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Ronald Blumberg und die Realität: Welten treffen sich

Ronald Blumberg,der aggressive Raucheraktivist, ist wieder online. Nach einer längeren Abwesenheit von den Kanälen der Freunde des Lungenkrebses legt der verhaltensauffällige Mann aus Radevormwald wieder los. Jeden Tag gehen zahllose Beiträge über den Sender. Bei manchem dieser Postings ist die Frage nach dem Geisteszustand des Mannes die unmittelbare Folge der Lektüre derselben.

Ein Beispiel: Vor einigen Jahren ersannen Blumberg (ein bereits vor Jahren insolvent gegangener Werkzeughändler) und ein ehemaliger LKW-Fahrer namens Gerald Rademacher als „legalen“ Weg aus dem Rauchverbot in Gaststätten die sog. „Helmut-Partys„. Die beiden Herren, die nie eine Juravorlesung besucht haben, kamen auf eine ebenso dämliche wie fragwürdige juristische Idee. Man meinte, mit dem Artikel 8 des Grundgesetzes (Recht auf Versammlungsfreiheit) die Rauchverbote in den öffentliche Gaststätten aushebeln zu können. Denn eine Versammlung, so hatten die beiden kompletten Dilettanten auf dem Gebiet der Juristerei herausgefunden, sei ja angeblich „polizeifest“. Dass man dort dann aber trotzdem keine Ordnungswidrigkeiten begehen darf, war den beiden Freizeit-Verfassungsrechtlern nicht zu vermitteln.

So eröffneten sie total besoffen von ihrer vermeintlich genialen Idee sogar eine Webseite (mittlerweile offenbar nicht mehr im Netz) wo man den ganzen juristischen Käse lesen und sich sogar eine Anleitung für die Veranstaltung einer „Helmut-Party“ herunterladen konnte. Und, man wundert sich kaum, einige Gastronomen (wohl eher die im Geiste weniger hellen) fielen auf den Quatsch herein, veranstalteten eine entsprechende Party nach dem Muster von Blumberg-Rademacher, bekamen daraufhin Post vom Ordnungsamt und durften ordentlich blechen. Einige der so gebeutelten Damen und Herren versuchten zwar noch auf dem Rechtswege gegen die Bußgelder vorzugehen, aber ohne Erfolg (Link). Auszug:

Die Entscheidung des OLG Hamm bestätigt, dass dem Nichtraucherschutz ein hoher Stellenwert zukommt. Auch eine Protestveranstaltung, welche grundsätzlich unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit steht, hat hinter den Regelungen des Nichtraucherschutzgesetzes und dem damit bezweckten Schutz von Leben und Gesundheit der Nichtraucher zurückzutreten. Nicht entscheiden musste das Gericht, ob die Veranstaltung einer „Helmut-Party“ zulässig gewesen wäre, wenn diese nicht im Rahmen der normalen Öffnungszeiten der Gaststätte erfolgt wäre, sondern als Privatfeier, also im Rahmen einer geschlossenen Veranstaltung. (Quelle)

Derlei rechtlicher Kleinkram eines Obergerichtes ficht aber Ronald Blumberg nicht an. So macht er weiterhin ebenso unverdrossen wie dumm Werbung für seine „Helmut-Partys“:

Ronald Blumberg: Kein Durchblick.

Ronald Blumberg: Kein Durchblick. (Quelle)

Legaler ziviler Widerstand“? Die offizielle Rechtsmeinung dürfte eine andere sein. Besonders blöde wirkt dabei Blumbergs obige Einlassung, dass nach einem unlängst ergangenen Urteil des VG Stuttgart die Demos gegen „Stuttgart 21“ als rechtlich zulässige politische Versammlung gem. Art. 8 GG besonders geschützt sind. Das ist zwar richtig, aber Blumberg ist, wie man leicht erkennen kann, intellektuell hoffnungslos damit überfordert, auch nur rudimentär zu verstehen, dass dieses (im Übrigen zu erwartende) Urteil nun eben nicht das Begehen von Ordnungswidrigkeiten auf einer „spontanen politischen Versammlung“ zulässt und damit eben keinen Freischein für seine Raucherpartys darstellt. Ronnie, um nur mal ein altes Indianersprichwort zu nennen, das hier sehr gut passt: „Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!„.

Aber Ronnie hat ein Problem: Er merkt nicht mal, dass der Gaul „Helmut-Party“ unter ihm nicht nur tot sondern bereits skelettiert ist.

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Ronald Blumberg – Schwerer Fall von Scriberrhoe

Ein schwerer Schub von Scriberrhoe, der lateinische Begriff für „Schreibdurchfall“, hat Ronald Blumberg ereilt. Seit gestern entlässt er im Stundentakt auf seinem facebook-Kanal „Rauchen in Deutschland“ Raucherunsinn in die Weiten des globalen Netzes. Aufrufe zur Geschlossenheit, die Ermunterung dazu, Aktionen zu machen, Vergangenheitsbewältigung, usw. usw. Aller möglicher Raucherquatsch eben:

"Morbus Blumberg" - Schreibdurchfall als behandlungbedürftige Gesundheitsstörung

„Morbus Blumberg“ – Schreibdurchfall als behandlungbedürftige Gesundheitsstörung

Bei Ronnie muss ganz schön Druck im Kessel sein. Sogar seine altbekannten und mittlerweise mausetoten „Helmut-Partys“ lässt der Nikotinist aus Radevormwald wieder auferstehen:

Ronald Blumberg: Renaissance der "Helmut-Partys"

Ronald Blumberg: Renaissance der „Helmut-Partys“

Gerade der letzte Sachverhalt lässt erheblich an der geistigen Verfassung des Herrn Blumberg zweifeln. Verschiedenste Gerichte hatten der „genialen Idee“ des vor einigen Jahren insolvent gegangenen Werkzeughändlers und Nichtjuristen, auf Basis des Art. 8 GG (Recht auf Versammlungsfreiheit) das Rauchverbot in Kneipen zu umgehen, eine klare Absage erteilt (Link 1, Link 2).

Mehrere Gastwirte, die aus Unkenntnis oder Dummheit auf den hanebüchenen rechtlichen Stuss von Blumberg und seinem Kompagnon Gerald Rademacher aus Düsseldorf hereingefallen waren, mussten Strafen in Höhe von mehreren hundert Euro berappen. Angesichts dieser Sachlage etwas von „Helmut-Partys“ und „legal“ zu schreiben, zeigt, dass der „Morbus Blumberg“ eine schwere Nebenform der Pseudologia phantastica in Kombination mit Megalomanie sein muss. Auf jeden Fall etwas, was die Hinzuziehung eines Fachmannes erfordert.

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„Helmut-Partys“: Mehr als dumm gelaufen für Blumberg, Rademacher & Co.

Schwerstabhängige Nikotiniker haben ein Problem: Wo kann man noch in der Kneipe rauchen, wenn es einen kompromisslosen Nichtraucherschutz gibt wie z. B. in Nordrhein-Westfalen? Gastronomen und die mit ihnen mehr oder weniger am gleichen Strang ziehenden Nikotinsüchtigen haben sich in der Vergangenheit dazu manch absonderliche Lösung ausgedacht. In Bayern beispielsweise, wo nach einem Volksentscheid bereits vor Jahren das Rauchen in der Gastronomie vollständig untersagt wurde, kam ein Wirt z. B. auf die „geniale“ Idee, das Rauchen als Kunstform zu deklarieren. Dort wurde dann jeden Abend eine Art „Liveperformance“ zelebriert, bei der dann die Gäste des Lokals zu Laienschauspielern ernannt wurden, der Gastraum als Bühne deklariert und allabendlich das Theaterstück „Leben vor dem Rauchverbot“ aufgeführt wurde. OK, die Begriffe „Leben“ und „Rauchen“ passen nicht wirklich zusammen, das aber nur am Rande.

Die Begründung für diese eigenwillge Kunstform war sehr bizarr: Das bayerische Nichtraucherschutzgesetz ließ als Ausnahme zu, dass wenn Rauchen zur Darbietung einer künstlerischen Leistung erforderlich sei, dies als Ausnahmetatbestand zum strengen Nichtraucherschutzgesetz zu gelten habe und daher gestattet sei. Das Amtsgericht in Memmingen, wo der Kneipier ansässig war, erteilte dieser Art der „Volkskunst“ allerdings eine klare Absage. Begründung: Es komme bei der Veranstaltung nur auf das Rauchen an, eine besondere Kunst sei nicht erkennbar.

Ähnlich Abstruses vollzog sich in Nordrhein-Westfalen, wo die Suchtraucher unter gleichen Problemen leiden wie ihre Kollegen unter dem weiß-blauen Himmel. Zwei besonders schräge Protagonisten des fortgeschrittenen Nikotinismus kamen dabei auf eine ähnlich geniale juristische Lösung. Ihr Ansatz ging in etwa so: Weil das Versammlungsrecht (v. a. Art. 8 GG) einen besonders hohen grundrechtlichen Schutz bereitstellt, müsste man, statt dem ordinären Beisammensein in einer verrauchten Kneipe, diese Zusammenkunft nur als „politische Versammlung gem. Art. 8 GG“ deklarieren und dürfte dann dort selbstverständlich auch rauchen, denn die Versammlung sei ja besonders „polizeifest“. So die Einlassungen der beiden Erfinder dieser Idee.

Diese beiden „Voll“juristen heißen Gerald Rademacher aus Düsseldorf (ein LKW-Fahrer und ehemaliger Gastwirt) und der hier im Blog bereits ausführlich besprochenen Ronald Blumberg (Link1 Link2), ein vor Jahren insolvent gegangener Werkzeughändler aus Radevormwald. Wie das Wort „voll“ im oben genannten Terminus „Volljurist“ in dem Zusammenhang zu interpretieren ist, überlasse ich der Leserschaft. Betitelt wurde dieser vollkommene juristische Dummfug dann als „Helmut-Party“ in Anlehnung an den bekanntetesten Kettenraucher der Republik, den Altkanzler Helmut-Schmidt, der ja auch überall rauchen darf. Über die juristische Schwachsinnigkeit dieses Konstruktes habe ich hier im Blog ausführlich referiert (Link) Dort kann man auch die hanebüchenen rechtlichen Einlassungen der Herren Rademacher und Blumberg nachlesen, die als Blidschrimausdrucke dokumentiert sind. Dem rechtlichen Einwand, dass das Versammlungsrecht zwar eine politische Versammlung umfassend schütze, dass dieser Schutz sich aber nicht auf das Begehen von Ordnungswidrigkeiten innerhalb der Versammlung (wie bspw. einem Verstoß gegen den Nichtraucherschutz) erstrecke, sind die beiden Hobbyverfassungsrechtler Blumberg und Rademacher übrigens nie wirksam entgegengetreten. Wie auch?

