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Ronald Blumberg und die Realität: Welten treffen sich

Ronald Blumberg,der aggressive Raucheraktivist, ist wieder online. Nach einer längeren Abwesenheit von den Kanälen der Freunde des Lungenkrebses legt der verhaltensauffällige Mann aus Radevormwald wieder los. Jeden Tag gehen zahllose Beiträge über den Sender. Bei manchem dieser Postings ist die Frage nach dem Geisteszustand des Mannes die unmittelbare Folge der Lektüre derselben.

Ein Beispiel: Vor einigen Jahren ersannen Blumberg (ein bereits vor Jahren insolvent gegangener Werkzeughändler) und ein ehemaliger LKW-Fahrer namens Gerald Rademacher als „legalen“ Weg aus dem Rauchverbot in Gaststätten die sog. „Helmut-Partys„. Die beiden Herren, die nie eine Juravorlesung besucht haben, kamen auf eine ebenso dämliche wie fragwürdige juristische Idee. Man meinte, mit dem Artikel 8 des Grundgesetzes (Recht auf Versammlungsfreiheit) die Rauchverbote in den öffentliche Gaststätten aushebeln zu können. Denn eine Versammlung, so hatten die beiden kompletten Dilettanten auf dem Gebiet der Juristerei herausgefunden, sei ja angeblich „polizeifest“. Dass man dort dann aber trotzdem keine Ordnungswidrigkeiten begehen darf, war den beiden Freizeit-Verfassungsrechtlern nicht zu vermitteln.

So eröffneten sie total besoffen von ihrer vermeintlich genialen Idee sogar eine Webseite (mittlerweile offenbar nicht mehr im Netz) wo man den ganzen juristischen Käse lesen und sich sogar eine Anleitung für die Veranstaltung einer „Helmut-Party“ herunterladen konnte. Und, man wundert sich kaum, einige Gastronomen (wohl eher die im Geiste weniger hellen) fielen auf den Quatsch herein, veranstalteten eine entsprechende Party nach dem Muster von Blumberg-Rademacher, bekamen daraufhin Post vom Ordnungsamt und durften ordentlich blechen. Einige der so gebeutelten Damen und Herren versuchten zwar noch auf dem Rechtswege gegen die Bußgelder vorzugehen, aber ohne Erfolg (Link). Auszug:

Die Entscheidung des OLG Hamm bestätigt, dass dem Nichtraucherschutz ein hoher Stellenwert zukommt. Auch eine Protestveranstaltung, welche grundsätzlich unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit steht, hat hinter den Regelungen des Nichtraucherschutzgesetzes und dem damit bezweckten Schutz von Leben und Gesundheit der Nichtraucher zurückzutreten. Nicht entscheiden musste das Gericht, ob die Veranstaltung einer „Helmut-Party“ zulässig gewesen wäre, wenn diese nicht im Rahmen der normalen Öffnungszeiten der Gaststätte erfolgt wäre, sondern als Privatfeier, also im Rahmen einer geschlossenen Veranstaltung. (Quelle)

Derlei rechtlicher Kleinkram eines Obergerichtes ficht aber Ronald Blumberg nicht an. So macht er weiterhin ebenso unverdrossen wie dumm Werbung für seine „Helmut-Partys“:

Ronald Blumberg: Kein Durchblick.

Ronald Blumberg: Kein Durchblick. (Quelle)

Legaler ziviler Widerstand“? Die offizielle Rechtsmeinung dürfte eine andere sein. Besonders blöde wirkt dabei Blumbergs obige Einlassung, dass nach einem unlängst ergangenen Urteil des VG Stuttgart die Demos gegen „Stuttgart 21“ als rechtlich zulässige politische Versammlung gem. Art. 8 GG besonders geschützt sind. Das ist zwar richtig, aber Blumberg ist, wie man leicht erkennen kann, intellektuell hoffnungslos damit überfordert, auch nur rudimentär zu verstehen, dass dieses (im Übrigen zu erwartende) Urteil nun eben nicht das Begehen von Ordnungswidrigkeiten auf einer „spontanen politischen Versammlung“ zulässt und damit eben keinen Freischein für seine Raucherpartys darstellt. Ronnie, um nur mal ein altes Indianersprichwort zu nennen, das hier sehr gut passt: „Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!„.

Aber Ronnie hat ein Problem: Er merkt nicht mal, dass der Gaul „Helmut-Party“ unter ihm nicht nur tot sondern bereits skelettiert ist.

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„Helmut-Partys“: Mehr als dumm gelaufen für Blumberg, Rademacher & Co.

Schwerstabhängige Nikotiniker haben ein Problem: Wo kann man noch in der Kneipe rauchen, wenn es einen kompromisslosen Nichtraucherschutz gibt wie z. B. in Nordrhein-Westfalen? Gastronomen und die mit ihnen mehr oder weniger am gleichen Strang ziehenden Nikotinsüchtigen haben sich in der Vergangenheit dazu manch absonderliche Lösung ausgedacht. In Bayern beispielsweise, wo nach einem Volksentscheid bereits vor Jahren das Rauchen in der Gastronomie vollständig untersagt wurde, kam ein Wirt z. B. auf die „geniale“ Idee, das Rauchen als Kunstform zu deklarieren. Dort wurde dann jeden Abend eine Art „Liveperformance“ zelebriert, bei der dann die Gäste des Lokals zu Laienschauspielern ernannt wurden, der Gastraum als Bühne deklariert und allabendlich das Theaterstück „Leben vor dem Rauchverbot“ aufgeführt wurde. OK, die Begriffe „Leben“ und „Rauchen“ passen nicht wirklich zusammen, das aber nur am Rande.

Die Begründung für diese eigenwillge Kunstform war sehr bizarr: Das bayerische Nichtraucherschutzgesetz ließ als Ausnahme zu, dass wenn Rauchen zur Darbietung einer künstlerischen Leistung erforderlich sei, dies als Ausnahmetatbestand zum strengen Nichtraucherschutzgesetz zu gelten habe und daher gestattet sei. Das Amtsgericht in Memmingen, wo der Kneipier ansässig war, erteilte dieser Art der „Volkskunst“ allerdings eine klare Absage. Begründung: Es komme bei der Veranstaltung nur auf das Rauchen an, eine besondere Kunst sei nicht erkennbar.

Ähnlich Abstruses vollzog sich in Nordrhein-Westfalen, wo die Suchtraucher unter gleichen Problemen leiden wie ihre Kollegen unter dem weiß-blauen Himmel. Zwei besonders schräge Protagonisten des fortgeschrittenen Nikotinismus kamen dabei auf eine ähnlich geniale juristische Lösung. Ihr Ansatz ging in etwa so: Weil das Versammlungsrecht (v. a. Art. 8 GG) einen besonders hohen grundrechtlichen Schutz bereitstellt, müsste man, statt dem ordinären Beisammensein in einer verrauchten Kneipe, diese Zusammenkunft nur als „politische Versammlung gem. Art. 8 GG“ deklarieren und dürfte dann dort selbstverständlich auch rauchen, denn die Versammlung sei ja besonders „polizeifest“. So die Einlassungen der beiden Erfinder dieser Idee.

