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Ronald Blumberg – Schwerer Fall von Scriberrhoe

Ein schwerer Schub von Scriberrhoe, der lateinische Begriff für „Schreibdurchfall“, hat Ronald Blumberg ereilt. Seit gestern entlässt er im Stundentakt auf seinem facebook-Kanal „Rauchen in Deutschland“ Raucherunsinn in die Weiten des globalen Netzes. Aufrufe zur Geschlossenheit, die Ermunterung dazu, Aktionen zu machen, Vergangenheitsbewältigung, usw. usw. Aller möglicher Raucherquatsch eben:

"Morbus Blumberg" - Schreibdurchfall als behandlungbedürftige Gesundheitsstörung

„Morbus Blumberg“ – Schreibdurchfall als behandlungbedürftige Gesundheitsstörung

Bei Ronnie muss ganz schön Druck im Kessel sein. Sogar seine altbekannten und mittlerweise mausetoten „Helmut-Partys“ lässt der Nikotinist aus Radevormwald wieder auferstehen:

Ronald Blumberg: Renaissance der "Helmut-Partys"

Ronald Blumberg: Renaissance der „Helmut-Partys“

Gerade der letzte Sachverhalt lässt erheblich an der geistigen Verfassung des Herrn Blumberg zweifeln. Verschiedenste Gerichte hatten der „genialen Idee“ des vor einigen Jahren insolvent gegangenen Werkzeughändlers und Nichtjuristen, auf Basis des Art. 8 GG (Recht auf Versammlungsfreiheit) das Rauchverbot in Kneipen zu umgehen, eine klare Absage erteilt (Link 1, Link 2).

Mehrere Gastwirte, die aus Unkenntnis oder Dummheit auf den hanebüchenen rechtlichen Stuss von Blumberg und seinem Kompagnon Gerald Rademacher aus Düsseldorf hereingefallen waren, mussten Strafen in Höhe von mehreren hundert Euro berappen. Angesichts dieser Sachlage etwas von „Helmut-Partys“ und „legal“ zu schreiben, zeigt, dass der „Morbus Blumberg“ eine schwere Nebenform der Pseudologia phantastica in Kombination mit Megalomanie sein muss. Auf jeden Fall etwas, was die Hinzuziehung eines Fachmannes erfordert.

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„Helmut-Partys“: Mehr als dumm gelaufen für Blumberg, Rademacher & Co.

Schwerstabhängige Nikotiniker haben ein Problem: Wo kann man noch in der Kneipe rauchen, wenn es einen kompromisslosen Nichtraucherschutz gibt wie z. B. in Nordrhein-Westfalen? Gastronomen und die mit ihnen mehr oder weniger am gleichen Strang ziehenden Nikotinsüchtigen haben sich in der Vergangenheit dazu manch absonderliche Lösung ausgedacht. In Bayern beispielsweise, wo nach einem Volksentscheid bereits vor Jahren das Rauchen in der Gastronomie vollständig untersagt wurde, kam ein Wirt z. B. auf die „geniale“ Idee, das Rauchen als Kunstform zu deklarieren. Dort wurde dann jeden Abend eine Art „Liveperformance“ zelebriert, bei der dann die Gäste des Lokals zu Laienschauspielern ernannt wurden, der Gastraum als Bühne deklariert und allabendlich das Theaterstück „Leben vor dem Rauchverbot“ aufgeführt wurde. OK, die Begriffe „Leben“ und „Rauchen“ passen nicht wirklich zusammen, das aber nur am Rande.

Die Begründung für diese eigenwillge Kunstform war sehr bizarr: Das bayerische Nichtraucherschutzgesetz ließ als Ausnahme zu, dass wenn Rauchen zur Darbietung einer künstlerischen Leistung erforderlich sei, dies als Ausnahmetatbestand zum strengen Nichtraucherschutzgesetz zu gelten habe und daher gestattet sei. Das Amtsgericht in Memmingen, wo der Kneipier ansässig war, erteilte dieser Art der „Volkskunst“ allerdings eine klare Absage. Begründung: Es komme bei der Veranstaltung nur auf das Rauchen an, eine besondere Kunst sei nicht erkennbar.