Auf einer Webseite des Herrn Rademacher konnten sich Gastronomen dazu den ganzen Blödsinn in Form einer Anleitung herunterladen. Und so kam es, wie es kommen musste. Einige Verzweifelte taten dies tatsächlich, veranstalteten eine „Helmut-Party“ und sahen sich prompt mit Besuchen der Ordnungsämter konfrontiert welche die Verstöße gegen das Rauchverbot zur Anzeige brachten. Die Behörden erließen Bußgeldbescheide, die Gastronomen gingen in Widerspruch, der wurde zurückgewiesen und anschließend ging es daher zum Gericht. Und, leider, leider, wollten sich die Gerichte in sämtlichen Verfahren der verqueren Rechtssicht der Herren Rademacher und Blumberg nicht anschließen. Hier ein Beispiel:

Das Ende der Helmut-Partys - Artikel der WAZ

Das Ende der Helmut-Partys – Artikel der WAZ

Die Gastronomen, die auf Rademacher und Blumberg hereingefallen waren, stehen nun mit Strafzahlungen von jeweils mehreren hundert Euro bei den öffentlichen Kassen in der Kreide und müssen diese berappen. Denn sonst droht die Zwangspfändung. So stellt mancher auch mal eben die Spendendose auf, wenn es aus eigener Kraft finanziell nicht reicht.

Kneipe "Mumms" in Solingen bettelt um Spendengelder

Kneipe „Mumms“ in Solingen bettelt um Spendengelder

(Quelle) Besonders auffällig ist, dass niemand derjenigen, die auf den juristischen Bockmist der Herren Rademacher und Blumberg hereingefallen sind, sich gegen diese zwei Hobbyjuristen wendet. Auch wenn formell natürlich kein Rechtsanspruch auf z. B. Schadenersatz besteht. Ein paar deftige Worte wären vermutlich die passende Antworte auf das dumme Geschwätz der beiden Hobbyjuristen gewesen. Denn schließlich haben diese beiden immer im Internet monatelang offensiv ihre Idee als absolut sicher und juristisch einwandfrei propagiert:

Gerald Rademacher aus Düsseldorf lädt zur "Helmut-Party"

Gerald Rademacher aus Düsseldorf lädt zur „Helmut-Party“

Sogar eine angebliche Stellungnahme eines „Anwalts“ wurde als Unbedenklichkeitsbescheinigung präsentiert. Leider fehlte darauf ein ganz kleine Kleinigkeit: Der anwaltliche Briefkopf anhand dessen der Autor dieses „Rechtsgutachtens“ identifizierbar gewesen wäre. Ganz abgesehen davon ist der angebliche „Anwalt“ nicht einmal in der Lage gewesen, die Abkürzung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW („NiSchG NRW„) korrekt zu verwenden. Stattdessen nennt er es „NiRSchG.“ Als „Anwalt“ sollte man zudem schon wissen, dass Gesetzesabkürzungen in der deutschen Gerichtssprache keinen Punkt am Ende besitzen. Von den unzähligen schweren Interpunktions- und Formulierungsfehlern in dem Text einmal ganz abgesehen. Ich gehe daher davon aus, dass die angebliche „anwaltliche Stellungnahme“ von Blumberg oder Rademacher selbst verfasst wurde.

Derlei Irreführung würde, so sie zur Erlangung eines Vermögensvorteils diente, wohl glatt als Betrug qualifiziert werden. Ich würde, wäre ich den beiden Superjuristen Blumberg und Rademacher auf den Leim gegangen, ihnen ordentlich „Zunder geben“. Aber da tut sich offenbar wenig seitens der Geprellten. Fazit: So sind sie eben die Genussfreunde: Gegen Rauchgegner wird gepöbelt, dass es kracht. Aber die wahren Schuldigen aus den eigenen Reihen lässt man in Ruhe. Auch eine Art mit dem Problem umzugehen.

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Ronald Blumberg: Wenn das logische Denken Probleme macht

Neues von Ronald Blumberg aus Radevormwald. Der aggressive Kampfraucher, dessen Spezialität es ist, in bester Nazimanier Rauchgegner mit Ratten zu vergleichen (Link) hat gerade mal wieder deutlich gezeigt, dass er nicht gerade zu den intellektuellen Kapazitäten in diesem Lande gehört. OK, von jemanden wie Blumberg, der in seiner abwegigen Denkweise auch schon mal versucht, einem Beamten (namentlich mir) unter Rückgriff auf das Dienstrecht mittels Dienstaufsichtsbeschwerde beim Diensthern die Äußerung ihm unbequemer Privatmeinungen dieses Beamten verbieten zu lassen, hätte ich nicht erwartet, dass profunde Rechtskenntnisse vorliegen. Denn wer wie Blumberg nicht einmal die einschlägigen Beamtengesetze zu lesen und korrekt zu interpretieren in der Lage ist, der dürfte mit der korrekten Auslegung eines Verwaltungsgerichtsurteils ebenfalls erheblich überfordert sein:

Ronald Blumberg auf dem Holzweg

Ronald Blumberg auf dem Holzweg (Quelle)

Hätte Blumberg die verlinkte Pressemitteilung des BVerwG korrekt verstanden, wäre ihm klar geworden, dass die Einstufung von E-Zigaretten (bzw. der darin vaporisierten Flüssigkeiten) als Genussmittel mitnichten zwangsläufig impliziert, dass diese nun auch gesundheitlich vollkommen unbedenklich seien („…somit sind etwaige Gesundheitsbedenken ausgeschlossen„). Aus den Urteilen geht lediglich hervor, dass die Stoffe keiner arzeimittelrechtlichen Zulassung bedürfen und derlei auch seitens der Landesregierung NRW nicht behauptet werden dürfe. Mehr hatte das Gericht nicht zu entscheiden, denn der Klageantrag beinhaltete erkennbar nicht, eine Bewertung der Gesundheitsgefahren von E-Liquids vorzunehmen.

Würde man Blumbergs kruder Argumentation folgen, würde sich daraus nämlich ebenfalls ergeben, dass alle frei verkäuflichen Genussmittel (also auch Zigaretten und Alkohol) keine Gesundheitsgefahren beim Konsumenten erzeugen würden. Dass dem nicht so ist, merkt jemand, der bei klarem Verstand ist, indes sehr schnell. Hardcoreraucher glauben sowas aber wohl trotzdem.

Aber dass Blumberg in rechtlichen Fragen so viel Sachverstand besitzt wie die bekannte Kuh vom Klavierspielen wissen wir spätestens seit Blumberg die Idee seiner „Helmut-Partys“ aggressiv propagierte. Man muss schon ziemlich schräg denken (wenn man dabei überhaupt von „denken“ reden kann), um den Artikel 8 GG (Recht auf Versammlungsfreiheit) dazu heranziehen zu wollen, in Kneipen das geltende Rauchverbot unterwandern zu wollen. Die mit dieser „Lösung“ befassten Gerichte wollten sich übrigens der Rechtsauffassung von Blumberg nicht anschließen. Die „Helmut-Partys“ sind seither auch keine Thema mehr in Blumbergs Veröffentlichungen. Wer sich den rechtlichen Ultimativblödsinn des Herrn Blumberg und seines Kollegen Rademacher aus Düsseldorf reintun will, dem sei u. a. die Rubrik „Helmut Party“ in diesem Blog bzw. im NR-Blog von  Destruxol empfohlen. Dort kann man sehen, wie sich ein ehemaliger und vor Jahren insolvent gegangener Werkzeughändler (Blumberg) und ein LKW-Fahrer (Rademacher) als Verfassungsrechtler versuchen. Ein Posse, wie man sie selten sieht.

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Stell Dir vor, es ist „Benefiz-Konzert“ und keiner kommt

Meine sehr verehrten Leserinnen und Leser,

ich freue mich, Ihnen heute den neuesten Flop der militanten Raucher aus der Gruppe um Ronald Blumberg und Gerald Rademacher, den beiden bekannten aber wenig kompetenten Hobbyjuristen, die mit ihrem Konstrukt zur Aushebelung des NiSchG NRW namens „Helmut-Party“ unlängst endgültig gescheitert sind, vorstellen zu können:

Ronald Blumberg lädt einzur Benefizparty für Raucherrentner Friedhelm Adolfs

Ronald Blumberg lädt einzur Benefizparty für Raucherrentner Friedhelm Adolfs

Ab 12:00 sollte es losgehen mit „offenem Ende“. Allerdings war das Ende mir persönlich schon vorher klar gewesen. Die Idee, den Raucherrenter Friedhelm Adolfs, der wegen exzessiven Rauchens mit nachfolgendem ebenso exzessiven Qualmgestank im Treppenhaus der von ihm bewohnten Wohnung in Düsseldorf diese nun vermutlich räumen muss (die letztinstanzliche Verhandlung vor dem BGH steht noch aus) mit einem Benefizkonzert zu unterstützen, ging genau so daneben wie alles anderes was Blumberg und Rademacher in den letzten Monaten angefasst haben.

Vor leeren Tischen mühten sich die Künstler ab, für Herrn Adolfs doch wenigstens ein paar Euro einzuspielen, damit dieser eine vom LG Düsseldorf geforderte Sicherungsleistung hinterlegen kann:

Leere Ränge beim Benefizkonzert für Friedhelm Adolfs

Leere Ränge beim Benefizkonzert für Friedhelm Adolfs (Quelle)

Auch auf diesem Foto sitzen lediglich ein paar verlorene Gäste. Da ist in meiner Stammpizzeria abends deutlich mehr los. Also, wo waren, denn die „solidarischen“ Raucher, die Herrn Adolfs unterstützen wollten? Ach so, die standen vor der Tür und rauchten. Denn drinnen ist ja Rauchverbot.

Muhahahaha!

Muhahahaha!

Besonders interessant ist auch die „Aftermath“-Show auf facebook (Link):

Ronald Blumberg:Nachdem eine gewisse T.W. die Fanatiker von P(r)o (R)auchfrei schon mit folgendem vorgeheizt hatte:
[…]
„Wurde eigentlich das Düsseldorfer Ordnungsamt bereits darüber informiert, dass sich übermorgen im Schlüssel Am Zoo bekennende Gesetzesbrecher zu einem Benefizkonzert treffen werden?
Wäre doch lustig wenn ein Teil der Spenden für die Bußgelder drauf geht “ Zitat Ende

Von Ronald Blumberg, den man nun auch „Dienstaufsichtsbeschwerden-Ronnie“ (Erklärung folgt unten) nennen darf, ist bekannt, dass er zu Rechtsfragen eine sehr eigene Deutung hat. Auf sein haarsträubendes Konstrukt namens „Helmut-Party“, wo mittels Verweis auf das Versammlungsrecht angeblich Ordnungswidrigkeiten (hier Verstöße gegen das Rauchverbot) ohne Ahndung bleiben sollen (eine Rechtsauffassung, die von den Fachgerichten leider gar nicht geteilt wird) und seine Unart, sich bei Rauchverbotsverstößen in Aachener Kneipen regelmäßig fotografieren zu lassen und diese Fotos bei facebook prahlerisch einzustellen sei nochmals verwiesen.