Diese beiden „Voll“juristen heißen Gerald Rademacher aus Düsseldorf (ein LKW-Fahrer und ehemaliger Gastwirt) und der hier im Blog bereits ausführlich besprochenen Ronald Blumberg (Link1 Link2), ein vor Jahren insolvent gegangener Werkzeughändler aus Radevormwald. Wie das Wort „voll“ im oben genannten Terminus „Volljurist“ in dem Zusammenhang zu interpretieren ist, überlasse ich der Leserschaft. Betitelt wurde dieser vollkommene juristische Dummfug dann als „Helmut-Party“ in Anlehnung an den bekanntetesten Kettenraucher der Republik, den Altkanzler Helmut-Schmidt, der ja auch überall rauchen darf. Über die juristische Schwachsinnigkeit dieses Konstruktes habe ich hier im Blog ausführlich referiert (Link) Dort kann man auch die hanebüchenen rechtlichen Einlassungen der Herren Rademacher und Blumberg nachlesen, die als Blidschrimausdrucke dokumentiert sind. Dem rechtlichen Einwand, dass das Versammlungsrecht zwar eine politische Versammlung umfassend schütze, dass dieser Schutz sich aber nicht auf das Begehen von Ordnungswidrigkeiten innerhalb der Versammlung (wie bspw. einem Verstoß gegen den Nichtraucherschutz) erstrecke, sind die beiden Hobbyverfassungsrechtler Blumberg und Rademacher übrigens nie wirksam entgegengetreten. Wie auch?

Auf einer Webseite des Herrn Rademacher konnten sich Gastronomen dazu den ganzen Blödsinn in Form einer Anleitung herunterladen. Und so kam es, wie es kommen musste. Einige Verzweifelte taten dies tatsächlich, veranstalteten eine „Helmut-Party“ und sahen sich prompt mit Besuchen der Ordnungsämter konfrontiert welche die Verstöße gegen das Rauchverbot zur Anzeige brachten. Die Behörden erließen Bußgeldbescheide, die Gastronomen gingen in Widerspruch, der wurde zurückgewiesen und anschließend ging es daher zum Gericht. Und, leider, leider, wollten sich die Gerichte in sämtlichen Verfahren der verqueren Rechtssicht der Herren Rademacher und Blumberg nicht anschließen. Hier ein Beispiel:

Das Ende der Helmut-Partys - Artikel der WAZ

Das Ende der Helmut-Partys – Artikel der WAZ

Die Gastronomen, die auf Rademacher und Blumberg hereingefallen waren, stehen nun mit Strafzahlungen von jeweils mehreren hundert Euro bei den öffentlichen Kassen in der Kreide und müssen diese berappen. Denn sonst droht die Zwangspfändung. So stellt mancher auch mal eben die Spendendose auf, wenn es aus eigener Kraft finanziell nicht reicht.

Kneipe "Mumms" in Solingen bettelt um Spendengelder

Kneipe „Mumms“ in Solingen bettelt um Spendengelder

(Quelle) Besonders auffällig ist, dass niemand derjenigen, die auf den juristischen Bockmist der Herren Rademacher und Blumberg hereingefallen sind, sich gegen diese zwei Hobbyjuristen wendet. Auch wenn formell natürlich kein Rechtsanspruch auf z. B. Schadenersatz besteht. Ein paar deftige Worte wären vermutlich die passende Antworte auf das dumme Geschwätz der beiden Hobbyjuristen gewesen. Denn schließlich haben diese beiden immer im Internet monatelang offensiv ihre Idee als absolut sicher und juristisch einwandfrei propagiert:

Gerald Rademacher aus Düsseldorf lädt zur "Helmut-Party"

Gerald Rademacher aus Düsseldorf lädt zur „Helmut-Party“

Sogar eine angebliche Stellungnahme eines „Anwalts“ wurde als Unbedenklichkeitsbescheinigung präsentiert. Leider fehlte darauf ein ganz kleine Kleinigkeit: Der anwaltliche Briefkopf anhand dessen der Autor dieses „Rechtsgutachtens“ identifizierbar gewesen wäre. Ganz abgesehen davon ist der angebliche „Anwalt“ nicht einmal in der Lage gewesen, die Abkürzung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW („NiSchG NRW„) korrekt zu verwenden. Stattdessen nennt er es „NiRSchG.“ Als „Anwalt“ sollte man zudem schon wissen, dass Gesetzesabkürzungen in der deutschen Gerichtssprache keinen Punkt am Ende besitzen. Von den unzähligen schweren Interpunktions- und Formulierungsfehlern in dem Text einmal ganz abgesehen. Ich gehe daher davon aus, dass die angebliche „anwaltliche Stellungnahme“ von Blumberg oder Rademacher selbst verfasst wurde.

Derlei Irreführung würde, so sie zur Erlangung eines Vermögensvorteils diente, wohl glatt als Betrug qualifiziert werden. Ich würde, wäre ich den beiden Superjuristen Blumberg und Rademacher auf den Leim gegangen, ihnen ordentlich „Zunder geben“. Aber da tut sich offenbar wenig seitens der Geprellten. Fazit: So sind sie eben die Genussfreunde: Gegen Rauchgegner wird gepöbelt, dass es kracht. Aber die wahren Schuldigen aus den eigenen Reihen lässt man in Ruhe. Auch eine Art mit dem Problem umzugehen.

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Ronald Blumberg – Ein Top-Jurist in Erklärungsnot

Ronald Blumberg war einer der eifrigsten Verfechter der sog. „Helmut-Partys„. Dieses wirre rechtliche Konstrukt darf nach der kürzlich ergangenen Gerichtsentscheidung gegen einen Solinger Gastronom, der solche rechtswidrigen Rauchgelegenheiten angeboten hatte und dessen Bußgeld vom AG Solingen bestätigt wurde, als endgültig gescheitert betrachtet werden. Hinzu kommt, dass sich immer mehr Geschädigte melden, die auf Blumbergs „Rechtstipps“, die dieser regelmäßig auf facebook verbreitet hat, hereingefallen sind und ebenfalls Strafzahlungen leisten mussten.

