Schlagwort-Archive: Nichtraucherschutz

Die kleine Raucherdämlichkeit für zwischendurch (I)

Auf unserem klassichen „Forum Raucherwahnsinn“ hatten wir einen nicht ganz kleinen Diskussionsfaden, der hieß „Die kleine Raucherdämlichkeit für zwischendurch“. Dort sammelten wir alle Äußerungen von Rauchern und Raucherlobbyisten, für die keine längere Diskussion geplant war aber die so selten dumm waren, dass man sie nicht unkommentiert stehen lassen konnte. In dieses Genre passt ein Beitrag von Frank Schneidereit auf „Raucher in Deutschland“:

Frank Scheidereit: Eine kleine Raucherdämlichkeit für zwischendurch...

Frank Scheidereit: Eine kleine Raucherdämlichkeit für zwischendurch… (Quelle)

Dürfen die Nichtraucher dann auch entscheiden, dass sie nicht nur nicht aktiv rauchen wollen sondern auch nicht mitrauchen müssen?

Wie läuft es sonst? Ganz einfach: Der Raucher entscheidet, dass er rauchen will und der Nichtraucher entscheidet, dass er nicht rauchen will. Leider entscheidet dann der Raucher aber für den Nichtraucher, dass dieser trotzdem mitrauchen darf. Auch eine Form von „Bevormundung“ mit der Raucher und ihre Wirtelobbyisten aber gar kein Problem haben.

Oder wie stellt sich Herr Thomas Stockinger das genaue Vorgehen vor? In einer Kneipe wird abends abgestimmt ob geraucht werden darf oder nicht und dann halten sich wirklich alle an den Beschluss? Und wenn die Mehrheit der Nichtraucher ein rauchfreies Lokal will und die Minderheit der Raucher trotzdem rauchen will und sich ganz lustig eine anzündet, weil die Sucht doch zu stark ist? Wird dann die Polizei gerufen und setzt den abends ergangenen und korrekt protokolierten Beschluss auch durch? Wir sehen, der Spruch des Herrn Stockinger ist an Dümmlichkeit kaum zu übertreffen.

Jeder weiß im Übrigen, dass sich extremsüchtige Nikotinkonsumenten an rein gar nichts halten, wenn es nicht ausdrücklich strafbewehrt ist. Und selbst das reicht oft nicht aus. Denn sogar in Bayern und Nordrhein-Westfalen, wo strenge Rauchverbote in der Gastronomie gelten, wird das Rauchverbot regelmäßig unterlaufen. An freiwillige Regelungen wird sich kein Nikotinsüchtiger je halten.

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Raucherphilosoph Robert Pfaller: Alter Wein in neuen Schläuchen

Der Österreicher Robert Pfaller nennt sich Philosoph und ist immer auf der Bühne, wenn es „pro Tabakdrogenkonsum“ geht. Bei den militanten Nikotinikern aus den einschlägig bekannten Hardcorekanälen der Lungenkrebsfreunde ist er in größeren Zeitabständen Gegenstand wohlwollender Besprechungen. Denn dort wird immer goutiert, dass jemand mit leicht verdaulichen Erklärungsmustern dem intellektuell nicht gerade zur Avantgarde gehörenden Rauchervolk verbal den Rücken stärkt.

Angesichts der Tatsache, dass die neue österreichische Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser ein vollständiges Rauchverbot in der Gastronomie einführen will, muss Pfaller natürlich etwas dazu schreiben. Auch wenn es nur Unsinn ist. Und, das ist das Merkwürdige, die Wiener Zeitung druckt diesen Unsinn auch noch ab.

Großsprecherisch engagiert sich Pfaller für eine angebliche „Initiative Adults for Adults“, welche als Sponsor neben vielen Gastronomiebetrieben auch den Konzern „British American Tobacco“ hat, einen der weltweit mächtisgsten Dealer von Siechtum, Krankheit und Tod. Der Name dieser „Initiative“ klingt dumm. Und er ist es auch. Unstreitig haben Erwachsene das Recht, sich selbst umzubringen. Aber muss der tabakinduzierte Suizid eigentlich sein? Wo bleibt die Vernunft? OK, wir sprechen von Rauchern. Vernunft ist da eher weniger das Thema.