Und so ist auch sein Angriff gegen eine Posterin, die mal prophylaktisch über den Verein „Pro rauchfrei e. V.“ das OA Düsseldorf informiert hat, dass bei dem Benefizkonzert für Raucherrenter Friedhelm möglicherweise mit massivem Bruch geltenden Rechts zu rechnen sei, durchaus verständlich. „Recht ist, was Rauchern nützt.“ Diese „Rechtsauffassung“ (wenn man das wirklich so nennen will) des Herrn Blumberg ist sehr gut bekannt.

Und auch eine Beleidigung kann sich Herr Blumberg mal wieder nicht verkneifen:

Ronald Blumberg ist für die Betreiber natürlich klar, daß das OA mit Denunziantenvorwarnungen überhäuft wurde. Traurig, daß man sich so einem Geschmeiß beugen muß – VORERST !!!

Interessant ist übrigens, dass Blumberg die Nennung möglicher Rechtsverstöße im Vorfeld (wobei diese bei der anwesenden schwerstabhängigen Nikotinklientel sicher sehr wahrscheinlich gewesen wären) als „Denunziation“ bezeichnet. Der selbe Herr Blumberg übrigens, der ihm missliebige Meinungsgegner mittels Dienstaufsichtsbeschwerde zu denunzieren sucht und hier eine ganz eigene Aufassung des Begriffes „Denunziation“ präsentiert.

Denunziation „à la Blumberg“ geht nämlich so:  Wer auf die Einhaltung geltenden Rechts pocht ist nach Lesart des Ronald Blumberg ein „Denunziant“. Wer, wie Herr Blumberg, unliebsame Meinungsgegner mit dem untauglichen Mittel der Dienstaufsichtsbeschwerde (s. o.) zum Schweigen bringen will, ist vermutlich dann in der abwegigen Sichtweise dieses Herrn ein Musterdemokrat. Denn er setzt sich ja „für die Freiheit“ ein. Wobei die Fragwürdigkeit, die stoffliche Abhängigkeit von Nikotin (medizinisch auch als „Sucht“ bezeichnet) und den Begriff „Freiheit“ in einem Atemzug zu nennen, sicher eine besondere Absurdität aufweist.

Noch ein abschließender Kommentar zum Flop des Benefizkonzertes für den Raucher Friedhelm: Wer hätte eigentlich etwas anderes erwartet, als dass die Veranstaltung voll in die Hosen gehen würde? Wenn schon zu „Großdemos“ der Freunde von Lungenkrebs und Raucherbein, welche auf die Abschaffung des Nichtraucherschutzgesetzes in NRW zielen, kaum mehr als 100 Leute auflaufen, wieso sollen dann die notorisch klammen Raucher jetzt auch noch für Friedhelm Adolfs spenden? Zumal man in der Kneipe nicht rauchen durfte und die Einhaltung des Rauchverbots vom Betreiber wohl sogar explizit kontrolliert wurde. DAS konnte nur schief gehen.

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Guter Rat ist teuer. Schlechter Rat ist unbezahlbar.

Preisfrage: Von wem würden Sie sich beraten lassen, wenn sie eine rechtliche Frage haben? Von einem Rechtsanwalt, der den Beruf studiert und gelernt hat oder von einem LKW-Kutscher der früher mal als Gastwirt gejobbt hat und der mit einem Kompanon zusammen arbeitet, der vor Jahren als Geschäftsmann mit Pauken und Trompeten Pleite gegangen ist? Von den zuletzt genannten wohl kaum. SIE sind ja nicht bescheuert.

Ingo Hutz aus Solingen und sein Kollege Franz Schwarz sind im Gegensatz zu Ihnen auf zwei solche bizarre Typen reingefallen. Schwarz besitzt in der Stadt, die für ihren Stahl berühmt ist, die Kneipe „Mumms“. Unglaublich, aber wahr: Schwarz und Hutz haben genau den entscheidenden Fehler gemacht und jetzt steht die Rechung zwecks Begleichung an. Denn der Kneiper hat in seinem Schuppen ein paar „Partys“ feiern lassen wollte, die so wohl der Gesetzeslage nicht 100% entsprechen, um es mal vornehm auszudrücken. Konkret: Die beiden haben sich nach allen Regeln der Kunst verarschen lassen.

Die dumme Idee zu dem Projekt der Raucherparty kam von zwei absolut durchgeknallten Typen aus der Raucherszene – Gerald Rademacher, Spitzname „Radi“ aus Düsseldorf, und Ronald Blumberg der in Radevormwald lebt. Diese beiden Superexperten für „alles was Recht ist“ haben sich etwas selten Bescheuertes ausgedacht. Eine Idee mit deren Hilfe man in Nordrhein-Westfalen trotz strengem Rauchverbot in Kneipen wieder rauchen dürfen soll. Und so ziehen Trucker-Radi und Pleite-Ronnie seit ein paar Monaten gemeinsam durch das ganze Bundesland um die Wirte von Kleinkneipen davon zu überzeugen, daß man nämlich nur eine „Versammlung nach Artikel 8 Grundgesetz“ in einer Kneipe ausrufen müßte, dann wäre dort das Rauchen wieder erlaubt. „Dachschaden oder nicht?“ – Das ist hier keine Frage mehr.

Wie die beiden auf diesen ausgemachten Schwachsinn kommen? Keine Ahnung. Wahrscheinlich haben die Crystal oder ein anderes Zeug in Zigaretten gestopft, um sich brainmäßig zu dopen. Aber da wo nichts ist, kann man halt auch nichts dopen.

Egal was war, jetzt muß ordentlich Geld gesammelt werden. Denn der Party-Spaß wird langsam teuer. Das Ordnungsamt in Solingen wollte den ausgemachten Quatsch der Nicotiniker nämlich nicht einfach so stehen lassen und schickte einen Bußgeldbescheid. Mehrere hundert Euro schwer. „Nix da Helmut-Party! Kohle her!“ heißt stattdessen das Motto:

Ingo Hutz - Post vom Ordnungsmat: Zahlemann und Söhne!

Ingo Hutz – Post vom Ordnungsamt: „Zahlemann und Söhne“ bitten um Rückruf!

Jetzt kommt Hutz aufs Spielfeld. Er hat eine Mission. Er bettelt um Geld. Nicotiniker sind nämlich immer knapp bei Kasse und das „Mumms“ ist wohl nicht gerade die wahre Goldgrube. Jetzt bettelt Hutz auf facebook um ein paar Euronen denn der Anwalt will, oh Wunder, Geld sehen:

Ingo Hutz bettelt um Geld

Ingo Hutz bettelt um Geld

Welche Lehre ziehen wir daraus? Ganz klar: wer sich auf die falschen Leute verläßt und selbst von nix Ahnung hat ist der Gekniffene, wenns hart auf hart kommt. Aber „Hauptsache Rauchen!“. Nicotin frißt Hirn. Is so!

Tip für Ingo: Wende Dich doch einfach mal an Blumberg und Rademacher. Die haben sich den Mist ausgedacht mit dem sie Euch geleimt haben. Also sollen die auch dafür die Kohle rüberwachsen lassen. Blumberg kann mit Geld umgehen. Das hat er beweisen.

(Alles lesen auf facebook)

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Ronald Blumberg und der „Anwaltsgutachter“

„Helmut-Partys“ sind rechtlich ein wirres Konstrukt. Darüber hatte ich schon mehrfach hier im Blog berichtet. Gerald Rademacher aus Düsseldorf (Ex-Wirt und heute LKW-Fahrer) und Ronald Blumberg (vor einigen Jahren insolvent gegagngener  Werkzeughändler) aus Radevormwald haben, ohne vermutlich jemals auch nur eine Vorlesung in Jura gehört zu haben, dieses haarsträubende juristische Konstrukt ersonnen. Entsprechend hagelt es in letzter Zeit Ordnungswidrigkeitenanzeigen gegen Gastronomen, die auf diesen Unsinn hereingefallen sind und ihre Gäste verbotswidrigerweise rauchen ließen. Jetzt kommen die beiden „genialen“ Hobbyverfassungsrechtler in ernste Bedrängnis, denn die zu Strafzahlungen verurteilten Gastronomen sind logischerweise auf die beiden Jurakoryphäen nicht gut zu sprechen.

Den „Befreiungsschlag“ soll vermutlich jetzt eine „anwaltliche gutachterliche Stellungnahme“ bringen, die auf den Seiten der „Bergischen Bürger Initiative“ im Internet gepostet wurde.

„Anwaltliche Stellungnahme“

Dabei fällt auf, dass dort, wo normalerweise der Name des Anwalts und die Kanzleianschrift zu lesen stehen, lediglich der aus amerikanischen Filmen bekannte Richterhammer zu sehen ist. Dies wirkt natürlich erstmal hochgradig glaubwürdig.

Beim Lesen dieses „Gutachtens“ wird schnell klar, dass dieser Text kaum durch einen echten Juristen verfasst worden sein dürfte. Folgende Fehler fallen sofort ins Auge:

1. Der zweite Satz des Textes muss korrekt nicht heißen „…als konkurrierendes Grundrecht aus Art. 2…“ sondern „…als konkurrierendes Grundrecht aus Art. 2 GG„. Denn ohne Nennung des Gesetzes ist die Angabe der konkreten Rechtsnorm wertlos.

2. Dem angeblichen Rechtsanwalt ist die korrekte abgekürzte Bezeichnung der Norm des Nichtraucherschutzgesetz NRW nicht bekannt. Sie lautet nämlich nicht wie in dem angeblichen Anwaltsgutachten ausgeführt „NiRSchG“ sondern korrekt „NiSchG NRW“. Das „R“ ist zu viel, dafür fehlt die Bezeichnung des Bundeslandes. Dass Nichtraucherschutz in die Regelungskompetenz der Länder fällt, sollte ein Rechtsanwalt eigentlich wissen.

Ein ähnlicher Lapsus passiert dem „Anwalt“ im nächsten Absatz. Dort kürzt er die Norm wie vorher falsch ab, fügt aber noch wie bei Abkürzungen üblich, einen „.“ an. Gesetzesbezeichnungen werden aber nicht mit einem Punkt am Ende abgekürzt.

Auf den in dem Schreiben verzapften juristischen Unsinn wil ich auch noch kurz eingehen. Der „Anwalt“ nimmt im wesentlichen die „Argumente“ auf, die die beiden Hobbyjuristen Rademacher und Blumberg seit Monaten in der Diskussion ebenso sinnlos wie regelmäßig wiederholen. Dort ist immer wieder von der „Polizeifestigkeit“ der Versammlung die Rede. Dies bezeichnet die Tatsache, dass eine Versammlung nach Art. 8 GG nur dann aufgelöst werden darf, wenn von ihr erhebliche Gefahren für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen. Allerdings scheint dem Anwalt nicht klar zu sein, dass dies nicht bedeutet, dass Verstöße gegen geltendes Recht, die während der Versammlung begangen werden, nicht im Nachhinein verfolgt werden dürfen.