Ähnlich Abstruses vollzog sich in Nordrhein-Westfalen, wo die Suchtraucher unter gleichen Problemen leiden wie ihre Kollegen unter dem weiß-blauen Himmel. Zwei besonders schräge Protagonisten des fortgeschrittenen Nikotinismus kamen dabei auf eine ähnlich geniale juristische Lösung. Ihr Ansatz ging in etwa so: Weil das Versammlungsrecht (v. a. Art. 8 GG) einen besonders hohen grundrechtlichen Schutz bereitstellt, müsste man, statt dem ordinären Beisammensein in einer verrauchten Kneipe, diese Zusammenkunft nur als „politische Versammlung gem. Art. 8 GG“ deklarieren und dürfte dann dort selbstverständlich auch rauchen, denn die Versammlung sei ja besonders „polizeifest“. So die Einlassungen der beiden Erfinder dieser Idee.

Diese beiden „Voll“juristen heißen Gerald Rademacher aus Düsseldorf (ein LKW-Fahrer und ehemaliger Gastwirt) und der hier im Blog bereits ausführlich besprochenen Ronald Blumberg (Link1 Link2), ein vor Jahren insolvent gegangener Werkzeughändler aus Radevormwald. Wie das Wort „voll“ im oben genannten Terminus „Volljurist“ in dem Zusammenhang zu interpretieren ist, überlasse ich der Leserschaft. Betitelt wurde dieser vollkommene juristische Dummfug dann als „Helmut-Party“ in Anlehnung an den bekanntetesten Kettenraucher der Republik, den Altkanzler Helmut-Schmidt, der ja auch überall rauchen darf. Über die juristische Schwachsinnigkeit dieses Konstruktes habe ich hier im Blog ausführlich referiert (Link) Dort kann man auch die hanebüchenen rechtlichen Einlassungen der Herren Rademacher und Blumberg nachlesen, die als Blidschrimausdrucke dokumentiert sind. Dem rechtlichen Einwand, dass das Versammlungsrecht zwar eine politische Versammlung umfassend schütze, dass dieser Schutz sich aber nicht auf das Begehen von Ordnungswidrigkeiten innerhalb der Versammlung (wie bspw. einem Verstoß gegen den Nichtraucherschutz) erstrecke, sind die beiden Hobbyverfassungsrechtler Blumberg und Rademacher übrigens nie wirksam entgegengetreten. Wie auch?

Auf einer Webseite des Herrn Rademacher konnten sich Gastronomen dazu den ganzen Blödsinn in Form einer Anleitung herunterladen. Und so kam es, wie es kommen musste. Einige Verzweifelte taten dies tatsächlich, veranstalteten eine „Helmut-Party“ und sahen sich prompt mit Besuchen der Ordnungsämter konfrontiert welche die Verstöße gegen das Rauchverbot zur Anzeige brachten. Die Behörden erließen Bußgeldbescheide, die Gastronomen gingen in Widerspruch, der wurde zurückgewiesen und anschließend ging es daher zum Gericht. Und, leider, leider, wollten sich die Gerichte in sämtlichen Verfahren der verqueren Rechtssicht der Herren Rademacher und Blumberg nicht anschließen. Hier ein Beispiel:

Das Ende der Helmut-Partys - Artikel der WAZ

Das Ende der Helmut-Partys – Artikel der WAZ

Die Gastronomen, die auf Rademacher und Blumberg hereingefallen waren, stehen nun mit Strafzahlungen von jeweils mehreren hundert Euro bei den öffentlichen Kassen in der Kreide und müssen diese berappen. Denn sonst droht die Zwangspfändung. So stellt mancher auch mal eben die Spendendose auf, wenn es aus eigener Kraft finanziell nicht reicht.

Kneipe "Mumms" in Solingen bettelt um Spendengelder

Kneipe „Mumms“ in Solingen bettelt um Spendengelder

(Quelle) Besonders auffällig ist, dass niemand derjenigen, die auf den juristischen Bockmist der Herren Rademacher und Blumberg hereingefallen sind, sich gegen diese zwei Hobbyjuristen wendet. Auch wenn formell natürlich kein Rechtsanspruch auf z. B. Schadenersatz besteht. Ein paar deftige Worte wären vermutlich die passende Antworte auf das dumme Geschwätz der beiden Hobbyjuristen gewesen. Denn schließlich haben diese beiden immer im Internet monatelang offensiv ihre Idee als absolut sicher und juristisch einwandfrei propagiert:

Gerald Rademacher aus Düsseldorf lädt zur "Helmut-Party"

Gerald Rademacher aus Düsseldorf lädt zur „Helmut-Party“

Sogar eine angebliche Stellungnahme eines „Anwalts“ wurde als Unbedenklichkeitsbescheinigung präsentiert. Leider fehlte darauf ein ganz kleine Kleinigkeit: Der anwaltliche Briefkopf anhand dessen der Autor dieses „Rechtsgutachtens“ identifizierbar gewesen wäre. Ganz abgesehen davon ist der angebliche „Anwalt“ nicht einmal in der Lage gewesen, die Abkürzung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW („NiSchG NRW„) korrekt zu verwenden. Stattdessen nennt er es „NiRSchG.“ Als „Anwalt“ sollte man zudem schon wissen, dass Gesetzesabkürzungen in der deutschen Gerichtssprache keinen Punkt am Ende besitzen. Von den unzähligen schweren Interpunktions- und Formulierungsfehlern in dem Text einmal ganz abgesehen. Ich gehe daher davon aus, dass die angebliche „anwaltliche Stellungnahme“ von Blumberg oder Rademacher selbst verfasst wurde.