Monika H. Für meine Helmutpartys musste ich und meine Gäste zahlen
Monika W. Wir mußten auch zahlen, der Wirt und die Gäste wer macht dann sowas noch? So locker sitzt das Geld nun doch nich (Quelle)

Und jetzt kommt der Moment, der mit Spannung erwartet wurde: Wie äußert sich Nicht-Jurist Blumberg zu seiner offenkundig gescheiterten Idee, Rechtsbruch dadurch zu heilen, dass man ihn in einer „politischen Versammlung“ (die in Wirklichkeit sehr wenig mit Politik und Willensbildung zu tun hat und nur dem gemeinsamen Rauchen dient)  auf der Basis des geschützten Versammlungsrechtes begeht und sich dadurch straffrei stellen will? Nun, so wie wir es erwartet hatten:

Ron Blu Um sinngemäß den Richter zu zitieren: „Man habe jetzt ein neues NRW-NiSchG, und als Richter müsse er dies nun umsetzen – egal, wie man persönlich und politisch dazu stehen würde“…

OK, das war jetzt nicht die rechtliche Stellungnahme, die ich eigentlich erhofft hatte. Aber so eine Petitesse am Rande ist ja auch ganz unterhaltend. Und von der Substantiiertheit her steht sie dem bekannten Vortrag Blumbergs in nichts nach. Heiße, genauer gesagt, lauwarme Luft wird produziert und an die Umgebung abgegeben. Wen interessiert es eigentlich, was der Richter privat meint? Wenn der diese Aussagen überhaupt so getätigt hat und nicht alles nur Blumbergs Phantasie entspringt. Hier geht es um die rechtliche Bewertung einer offenkundig das geltende Recht brechenden Raucherparty. Und Blumberg schweigt dazu bzw. redet um den heißen Brei herum. Was beweist, dass der Mann, der übrigens gar kein Jurist ist, keine Ahnung von der Materie hat über die er schwadroniert.

Und wenn der Hardcoreraucher in Erklärungsnot kommt oder aus anderen Gründen nicht mehr weiter weiß, hilft immer noch ein Nazivergleich. Diesmal mit Charlie Chaplins Film „Der Große Diktator“:

Ronald Blumberg mit neuem Nazivergleich

Ronald Blumberg mit neuem Nazivergleich (Quelle)

Und als dritte Methode, neben dem Plaudern aus dem Nähkästchen und dem Nazivergleich hat sich bewährt: „Ich schwalle sie einfach tot“:

Ronald Blumberg - Ein Werkzeughändler gibt ein Rechtsgutachten ab.

Ronald Blumberg – Ein Werkzeughändler gibt ein Rechtsgutachten ab. (Quelle)

Liebe Leserinnen und Leser, Sie müssen diesen Unsinn nicht lesen. Es ist der gleiche rechtliche Dummfug, den Blumberg schon seit Monaten über seine „Helmut-Partys“ verbreitet. Und der Blödsinn wird dadurch nicht richtig, dass man ihn gebetsmühlenartig wiederholt. Es ist und bleibt Unsinn.

Edit: Ronnie hat noch eine weitere Erklärung: Diesmal war es ein Spion von Pro rauchfrei e. V.:

Ron Blu Wie oben angeführt: Der kleine Amtsrichter wird sich in einer solchen Sache nicht wegweisend aus dem Fenster hängen! Und der Gast? Agent Provocateur von P(r)o (R)auchfrei? Wie die agieren, das wissen wir doch längst

Genial. Mal sehen, was der Mann noch so alles bringt um aus der Nummer rauszukommen. Am Ende waren es die Außerirdischen, die den Wirt verpfiffen haben. Aber wenn man alles im Geheimen machen muss, wozu denn dann die „Helmut-Party“?

Also, bis zur nächsten Gerichtsschlappe, Ronnie! Ich bin sicher, Du bekommst hier noch ein paar schöne Besprechungen.

PS – Ronnie: Magst Du Dich nicht mal wieder beim Wissenschaftsministerium über mich beschweren? Aber vorher magst Du bitte die einschlägigen Beamtengesetze bitte sorgfältig lesen. Denn wie sagt der Jurist immer? „Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.“

Muhahahahaha!

Muhahahahaha!

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Gericht bestätigt: „Helmut-Partys“ sind Bruch geltenden Rechts

Helmut-Partys“ schienen eine Zeit lang, DER Ausweg aus der misslichen Lage der Schwerstnikotiniker in Nordrhein-Westfalen zu sein. Sie versprachen eine „legale“ Möglichkeit, endlich wieder in Kneipen rauchen zu können. Die Frage, die ich mir als an Rechtsdingen interessierter Mensch immer stellte, war, was Gerichte zu dem zweifelhaften juristischen Konstrukt sagen würden. Einem Konstrukt, das sich der ehemalige Werkzeughändler Ronald Blumberg aus Radevormwald und sein Kumpel, der LKW-Fahrer Gerald „Radi“ Rademacher aus Düsseldorf ausgedacht haben. Ein entsprechendes Gerichtsverfahren ist nun erstinstanzlich abgeschlossen. Wie erwartet: Das Gericht verwarf die Idee der „spontanen politischen Versammlung mit Raucherlaubnis“.

Um was geht es eigentlich? Für neue Leser kurz gefasst: Die beiden Raucheraktivisten und juristischen Volllaien Blumberg und Rademacher sind auf die „geniale“ Idee gekommen, dass man unter Rückgriff auf das Versammlungsrecht gem. Art. 8 GG auch den Nichtraucherschutz aushebeln können müsste. Im Versammlungsgesetz steht nämlich, dass eine politische Versammlung einen hohen Grundrechtsschutz besitzt und daher nur unter besonders eng gefassten Kriterien verboten werden dürfte. Daraus haben die beiden Superjuristen in irriger Weise abgeleitet, dass man dann dort auch beliebige andere Rechtsverstöße (wie etwas das Rauchen trotz Rauchverbot) ungestraft begehen könne. Wie die beiden auf diese total bescheuerte Idee kamen, weiß niemand.

Wie man darüber hinaus, wie Rademacher und Blumberg es taten, erklären kann, dass eine politische Versammlung nur unter bestimmten Bedingungen zu verbieten bzw aufzulösen ist (was richtig ist) und daraus dann aber schlussfolgert, dass während der Versammlung begangene Rechtsverstöße nachträglich nicht geahndet werden dürften (was kompletter Unsinn ist) kann ebenfalls niemand erklären. Die beiden „Koryphäen“ auf dem Gebiete der Rechtswissenschaft  haben diese zentrale Frage auch nie erörtert. Warum wohl? Dieses wirre rechtliche Konstrukt nannten die beiden dann jedenfalls „Helmut-Party“. Flugs wurde eine Webseite kreiert und mit einer Kurzanleitung zum Bruch geltenden Rechts verstehen (Link zu „Smokers walk„). Nachahmer wurden gesucht und gefunden.

Es kam also, wie es kommen musste. Die Ordnungsämter hatten eine ganz andere Rechtsauffassung als die beiden Hobbyjuristen Rademacher und Blumberg und die Wirte, die auf diesen rechtlichen Schwachsinn hereingefallen sind und angezeigt wurden, bekamen entsprechende Bußgeldbescheide zugestellt. Mancher ging dagegen ins Widerspruchsverfahren.