M. a. W.: Während dieser vorgeblichen Versammlung nach Art. 8 GG (wenn es denn wirklich eine wäre) darf das verbotswidrige Rauchen der Teilnehmer nicht per se zur Unterbindung der Versammlung führen. Allerdings dürften die Teilnehmer und der Gastronom hinterher hinsichtlich der während der Versammlung begangenen Ordnungswidrigkeiten natürlich belangt werden. Wäre dem nicht so, wäre die Versammlung nach Art. 8 GG ein rechtsfreier Raum in dessen Zusammenhang Ordnungswidrigkeiten und Vergehen nach Belieben begangen werden dürften. Gleiches dürfte dann ebenfalls für Verbrechen gelten, zumindest solange sie keine Rechtsgüter betreffen, die durch die Verfassung geschützt sind. Dass dies kompletter Unsinn wäre, um das einzusehen muss man nicht Jurist sein.

 

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Rechtsbruch kommt Raucherwirt teuer

Achim Kobsch, Essener Kneipenwirt, hat sich wohl etwas verkalkuliert. Nachdem das Ordnungsamt bei ihm rauchende Gäste in der Kneipe angetroffen hatte, wurde ein Bußgeldbescheid in Höhe von 300,-€ gegen den Wirt erlassen. Der weigerte sich zu zahlen, ging erfolglos in Widerspruch und der Fall wurde vor dem Amtsgericht in Essen verhandelt.

Bei der mündlichen Verhandlung zeigte sich Kobsch geständig und die Richterin halbierte daraufhin das Bußgeld auf 150,-€. Was zuerst wie ein Erfolg aussieht ist keiner. Bei einem Streitwert von 300,-€ kommen ca. 400,-€ Kosten für Anwalt und Gericht zusammen. Macht summa summarum 550,-€. Man sieht: Der Bruch geltenden Rechts zugunsten einer nikotinsüchtigen Klientel lohnt i. d. R. nicht.

Kobsch wird in Kürze übrigens nochmal vor dem AG erscheinen dürfen. Da er in seiner Kneipe auch die bei Nikotinabhängigen sehr beliebten „Helmut Partys“ abgehalten hat, kommt das absurde Rechtskonstrukt des ehemaligen Kneipiers Gerald „Radi“ Rademacher und des Werkzeughändlers Ronald Blumberg auf den Prüfstand. Es geht also in den Clinch zwischen Hobbyjuristen und Amtsrichter. Mal schauen, wer die Nase vorne hat. Ich tippe ja auf die beiden Hobbyjuristen. Die haben einfach mehr Sachverstand als so ein durchschnittlicher Amtsrichter.

Muhahahaha!

Muhahahaha!

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„Helmut-Partys“ – Gastronom muss vor Gericht erscheinen

Über das absurde Konstrukt der sog. „Helmut-Partys“, erdacht von einem LKW-Fahrer und einem insolvent gegangenen Werkzeughändler, die sich als Hobbyverfassungsrechtler aufspielen wollten, wurde hier im Blog bereits mehrfach berichtet (Link).

Die beiden Hobbyjuristen Gerald Rademacher und Ronald Blumberg, die unter krassester Verkennung rechtlicher Gegegebenheiten meinten, dass eine Versammlung nach Art. 8 GG das Begehen von Ordnungswidrigkeiten (Verstoß gegen das Nichtraucherschutzgesetz) zulassen würde, sehen ihr haarsträubendes Rechtskonstrukt jetzt einer richterlichen Überprüfung unterzogen:

„Der Westen“: Der Wirt der „Kronenstuben“ in Essen, Achim Kobsch ist zwei Mal vom Ordnungsamt erwischt worden, weil Gäste in seiner Kneipe rauchten – einmal bei einer sogenannten „Helmut Party“. Die Bußgelder dafür will Kobsch nicht zahlen und muss deshalb am kommenden Mittwochvormittag vor Gericht. (Link)

Laut o. g. Artikel hat der Gastronom Achim Kobsch aus Essen eine dieser „Helmut-Partys“ veranstaltet und darf nun ca. 800 Euro Bußgeld für den Zweitverstoß berappen. Er legte Widerspruch ein, dem wurde vermutlich seitens des Ordnungsamtes nicht abgeholfen und so landete der Fall vor dem Amtsrichter.

„Der Westen“: […] das Ordnungsamt verpasste ihm das zweite Bußgeld wegen einer so genannten „Helmut-Party“, die in seiner Kneipe stattfand. Mit solchen Partys rebellieren seit Monaten bundesweit Gegner des Rauchverbots gegen das Gesetz. Sie versammeln sich – spontan – und rauchen.

Interessant ist auch, dass Kobsch die an Dümmlichkeit kaum zu übertreffende Rechtsauffassung, wenn man diese abwegige Auslegung geltenden Rechts wirklich so nennen will, der Herren Blumberg und Rademacher übernimmt:

„Der Westen“: Wirte wie Kobsch ziehen sich auf den Standpunkt zurück, dass sie den Party-Teilnehmern zum einen nicht ein Grundrecht verwehren dürfen, zum anderen, dass ein Gesetz wie das Nichtraucherschutzgesetz kein Grundrecht aushebeln darf.

Vielleicht sollte Herr Kobsch einfach mal ein paar Stunden in Ruhe nachdenken. Und dies möglichst ohne Qualm um sich herum. Denn dann würde er sicher irgendwann darauf kommen, dass eine politische Versammlung im Sinnde des Grundgesetzes auch dann abgehalten werden kann, wenn dort nicht geraucht wird. Denn der Art. 8 GG schützt seinem Wesen nach die politische Versammlung als Ort der Willensbildung und der politischen Artikulation. Und nicht das Rauchen. Ich gehe davon aus, das das Amtsgericht Herrn Kobsch diesen eigentlich doch sehr einfachen Sachverhalt deutlich und prägnant erklären wird. Kostenpflichtig, natürlich.

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Bilder von der „Großdemo“ für Lungenkrebs und Raucherbein und Fehler, die sie offenbaren

Gerald „Radi“ Rademacher, bekanntermaßen der größe Demorganisator aller Zeiten, hat endlich Bilder des freitäglichen Massenauflaufs für Lungenkrebs und Raucherbein bei facebook eingestellt. Und diese offenbaren das ganze Desaster. Denn bereits im Vorfeld der Demo lief einiges schief. Es wurden unverzeihliche Fehler gemacht. Einige davon in der Rückschau, damit man es beim näcshten Mal besser machen kann.

1. Fehler: Falsche Symbolik.

Schon alleine auf diesem Bild kann man sehen, dass die Macher der Demo nicht zu den kognitiv stärksten Personen auf diesem Planeten gehören:

Rauchervbotsschild demonstriert GEGEN Rauchverbot

Mit Rauchverbotsschild demonstriert man GEGEN das Rauchen! Nicht dafür!

Lieber „Radi“, liebe Lungenkrebsdemonstranten: Wenn man GEGEN etwas protestiert, streicht man es durch! SO muss das aussehen:

Korrekter Protest GEGEN Rauchverbot

Korrekter Protest GEGEN Rauchverbot

Am Ende meint noch jemand, Ihr seid FÜR den Nichtraucherschutz! Und das wollen wir doch alle nicht, oder?

2. Fehler: Dümmliche Slogans.

Demoslogans müssen kurz, prägnant und griffig sein und dürfen aber nicht so wirken, als ob derjenige, der sie erdacht hat, einen IQ unter 70 hat.

Hopp-Hopp-Hopp-Rauchverbot STOPP!

Hopp-Hopp-Hopp-Rauchverbot STOPP!

Hopp, hopp, hopp, Rauchverbot Stopp“ erfüllt zumindest letztere Anforderung nicht.

3. Fehler: Falsches Personal!

Teilnehmer auf einer Raucherdemo sollten nicht abschreckend wirken und das Rauchen nicht unnötig unattraktiv machen. Entsprechende Demoteilnehmer sollten insbesondere nicht den Eindruck vermitteln, dass das Rauchen irgendwie krank mache und/oder das Privileg einer weniger begüterten Sozialschicht zu sein. (Beispielbild). Zur Not hilft eine Strumpfmaske oder eine Papiertüte mit Augenlöchern. Auch auf die Kleidung achten: Abgerissene, teilweise bereits Jahrzehnte alte Kleidungsstücke sind von der Außenwirkung her suboptimal.

Liebe Krebsfreunde, die Vermeidung dieser Elementarfehler solltet Ihr bei der nächsten Demo unbedingt beachten. Oder einfach zu Hause bleiben!

 

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Der absolute Witz der Woche: „Großdemo“ ist angesagt und keiner kommt

Liebe Leserinnen und Leser, erinnern Sie sich noch an die „Großdemos“ für Lungenkrebs und Raucherbein aus alten Tagen des bayerischen Nichtraucherschutzgesetzes? Wo an Demotagen gerade mal ein paar Dutzend Hanseln durch bayerische Städte (Beispiel Augsburg) geschlappt sind, mit Trillerpfeifen bewaffnet und dümmliche Parolen skandierend („Rauchverbot ist Kneipentod!“). Und wo auch der eine oder andere Träger eines „Raucherjudensterns“ seinen geschmacklosen Auftritt hatte? So etwas ähnliches gibt es jetzt auch wieder in NRW. Großspurig angekündigt von Gerald „Radi“ Rademacher, dem „größten Demoorganisator aller Zeiten„.

Gerald "Radi" Rademacher ruft zur Großdemo auf!

Gerald „Radi“ Rademacher ruft zur Großdemo auf!

Und ebenso tritt sein Kumpel Ronald Blumberg auf, setzt dem Blödsinn noch einen drauf und nennt das sinnlose Unterfangen großspurig eine „Großdemo“:

Ronald Blumberg ruft zur Großdemo auf

Ronald Blumberg ruft zur Großdemo auf

Also wenn diese beiden gestandenen Vorkämpfer für Lungenkrebs und Raucherbein aufrufen, müssten doch eigentlich alle Raucher in NRW auf den Beinen sein, um die zwei wackeren Recken des „sozialverträglichen Frühablebens“ nach Kräften zu unterstützen. Aber dies ging, wie bei unseren Lieblingsrauchern üblich, mal wieder voll in die Hose.

Dem Protestzug gegen das NRW-Rauchverbot geht die Luft aus“ so titelt die Aachener Zeitung (Link zum Bericht) und schreibt weiter:

Aachener Zeitung schreibt:Viel Rauch um nichts: Kaum 100 Demonstranten „gegen das NRW-Rauchverbot“ sind am Freitag – begleitet von fünf Streifenwagen und vier Polizeimotorrädern – durch Aachen gezogen.