Robert Pfaller:Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass es in Österreich eine durchaus brauchbare und weithin akzeptierte Regelung zu dieser Frage gibt und dass erwachsene Menschen somit sehr leicht in der Lage sind, sich bei einem Lokalbesuch vor etwaigen mit dem Tabakkonsum verbundenen Gefahren zu schützen.

Na ja, wenig originell ist er, dieser Einstieg. Man kennt dieses Muster nur zu gut. Die Realität wird einfach ausgeblendet. Liest man nämlich Berichte aus dem „Aschenbecher Europas“, wie man Österreich in Kreisen engagierter Nichtraucher auch nennt, sieht man, dass man kaum ein Lokal betreten kann, ohne hemmungslos zugeraucht zu werden.

Insofern hat Herr Pfaller natürlich Recht. Man muss nicht in diese verrauchten Lokale, Kaffeehäuser und Gaststuben gehen. Man muss auch in keine Skihütte gehen, wenn man in den Bergen unterwegs ist. Allerdings ist die logische Folge dieser flächendeckenden Beräucherung eben, dass man einen guten Teil der Bevölkerung, die sich eben nicht einen Giftcocktail zuführen will, während sie das Mittagessen einnimmt oder einen Kaffee trinkt, vom Besuch dieser Lokale ausschließt. Das, was der „Philosoph“ Pfaller da vorschlägt, ist daher nichts anderes als das übliche „Wenn es Euch hier im Rauch nicht gefällt, dann bleibt halt weg!“. Wenig origenell und nicht gerade neu.

Dann wird der Vortrag des Mannes wirklich noch dümmer:

Robert Pfaller:Menschen, die in Räumen arbeiten, in denen geraucht wird, könnte man beispielsweise Gefahrenzulage bezahlen, wie das auch im Bergbau üblich ist.

Spätstens hier wird es Zeit, sich an den Kopf zu fassen. Warum soll man Menschen, die z. B. in einer Gaststwirtschaft arbeiten müssen und daher z. B. wegen des oftmals extremen Umgebungsrauches von einer Erkrankung wie z. B. dem Lungenkrebs häufiger betroffen sein werden als Menschen, die in einer rauchfreien Umgebung arbeiten, eine Gefahrenzulage bezahlen?

Erstens lässt sich die Gesundheitsgefahr durch eine einfache Maßnahme und unter Zugrundelegung des Verursacherprinzipes ganz einfach eliminieren: Es wird einfach nicht geraucht. Der weitere bürokratische und finanzielle Aufwand, der z. B. bei Zahlung einer Gefahrenzulage anfallen würde, ist damit obsolet.

Zweitens kann auch die höchste Gefahrenzulage kaum kompensieren, wenn jemand wegen des jahrelangen Passivrauchens an einer tödlichen Krankheit wie z. B. dem Bronchialkarzinom erkrankt. Gesundheit ist durch Geld nicht zu ersetzen.

Und drittens wird dann auch den Nichtrauchern über die zwangsläufig höheren Preise in der Gastwirtschaft (denn irgendjemand muss die Gefahrenzulage ja bezahlen) die Kosten für das Rauchhobby der Nikotinfetischisten auferlegt. Aber so sind sie eben, diese militanten Raucher: Ihnen ist alles egal, Hauptsache sie können ihr Nikotin inhalieren.

Das nächste Geschütz, was Pfaller und seine Co-Autorin Ötzlinger auffahren, ist ebenfalls gut bekannt. Ich nenne es, das „Andere Dinge sind auch gefährlich“-Argument:

Robert Pfaller:Bedenken Sie: Die Interventionsfähigkeit der Politik ist eine begrenzte Ressource. Wenn sie hier verschwendet wird, dann wird sie Ihnen dort fehlen, wo sie von den Menschen dringend gebraucht wird. Zum Beispiel bei den gesundheitlichen Gefahren, die mit sinkenden Löhnen, verschärftem Stress und Konkurrenzdruck am Arbeitsplatz, zunehmenden Lockerungen beim Kündigungsschutz, mit Prekariat und Arbeitslosigkeit verbunden sind. Ebenso zum Beispiel mit den durch das geheim ausgehandelte Freihandelsabkommen TTIP, das gesenkte Standards bei der Qualität von Lebensmitteln vorsieht. 