Weil die Widerspräche vermutlich genau so dümmlich abgefasst waren wie die Idee der „Helmut-Party“ wurden die Widersprüche wohl verworfen. Daher beschäftigen sich die Gerichte nun mit der Idee der „spontanen politischen Verasmmlung nach Art. 8 GG inkl. Raucherlaubnis„, wie sie von Blumberg und Rademacher gerne genannt wurden. Und, oh Wunder, die Volljuristen beim Amtsgericht wollten der Argumentation der beiden Hobbyverfassungsrechtler Rademacher und Blumberg nicht folgen:

Klaus Lutter: An alle Raucher und freiheitsliebenden Menschen in Deutschland. Wie bereits bekannt hatte ich heute den Termin vor dem Amtsgericht in Solingen. Grund der angebliche Verstoß gegen das Nichtraucherschutzgesetz NRW, während einer Helmut Party. Das Gericht hat den Bußgeldbescheid bestätigt. (Quelle)

Klaus, pass auf. Du bist reingelegt worden. Und zwar von zwei Leuten, die Jura in einer dilettantischen Art und Weise betreiben, dass es zum Himmel stinkt. Hast Du niemals daran gedacht, warum Menschen, wenn sie Rechtsrat brauchen zu einem zugelassenen Rechtsanwalt gehen und nicht zum Metzger um die Ecke? Oder warum der Ratsuchende nicht einfach den nächstbesten LKW anhält und den Fahrer zu verfassungsrechtlichen Fragestellungen interviewt? Klaus, das könnte einen bestimmten Grund haben. Denk mal nach!

Klaus Lutter: […]Wir lassen uns auch einfach zuviel gefallen. In Bezug auf das Nichtraucherschutzgesetz NRW heißt für mich,der Widerstand und die Maßnahmen dagegen, waren nicht aggressiv und hart genug. Wir werden und wurden nicht richtig wahr genommen.

Klaus, aggressiv sind Eure Lungenkrebslautsprecher schon. Schau nur in die Gruppe bei „Raucher in Deutschland“ auf facebook. Da wird beleidigt, dass es knallt. Aber mit Aggression löst man eben keine politischen Probleme. Und schon gar keine rechtlichen. Besonders wenn man so auf verlorenem Posten steht wie Ihr Hardcoreraucher.

Klaus Lutter: […]Als Beispiel, bei der Verhandlung heute, war außer der Zeugen, nur ein Interessenvertreter der Raucher bei der Verhandlung. So lange das so ist, wird nichts bewegt werden. Aber ehrlich, ich hatte auch nichts anderes erwartet. […]

Der andere Interessenvertreter der Raucher musste zur Chemo wegen seines Lungenkrebses. Der konnte echt nicht kommen.

Um noch einmal auf den allgemeinen Sachverhalt zurückzukommen: Jetzt liegt also m. W. das erste Gerichtsurteil vor, das die hier im Blog lange geäußerte Rechtsauffasung stützt, dass die sog. „Helmut-Partys“ nicht durch die Rechtsordnung gedeckt sind und daher als Bruch geltenden Rechts zu gelten haben. Mal sehen, wie sich die Schöpfer dieser wirren Idee, die Herren Blumberg und Rademacher nun in der Folge dazu einlassen werden. Wenn überhaupt.

Die nächste Entscheidung in der Causa „Helmut-Party“ steht wohl im August an. Dann muss sich Franz Schwarz, Betreiber der Solinger Kneipe „Mumms“, vor Gericht verantworten. Ich bleibe jedenfalls am Thema dran.

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Guter Rat ist teuer. Schlechter Rat ist unbezahlbar.

Preisfrage: Von wem würden Sie sich beraten lassen, wenn sie eine rechtliche Frage haben? Von einem Rechtsanwalt, der den Beruf studiert und gelernt hat oder von einem LKW-Kutscher der früher mal als Gastwirt gejobbt hat und der mit einem Kompanon zusammen arbeitet, der vor Jahren als Geschäftsmann mit Pauken und Trompeten Pleite gegangen ist? Von den zuletzt genannten wohl kaum. SIE sind ja nicht bescheuert.

Ingo Hutz aus Solingen und sein Kollege Franz Schwarz sind im Gegensatz zu Ihnen auf zwei solche bizarre Typen reingefallen. Schwarz besitzt in der Stadt, die für ihren Stahl berühmt ist, die Kneipe „Mumms“. Unglaublich, aber wahr: Schwarz und Hutz haben genau den entscheidenden Fehler gemacht und jetzt steht die Rechung zwecks Begleichung an. Denn der Kneiper hat in seinem Schuppen ein paar „Partys“ feiern lassen wollte, die so wohl der Gesetzeslage nicht 100% entsprechen, um es mal vornehm auszudrücken. Konkret: Die beiden haben sich nach allen Regeln der Kunst verarschen lassen.

Die dumme Idee zu dem Projekt der Raucherparty kam von zwei absolut durchgeknallten Typen aus der Raucherszene – Gerald Rademacher, Spitzname „Radi“ aus Düsseldorf, und Ronald Blumberg der in Radevormwald lebt. Diese beiden Superexperten für „alles was Recht ist“ haben sich etwas selten Bescheuertes ausgedacht. Eine Idee mit deren Hilfe man in Nordrhein-Westfalen trotz strengem Rauchverbot in Kneipen wieder rauchen dürfen soll. Und so ziehen Trucker-Radi und Pleite-Ronnie seit ein paar Monaten gemeinsam durch das ganze Bundesland um die Wirte von Kleinkneipen davon zu überzeugen, daß man nämlich nur eine „Versammlung nach Artikel 8 Grundgesetz“ in einer Kneipe ausrufen müßte, dann wäre dort das Rauchen wieder erlaubt. „Dachschaden oder nicht?“ – Das ist hier keine Frage mehr.

Wie die beiden auf diesen ausgemachten Schwachsinn kommen? Keine Ahnung. Wahrscheinlich haben die Crystal oder ein anderes Zeug in Zigaretten gestopft, um sich brainmäßig zu dopen. Aber da wo nichts ist, kann man halt auch nichts dopen.

Egal was war, jetzt muß ordentlich Geld gesammelt werden. Denn der Party-Spaß wird langsam teuer. Das Ordnungsamt in Solingen wollte den ausgemachten Quatsch der Nicotiniker nämlich nicht einfach so stehen lassen und schickte einen Bußgeldbescheid. Mehrere hundert Euro schwer. „Nix da Helmut-Party! Kohle her!“ heißt stattdessen das Motto:

Ingo Hutz - Post vom Ordnungsmat: Zahlemann und Söhne!

Ingo Hutz – Post vom Ordnungsamt: „Zahlemann und Söhne“ bitten um Rückruf!

Jetzt kommt Hutz aufs Spielfeld. Er hat eine Mission. Er bettelt um Geld. Nicotiniker sind nämlich immer knapp bei Kasse und das „Mumms“ ist wohl nicht gerade die wahre Goldgrube. Jetzt bettelt Hutz auf facebook um ein paar Euronen denn der Anwalt will, oh Wunder, Geld sehen:

Ingo Hutz bettelt um Geld

Ingo Hutz bettelt um Geld

Welche Lehre ziehen wir daraus? Ganz klar: wer sich auf die falschen Leute verläßt und selbst von nix Ahnung hat ist der Gekniffene, wenns hart auf hart kommt. Aber „Hauptsache Rauchen!“. Nicotin frißt Hirn. Is so!