Derlei Irreführung würde, so sie zur Erlangung eines Vermögensvorteils diente, wohl glatt als Betrug qualifiziert werden. Ich würde, wäre ich den beiden Superjuristen Blumberg und Rademacher auf den Leim gegangen, ihnen ordentlich „Zunder geben“. Aber da tut sich offenbar wenig seitens der Geprellten. Fazit: So sind sie eben die Genussfreunde: Gegen Rauchgegner wird gepöbelt, dass es kracht. Aber die wahren Schuldigen aus den eigenen Reihen lässt man in Ruhe. Auch eine Art mit dem Problem umzugehen.

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Ronald Blumberg – Ein Top-Jurist in Erklärungsnot

Ronald Blumberg war einer der eifrigsten Verfechter der sog. „Helmut-Partys„. Dieses wirre rechtliche Konstrukt darf nach der kürzlich ergangenen Gerichtsentscheidung gegen einen Solinger Gastronom, der solche rechtswidrigen Rauchgelegenheiten angeboten hatte und dessen Bußgeld vom AG Solingen bestätigt wurde, als endgültig gescheitert betrachtet werden. Hinzu kommt, dass sich immer mehr Geschädigte melden, die auf Blumbergs „Rechtstipps“, die dieser regelmäßig auf facebook verbreitet hat, hereingefallen sind und ebenfalls Strafzahlungen leisten mussten.

Monika H. Für meine Helmutpartys musste ich und meine Gäste zahlen
Monika W. Wir mußten auch zahlen, der Wirt und die Gäste wer macht dann sowas noch? So locker sitzt das Geld nun doch nich (Quelle)

Und jetzt kommt der Moment, der mit Spannung erwartet wurde: Wie äußert sich Nicht-Jurist Blumberg zu seiner offenkundig gescheiterten Idee, Rechtsbruch dadurch zu heilen, dass man ihn in einer „politischen Versammlung“ (die in Wirklichkeit sehr wenig mit Politik und Willensbildung zu tun hat und nur dem gemeinsamen Rauchen dient)  auf der Basis des geschützten Versammlungsrechtes begeht und sich dadurch straffrei stellen will? Nun, so wie wir es erwartet hatten:

Ron Blu Um sinngemäß den Richter zu zitieren: „Man habe jetzt ein neues NRW-NiSchG, und als Richter müsse er dies nun umsetzen – egal, wie man persönlich und politisch dazu stehen würde“…

OK, das war jetzt nicht die rechtliche Stellungnahme, die ich eigentlich erhofft hatte. Aber so eine Petitesse am Rande ist ja auch ganz unterhaltend. Und von der Substantiiertheit her steht sie dem bekannten Vortrag Blumbergs in nichts nach. Heiße, genauer gesagt, lauwarme Luft wird produziert und an die Umgebung abgegeben. Wen interessiert es eigentlich, was der Richter privat meint? Wenn der diese Aussagen überhaupt so getätigt hat und nicht alles nur Blumbergs Phantasie entspringt. Hier geht es um die rechtliche Bewertung einer offenkundig das geltende Recht brechenden Raucherparty. Und Blumberg schweigt dazu bzw. redet um den heißen Brei herum. Was beweist, dass der Mann, der übrigens gar kein Jurist ist, keine Ahnung von der Materie hat über die er schwadroniert.

Und wenn der Hardcoreraucher in Erklärungsnot kommt oder aus anderen Gründen nicht mehr weiter weiß, hilft immer noch ein Nazivergleich. Diesmal mit Charlie Chaplins Film „Der Große Diktator“:

Ronald Blumberg mit neuem Nazivergleich

Ronald Blumberg mit neuem Nazivergleich (Quelle)

Und als dritte Methode, neben dem Plaudern aus dem Nähkästchen und dem Nazivergleich hat sich bewährt: „Ich schwalle sie einfach tot“:

Ronald Blumberg - Ein Werkzeughändler gibt ein Rechtsgutachten ab.