Meine Güte, wie peinlich ist das denn? Vollmundig als „Großdemo“ angekündigt endet die Kaspershow im totalen Fiasko. Gerade mal knapp 100 Freunde des gepflegten Bronchialkrebses haben sich zusammengefunden um für ihre „Interessen“ (also dem unbeschränkten Konsum von Tabakdrogen an allen möglichen Orten)  auf die Straße zu gehen. Und für diesen Quatsch werden auch noch 5 Polizeiwagen abgestellt.

Diese peinliche Einlage ist für mich ein weiteres Indiz dafür, dass die „Widerstandbewegung“ der Hardcoreraucher (wenn es sie je gegeben haben sollte) so tot ist wie mancher „Genussfreund“, der frühzeitig seiner Tabaksucht erlegen ist. Namen müssen wir hier nicht nennen, die Protagonisten sind bekannt.

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Ronald Blumberg und die „Rechtsbruch-Partys“- Kommt langsam die Einsicht?

Ronald Blumberg aus Radevormwald ist einer der Erfinder der „Helmut-Partys“ (aka „Rechtsbruch-Partys“). Der Werkzeughändler und Hobby-Verfassungsrechtler aus Radevormwald, der monatelang mit seinem Sozius aus der bekannten Kanzlei „Ronnie und Radi“ an dem Konstrukt der Helmut-Partys gearbeitet hat, und aus dessen Feder der wegweisende Aufsatz „Kann der Art. 8 GG Rechtsbruch heilen?“ stammt, scheint langsam einzusehen, dass sein Konstrukt möglicherweise doch etwas wackelig sein könnte. Denn zum ersten Mal erkennt er den Unterschied zwischen „Versammlung“ und „Veranstaltung“:

Ronald Blumberg aka „Ron Blu“ : Also, wenn ich jetzt mal versuche, den Vorfall in Ruhe zu interpretieren, dann bietet sich mir folgendes Bild: Die Demo selber wurde, und wird, nicht beeinträchtigt. Allerdings setzte man die Wirtin der Gaststätte „Bei Addi“ psychologisch, und mittels Auflagen, so dermaßen unter Druck, daß Sie ihre Räumlichkeiten nicht mehr zur Verfügung stellen möchte. Bei dem einen handelt es sich um eine grundrechtlich geschützte Demo, bei dem Konzert um eine Veranstaltung. Man hat sich gezielt die Wirtin als schwächstes Glied ausgesucht, und bearbeitet, bis Sie die Nerven verlor. Das ist eine moralisch und legal höchst fragwürdige Vorgehensweise, die auch massivst angeprangert gehört!

(Quelle)

Wow. Das ist stark. Der Mann lernt dazu. Hat er etwa hier oder bei Destruxol mitgelesen? Dann hat sich die Lektüre ja vielleicht gelohnt. Es wäre schön, wenn man dann irgendwann freiwillig auf  diese gezielte Maßnahme zur Unterlaufung geltender gesetzlicher Normen verzichten würde. Aber andererseits würde mir ein fester Bestandteil meiner Berichterstattung fehlen. Ich werde daher an den „Helmut-Partys“ dranbleiben. Eventuell wird das ja dieses Jahr noch mal etwas, mit den ersten Entscheidungen der Gerichte in den Widerspruchsverfahren gegen die Bußgeldbescheide, die aufgrund von „Helmut-Partys“ verhängt wurden. Mich würde wirklich interessieren, was der Art. 8 GG so „hergibt“. Obwohl, ich weiß es schon. Sie auch?

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Alexander Jäger, ein neuer Fall für Sie! Ihr Klient: Gerald „Radi“ Rademacher!

Alexander Jäger aus Aalen, FDP-Kandidat mit Imageproblemen und Chauviimage (er beeindruckt gerne mal „dumme Tussies“ mit seiner Satanismusmasche) kann endlich seinem Job als „Jäger aller Urheberechtsverletzer“ nachgehen. Wir setzen ihn heute an auf  Gerald „Radi“ Rademacher aus Düsseldorf.

Was ist geschehen?

Herr Rademacher, der als Top-Jurist bekannt geworden ist, weil er die sagenumwobenen „Helmut-Partys“ zumindest miterfunden hat (Link). Ein komplexes rechtliches Konstrukt , mit dem man mittels eines wahrhaft (oder „wahnhaft“?) genialen juristischen Tricks unter Rückgriff auf Art. 8 GG endlich wieder in Kneipen rauchen dürfen soll. Der Mann hat allerdings noch etwas Nachhilfe in Urheberrecht nötig. OK, ein ausgewiesener Verfassungsrechtler wie Gerald Rademacher wird sich vielleicht nicht für derart geringwertige Rechtsgebiete interessieren. Dafür haben wir ja Herrn Jäger. Alexander Jäger, übernehmen Sie!

1. Akt: Herr Rademacher postet eine Karikatur, die er offenbar nicht selbst erstellt hat, in verschiedene facebook-Gruppen:

Gerald Rademacher - Karikatur "Nichtraucherpuff"

Gerald Rademacher – Karikatur „Nichtraucherpuff“ (Quelle)

2. Akt: Die Bilder werden entfernt. vermutlich wegen des Inhaltes (2 nackte Männer beim Rauchen vor einem „Nichtraucherpuff“)

3. Akt: Gerald „Radi“ Rademacher versteht das gar nicht (was mich ehrlich gesagt nicht wundert).

Alexander Jäger, jetzt bist Du dran! Alex, finde heraus, ob Herrn Rademacher die notwendigen Genehmigungen gem. § 17 UrhG vorlagen. Falls nicht, leite rechtliche Schritte ein!

Danke, Alex!

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Gereizt! Hobbyjurist Rademacher erheitert seine Mitmenschen

Von Peter Rachow – Dieser Artikel ist urheberrechtlich geschützt.

Gerald „Radi“ Rademacher ist ein ständiger „Star“ in meiner Berichterstattung über die allfälligen Versuche, den Raucherwahnsinn in ständig neue Höhen zu katapultieren. Und dem Mann aus Düsseldorf gelingt dies neuerlich. Und ehrlich gesagt: Ich hatte daran keinerlei Zweifel.

Nachdem sich Rademacher unlängst darüber echauffiert hatte, dass eine seiner bekannten „Wir sind Helmut“-Rechtsbruch-Partys, auf denen unter Verweis auf Art. 8 GG das Rauchverbot umgangen werden sollte (Link) wohl mittlerweile bei den zuständigen Behörden kritisch beäugt werden, legt er jetzt in einem offenen Brief an die Stadtverwaltung von Aachen nach:

Gerald „Radi“ Rademacher: Aachener Stadtverwaltung setzt Veranstalter von Demonstration und Rock gegen Rauchverbot unter Druck. Laut den Aussagen des Veranstalters der Demonstration gegen das Nichtraucherschutzgesetz und der Veranstaltung „Rock gegen Rauchverbot“ sowie den beigefügten Schriftsätzen, versucht die Stadtverwaltung in Aachen eine angemeldete und bereits genehmigte Demonstration und Versammlung nach Art. 8 des Grundgesetzes zu unterdrücken. Es wurden der Veranstalter, sowie auch eine beteiligte Wirtin, mit Androhungen so unter Druck gesetzt, dass letztendlich die Veranstaltung „Rock gegen Rauchverbot“ kurzfristig abgesagt werden musste. So geht auch offiziell die im Grundgesetz verankerte, freiheitlich-demokratisch geregelte Meinungsfreiheit per angeblichen Gesetzesverstoß den Bach runter! (Quelle)
Was war geschehen? Das Aachener Ordnungsamt hatte im Vorfeld einer für den 9. Mai. d. J. geplanten „Großdemo“ gegen den Nichtraucherschutz einer Gastronomin mitgeteilt, dass die in ihren Räumlichkeiten geplante Veranstaltung „Rock gegen Rauchverbot“ mit Besuch vom Ordnungsamt rechnen müsste, welches die Einhaltung des gesetzlichen Rauchverbotes überwachen würde und etwaige Verstöße (wie im Nichtraucherschutzgesetz vorgesehen) ihr anlasten und sie damit in Haftung nehmen würde.
Für Gerald „Radi“ Rademacher, der nach eigenem Bekunden einem „Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte“ (genauer müsste man wohl schreiben „der Raucherrechte“) angehört, ist dies ein Grund an die sprichwörtliche Decke zu gehen. Denn in der Tat handelt es sich um einen ungeheuerlichen Vorgang, wenn das Ordnungsamt vor einer Veranstaltung die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen anmahnt. Blöderweise kollidert dabei die Rechtsauffassung des Ordnungsamtes der Stadt Aachen dabei aber just mit jener von Herrn Rademacher:
Gerald „Radi“ Rademacher: Es wird hier genauso verfahren, wie mitunter bei den sogenannten Helmut Partys schon mehrfach zu beobachten war, dass Wirte und Beteiligte einer Versammlung nach Art. 8 GG so eingeschüchtert werden, dass sie im Endeffekt klein beigeben und ihre Veranstaltung auflösen oder gar absagen.
Man ist erstaunt. Oder eigentlich doch nicht. Herr Rademacher wird hier nun neuerlich damit konfrontiert, dass seine eigenwillige Rechtsauffassung, man müsste eine Zusammenkunft in einer Kneipe nur als „politische Versammlung gem. Art. 8 GG“ erklären und dürfte dort dann dort auch in Widerspruch zum NRSchG NRW rauchen. Und er zeigt sich weiterhin uneinsichtig. Man nennt solch ein Verhalten wohl in moderner Sprachgebung „merkbefreit“.
Und den Knaller am Ende seines „offenen Briefes“ möchte ich Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, nicht vorenthalten:
Gerald „Radi“ Rademacher: Es wurden in dem Zusammenhang schon mit hohen Bußgeldern und sogar mit Konzessionsentzug gedroht. Dies ist unseres Erachtens ein Eingriff in das Grundrecht, was diesen Behörden gar nicht zusteht. In diesem Zusammenhang erwägen wir eine Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft, wegen Eingriffs in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Hierzu verweisen wir auf § 21 VersG sowie auf § 344 StGB.
Nachdem mein Lachanfall etwas abgeklungen ist, hier eine Bewertung der Einlassungen des Herrn Rademacher: Hobbyjurist Rademacher hätte sich auch in diesem Falle rechtskundig machen können. Er hat dies, mal wieder, unterlassen. Um eine Tat nach § 344 StGB zu qualifizieren ist eine wissentliche oder absichtliche Falschverfolgung conditio sine qua non. Das bedeutet, dass die Mitarbeiter des OA der Stadt Aachen gegen besseres Wissen hätten handeln müssen, um eine „Verfolgung Unschuldiger“ herbeizuführen. Diese liegt aber in diesem Falle bereits deshalb nicht vor, da es erhebliche Verdachtsmomente gibt, dass bei „Helmut-Partys“ Ordnungswidrigkeiten (Rauchen trotz Rauchverbot) begangen werden sollen. Schließlich ist die „Helmut-Party“ nur deshalb ins Leben gerufen worden, damit man weiterhin entgegen gesetzlicher Bestimmungen in Kneipen rauchen können soll.
Wenn man allerdings wie Herr Rademacher und seine Gesinnungsfreunde vom Raucherrechtekomitee wider jede fachlich korrekte rechtliche Bewertung daran festhält, es sei ein Grundrecht, bei einer Versammlung nach Art. 8 GG in geschlossenen Räumen einer Gastsstätte rauchen zu dürfen, kann man derlei ja vielleicht so interpretieren. Ob diese Auffassung aber bei einer rechtlichen Übrprüfung von den Fachgerichten gestützt wird, ist mehr als fraglich.
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Gerald „Radi“ Rademacher hat Post

Und zwar von der SPD Nordrhein- Westfalen. „Radi“ wollte wissen, was die SPD von den von ihm propagierten „Helmut-Partys“ hält. Die Antwort erstaunt nicht.