Natürlich. Und weil TTIP & Co. uns permanent und nachhaltig bedrohen (was übrigens noch zu beweisen wäre) lassen wir also den Nichtraucherschutz ersteinmal so lange ruhen, bis ausnahmeslos alle anderen Probleme der Welt gelöst sind. Dieser Vortrag ist an geistiger Schlichtheit nicht mehr zu steigern.

Keine Einlassung, die sich für Rauchen und Lungenkrebs ausspricht, ist vollständig ohne das „Rauchverbote erzeugen eine Spaltung der Gesellschaft“-Argument. Und, voilà, hier ist es:

Robert Pfaller:Die permanente Erzeugung von Furcht durch eine derartige politische Stoßrichtung verursacht schließlich auch irreparablen Schaden am gesellschaftlichen Klima. Sie produziert furchtsame, feige, gehorsame, traurige und neidische Menschen, die das Glück des Anderen immer nur als Bedrohung erleben können und für autoritäre Politik anfällig sind.

Und die „autoritäre Politik“ könnte man fast in die Argumentegruppe „Auch Hitler war Antiraucher“ einriehen. Aber nur fast. Das machen sie beim nächsten Versuch aber besser, Herr Pfaller! Ohne den „GRÖFAZ“ bzw. „GRÖNAZ“ geht kein Text, der sich für das „sozialverträgliche Frühableben“ stark macht. Das ist Pflicht. Absolut!

Was nun noch fehlt ist, das auch häufig genannte „Argument “ der Rauchsüchtigen, welches da lautet: „Angst vor Krankheit macht erst krank“. Und auch dieses kann Pfaller bedienen:

Robert Pfaller: Auch die Besorgnis, krank zu sein oder krank zu werden, ist ein Faktor, der gegenwärtig viele Menschen in die Krankheit treibt – nicht zuletzt zum Beispiel durch panisch ergriffene Maßnahmen „gesunder „Ernährung, die dann zu neuen Krankheiten wie der „Orthorexie“ führen.

Fazit: Der Stuss, den Pfaller da ex cathedra verkündet, haben wir alle schon 1000 Mal gehört. Es ist insgesamt nichts neues, was „Philosoph“ Pfaller da in die Diskussion einwirft. Aber ich glaube, er musste es tun. Er schuldet es sich und seiner Klientel. Und seinen Geldgebern.

 

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Ronald Blumberg gibt zu: Die Raucherbewegung „ist platt“

Liebe Leserinnen und Leser,

die in der Überschrift gemachte Aussage stammt tatsächlich von Ronald Blumberg, einem selbsternannten Zugpferd der Pro-Lungenkrebs-Bewegung in Nordrhein-Westfalen. Blumberg ist, ganz nebenbei bemerkt, ein Mensch, der mit seinen öffentlich zelebrierten Verhaltensauffälligkeiten signfikant zum Gelingen dieses Blogs beigetragen hat. Egal ob der vor einigen Jahren insolvent gegangene Wekrzeughändler aus Radevormwald Rauchgegner mit Ratten vergleicht, ob er bei dem Versuch mich durch Anschwärzen bei Behörden mittels Beschwerde mundtot zu machen scheitert, ob er sich beim Rechtsbruch rauchend in Kneipen fotografieren lässt oder jetzt die Raucherbewegung spaltet. Ronald Blumberg ist immer für grenzenloses Erstaunen gut.

Was ich aber nicht wusste ist, dass diesem Mann eine Erkenntnisfähigkeit innewohnt, die ich so bei ihm nicht vermutet hätte:

Ron Blu Natürlich ist die Bewegung „platt“! Warum? Weil wir auf >>NRW genießt!<< gehört, deren leeren Versprechungen vertraut haben! Diesen redenschwingenden Herren Petereit und Lövenich, die sich dann aus Eigensinn eine historische Gelegenheit entgehen lassen! SO SIEHT ES AUS, lieber Kai-Michael Pietza

Ronald Blumberg erklärt "Raucherbewegung" für gescheitert

Ronald Blumberg erklärt „Raucherbewegung“ für gescheitert (Quelle)

Tja Ronnie, es sieht fast so aus, als hättet Ihr es richtig vergeigt.