Ronald Blumberg – Ein Werkzeughändler gibt ein Rechtsgutachten ab. (Quelle)

Liebe Leserinnen und Leser, Sie müssen diesen Unsinn nicht lesen. Es ist der gleiche rechtliche Dummfug, den Blumberg schon seit Monaten über seine „Helmut-Partys“ verbreitet. Und der Blödsinn wird dadurch nicht richtig, dass man ihn gebetsmühlenartig wiederholt. Es ist und bleibt Unsinn.

Edit: Ronnie hat noch eine weitere Erklärung: Diesmal war es ein Spion von Pro rauchfrei e. V.:

Ron Blu Wie oben angeführt: Der kleine Amtsrichter wird sich in einer solchen Sache nicht wegweisend aus dem Fenster hängen! Und der Gast? Agent Provocateur von P(r)o (R)auchfrei? Wie die agieren, das wissen wir doch längst

Genial. Mal sehen, was der Mann noch so alles bringt um aus der Nummer rauszukommen. Am Ende waren es die Außerirdischen, die den Wirt verpfiffen haben. Aber wenn man alles im Geheimen machen muss, wozu denn dann die „Helmut-Party“?

Also, bis zur nächsten Gerichtsschlappe, Ronnie! Ich bin sicher, Du bekommst hier noch ein paar schöne Besprechungen.

PS – Ronnie: Magst Du Dich nicht mal wieder beim Wissenschaftsministerium über mich beschweren? Aber vorher magst Du bitte die einschlägigen Beamtengesetze bitte sorgfältig lesen. Denn wie sagt der Jurist immer? „Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.“

Muhahahahaha!

Muhahahahaha!

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Gericht bestätigt: „Helmut-Partys“ sind Bruch geltenden Rechts

Helmut-Partys“ schienen eine Zeit lang, DER Ausweg aus der misslichen Lage der Schwerstnikotiniker in Nordrhein-Westfalen zu sein. Sie versprachen eine „legale“ Möglichkeit, endlich wieder in Kneipen rauchen zu können. Die Frage, die ich mir als an Rechtsdingen interessierter Mensch immer stellte, war, was Gerichte zu dem zweifelhaften juristischen Konstrukt sagen würden. Einem Konstrukt, das sich der ehemalige Werkzeughändler Ronald Blumberg aus Radevormwald und sein Kumpel, der LKW-Fahrer Gerald „Radi“ Rademacher aus Düsseldorf ausgedacht haben. Ein entsprechendes Gerichtsverfahren ist nun erstinstanzlich abgeschlossen. Wie erwartet: Das Gericht verwarf die Idee der „spontanen politischen Versammlung mit Raucherlaubnis“.

Um was geht es eigentlich? Für neue Leser kurz gefasst: Die beiden Raucheraktivisten und juristischen Volllaien Blumberg und Rademacher sind auf die „geniale“ Idee gekommen, dass man unter Rückgriff auf das Versammlungsrecht gem. Art. 8 GG auch den Nichtraucherschutz aushebeln können müsste. Im Versammlungsgesetz steht nämlich, dass eine politische Versammlung einen hohen Grundrechtsschutz besitzt und daher nur unter besonders eng gefassten Kriterien verboten werden dürfte. Daraus haben die beiden Superjuristen in irriger Weise abgeleitet, dass man dann dort auch beliebige andere Rechtsverstöße (wie etwas das Rauchen trotz Rauchverbot) ungestraft begehen könne. Wie die beiden auf diese total bescheuerte Idee kamen, weiß niemand.

Wie man darüber hinaus, wie Rademacher und Blumberg es taten, erklären kann, dass eine politische Versammlung nur unter bestimmten Bedingungen zu verbieten bzw aufzulösen ist (was richtig ist) und daraus dann aber schlussfolgert, dass während der Versammlung begangene Rechtsverstöße nachträglich nicht geahndet werden dürften (was kompletter Unsinn ist) kann ebenfalls niemand erklären. Die beiden „Koryphäen“ auf dem Gebiete der Rechtswissenschaft  haben diese zentrale Frage auch nie erörtert. Warum wohl? Dieses wirre rechtliche Konstrukt nannten die beiden dann jedenfalls „Helmut-Party“. Flugs wurde eine Webseite kreiert und mit einer Kurzanleitung zum Bruch geltenden Rechts verstehen (Link zu „Smokers walk„). Nachahmer wurden gesucht und gefunden.