SPD Nordrhein- Westfalen: […] Selbst wenn eine Helmut-Party als Versammlung des Versammlungsgesetzes zu bewerten ist, legitimiert sich dadurch noch nicht das dortige Rauchen. Die Versammlungsfreiheit umfasst nicht die Befugnis zum Verstoß gegen gesetzlich angeordnete Verbote. […]

(Quelle)

Dies ist eine Rechtsauffassung, die ich im Bezug auf die „Helmut-Partys“ hier im Blog schon mehrfach vertreten habe. Gerald Rademacher ist, mal wieder, von derlei Dingen vollkommen unbeeindruckt:

Gerald Rademacher - Andere Rechtsauffassungen interessieren nicht.

Gerald Rademacher – Andere Rechtsauffassungen interessieren nicht.

Ich warte einfach mal darauf, was passiert, wenn der erste Kneipenwirt mit einer „Helmut-Party“ bei Gericht vorstellig wird. Am liebsten würde ich dann mit im Gerichtssaal sitzen. Je nach Richter kann das eine wirklich gute Show werden. 😉

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Gerald „Radi“ Rademacher – Stimmungsmache in Aachen

Die Demozeit gegen den Nichtraucherschutz beginnt wieder und die vereinigten Raucherbrigaden sammeln sich wieder zu einigen kurzen Fußmärschen. Denn aus der letzten Demosaison wissen wir: Die „Genussfreunde“ bekommen bei längeren Wegstrecken schon ordentlich Probleme mit der Motorik. Ein Herr aus dem Hessischen musste aufgrund starker Ausfallerscheinungen in den unteren, vermutlich durch starke Ablagerungen infolge exzessiven Nikotinkonsums schon leicht verstopften, Extremitäten nach dem Demowochenende sogar den Arzt aufsuchen.

Aber es funktioniert auch nicht alles so, wie es sich die Demomacher vorstellen. In Aachen muss die Veranstaltung „Rock gegen Rauchverbot“ leider, leider abgesagt werden:

Gerald „Radi“ Rademacher, der größte Demorganisator aller Zeiten und engagierter Streiter für Lungenkrebs und Raucherbein legt dar:

Aachener Stadtverwaltung setzt Veranstalter von Demonstration und Rock gegen Rauchverbot unter Druck.

Laut den Aussagen des Veranstalters der Demonstration gegen das Nichtraucherschutzgesetz und der Veranstaltung „Rock gegen Rauchverbot“ sowie den beigefügten Schriftsätzen, versucht die Stadtverwaltung in Aachen eine angemeldete und bereits genehmigte Demonstration und Versammlung nach Art. 8 des Grundgesetzes zu unterdrücken. (Quelle)

Oha. Jetzt hätte ich aber gerne mal konkret gewusst, was da an „Einschüchterung“ seitens der Stadtverwaltung Aachen auf dem Tisch liegt. Leider wird der Radi aber so gar nicht konkret. Insofern bleibt nur die Spekulation…

War die dort genannte „Versammlung nach Artikel 8 GG“ vielleicht eine der beliebten „Helmut-Partys„? Also eine Veranstaltung bei der rechtswidrigerweise in geschlossenen Räumen geraucht werden sollte indem man das Ganze mal eben als „politische Versammlung gem. Art. 8 GG“ deklariert? Eine „Versammlung“ bei der aber kaum diskutiert wird (wie es bei „richtigen“ politischen Versammlungen üblich ist) sondern wo bei dröhnender Musik lediglich gemeinsam geraucht und damit das strenge Nichtraucherschutzgesetz in NRW unterlaufen werden sollte? Leider hält sich Herr Rademacher sehr bedeckt, was die näheren Umstände des Sachverhaltes betrifft. Ich werde mal an dem Thema dranbleiben. Könnte interessant werden.

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Zoff beim „Komitee“

Was mich in den letzten Jahren, neben den an Dümmlichkeit oft kaum zu steigernden öffentlichen Einlassungen der Extremraucher immer am meisten amüsiert hat, war, mit welcher Hingabe sich die Qualmfanatiker selbst demontieren und ihre „Bewegung“ mit Verve gegen die Wand fahren. Und dies geht schon seit Jahren so. Auf „raucherwahnsinn.de“ handelte ein ganzer langer Diskussionsfanden davon, wie sich „die Qualmspacken gegenseitig an den Hals gehen„. Und nun geht es weiter mit dem Kleinkrieg „Raucher gegen Raucher“.

Damit Sie, liebe Leserinnen und Leser, die ganze Geschichte verstehen zu können, muss ich ein wenig ausholen:

In Deutschland gibt es mehrere Dutzend kleine versprengte Grüppchen, die ihr Recht auf „sozialverträgliches Frühableben“ durch Lungenkrebs und Herzinfarkt lautstark einfordern. Meistens sind sie nur lokal ausgebildet, haben oft nicht einmal ein Dutzend Mitglieder und lösen sich nach ein paar Monaten wieder auf. In den meisten Fällen weil es Zoff ums knappe Geld gibt und einer mit der Kasse durchgebrannt ist. Manchmal stirbt auch der Vorsitzende den Sekunden-Herztod und tritt dem „Club 58“ bei, und dann ist ebenfalls „Ende Gelände“. Von der Mehrheit dieser Spinnertrüppchen nimmt man äußerlich rein gar nichts wahr. Manchmal wird man ihrer allerdings gewahr, wenn sie im Internet Flagge zeigen.

Eines dieser kleinen Lungenkrebsfanclubs ist das „Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte„. Aber HALT! Nicht dass Sie glauben, hier habe sich ein Verein etabliert, dem es um die Rechte der Bürger ginge. Weit gefehlt!

Genau so wie das kleine Splittergrüppchen des Bodo Meinsen, das sich „Bündnis für Freiheit und Toleranz“ nennt und das statt mit Toleranz mit Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Rauchgegner aufwartet, um sie mundtot zu machen, genau so wenig hat dieses dubiose Komitee die Bürgerrechte im Sinn. Es geht, Sie werden es vermuten, mal wieder nur um eines: Um das Rauchen. Abgesehen davon, dass man die Namenswahl durchaus als hirnverbrannt“ bezeichnen könnte, suggeriert sie doch, dass in diesem Lande massiv Bürgerrechte verletzt würden. Unter den „Machern“ dieses Vereins findet man dann auch die üblichen Verdächtigen. Insbesondere den Hobbyjuristen Gerald „Radi“ Rademacher, von Beruf LKW-Fahrer, über den ich in Zusammenhang mit dem Rechtsbruch auf sog. „Helmut-Partys“ bereits berichtet hatte.

Und beim Komitee gibt es nun, wie übliche bei diesen Lungenkrebsfanvereinen, Zoff. (Link) Die ersten anwaltlichen Schreiben sind schon versandt worden. Man darf gespannt sein, wie es weitergeht. Lustig ist bei dem Vorgang insbesondere, dass man hier bereits wieder die „Antitabakmafia“ am Werke wähnt:

Klaus MeierAusserdem liegt mir ein Schreiben des Komitees vor, worin der Unterzeichner ausführt das man Hintergrundwissen über die Person hat, und das er als „Spion“ dort war

Nein, Klaus, ganz großes Ehrenwort: Der Rachow war’s nicht!

Nelly Nellymir wurde eine gefakte Chatunterhaltung gesendet, die strotze nur so vor Lügen, die habe ich an 2 Personen meines Vertrauens weitergeleitet
Petra OlbertzJa ich weiß Klaus .Ich fasse es nicht und ich sag jetzt besser nichts mehr ,bin gerade wütend ohne Ende

Da fällt mir nur noch eines ein: Muhahahahahaha!

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„Raucher in Deutschland“ – Jetzt auch mit „Ich schmuggel gern!“

Die facebook-Community „Raucher in Deutschland“, adminstriert von Petra Olbertz, entwickelt sich immer mehr zum Hort der mehr oder weniger anonymen Rechtsbrecher. Dort gehört es anscheinend zum guten Ton, sich alle paar Tage entweder mit der Begehung von Ordnungswidrigkeiten (Rauchen trotz Rauchverbot in der Gastronomie) oder mit handfesten Straftaten zu brüsten. In diesem Falle handelt es sich dabei um den Straftatbestand der Steuerhehlerei (§ 374 AO).  In dem hier dokumentierten Thread geht es darum, dass die Schweizer Lungenliga warnte, dass Jugendliche leicht Zigaretten über den Versandhandeln ordern könnten (Quelle). Man kommt dann zu den verschiedenen Wegen, wie man Zigaretten an einer korrekten Deklaration vorbei schmuggeln könnte.

Jürgen Bonn lässt sich diesbezüglich folgendermaßen ein:

Jürgen BonnWenn mich so manchmal, der Zoll erwischt hätte, mit den Zigaretten, die ich im LKW hatte, ist Uli Hoeneß, ein Waisenknabe gegen mich.

Jürgen Bonn gibt Zigarettenschmuggel zu.

Jürgen Bonn gibt Zigarettenschmuggel zu.

Jürgen Bonn räumt also freimütig ein, sich der Steuerhehlerei gem. § 374 AO schuldig gemacht zu haben. Da sollte doch mal die Staatsanwaltschaft Düsseldorf etwas genauer hinschauen.

Und jetzt kommt es wirklich dicke. Nicht nur dass einer der dort agierenden Hardcoreraucher einräumt, sich eines Vergehens schuldig gemacht zu haben, nein es wird sogar noch applaudiert:

Volkwin Michlewski, Ronald Blumberg und andere applaudieren bei Straftat

Volkwin Michlewski, Petra Olbertz, Ronald Blumberg und andere applaudieren bei Straftat

Und wen finden wir unter den Gratulanten? Man hätte es fast vermutet, ein paar „alte Bekannte“: Petra Olbertz, Ronald Blumberg, Volkwin Michlewski. Ich hätte wetten können, dass genau diese drei Leute mit dem Rechtsbruch des Herrn Bonn rein gar kein Problem haben und sich nicht entblöden, diesen auch noch mit einem „Gefällt mir“ zu unterstützen.