Tip für Ingo: Wende Dich doch einfach mal an Blumberg und Rademacher. Die haben sich den Mist ausgedacht mit dem sie Euch geleimt haben. Also sollen die auch dafür die Kohle rüberwachsen lassen. Blumberg kann mit Geld umgehen. Das hat er beweisen.

(Alles lesen auf facebook)

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„Helmut-Partys“ – Gastronom muss vor Gericht erscheinen

Über das absurde Konstrukt der sog. „Helmut-Partys“, erdacht von einem LKW-Fahrer und einem insolvent gegangenen Werkzeughändler, die sich als Hobbyverfassungsrechtler aufspielen wollten, wurde hier im Blog bereits mehrfach berichtet (Link).

Die beiden Hobbyjuristen Gerald Rademacher und Ronald Blumberg, die unter krassester Verkennung rechtlicher Gegegebenheiten meinten, dass eine Versammlung nach Art. 8 GG das Begehen von Ordnungswidrigkeiten (Verstoß gegen das Nichtraucherschutzgesetz) zulassen würde, sehen ihr haarsträubendes Rechtskonstrukt jetzt einer richterlichen Überprüfung unterzogen:

„Der Westen“: Der Wirt der „Kronenstuben“ in Essen, Achim Kobsch ist zwei Mal vom Ordnungsamt erwischt worden, weil Gäste in seiner Kneipe rauchten – einmal bei einer sogenannten „Helmut Party“. Die Bußgelder dafür will Kobsch nicht zahlen und muss deshalb am kommenden Mittwochvormittag vor Gericht. (Link)

Laut o. g. Artikel hat der Gastronom Achim Kobsch aus Essen eine dieser „Helmut-Partys“ veranstaltet und darf nun ca. 800 Euro Bußgeld für den Zweitverstoß berappen. Er legte Widerspruch ein, dem wurde vermutlich seitens des Ordnungsamtes nicht abgeholfen und so landete der Fall vor dem Amtsrichter.

„Der Westen“: […] das Ordnungsamt verpasste ihm das zweite Bußgeld wegen einer so genannten „Helmut-Party“, die in seiner Kneipe stattfand. Mit solchen Partys rebellieren seit Monaten bundesweit Gegner des Rauchverbots gegen das Gesetz. Sie versammeln sich – spontan – und rauchen.

Interessant ist auch, dass Kobsch die an Dümmlichkeit kaum zu übertreffende Rechtsauffassung, wenn man diese abwegige Auslegung geltenden Rechts wirklich so nennen will, der Herren Blumberg und Rademacher übernimmt:

„Der Westen“: Wirte wie Kobsch ziehen sich auf den Standpunkt zurück, dass sie den Party-Teilnehmern zum einen nicht ein Grundrecht verwehren dürfen, zum anderen, dass ein Gesetz wie das Nichtraucherschutzgesetz kein Grundrecht aushebeln darf.

Vielleicht sollte Herr Kobsch einfach mal ein paar Stunden in Ruhe nachdenken. Und dies möglichst ohne Qualm um sich herum. Denn dann würde er sicher irgendwann darauf kommen, dass eine politische Versammlung im Sinnde des Grundgesetzes auch dann abgehalten werden kann, wenn dort nicht geraucht wird. Denn der Art. 8 GG schützt seinem Wesen nach die politische Versammlung als Ort der Willensbildung und der politischen Artikulation. Und nicht das Rauchen. Ich gehe davon aus, das das Amtsgericht Herrn Kobsch diesen eigentlich doch sehr einfachen Sachverhalt deutlich und prägnant erklären wird. Kostenpflichtig, natürlich.

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Ronald Blumberg und die „Rechtsbruch-Partys“- Kommt langsam die Einsicht?

Ronald Blumberg aus Radevormwald ist einer der Erfinder der „Helmut-Partys“ (aka „Rechtsbruch-Partys“). Der Werkzeughändler und Hobby-Verfassungsrechtler aus Radevormwald, der monatelang mit seinem Sozius aus der bekannten Kanzlei „Ronnie und Radi“ an dem Konstrukt der Helmut-Partys gearbeitet hat, und aus dessen Feder der wegweisende Aufsatz „Kann der Art. 8 GG Rechtsbruch heilen?“ stammt, scheint langsam einzusehen, dass sein Konstrukt möglicherweise doch etwas wackelig sein könnte. Denn zum ersten Mal erkennt er den Unterschied zwischen „Versammlung“ und „Veranstaltung“:

Ronald Blumberg aka „Ron Blu“ : Also, wenn ich jetzt mal versuche, den Vorfall in Ruhe zu interpretieren, dann bietet sich mir folgendes Bild: Die Demo selber wurde, und wird, nicht beeinträchtigt. Allerdings setzte man die Wirtin der Gaststätte „Bei Addi“ psychologisch, und mittels Auflagen, so dermaßen unter Druck, daß Sie ihre Räumlichkeiten nicht mehr zur Verfügung stellen möchte. Bei dem einen handelt es sich um eine grundrechtlich geschützte Demo, bei dem Konzert um eine Veranstaltung. Man hat sich gezielt die Wirtin als schwächstes Glied ausgesucht, und bearbeitet, bis Sie die Nerven verlor. Das ist eine moralisch und legal höchst fragwürdige Vorgehensweise, die auch massivst angeprangert gehört!

(Quelle)

Wow. Das ist stark. Der Mann lernt dazu. Hat er etwa hier oder bei Destruxol mitgelesen? Dann hat sich die Lektüre ja vielleicht gelohnt. Es wäre schön, wenn man dann irgendwann freiwillig auf  diese gezielte Maßnahme zur Unterlaufung geltender gesetzlicher Normen verzichten würde. Aber andererseits würde mir ein fester Bestandteil meiner Berichterstattung fehlen. Ich werde daher an den „Helmut-Partys“ dranbleiben. Eventuell wird das ja dieses Jahr noch mal etwas, mit den ersten Entscheidungen der Gerichte in den Widerspruchsverfahren gegen die Bußgeldbescheide, die aufgrund von „Helmut-Partys“ verhängt wurden. Mich würde wirklich interessieren, was der Art. 8 GG so „hergibt“. Obwohl, ich weiß es schon. Sie auch?

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Gereizt! Hobbyjurist Rademacher erheitert seine Mitmenschen

Von Peter Rachow – Dieser Artikel ist urheberrechtlich geschützt.

Gerald „Radi“ Rademacher ist ein ständiger „Star“ in meiner Berichterstattung über die allfälligen Versuche, den Raucherwahnsinn in ständig neue Höhen zu katapultieren. Und dem Mann aus Düsseldorf gelingt dies neuerlich. Und ehrlich gesagt: Ich hatte daran keinerlei Zweifel.