Aber ein paar Anmerkungen sollen trotzdem noch nachgeschoben werden: Zuerst einmal bezweifle ich, dass es sowas wie eine „Raucherbewegung“ überhaupt gibt bzw. gab. Ein kleines Häuflein von ein paar Dutzend schwerstabhängigen Nikotindrogennutzern, deren auffälliges Gebaren sich vorzugsweise auf facebook darstellt, kann man kaum als „Bewegung“ bezeichnen. Und „platt“ ist der ganze absonderliche Zirkus für Lungenkrebs und Raucherbein, den Ihr da veranstaltet habt im Wesentlichen aus zwei Gründen heraus.

1. Euch fehlt der Rückhalt in der Bevölkerung für Euer abwegiges Betreiben mit dem Ihr die Zahl der Fälle von Lungenkrebs und Raucherbein hochhalten wollt. Die paar Dutzend versprengte Nikotiniker, die man auf facebook noch lesen kann, stellen ein zu vernachlässigendes Häuflein von Protagonisten dar. Diese nimmt niemand richtig ernst.

2. Die paar Leute, die da agieren, sind von der Persönlichkeitsstruktur zu einem großen Teil hochpathologische Fälle. Schwerst soziopathisches Verhalten, dissoziale Persönlichkeitsstörungen, übersteigerter Egozentrismus und andere gravierende psychische Normabweichungen sorgen dafür, dass zwischen diesen Personen kaum ein gemeinsames effektives Arbeiten möglich sein wird. Insofern steht Ihr Euch zuerst selbst im Wege.

Und von daher seid Ihr grandios gescheitert.

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Die „Raucherbewegung“ und die Realität

Die bekannten Hardcoreraucher von facebook und Co. wollen uns stets glauben machen, dass nur eine kleine Minderheit den kompromisslosen Nichtraucherschutz in Nordrhein-Westfalen positiv sieht. Die Mehrheit, so wird uns von den Schwerstabhängigen stets suggeriert, wolle zu der Regelung vor dem Mai 2013 zurück. Leider sieht die Realität anders aus. Eine Umfrage von infratest-dimap im Mai 2014 in NRW ergab zur Fragestellung ob man das strenge Rauchverbot in Gaststätten in NRW gut oder nicht gut fände:

Infratest-Dimap Umfrage zur Akzeptanz des Rauchverbots in der Gastronomie in NRW Mai 2014

infratest-dimap Umfrage zur Akzeptanz des Rauchverbots in der Gastronomie in NRW Mai 2014

Immerhin 62% finden das Rauchverbot gut. Dies ist in etwa genau der gleiche Anteil wie in Bayern im Jahre 2010 beim Volksentscheid für den kompromisslosen Nichtraucherschutz gestimmt haben. Nicht gut finden die Regelung dagegen 36%. Nur 2% haben keine Meinung zu demThema. Dieses Ergebnis dürfte für die Hardcoreschlote nicht sehr ermutigend sein. Sie haben keinen Rückhalt in der Bevölkerung für ihr Ziel, den Nichtraucherschutz in NRW oder anderswo zu schwächen.

(Quelle infratest-dimap)

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Ronald Blumberg hat Probleme mit dem Lesen

Ronald Blumberg und seine Verhaltensauffälligkeiten sind hier im Blog gut dokumentiert. Der ehemalige Werkzeughändler aus Rademvormwald ist immer für eine krasse Story gut. Egal, ob er Nichtraucheraktivisten als „Ratten“ tituliert, Dienstaufsichtsbeschwerden schreibt, um Rauchgegner mundtot zu machen oder „Rechtsgutachten“ verfasst. Irgend etwas Bizarres hat der Mann , der auch mal gerne demonstrativ trotz Rauchverbot in Kneipen raucht, immer in petto. Aber er hat noch ein weiteres Problem: Er kann nicht lesen. Zumindest nicht sinnverstehend. Auf einem Kommentarteil in der taz schreibt er:

Ronald Blumberg: […] Tatsache ist jedoch, daß in 2008 das BVG per nämlichem Urteil ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie als „nicht verhältnismäßig“ befand, und es aufgrund dieses Urteils in Baden Württemberg NICHT zu einem kompletten Rauchverbot wie jetzt in NRW gekommen ist. Im übrigen: Die Verfassungsbeschwerde der Bergischen Bürger Initiative e.V. (BBI) fußt auf 2 völlig neuen Ansätzen. Nicht vergleichbar mit früheren Entscheidungen, und somit bleibt das Ergebnis abzuwarten. Die Verfassungsbeschwerde ist auch für Dich einsehbar in Karlsruhe, unter dem AZ 1BvR1252/14 (Quelle)

Liest man das entsprechende Urteil des BVerfG aus dem Jahre 2008 durch, so sieht man, dass der Herr aus Radevormwald irgendwie Probleme haben muss, einen komplexeren Text zu verstehen:

Unter der Rn.121 steht in dem entsprechenden Urteil nämlich:

(3) Auf der Grundlage der ihm zuzubilligenden Spielräume wäre der Gesetzgeber nicht gehindert, dem Gesundheitsschutz gegenüber den damit beeinträchtigten Freiheitsrechten, insbesondere der Berufsfreiheit der Gastwirte und der Verhaltensfreiheit der Raucher, den Vorrang einzuräumen und ein striktes Rauchverbot in Gaststätten zu verhängen.

Und ergänzend unter Rn. 123 geht es den Nikotinfetischisten noch weiter an die Wäsche:

(b) Entscheidet sich der Gesetzgeber wegen des hohen Rangs der zu schützenden Rechtsgüter für ein striktes Rauchverbot, so müssen hiervon auch solche Gaststätten nicht ausgenommen werden, die aufgrund der geringen Zahl der Gästeplätze der Kleingastronomie zuzurechnen sind und deren Angebot durch den Ausschank von Getränken geprägt ist („Eckkneipen“).

Ich frage mich, was Herr Blumberg an diesen Ausführungen nicht verstanden hat.

Besonders komisch wirken auch die Ausführungen von Blumbergs „Bergischer Bürger Initiative“, einer kleinen Schar eingeschworener Nikotinfanatiker, die unter dem Deckmantel, für Freiheits- und Bürgerrechte zu kämpfen, Raucherlobbyismus betreiben. Liest man sich diese von Blumberg erwähnte „offene Verfassungsbeschwerde“ durch, erkennt man den schieren Blödsinn, der dahinter steht (Link). Der Kernsatz dieses Raucherblödsinns lautet denn auch:

„BBI“: Nichtraucherschutz in deklarierten Raucherbereichen ist jedoch a priori sinnwidrig bzw. faktisch unmöglich und somit im Sinne des gesetzlichen Bestimmungszweckes nicht praktikabel, weil dort keine bestimmungsgemäß aufhältigen Personen als Nichtraucher geschützt werden müssen.

Ganz einfach umformuliert heißt der Satz: „Wenn Euch der Qualm stört, dann bleibt halt weg!“ Dümmer geht’s nimmer.

Ganz abgesehen davon, dass dann jede Art von Nichtraucherschutz obsolet wäre, denn der Nichtraucher könnte sich ja stets dort aufhalten, wo nicht geraucht wird. Alles andere wären „deklarierte Raucherbereiche“. Nur, wo wäre der unverseuchte Ort für den Nichtraucher dann noch? In den eigenen vier Wänden vielleicht, zumindest wenn man keinen Nachbarn hat, der einen zuqualmt. Oder vielleicht mitten im Wald, zumindest im Sommer ist da immer Rauchverbot. Der militante Qualmfreund würde damit zur definitorischen Größe, wo man sich als Mensch, der keine kanzerogenen Gase inhalieren möchte, noch hinbewegen dürfte. Das würde Herrn Blumberg und seinen Qualmgenossen gerade so passen.