Es kam also, wie es kommen musste. Die Ordnungsämter hatten eine ganz andere Rechtsauffassung als die beiden Hobbyjuristen Rademacher und Blumberg und die Wirte, die auf diesen rechtlichen Schwachsinn hereingefallen sind und angezeigt wurden, bekamen entsprechende Bußgeldbescheide zugestellt. Mancher ging dagegen ins Widerspruchsverfahren.

Weil die Widerspräche vermutlich genau so dümmlich abgefasst waren wie die Idee der „Helmut-Party“ wurden die Widersprüche wohl verworfen. Daher beschäftigen sich die Gerichte nun mit der Idee der „spontanen politischen Verasmmlung nach Art. 8 GG inkl. Raucherlaubnis„, wie sie von Blumberg und Rademacher gerne genannt wurden. Und, oh Wunder, die Volljuristen beim Amtsgericht wollten der Argumentation der beiden Hobbyverfassungsrechtler Rademacher und Blumberg nicht folgen:

Klaus Lutter: An alle Raucher und freiheitsliebenden Menschen in Deutschland. Wie bereits bekannt hatte ich heute den Termin vor dem Amtsgericht in Solingen. Grund der angebliche Verstoß gegen das Nichtraucherschutzgesetz NRW, während einer Helmut Party. Das Gericht hat den Bußgeldbescheid bestätigt. (Quelle)

Klaus, pass auf. Du bist reingelegt worden. Und zwar von zwei Leuten, die Jura in einer dilettantischen Art und Weise betreiben, dass es zum Himmel stinkt. Hast Du niemals daran gedacht, warum Menschen, wenn sie Rechtsrat brauchen zu einem zugelassenen Rechtsanwalt gehen und nicht zum Metzger um die Ecke? Oder warum der Ratsuchende nicht einfach den nächstbesten LKW anhält und den Fahrer zu verfassungsrechtlichen Fragestellungen interviewt? Klaus, das könnte einen bestimmten Grund haben. Denk mal nach!

Klaus Lutter: […]Wir lassen uns auch einfach zuviel gefallen. In Bezug auf das Nichtraucherschutzgesetz NRW heißt für mich,der Widerstand und die Maßnahmen dagegen, waren nicht aggressiv und hart genug. Wir werden und wurden nicht richtig wahr genommen.

Klaus, aggressiv sind Eure Lungenkrebslautsprecher schon. Schau nur in die Gruppe bei „Raucher in Deutschland“ auf facebook. Da wird beleidigt, dass es knallt. Aber mit Aggression löst man eben keine politischen Probleme. Und schon gar keine rechtlichen. Besonders wenn man so auf verlorenem Posten steht wie Ihr Hardcoreraucher.

Klaus Lutter: […]Als Beispiel, bei der Verhandlung heute, war außer der Zeugen, nur ein Interessenvertreter der Raucher bei der Verhandlung. So lange das so ist, wird nichts bewegt werden. Aber ehrlich, ich hatte auch nichts anderes erwartet. […]

Der andere Interessenvertreter der Raucher musste zur Chemo wegen seines Lungenkrebses. Der konnte echt nicht kommen.

Um noch einmal auf den allgemeinen Sachverhalt zurückzukommen: Jetzt liegt also m. W. das erste Gerichtsurteil vor, das die hier im Blog lange geäußerte Rechtsauffasung stützt, dass die sog. „Helmut-Partys“ nicht durch die Rechtsordnung gedeckt sind und daher als Bruch geltenden Rechts zu gelten haben. Mal sehen, wie sich die Schöpfer dieser wirren Idee, die Herren Blumberg und Rademacher nun in der Folge dazu einlassen werden. Wenn überhaupt.

Die nächste Entscheidung in der Causa „Helmut-Party“ steht wohl im August an. Dann muss sich Franz Schwarz, Betreiber der Solinger Kneipe „Mumms“, vor Gericht verantworten. Ich bleibe jedenfalls am Thema dran.

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Ronald Blumberg und der „Anwaltsgutachter“

„Helmut-Partys“ sind rechtlich ein wirres Konstrukt. Darüber hatte ich schon mehrfach hier im Blog berichtet. Gerald Rademacher aus Düsseldorf (Ex-Wirt und heute LKW-Fahrer) und Ronald Blumberg (vor einigen Jahren insolvent gegagngener  Werkzeughändler) aus Radevormwald haben, ohne vermutlich jemals auch nur eine Vorlesung in Jura gehört zu haben, dieses haarsträubende juristische Konstrukt ersonnen. Entsprechend hagelt es in letzter Zeit Ordnungswidrigkeitenanzeigen gegen Gastronomen, die auf diesen Unsinn hereingefallen sind und ihre Gäste verbotswidrigerweise rauchen ließen. Jetzt kommen die beiden „genialen“ Hobbyverfassungsrechtler in ernste Bedrängnis, denn die zu Strafzahlungen verurteilten Gastronomen sind logischerweise auf die beiden Jurakoryphäen nicht gut zu sprechen.