Hüüüalp!

Hüüüalp!

Manch einem reicht es aber nicht, nur zu applaudieren, nein, man macht sich gleich wichtig, dass man ebenfalls illegal Zigaretten einführt. Diesmal ist unser zweiter Hobbyjurist Gerald „Radi“ Rademacher am Zug:

Gerald Rademacher schmuggelt auch Zigaretten

Gerald Rademacher schmuggelt auch Zigaretten

Was mich bei diesem sozial hochgradig devianten Verhalten neben der erheblichen Delinquenz am meisten wundert, ist die Tatsache, dass diese Leute so dumm sind, und ihre Straftaten freimütig in der Öffentlichkeit bekennen. Natürlich werden die Einträge bei facebook nach ein paar Wochen oder Monaten gelöscht. Aber eben nicht in diesem Blog. Und auch nicht auf anderen Webseiten, welche sich kritisch mit Hardcorerauchern befassen. Und wenn man sich das Google-Ranking ansieht, das unsere Hauptdarsteller der Serie „Der tägliche Raucherwahnsinn“ mittlerweile erzielt haben, wundert mich gar nichts mehr. Ist der Ruf erst ruiniert…
Manch einer ist eben so dumm und gibt seine Straftaten in der Öffentlichkeit auch noch zu. Hauptsache, man kann sich damit brüsten. Und archiviert werden diese Missetaten mit Blogs wie diesem und Google.

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Dr. iur Dr. google Ronald Blumberg referiert

Wie im letzten Blogeintrag geschrieben, ist Ronald Blumberg aus Radevormwald, der exzessiv den Rechtsbruch (namentlich das Unterlaufen des Nichtraucherschutzgeetz in NRW) mit seinen sog. „Helmut-Partys“ propagiert, einfach nicht davon zu überzeugen, dass er von Rechtsdingen so viel  versteht wie die sprichwörtliche Kuh vom Klavierspielen. Und dies wird deutlich, wenn man seinen Ausführungen liest:

Ron Blu Ein „Vergehen“ bei Versammlungen umfasst Straftaten, keine Ordnungswidrigkeiten. Ordnungswidrigkeiten als Mittel zu benutzen, um eine Versammlung zu unterbinden, oder zu beeinträchtigen, verstößt gegen die „Polizeifestigkeit der Versammlung“. Und Polizei war nicht da. Jedoch darf nur die Polizei, als einzig zuständige Behörde, Maßnahmen ergreifen. Und das auch nur in sehr eng gestecktem Rahmen. Jede Art von Bußgeld durch das OA wegen Ordnungsverstößen während einer Versammlung ist schlicht durch die falsche Behörde erteilt worden.

Herr Blumberg ist also der Meinung, dass man aufgrund der „Polizeifestigkeit einer Versammlung nach Art. 8 GG“ dort ungestraft Ordnungswidrigkeiten begehen dürfte. Also auch rechtswidrigerweise rauchen, obwohl das Rauchen in Gaststätten in NRW untersagt ist (Rechtsgrundlage: NRschG NRW). Diese Ansicht mit „von vollkommener Unwissenheit getragen“ zu subsumieren, ist wohl noch geschönt. „Total bekloppt“ wäre dem Inhalt der Aussagen des Herrn Blumberg wohl eher angemessen.

Leider übersieht Dr. iur Dr. google Ronald Blumberg bei seinen Ausführungen folgenden Sachverhalt:  Der Begriff „Polizeifestigkeit der Versammlung“ bedeutet alleine, dass die Versammlung nur dann unterbunden (sic!) werden darf, wenn schwerwiegende Störungen von Ihr ausgehen oder auszugehen drohen. Laut VersG sind dies i. W. Gefahren für Leib und Leben der Anwesenden oder der Allgemeinheit. Oder andere hochstehende Rechtsgüter.

Davon, dass Verstöße anderer Art (hier Ordnungswidrigkeiten) im Nachhinein nicht geahndet werden dürfen, ist jedoch durch den Begriff „Polizeifestigkeit der Versammlung“ nicht die Rede. Denn Art. 8 GG schützt die politische Versammlung im Moment ihres Abhaltens vor Zugriff durch die Polizei. Nicht geschützt sind aber andere rechtsverletzende  Handlungen, die im Kontext der Versammlung vorgenommen werden. Folgte man der abwegigen Rechtsauffassung der beiden Herren, ließen sich unter Rückgriff auf Art. 8 GG beliebige rechtsfreie Räume generieren. Im Endeffekt könnte dann jede Personengruppe sich auf das Versammlungsrecht berufen und nach Belieben rechtsverletzende Handlungen begehen, denn ihre Versammlung wäre ja nach Art. 8 GG geschützt.Man muss schon sehr wenig von REchtsdingen verstehen, um so etwas propagieren zu können. Die Herren Blumberg und Rademacher können das. Wobei letzterer soagr eine Webseite betreibt, um diesen haarsträubenden Blödsinn unter das Volk zu streuen (http://www.smokers-walk.de/info-s-zu-helmut-party-s/)

Dass eine „spontane politische Versammlung“ nach Art. 8 GG und der Begiff „….Party“ sich zudem ausschließen, darauf habe ich bereits mehrmals hingewiesen.

Zurück zur Rechtslage: Ein Blick in das Versammlungsgesetz, namentlich § 5, hätte den Herren Rademacher und Blumberg genügen sollen:

Die Abhaltung einer Versammlung kann nur im Einzelfall und nur dann verboten werden, wenn…

Daher regelt das VersG in dieser Norm zur genaueren Definition des Art. 8 GG das mögliche Verbot einer Versammlung. Von der Straffreiheit von Rechtsbrüchen im Rahmen dieser Versammlung ist dort nichts genannt.

Nebenbei bemerkt haben die Teammitglieder des „Forums Raucherwahnsinn“ und ich bereits vor einigen Monaten auf die Sachlage aufmerksam gemacht.

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„Helmut-Partys“ – Jetzt kommt es richtig dicke

Langsam scheint sich herumzusprechen, dass die „geniale Idee“ des LKW-Fahrers und Hobbyjuristen Gerald „Radi“ Rademacher und seines Helfers Ronald Blumberg aus Radevormwald, der schon mal in bester Nazi-Manier Rauchgegner mit Ratten vergleicht, ein ziemlicher Schuss in den Ofen war. Denn irgendwie gehen die Ordnungsämter in Nordrhein-Westfalen so gar nicht mit bei der Interpretation einer schnöden Raucherparty als „spontane politische Versammlung gem. Art. 8 GG mit besonderem Grundrechtsschutz und konkludent erteilter Raucherlaubnis“. Immer mehr Gastronomen, die sich aus juristischer  Ahnungslosigkeit oder aus Dummheit auf dieses selten blöde Spiel eingelassen haben, bekommen Post mit Bußgeldbescheiden von der Behörde. Und es wird teuer:

"Helmut-Party" - Das ging schief

„Helmut-Party“ – Das ging schief

(Quelle „Raucher in Deutschland“)

Ein Herr Ingo Hutz hat das gleiche Problem. Ihn kostet der Spaß, Rechtsbruch begangen zu haben, aber etwas mehr, nämlich fast 800 Euro:

Rauchverbotsverstoß kostet Wirt fast 800 Euronen!

Rauchverbotsverstoß kostet Wirt fast 800 Euronen!

Für Herrn Hutz könnte der Spaß aber noch wesentlich teurer werden. Denn auch er ist vollkommen rechtunkundig und veröffentlicht das Bußgeldschreiben ungeschwärzt auf seiner Facebook-Homepage. Die Sachbearbeiter und deren Daten vom OA Solingen sind so für jeden lesbar. (Seite 1Seite 2Seite 3)

Fazit: Da hat der Mann wohl einfach Pech gehabt denn er hat sich mit den falschen Leuten (in dem Falle den Herren Rademacher und Blumberg) in ein Boot gesetzt. Und er betet den rechtlichen Unsinn, welchen Blumberg und sein Sozius „Radi“ seit Wochen auf facebook verkünden, ohne mit der Wimper zu zucken nach:

Pech gehabt - Wirt muss zahlen, weil er sich auf "Helmut-Party" eingelassen hat

Pech gehabt – Wirt muss zahlen, weil er sich auf „Helmut-Party“ eingelassen hat

Tja, meine Herren Rademacher und Blumberg! Vielleicht hättet Ihr, bevor Ihr diese „genialen Tipps“ ins Internet stellt, mal jemanden fragen sollen, der sich damit auskennt. Z. B. jemanden, der ein abgeschlossenes Jurastudium mit Erster und Zweiter Staatsprüfung vorzuweisen hat.  Ein Führerschein der Klasse II und ein Werkzeughandel sind vielleicht etwas wenig, wenn man einen auf Verfassungsrechtler machen will. Ganz abgesehen davon, dass Eure „Rechtsberatung“ vermutlich auch nicht rechtskonform ist.

Muhahahaha!

Muhahahaha!

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Gerald „Radi“ Rademacher – Der „Profi-Jurist“ legt nach

In meinem letzten Artikel schrieb ich darüber, dass das rechtliche haarsträubende Konstrukt der „Helmut-Partys“, auf denen angeblich wegen eines existierenden Grundrechtsschutzes trotz Rauchverbot geraucht werden dürfte, den Widerstand der Ordnungsämter hervorruft. Einem Wirt in Düsseldorf wurde ein Zwangsgeld von 1500,-€ angedroht, wenn er in seinem Lokal weiter unter Bezug auf die rechtswidrigen „Helmut-Partys“ das Rauchen gestatten würde. (Link)

Jetzt, langsam in Bedrängnis kommend, legt der LKW-fahrende Hobbyjurist Rademacher nach. Auf dem Facebook-Kanal der aggressiven Raucherorganisation „Netzwerk Rauchen“ schreibt er:

Gerald „Radi“ Rademacher:Diesen Brief habe ich gestern an die Dehoga Nordrhein versendet, nachdem diese in ihrer Mitgliederzeitung einen Bericht gebracht haben, dass ein Wirt in Düsseldorf eine Ordnungsstrafe zahlen müsse.  Des weiteren habe ich diesen Brief mit weiteren Informationen, auch zu den Helmut-Partys, an diverse Pressestellen von Zeitungen und Medien in NRW versandt.

