihm das zweite Bußgeld wegen einer so genannten „Helmut-Party“, die in seiner Kneipe stattfand. Mit solchen Partys rebellieren seit Monaten bundesweit Gegner des Rauchverbots gegen das Gesetz. Sie versammeln sich – spontan – und rauchen.

Interessant ist auch, dass Kobsch die an Dümmlichkeit kaum zu übertreffende Rechtsauffassung, wenn man diese abwegige Auslegung geltenden Rechts wirklich so nennen will, der Herren Blumberg und Rademacher übernimmt:

„Der Westen“: Wirte wie Kobsch ziehen sich auf den Standpunkt zurück, dass sie den Party-Teilnehmern zum einen nicht ein Grundrecht verwehren dürfen, zum anderen, dass ein Gesetz wie das Nichtraucherschutzgesetz kein Grundrecht aushebeln darf.

Vielleicht sollte Herr Kobsch einfach mal ein paar Stunden in Ruhe nachdenken. Und dies möglichst ohne Qualm um sich herum. Denn dann würde er sicher irgendwann darauf kommen, dass eine politische Versammlung im Sinnde des Grundgesetzes auch dann abgehalten werden kann, wenn dort nicht geraucht wird. Denn der Art. 8 GG schützt seinem Wesen nach die politische Versammlung als Ort der Willensbildung und der politischen Artikulation. Und nicht das Rauchen. Ich gehe davon aus, das das Amtsgericht Herrn Kobsch diesen eigentlich doch sehr einfachen Sachverhalt deutlich und prägnant erklären wird. Kostenpflichtig, natürlich.

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Jürgen Vollmer und die „kriminellen Antiraucher“

Jürgen Vollmer aus Marburg, einer der aggressivsten Streiter im deutschsprachigen Internet für Lungenkrebs und Raucherbein, ist immer sehr schnell bei der Hand, wenn es gegen die verhassten Antiraucher geht. Und ist mal eine Raucherwebseite im Netz nicht erreichbar, hat Herr Vollmer die Schuldigen sofort zweifelsfrei identifiziert. Es war, natürlich,  ein Hackerangriff „krimineller Antiraucher„.

Jürgen Vollmer kennt den Feind: "Kriminelle Antiraucher"

Jürgen Vollmer kennt den Feind: „Kriminelle Antiraucher“

Nun könnte man ja meinen, Jürgen Vollmer, der auch ehemaliger Vizevorstand vom „Netzwerk Rauchen“ ist, sei ein besonders gesetzestreuer Bürger dem die Rechtsordnung dieses Landes ein wichtiges Anliegen sei und dem Rechtsverletzungen daher ein arger Dorn im Auge seien. Leider ist dem nicht ganz so…

Zum einen trat Herr Vollmer über Jahre hinweg als Mensch in Erscheinung, der auf verschiedensten Internetkanälen seine (Rauch)Gegner mit einem ganzen Sammelsurium teilweise extremster Schmähungen überzog (Link). Dieses Verhalten dauert bis heute, wenn auch etwas weniger intensiv als in seinen „besten Jahren“, an. Die hier verwirklichten Tatbestände sind i. W. im Bereich der Ehrverletzungsdelikte zu suchen, u. a. also die §§ 185, 186, 187 StGB. Aber dies stört Herrn Vollmer nicht. Die „kriminellen Antiraucher“ sind seine Zielobjekte. Da spielen eigene Rechtsverstöße keine Rolle.

Aber auch anderweitig hat der Mann, der zielsicher „kriminelle Antiraucher“ hinter einem Rechnerausfall einer Raucherseite wittert, kein Problem den Bruch geltenden Rechts öffentlich zu goutieren:

Jürgen Vollmer beklatscht Rechtsbruch (Rauchen trotz Rauchverbot in Lokalen)

Jürgen Vollmer beklatscht Rechtsbruch (Rauchen trotz Rauchverbot in Lokalen)

Ja, und so geht das munter weiter:

Jürgen Vollmer beklatscht Rechtsbruch (Rauchen trotz Rauchverbot in Lokalen)

Jürgen Vollmer goutiert Rechtsbruch (Rauchen trotz Rauchverbot in Lokalen)

Der Mann mag aber nicht nur Ordnungswidrigkeiten, Auch zur Unterlaufung von Steuergesetzen hat sich das Sprachrohr des „Netzwerk Rauchen“ bereits sehr positiv geäußert:

Jürgen Vollmer alias "Javaanse"

Jürgen Vollmer alias „Javaanse“ favorisiert den Schwarzmarkt zum Erwerb von Tabakprodukten

Kleine Anmerkung: Der Erwerb unversteuerter Tabakprodukte auf dem „Schwarzmarkt“ erfüllt den Straftatbestand der Steuerhehlerei gem. § 374 AO. Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren.

Vor dem Hintergrund dieser Darstellung des überaus „gesetzestreuen“ Herrn Vollmer bekommt der von ihm verwendete Begriff „kriminelle Antiraucher“ eine ganz andere Dimension.

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