Den „Befreiungsschlag“ soll vermutlich jetzt eine „anwaltliche gutachterliche Stellungnahme“ bringen, die auf den Seiten der „Bergischen Bürger Initiative“ im Internet gepostet wurde.

„Anwaltliche Stellungnahme“

Dabei fällt auf, dass dort, wo normalerweise der Name des Anwalts und die Kanzleianschrift zu lesen stehen, lediglich der aus amerikanischen Filmen bekannte Richterhammer zu sehen ist. Dies wirkt natürlich erstmal hochgradig glaubwürdig.

Beim Lesen dieses „Gutachtens“ wird schnell klar, dass dieser Text kaum durch einen echten Juristen verfasst worden sein dürfte. Folgende Fehler fallen sofort ins Auge:

1. Der zweite Satz des Textes muss korrekt nicht heißen „…als konkurrierendes Grundrecht aus Art. 2…“ sondern „…als konkurrierendes Grundrecht aus Art. 2 GG„. Denn ohne Nennung des Gesetzes ist die Angabe der konkreten Rechtsnorm wertlos.

2. Dem angeblichen Rechtsanwalt ist die korrekte abgekürzte Bezeichnung der Norm des Nichtraucherschutzgesetz NRW nicht bekannt. Sie lautet nämlich nicht wie in dem angeblichen Anwaltsgutachten ausgeführt „NiRSchG“ sondern korrekt „NiSchG NRW“. Das „R“ ist zu viel, dafür fehlt die Bezeichnung des Bundeslandes. Dass Nichtraucherschutz in die Regelungskompetenz der Länder fällt, sollte ein Rechtsanwalt eigentlich wissen.

Ein ähnlicher Lapsus passiert dem „Anwalt“ im nächsten Absatz. Dort kürzt er die Norm wie vorher falsch ab, fügt aber noch wie bei Abkürzungen üblich, einen „.“ an. Gesetzesbezeichnungen werden aber nicht mit einem Punkt am Ende abgekürzt.

Auf den in dem Schreiben verzapften juristischen Unsinn wil ich auch noch kurz eingehen. Der „Anwalt“ nimmt im wesentlichen die „Argumente“ auf, die die beiden Hobbyjuristen Rademacher und Blumberg seit Monaten in der Diskussion ebenso sinnlos wie regelmäßig wiederholen. Dort ist immer wieder von der „Polizeifestigkeit“ der Versammlung die Rede. Dies bezeichnet die Tatsache, dass eine Versammlung nach Art. 8 GG nur dann aufgelöst werden darf, wenn von ihr erhebliche Gefahren für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen. Allerdings scheint dem Anwalt nicht klar zu sein, dass dies nicht bedeutet, dass Verstöße gegen geltendes Recht, die während der Versammlung begangen werden, nicht im Nachhinein verfolgt werden dürfen.

M. a. W.: Während dieser vorgeblichen Versammlung nach Art. 8 GG (wenn es denn wirklich eine wäre) darf das verbotswidrige Rauchen der Teilnehmer nicht per se zur Unterbindung der Versammlung führen. Allerdings dürften die Teilnehmer und der Gastronom hinterher hinsichtlich der während der Versammlung begangenen Ordnungswidrigkeiten natürlich belangt werden. Wäre dem nicht so, wäre die Versammlung nach Art. 8 GG ein rechtsfreier Raum in dessen Zusammenhang Ordnungswidrigkeiten und Vergehen nach Belieben begangen werden dürften. Gleiches dürfte dann ebenfalls für Verbrechen gelten, zumindest solange sie keine Rechtsgüter betreffen, die durch die Verfassung geschützt sind. Dass dies kompletter Unsinn wäre, um das einzusehen muss man nicht Jurist sein.

 

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Hobbyjurist Blumberg legt nach…

So, und jetzt anschnallen, liebe Leserinnen und Leser: Wir sind immer noch beim Thema, wie Ronald Blumberg, der ziemlich schräge Raucheraktivist aus Radevormwald, seine „Helmut-Partys“ zu retten versucht. Denn nun zeigt er, dass er zwar lesen und schreiben kann, aber den Sinn der Sätze nicht zu erfassen in der Lage ist:

Ron Blu Während einer Versammlung dürfen nur Straftaten geahndet werden. Ein Verstoß gegen das Rauchverbot ist aber lediglich eine Ordnungswidrigkeit. (Quelle)

Und da liegt der Hase im Pfeffer, lieber Ronny: Während einer Versammlung dürfen nur bestimmte Tatbestände zur Einschränkung dieser Versammlung führen. Da hast Du wundersamerweise das VersG richtig verstanden. Hinterher aber nicht. Da ist die Versammlung nämlich vorbei. Dies ist auch der Grund, warum die Ordnungsämter die Bußgeldbescheide gegen jene Gastronomen, die trotz Verbot rauchen ließen, erst im Nachhinein versandt haben.