So, und jetzt wird es lustig. Ganz abgesehen davon, dass es DER Dehoga heißen muss (i. e. DEutscher HOtel- und GAststättenverband!) kann man einen tiefen Einblick in die außergewöhnlichen juristischen Fachkenntnisse eines LKW-Fahrers erhalten:

Gerald „Radi“ Rademacher: Sollte es sich so verhalten, wie in Ihrem Beitrag zu lesen ist, hat das betreffende Ordnungsamt offenbar als unzuständige Behörde ohne ausreichende Rechtsgrundlage ein Bußgeld lediglich angedroht.

Zuständig für Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit demonstrativen Versammlungen gem. § 8 GG begangen werden, ist gem. VersammlGZustV-NW die jeweils regionale Polizeibehörde und nicht das Ordnungsamt.

Dies würde als conditio sine qua non aber voraussetzen, dass die Raucher-Versammlung eine politische Zusammenkunft gem. der genannten Grundrechtsnorm ist.  Bei einer sog. „Helmut-Party“, auf der es lediglich auf das Rauchen ankommt und wo der politische Impetus nur vorgeschoben ist, um ein gemeinsames Rauchen zu ermöglichen, ist der Art. 8 GG regelmäßig nicht anwendbar. Dies wird alleine schon durch die Namensgebung „….-Party“ deutlich. Eine „Party“ ist keine „sponatne poltische versammlung“. Nicht mal eine Wahlparty fällt darunter.

Der Möchtegern-Jurist Rademacher hat sich übrigens erkennbar nicht einmal in die Grundlagen zur Rechtsprechung zum Art. 8 GG eingearbeitet:

Das BVerfG definiert den Begriff der Versammlung als eine Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Kommunikation (BVerfG, Beschl. v. 24.10.2001 – 1 BvR 1190/90). Eine reine „Raucherparty“ wird diese Anforderung bereits nicht erfüllen.

Gerald „Radi“ Rademacher: Von dort muss zunächst gem. § 15 VersG geprüft werden, ob hinreichende Gründe für ein behördliches Einschreiten vorliegen.

Wenn es sich um keine Versammlung sondern nur um eine Veranstaltung handelt, ist der Art. 8 GG nicht einschlägig. Ein kleiner, aber feiner Fehler, der dem Hobbyjuristen Rademacher da unterläuft.

Gerald „Radi“ Rademacher: Die dabei erforderliche und maßgebliche Rechtsgüterabwägung erlaubt die Verhinderung oder Auflösung einer demonstrativen Versammlung nur unter sehr engen Voraussetzungen. Etwa wenn hierbei schwere Straftaten begangen würden, deren rechtliche Bedeutung dem Rand des verfassungsgeschützten Versammlungsrechtes übergeordnet oder zumindest gleichgewichtig sind.

Und hier sieht man, wohin die Reise gehen soll. Man reklamiert einen Grundrechtsschutz, um unbehelligt geltendes Recht unterlaufen zu können. Einfach mit der Maßgabe, dass die Veranstaltungen eben „Versammlungen“ seien und man dabei machen könne, was man wolle. Dabei übersehen die Extremraucher Rademacher & Co. dass ein Grundrecht nicht schrankenlos gilt. Denn eine Versammlung zur politischen Artikulation ist eben auch ohne das Rauchen durchführbar. Und der Art. 8 GG schützt nur die politische Versammlung (so es denn wirklich eine ist) aber nicht andere Rechtsgüter, wie eben den Wunsch, an jedem Ort eine Rauchmöglichkeit zu haben, wo man will. Und genau aus diesem Grund könenn auch Demonstranten nicht randalierend durch Städte ziehen. Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gewährt noch nicht das Recht auf Sachbeschädigung.

Gerald „Radi“ Rademacher: Ordnungswidrigkeiten wie eine Umgehung des Rauchverbotes gehören hierzu ganz sicher nicht.

Schön, dass Herr Rademacher so offen zugibt, auf was es ihm bei seinen Veranstaltungen alleine ankommt: Um eine „Umgehung des Rauchverbotes„. Nicht mehr und nicht weniger. Von „Politik“ ist keine Rede mehr, es geht den „Versammelten“ nur um den gemeinschaftlichen Konsum von Tabakdrogen.

Und der Mann ist tatsächlich so unendlich einfältig und streicht seine wahre Absicht auch nochmal heraus:

Gerald „Radi“ Rademacher: Richtig ist nämlich, dass nach Maßgabe der vorbenannten Rechtsgüterabwägung z.Zt. mindestens zwei Möglichkeiten gegeben sind, das Rauchverbot in NRW legal zu umgehen:
Entweder eine private Feier auszurichten oder eine demonstrative Versammlung in Form einer „Helmut Party“ abzuhalten (wobei allerdings die speziellen Regeln strikt einzuhalten sind, s.Anlagen).

Allerdings verwendet er hierbei das Wort „Rechtsgüterabwägung“ in einem falschen Kontext. In diesem Falle sei dem Herrn Rademacher anempfohlen, diesen Begriff im Internet doch einfach nochmal nachzulesen. Ober er ihn auch versteht, daran sind doch nicht ganz unerherbliche Zweifel angebracht.

Gerald „Radi“ Rademacher: Vielleicht liegt darin dann doch noch eine Chance, die nun zusätzlich durch das Rauchverbot in ihrer Existenz extrem bedrohte Gemütliche Kleingastronomie in NRW zu retten. Dazu sollte sich allerdings auch die DEHOGA wesentlich offensiver einbringen. Als Anregung mögen auch die beigefügten Anlagen dienen.

Auf gut Deutsch: Herr Rademacher braucht dringend Unterstützung bei der weiteren Progagierung eines untauglichen Mittels zum Unterlaufen des Nichtraucherschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen.

Danke, „Radi“, für diese ebenso erhellende wie selten dämliche Selbstentlarvung! Du bist ein Hardcorerraucher, wie ich ihn liebe!

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Wenn ein LKW-Fahrer Rechtsrat erteilt…

…kann das nur schief gehen. Und dieses Problem hat den NRW-Aktivisten für Lungenkrebs und Raucherbein Gerald „Radi“ Rademacher gerade ereilt.

Die ganze Geschichte: Auf seiner Webseite „smokers-walk.de“ versucht Gerald „Radi“ Rademacher Kneipiers in Nordrhein-Westfalen dazu zu ermuntern, ihren nikotinsüchtigen Gästen trotz des Nichtraucherschutzgesetzes das Rauchen in ihren Betrieben weiterhin zu erlauben. Wir erinnern uns: Eine kleine Gruppe schwerstabhängiger Nikotiniker schafft den Weg nach draußen vor die Tür nicht und muss zum Rauchen sitzen bleiben.

Gerald „Radi“ Rademacher hat sich dazu ein wahnwitziges Konstrukt ausgedacht, wie der Nichtraucherschutz „elegant“ zu umgehen sei. Die Methode sei „todsicher“ so erklärte er  eine Zeit lang jeden Tag auf facebook. Jetzt muss aber erwähnt werden, dass Herr Rademacher keinerlei juristische Vorbildung besitzt sondern sein Geld als LKW-Fahrer verdient. Dieser im Prinzip ehrbare Beruf qualifiziert nun eben nicht gerade zum Ausarbeiten juristischer Fachaufsätze. Was also dabei herauskommt, wenn ein Mensch, der sein Leben primär „auf dem Bock“ zubringt, anfängt, sich zum Verfassungsrechtler aufzuspielen, diese schier unglaubliche Posse kann man nun erleben.

Das dubiose Rechtskonstrukt des Gerald „Radi“ Rademacher sieht, kurz gefasst, so aus: Herr Rademacher muss irgendwann mal gesagt bekommen haben, dass man nach Art. 8 GG politische Versammlungen abhalten darf, die unter einem besonderen grundrechtlichen Schutz stehen. Der Kapitalfehler des Herrn Rademacher besteht jetzt darin, abzuleiten (woher er diese absurde Idee hat, ist mir absolut unerfindlich) , dass bei diesen Versammlungen auch geraucht werden dürfe. Denn wenn diese Versammlungen nicht untersagt werden können, schließlich dienen sie der politischen Willensbildung und damit der Artikulation des homo politicus in einer pluralistischen Gesellschaft, muss man dort auch alles tun können, was einem gefällt. Klingt komisch, sagt aber Herr Rademacher so. U. a. sei es also erlaubt, dort zu rauchen.

Man stellt sich nun die Frage, ob man dann auf diesen Zusammenkünften auch andere Dinge tun darf, die sonst nicht gestattet sind, wie z. B. Heroin zu konsumieren, Körperverletzungen zu begehen,  Diebstähle, Pädosex  etc. etc. Man sieht schon, wie dämlich die Idee dieser „politischen Versammlungen mit integrierter Raucherlaubnis“ ist. Zumindest wenn man nicht an der Nikotinnadel hängt.

Diesen „spontanen politischen Versammlungen“ hat Herr Rademacher übrigens den Namen „Helmut-Partys“ gegeben, beworben wird dieser Schwachsinn mit einer Karikatur von Ex-Kanzler und Kettenraucher Helmut Schmidt. Daher der Name dieser Rechtsbruch-Partys.

Der komlette juristische Blödsinn des Furhmanns Rademacher steht hier zum Abruf bereit. Zum Auslösen eines Lachanfalles absolut geeignet!

http://www.smokers-walk.de/info-s-zu-helmut-party-s/

Und weil diese Idee so selten dämlich ist, gibt es prompt Ärger. Denn in den Ordnungsämtern in NRW (hier jenem von Düsseldorf) sitzen eben richtige Juristen und keine LKW-Fahrer und die sehen die Sache naturgemäß gaaaanz anders. Einem Gastronom, der den Quatsch mit diesen „Helmut Partys“ tatsächlich veranstaltet hat (man wundert sich immer über die Unbedarftheit dieser Leute), steht nun ordentlich  Ärger ins Haus:

https://www.facebook.com/groups/NetzwerkRauchen/permalink/10151900639986595/?stream_ref=2

Verfügt wird gegen desn Gastronomen, dass er seinen Gästen das Rauchen strikt zu untersagen hat. Angedroht ist u. a. ein Zwangsgeld von 1500,- €.

Die Antworten des Herrn Rademacher auf die Nachfragen anderer Nikotinabhängiger klingen dazu wieder mal extrem fachkompetent:

Gerald Radi Rademacher Richtig Eva Peter-Culik…1. sind die nicht zuständig…2. haben die Gäste das veranstaltet. Und Du kannst auch alles genau nachlesen unter www.smokers-walk.de …dort ist ein download Link…Helmut Party.

So so, die Ordnungsämter sind also nicht zuständig für Übertretungen des Nichtraucherschutzgesetzes? Wie schön, dass sich Herr Rademacher durch das 4-seitige Schreiben des OA Düsseldorf so gar nicht beeindrucken lässt. Oder er hat es schlicht nicht verstanden. Diese Option würde ich als eher wahrscheinlich ansehen.

Dieser Blog bleibt jedenfalls dran, ich werde weiter berichten, was sich in Sachen „Rechtsbruch-Partys“ zukünftig tun wird.

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