Nachdem sich Rademacher unlängst darüber echauffiert hatte, dass eine seiner bekannten „Wir sind Helmut“-Rechtsbruch-Partys, auf denen unter Verweis auf Art. 8 GG das Rauchverbot umgangen werden sollte (Link) wohl mittlerweile bei den zuständigen Behörden kritisch beäugt werden, legt er jetzt in einem offenen Brief an die Stadtverwaltung von Aachen nach:

Gerald „Radi“ Rademacher: Aachener Stadtverwaltung setzt Veranstalter von Demonstration und Rock gegen Rauchverbot unter Druck. Laut den Aussagen des Veranstalters der Demonstration gegen das Nichtraucherschutzgesetz und der Veranstaltung „Rock gegen Rauchverbot“ sowie den beigefügten Schriftsätzen, versucht die Stadtverwaltung in Aachen eine angemeldete und bereits genehmigte Demonstration und Versammlung nach Art. 8 des Grundgesetzes zu unterdrücken. Es wurden der Veranstalter, sowie auch eine beteiligte Wirtin, mit Androhungen so unter Druck gesetzt, dass letztendlich die Veranstaltung „Rock gegen Rauchverbot“ kurzfristig abgesagt werden musste. So geht auch offiziell die im Grundgesetz verankerte, freiheitlich-demokratisch geregelte Meinungsfreiheit per angeblichen Gesetzesverstoß den Bach runter! (Quelle)
Was war geschehen? Das Aachener Ordnungsamt hatte im Vorfeld einer für den 9. Mai. d. J. geplanten „Großdemo“ gegen den Nichtraucherschutz einer Gastronomin mitgeteilt, dass die in ihren Räumlichkeiten geplante Veranstaltung „Rock gegen Rauchverbot“ mit Besuch vom Ordnungsamt rechnen müsste, welches die Einhaltung des gesetzlichen Rauchverbotes überwachen würde und etwaige Verstöße (wie im Nichtraucherschutzgesetz vorgesehen) ihr anlasten und sie damit in Haftung nehmen würde.
Für Gerald „Radi“ Rademacher, der nach eigenem Bekunden einem „Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte“ (genauer müsste man wohl schreiben „der Raucherrechte“) angehört, ist dies ein Grund an die sprichwörtliche Decke zu gehen. Denn in der Tat handelt es sich um einen ungeheuerlichen Vorgang, wenn das Ordnungsamt vor einer Veranstaltung die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen anmahnt. Blöderweise kollidert dabei die Rechtsauffassung des Ordnungsamtes der Stadt Aachen dabei aber just mit jener von Herrn Rademacher:
Gerald „Radi“ Rademacher: Es wird hier genauso verfahren, wie mitunter bei den sogenannten Helmut Partys schon mehrfach zu beobachten war, dass Wirte und Beteiligte einer Versammlung nach Art. 8 GG so eingeschüchtert werden, dass sie im Endeffekt klein beigeben und ihre Veranstaltung auflösen oder gar absagen.
Man ist erstaunt. Oder eigentlich doch nicht. Herr Rademacher wird hier nun neuerlich damit konfrontiert, dass seine eigenwillige Rechtsauffassung, man müsste eine Zusammenkunft in einer Kneipe nur als „politische Versammlung gem. Art. 8 GG“ erklären und dürfte dort dann dort auch in Widerspruch zum NRSchG NRW rauchen. Und er zeigt sich weiterhin uneinsichtig. Man nennt solch ein Verhalten wohl in moderner Sprachgebung „merkbefreit“.
Und den Knaller am Ende seines „offenen Briefes“ möchte ich Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, nicht vorenthalten:
Gerald „Radi“ Rademacher: Es wurden in dem Zusammenhang schon mit hohen Bußgeldern und sogar mit Konzessionsentzug gedroht. Dies ist unseres Erachtens ein Eingriff in das Grundrecht, was diesen Behörden gar nicht zusteht. In diesem Zusammenhang erwägen wir eine Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft, wegen Eingriffs in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Hierzu verweisen wir auf § 21 VersG sowie auf § 344 StGB.
Nachdem mein Lachanfall etwas abgeklungen ist, hier eine Bewertung der Einlassungen des Herrn Rademacher: Hobbyjurist Rademacher hätte sich auch in diesem Falle rechtskundig machen können. Er hat dies, mal wieder, unterlassen. Um eine Tat nach § 344 StGB zu qualifizieren ist eine wissentliche oder absichtliche Falschverfolgung conditio sine qua non. Das bedeutet, dass die Mitarbeiter des OA der Stadt Aachen gegen besseres Wissen hätten handeln müssen, um eine „Verfolgung Unschuldiger“ herbeizuführen. Diese liegt aber in diesem Falle bereits deshalb nicht vor, da es erhebliche Verdachtsmomente gibt, dass bei „Helmut-Partys“ Ordnungswidrigkeiten (Rauchen trotz Rauchverbot) begangen werden sollen. Schließlich ist die „Helmut-Party“ nur deshalb ins Leben gerufen worden, damit man weiterhin entgegen gesetzlicher Bestimmungen in Kneipen rauchen können soll.
Wenn man allerdings wie Herr Rademacher und seine Gesinnungsfreunde vom Raucherrechtekomitee wider jede fachlich korrekte rechtliche Bewertung daran festhält, es sei ein Grundrecht, bei einer Versammlung nach Art. 8 GG in geschlossenen Räumen einer Gastsstätte rauchen zu dürfen, kann man derlei ja vielleicht so interpretieren. Ob diese Auffassung aber bei einer rechtlichen Übrprüfung von den Fachgerichten gestützt wird, ist mehr als fraglich.
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Gerald „Radi“ Rademacher hat Post

Und zwar von der SPD Nordrhein- Westfalen. „Radi“ wollte wissen, was die SPD von den von ihm propagierten „Helmut-Partys“ hält. Die Antwort erstaunt nicht.

SPD Nordrhein- Westfalen: […] Selbst wenn eine Helmut-Party als Versammlung des Versammlungsgesetzes zu bewerten ist, legitimiert sich dadurch noch nicht das dortige Rauchen. Die Versammlungsfreiheit umfasst nicht die Befugnis zum Verstoß gegen gesetzlich angeordnete Verbote. […]

(Quelle)

Dies ist eine Rechtsauffassung, die ich im Bezug auf die „Helmut-Partys“ hier im Blog schon mehrfach vertreten habe. Gerald Rademacher ist, mal wieder, von derlei Dingen vollkommen unbeeindruckt:

Gerald Rademacher - Andere Rechtsauffassungen interessieren nicht.

Gerald Rademacher – Andere Rechtsauffassungen interessieren nicht.

Ich warte einfach mal darauf, was passiert, wenn der erste Kneipenwirt mit einer „Helmut-Party“ bei Gericht vorstellig wird. Am liebsten würde ich dann mit im Gerichtssaal sitzen. Je nach Richter kann das eine wirklich gute Show werden. 😉

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Gerald „Radi“ Rademacher – Stimmungsmache in Aachen

Die Demozeit gegen den Nichtraucherschutz beginnt wieder und die vereinigten Raucherbrigaden sammeln sich wieder zu einigen kurzen Fußmärschen. Denn aus der letzten Demosaison wissen wir: Die „Genussfreunde“ bekommen bei längeren Wegstrecken schon ordentlich Probleme mit der Motorik. Ein Herr aus dem Hessischen musste aufgrund starker Ausfallerscheinungen in den unteren, vermutlich durch starke Ablagerungen infolge exzessiven Nikotinkonsums schon leicht verstopften, Extremitäten nach dem Demowochenende sogar den Arzt aufsuchen.