Schon doof, wenn man es mit der Logik und den sprachlichen Fähigkeiten nicht so drauf hat…

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„Helmut-Partys“ – Jetzt kommt es richtig dicke

Langsam scheint sich herumzusprechen, dass die „geniale Idee“ des LKW-Fahrers und Hobbyjuristen Gerald „Radi“ Rademacher und seines Helfers Ronald Blumberg aus Radevormwald, der schon mal in bester Nazi-Manier Rauchgegner mit Ratten vergleicht, ein ziemlicher Schuss in den Ofen war. Denn irgendwie gehen die Ordnungsämter in Nordrhein-Westfalen so gar nicht mit bei der Interpretation einer schnöden Raucherparty als „spontane politische Versammlung gem. Art. 8 GG mit besonderem Grundrechtsschutz und konkludent erteilter Raucherlaubnis“. Immer mehr Gastronomen, die sich aus juristischer  Ahnungslosigkeit oder aus Dummheit auf dieses selten blöde Spiel eingelassen haben, bekommen Post mit Bußgeldbescheiden von der Behörde. Und es wird teuer:

"Helmut-Party" - Das ging schief

„Helmut-Party“ – Das ging schief

(Quelle „Raucher in Deutschland“)

Ein Herr Ingo Hutz hat das gleiche Problem. Ihn kostet der Spaß, Rechtsbruch begangen zu haben, aber etwas mehr, nämlich fast 800 Euro:

Rauchverbotsverstoß kostet Wirt fast 800 Euronen!

Rauchverbotsverstoß kostet Wirt fast 800 Euronen!

Für Herrn Hutz könnte der Spaß aber noch wesentlich teurer werden. Denn auch er ist vollkommen rechtunkundig und veröffentlicht das Bußgeldschreiben ungeschwärzt auf seiner Facebook-Homepage. Die Sachbearbeiter und deren Daten vom OA Solingen sind so für jeden lesbar. (Seite 1Seite 2Seite 3)

Fazit: Da hat der Mann wohl einfach Pech gehabt denn er hat sich mit den falschen Leuten (in dem Falle den Herren Rademacher und Blumberg) in ein Boot gesetzt. Und er betet den rechtlichen Unsinn, welchen Blumberg und sein Sozius „Radi“ seit Wochen auf facebook verkünden, ohne mit der Wimper zu zucken nach:

Pech gehabt - Wirt muss zahlen, weil er sich auf "Helmut-Party" eingelassen hat

Pech gehabt – Wirt muss zahlen, weil er sich auf „Helmut-Party“ eingelassen hat

Tja, meine Herren Rademacher und Blumberg! Vielleicht hättet Ihr, bevor Ihr diese „genialen Tipps“ ins Internet stellt, mal jemanden fragen sollen, der sich damit auskennt. Z. B. jemanden, der ein abgeschlossenes Jurastudium mit Erster und Zweiter Staatsprüfung vorzuweisen hat.  Ein Führerschein der Klasse II und ein Werkzeughandel sind vielleicht etwas wenig, wenn man einen auf Verfassungsrechtler machen will. Ganz abgesehen davon, dass Eure „Rechtsberatung“ vermutlich auch nicht rechtskonform ist.

Muhahahaha!

Muhahahaha!

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Wenn ein LKW-Fahrer Rechtsrat erteilt…

…kann das nur schief gehen. Und dieses Problem hat den NRW-Aktivisten für Lungenkrebs und Raucherbein Gerald „Radi“ Rademacher gerade ereilt.

Die ganze Geschichte: Auf seiner Webseite „smokers-walk.de“ versucht Gerald „Radi“ Rademacher Kneipiers in Nordrhein-Westfalen dazu zu ermuntern, ihren nikotinsüchtigen Gästen trotz des Nichtraucherschutzgesetzes das Rauchen in ihren Betrieben weiterhin zu erlauben. Wir erinnern uns: Eine kleine Gruppe schwerstabhängiger Nikotiniker schafft den Weg nach draußen vor die Tür nicht und muss zum Rauchen sitzen bleiben.