Aber es funktioniert auch nicht alles so, wie es sich die Demomacher vorstellen. In Aachen muss die Veranstaltung „Rock gegen Rauchverbot“ leider, leider abgesagt werden:

Gerald „Radi“ Rademacher, der größte Demorganisator aller Zeiten und engagierter Streiter für Lungenkrebs und Raucherbein legt dar:

Aachener Stadtverwaltung setzt Veranstalter von Demonstration und Rock gegen Rauchverbot unter Druck.

Laut den Aussagen des Veranstalters der Demonstration gegen das Nichtraucherschutzgesetz und der Veranstaltung „Rock gegen Rauchverbot“ sowie den beigefügten Schriftsätzen, versucht die Stadtverwaltung in Aachen eine angemeldete und bereits genehmigte Demonstration und Versammlung nach Art. 8 des Grundgesetzes zu unterdrücken. (Quelle)

Oha. Jetzt hätte ich aber gerne mal konkret gewusst, was da an „Einschüchterung“ seitens der Stadtverwaltung Aachen auf dem Tisch liegt. Leider wird der Radi aber so gar nicht konkret. Insofern bleibt nur die Spekulation…

War die dort genannte „Versammlung nach Artikel 8 GG“ vielleicht eine der beliebten „Helmut-Partys„? Also eine Veranstaltung bei der rechtswidrigerweise in geschlossenen Räumen geraucht werden sollte indem man das Ganze mal eben als „politische Versammlung gem. Art. 8 GG“ deklariert? Eine „Versammlung“ bei der aber kaum diskutiert wird (wie es bei „richtigen“ politischen Versammlungen üblich ist) sondern wo bei dröhnender Musik lediglich gemeinsam geraucht und damit das strenge Nichtraucherschutzgesetz in NRW unterlaufen werden sollte? Leider hält sich Herr Rademacher sehr bedeckt, was die näheren Umstände des Sachverhaltes betrifft. Ich werde mal an dem Thema dranbleiben. Könnte interessant werden.

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Dr. iur Dr. google Ronald Blumberg referiert

Wie im letzten Blogeintrag geschrieben, ist Ronald Blumberg aus Radevormwald, der exzessiv den Rechtsbruch (namentlich das Unterlaufen des Nichtraucherschutzgeetz in NRW) mit seinen sog. „Helmut-Partys“ propagiert, einfach nicht davon zu überzeugen, dass er von Rechtsdingen so viel  versteht wie die sprichwörtliche Kuh vom Klavierspielen. Und dies wird deutlich, wenn man seinen Ausführungen liest:

Ron Blu Ein „Vergehen“ bei Versammlungen umfasst Straftaten, keine Ordnungswidrigkeiten. Ordnungswidrigkeiten als Mittel zu benutzen, um eine Versammlung zu unterbinden, oder zu beeinträchtigen, verstößt gegen die „Polizeifestigkeit der Versammlung“. Und Polizei war nicht da. Jedoch darf nur die Polizei, als einzig zuständige Behörde, Maßnahmen ergreifen. Und das auch nur in sehr eng gestecktem Rahmen. Jede Art von Bußgeld durch das OA wegen Ordnungsverstößen während einer Versammlung ist schlicht durch die falsche Behörde erteilt worden.

Herr Blumberg ist also der Meinung, dass man aufgrund der „Polizeifestigkeit einer Versammlung nach Art. 8 GG“ dort ungestraft Ordnungswidrigkeiten begehen dürfte. Also auch rechtswidrigerweise rauchen, obwohl das Rauchen in Gaststätten in NRW untersagt ist (Rechtsgrundlage: NRschG NRW). Diese Ansicht mit „von vollkommener Unwissenheit getragen“ zu subsumieren, ist wohl noch geschönt. „Total bekloppt“ wäre dem Inhalt der Aussagen des Herrn Blumberg wohl eher angemessen.

Leider übersieht Dr. iur Dr. google Ronald Blumberg bei seinen Ausführungen folgenden Sachverhalt:  Der Begriff „Polizeifestigkeit der Versammlung“ bedeutet alleine, dass die Versammlung nur dann unterbunden (sic!) werden darf, wenn schwerwiegende Störungen von Ihr ausgehen oder auszugehen drohen. Laut VersG sind dies i. W. Gefahren für Leib und Leben der Anwesenden oder der Allgemeinheit. Oder andere hochstehende Rechtsgüter.

Davon, dass Verstöße anderer Art (hier Ordnungswidrigkeiten) im Nachhinein nicht geahndet werden dürfen, ist jedoch durch den Begriff „Polizeifestigkeit der Versammlung“ nicht die Rede. Denn Art. 8 GG schützt die politische Versammlung im Moment ihres Abhaltens vor Zugriff durch die Polizei. Nicht geschützt sind aber andere rechtsverletzende  Handlungen, die im Kontext der Versammlung vorgenommen werden. Folgte man der abwegigen Rechtsauffassung der beiden Herren, ließen sich unter Rückgriff auf Art. 8 GG beliebige rechtsfreie Räume generieren. Im Endeffekt könnte dann jede Personengruppe sich auf das Versammlungsrecht berufen und nach Belieben rechtsverletzende Handlungen begehen, denn ihre Versammlung wäre ja nach Art. 8 GG geschützt.Man muss schon sehr wenig von REchtsdingen verstehen, um so etwas propagieren zu können. Die Herren Blumberg und Rademacher können das. Wobei letzterer soagr eine Webseite betreibt, um diesen haarsträubenden Blödsinn unter das Volk zu streuen (http://www.smokers-walk.de/info-s-zu-helmut-party-s/)

Dass eine „spontane politische Versammlung“ nach Art. 8 GG und der Begiff „….Party“ sich zudem ausschließen, darauf habe ich bereits mehrmals hingewiesen.

Zurück zur Rechtslage: Ein Blick in das Versammlungsgesetz, namentlich § 5, hätte den Herren Rademacher und Blumberg genügen sollen:

Die Abhaltung einer Versammlung kann nur im Einzelfall und nur dann verboten werden, wenn…

Daher regelt das VersG in dieser Norm zur genaueren Definition des Art. 8 GG das mögliche Verbot einer Versammlung. Von der Straffreiheit von Rechtsbrüchen im Rahmen dieser Versammlung ist dort nichts genannt.

Nebenbei bemerkt haben die Teammitglieder des „Forums Raucherwahnsinn“ und ich bereits vor einigen Monaten auf die Sachlage aufmerksam gemacht.

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Gerald „Radi“ Rademacher – Der „Profi-Jurist“ legt nach

In meinem letzten Artikel schrieb ich darüber, dass das rechtliche haarsträubende Konstrukt der „Helmut-Partys“, auf denen angeblich wegen eines existierenden Grundrechtsschutzes trotz Rauchverbot geraucht werden dürfte, den Widerstand der Ordnungsämter hervorruft. Einem Wirt in Düsseldorf wurde ein Zwangsgeld von 1500,-€ angedroht, wenn er in seinem Lokal weiter unter Bezug auf die rechtswidrigen „Helmut-Partys“ das Rauchen gestatten würde. (Link)

Jetzt, langsam in Bedrängnis kommend, legt der LKW-fahrende Hobbyjurist Rademacher nach. Auf dem Facebook-Kanal der aggressiven Raucherorganisation „Netzwerk Rauchen“ schreibt er:

Gerald „Radi“ Rademacher:Diesen Brief habe ich gestern an die Dehoga Nordrhein versendet, nachdem diese in ihrer Mitgliederzeitung einen Bericht gebracht haben, dass ein Wirt in Düsseldorf eine Ordnungsstrafe zahlen müsse.  Des weiteren habe ich diesen Brief mit weiteren Informationen, auch zu den Helmut-Partys, an diverse Pressestellen von Zeitungen und Medien in NRW versandt.

So, und jetzt wird es lustig. Ganz abgesehen davon, dass es DER Dehoga heißen muss (i. e. DEutscher HOtel- und GAststättenverband!) kann man einen tiefen Einblick in die außergewöhnlichen juristischen Fachkenntnisse eines LKW-Fahrers erhalten:

Gerald „Radi“ Rademacher: Sollte es sich so verhalten, wie in Ihrem Beitrag zu lesen ist, hat das betreffende Ordnungsamt offenbar als unzuständige Behörde ohne ausreichende Rechtsgrundlage ein Bußgeld lediglich angedroht.

Zuständig für Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit demonstrativen Versammlungen gem. § 8 GG begangen werden, ist gem. VersammlGZustV-NW die jeweils regionale Polizeibehörde und nicht das Ordnungsamt.

Dies würde als conditio sine qua non aber voraussetzen, dass die Raucher-Versammlung eine politische Zusammenkunft gem. der genannten Grundrechtsnorm ist.  Bei einer sog. „Helmut-Party“, auf der es lediglich auf das Rauchen ankommt und wo der politische Impetus nur vorgeschoben ist, um ein gemeinsames Rauchen zu ermöglichen, ist der Art. 8 GG regelmäßig nicht anwendbar. Dies wird alleine schon durch die Namensgebung „….-Party“ deutlich. Eine „Party“ ist keine „sponatne poltische versammlung“. Nicht mal eine Wahlparty fällt darunter.

Der Möchtegern-Jurist Rademacher hat sich übrigens erkennbar nicht einmal in die Grundlagen zur Rechtsprechung zum Art. 8 GG eingearbeitet:

Das BVerfG definiert den Begriff der Versammlung als eine Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Kommunikation (BVerfG, Beschl. v. 24.10.2001 – 1 BvR 1190/90). Eine reine „Raucherparty“ wird diese Anforderung bereits nicht erfüllen.

Gerald „Radi“ Rademacher: Von dort muss zunächst gem. § 15 VersG geprüft werden, ob hinreichende Gründe für ein behördliches Einschreiten vorliegen.

Wenn es sich um keine Versammlung sondern nur um eine Veranstaltung handelt, ist der Art. 8 GG nicht einschlägig. Ein kleiner, aber feiner Fehler, der dem Hobbyjuristen Rademacher da unterläuft.

Gerald „Radi“ Rademacher: Die dabei erforderliche und maßgebliche Rechtsgüterabwägung erlaubt die Verhinderung oder Auflösung einer demonstrativen Versammlung nur unter sehr engen Voraussetzungen. Etwa wenn hierbei schwere Straftaten begangen würden, deren rechtliche Bedeutung dem Rand des verfassungsgeschützten Versammlungsrechtes übergeordnet oder zumindest gleichgewichtig sind.

Und hier sieht man, wohin die Reise gehen soll. Man reklamiert einen Grundrechtsschutz, um unbehelligt geltendes Recht unterlaufen zu können. Einfach mit der Maßgabe, dass die Veranstaltungen eben „Versammlungen“ seien und man dabei machen könne, was man wolle. Dabei übersehen die Extremraucher Rademacher & Co. dass ein Grundrecht nicht schrankenlos gilt. Denn eine Versammlung zur politischen Artikulation ist eben auch ohne das Rauchen durchführbar. Und der Art. 8 GG schützt nur die politische Versammlung (so es denn wirklich eine ist) aber nicht andere Rechtsgüter, wie eben den Wunsch, an jedem Ort eine Rauchmöglichkeit zu haben, wo man will. Und genau aus diesem Grund könenn auch Demonstranten nicht randalierend durch Städte ziehen. Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gewährt noch nicht das Recht auf Sachbeschädigung.

Gerald „Radi“ Rademacher: Ordnungswidrigkeiten wie eine Umgehung des Rauchverbotes gehören hierzu ganz sicher nicht.

Schön, dass Herr Rademacher so offen zugibt, auf was es ihm bei seinen Veranstaltungen alleine ankommt: Um eine „Umgehung des Rauchverbotes„. Nicht mehr und nicht weniger. Von „Politik“ ist keine Rede mehr, es geht den „Versammelten“ nur um den gemeinschaftlichen Konsum von Tabakdrogen.

Und der Mann ist tatsächlich so unendlich einfältig und streicht seine wahre Absicht auch nochmal heraus:

Gerald „Radi“ Rademacher: Richtig ist nämlich, dass nach Maßgabe der vorbenannten Rechtsgüterabwägung z.Zt. mindestens zwei Möglichkeiten gegeben sind, das Rauchverbot in NRW legal zu umgehen:
Entweder eine private Feier auszurichten oder eine demonstrative Versammlung in Form einer „Helmut Party“ abzuhalten (wobei allerdings die speziellen Regeln strikt einzuhalten sind, s.Anlagen).

Allerdings verwendet er hierbei das Wort „Rechtsgüterabwägung“ in einem falschen Kontext. In diesem Falle sei dem Herrn Rademacher anempfohlen, diesen Begriff im Internet doch einfach nochmal nachzulesen. Ober er ihn auch versteht, daran sind doch nicht ganz unerherbliche Zweifel angebracht.

Gerald „Radi“ Rademacher: Vielleicht liegt darin dann doch noch eine Chance, die nun zusätzlich durch das Rauchverbot in ihrer Existenz extrem bedrohte Gemütliche Kleingastronomie in NRW zu retten. Dazu sollte sich allerdings auch die DEHOGA wesentlich offensiver einbringen. Als Anregung mögen auch die beigefügten Anlagen dienen.

Auf gut Deutsch: Herr Rademacher braucht dringend Unterstützung bei der weiteren Progagierung eines untauglichen Mittels zum Unterlaufen des Nichtraucherschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen.

Danke, „Radi“, für diese ebenso erhellende wie selten dämliche Selbstentlarvung! Du bist ein Hardcorerraucher, wie ich ihn liebe!

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