Gerald „Radi“ Rademacher hat sich dazu ein wahnwitziges Konstrukt ausgedacht, wie der Nichtraucherschutz „elegant“ zu umgehen sei. Die Methode sei „todsicher“ so erklärte er  eine Zeit lang jeden Tag auf facebook. Jetzt muss aber erwähnt werden, dass Herr Rademacher keinerlei juristische Vorbildung besitzt sondern sein Geld als LKW-Fahrer verdient. Dieser im Prinzip ehrbare Beruf qualifiziert nun eben nicht gerade zum Ausarbeiten juristischer Fachaufsätze. Was also dabei herauskommt, wenn ein Mensch, der sein Leben primär „auf dem Bock“ zubringt, anfängt, sich zum Verfassungsrechtler aufzuspielen, diese schier unglaubliche Posse kann man nun erleben.

Das dubiose Rechtskonstrukt des Gerald „Radi“ Rademacher sieht, kurz gefasst, so aus: Herr Rademacher muss irgendwann mal gesagt bekommen haben, dass man nach Art. 8 GG politische Versammlungen abhalten darf, die unter einem besonderen grundrechtlichen Schutz stehen. Der Kapitalfehler des Herrn Rademacher besteht jetzt darin, abzuleiten (woher er diese absurde Idee hat, ist mir absolut unerfindlich) , dass bei diesen Versammlungen auch geraucht werden dürfe. Denn wenn diese Versammlungen nicht untersagt werden können, schließlich dienen sie der politischen Willensbildung und damit der Artikulation des homo politicus in einer pluralistischen Gesellschaft, muss man dort auch alles tun können, was einem gefällt. Klingt komisch, sagt aber Herr Rademacher so. U. a. sei es also erlaubt, dort zu rauchen.

Man stellt sich nun die Frage, ob man dann auf diesen Zusammenkünften auch andere Dinge tun darf, die sonst nicht gestattet sind, wie z. B. Heroin zu konsumieren, Körperverletzungen zu begehen,  Diebstähle, Pädosex  etc. etc. Man sieht schon, wie dämlich die Idee dieser „politischen Versammlungen mit integrierter Raucherlaubnis“ ist. Zumindest wenn man nicht an der Nikotinnadel hängt.

Diesen „spontanen politischen Versammlungen“ hat Herr Rademacher übrigens den Namen „Helmut-Partys“ gegeben, beworben wird dieser Schwachsinn mit einer Karikatur von Ex-Kanzler und Kettenraucher Helmut Schmidt. Daher der Name dieser Rechtsbruch-Partys.

Der komlette juristische Blödsinn des Furhmanns Rademacher steht hier zum Abruf bereit. Zum Auslösen eines Lachanfalles absolut geeignet!

http://www.smokers-walk.de/info-s-zu-helmut-party-s/

Und weil diese Idee so selten dämlich ist, gibt es prompt Ärger. Denn in den Ordnungsämtern in NRW (hier jenem von Düsseldorf) sitzen eben richtige Juristen und keine LKW-Fahrer und die sehen die Sache naturgemäß gaaaanz anders. Einem Gastronom, der den Quatsch mit diesen „Helmut Partys“ tatsächlich veranstaltet hat (man wundert sich immer über die Unbedarftheit dieser Leute), steht nun ordentlich  Ärger ins Haus:

https://www.facebook.com/groups/NetzwerkRauchen/permalink/10151900639986595/?stream_ref=2

Verfügt wird gegen desn Gastronomen, dass er seinen Gästen das Rauchen strikt zu untersagen hat. Angedroht ist u. a. ein Zwangsgeld von 1500,- €.

Die Antworten des Herrn Rademacher auf die Nachfragen anderer Nikotinabhängiger klingen dazu wieder mal extrem fachkompetent:

Gerald Radi Rademacher Richtig Eva Peter-Culik…1. sind die nicht zuständig…2. haben die Gäste das veranstaltet. Und Du kannst auch alles genau nachlesen unter www.smokers-walk.de …dort ist ein download Link…Helmut Party.

So so, die Ordnungsämter sind also nicht zuständig für Übertretungen des Nichtraucherschutzgesetzes? Wie schön, dass sich Herr Rademacher durch das 4-seitige Schreiben des OA Düsseldorf so gar nicht beeindrucken lässt. Oder er hat es schlicht nicht verstanden. Diese Option würde ich als eher wahrscheinlich ansehen.

Dieser Blog bleibt jedenfalls dran, ich werde weiter berichten, was sich in Sachen „Rechtsbruch-Partys“ zukünftig tun wird.

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