Wer sich also wirklich mal wieder ausgiebig erheitern möchte, dem sei die „Offene Verfassungsbeschwerde“ (BTW: gibt es auch eine „geschlossene“) empfohlen. Der Text liest sich so, als ob er bei einigen Gläsern Pils zu viel entstanden sei:

http://www.bbi-sg.de/verfassungs.htm

Wie ist denn eigentlich der Berabeitungsstand beim BVerfG? Ist das Papier schon im Rundordner „Rechtlicher Nonsens“ gelandet?

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Umfragen zum Rauchverbot – Die neue Beliebigkeit

Es jährt sich am 1. Mai zum ersten Mal, das absolute Rauchverbot in der Gastronomie in Nordrhein-Westfalen. Und alle möglichen Interessengruppen sehen sich bemüht, Umfragen zu veröffentlichen, wie denn Volkes Stimme über den konsequenten Nichtraucherschutz denkt. Und man erwartet es fast: Diejenigen, die mit Kneipen, Tabak und fallweise Lungenkrebs und Raucherbein gute Geschäfte machen oder beser machten, lehnen das Rauchverbot ab. So präsentiert „Bodos Fluppen Truppe“ (aka „bft e. V.“), eine Splittergruppe von Tabaklobbyisten, eine Umfrage des DEHOGA NRW:

bft e. V. :Auch ein Jahr nach Einführung des absoluten Rauchverbots in der nordrhein-westfälischen Gastronomie befürworten lediglich 37 Prozent ein Nichtraucherschutzgesetz ohne Ausnahmen. 63 Prozent der Bürgerinnen und Bürger zwischen Rhein und Weser lehnen die jetzige Regelung ab, nach der weder in Kneipen noch in geschlossenen Raucherräumen geraucht werden darf.  (Quelle)

Ich hätte es auch nicht anders erwartet, wenn die Interessengruppen, die mit Kneipen, in denen die Luft zu dick zum Schneiden ist, Geschäfte machen, das Rauchverbot ablehnen. Insoweit präsentieren Bodo Meinsen und seine Freunde des gepflegten Bronchialkarzinoms nicht viel neue Information.

Die Kölnische Rundschau dagegen titelte im September 2013 noch

Große Mehrheit für Rauchverbot in Kneipen

Trotz Raucherprotesten und Warnungen vor einem Kneipensterben wächst die Zustimmung der Bevölkerung zu rauchfreien Gaststätten. Laut einer repräsentativen Umfrage für das Deutsche Krebsforschungszentrum in Heidelberg sind inzwischen rund 82 Prozent der Bürger für ein Rauchverbot in der Gastronomie. Zum Vergleich: 2005 – also noch vor den ersten Nichtraucherschutzgesetzen in Deutschland – lag die allgemeine Zustimmung erst bei 53 Prozent, im vergangenen Jahr bei 77,5 Prozent.

(Quelle)

Ich würde mal ganz frech behaupten, dass dieser Anteil der Rauchverbotsgegner seither nicht unbedingt größer geworden ist. Viele Raucher sind im letzten halben Jahr verstorben (alleine in NRW dürften in den letzten sechs Monaten ca. 15000 Menschen dem Tabakonsum erlegen sein wenn man die Zahl der Rauchertoten pro Jahr in Deutschland auf NRW umrechnet), der Raucheranteil in der Bevölkerung fällt zudem stetig, immer weniger junge Menschen rauchen usw. usw.

Und was machen wir nun? Vielleicht basteln wir uns mal eine eigene Umfrage. Aber so richtig Lust habe ich nicht darauf. Was will man damit beweisen? Die kleinen Grüppchen schwerstabhängiger Nikotinnutzer sind sicher nicht repräsentativ. Und viele von ihnen wollen auch weg von der Kippe und schaffen es nicht. Man darf daher den Anteil dieser Leute an der Gesamtbevölkerung ruhig im Promillebereich ansiedeln. Facebook & Co. sind nicht das reale Leben. Die meisten Menschen haben wenig Interesse zugequalmt zu werden oder selbst ihrem Leben vorschnell ein Ende zu bereiten.

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Mal wieder eine Verfassungsbeschwerde

Extremraucher fühlen sich permanent in ihren verfassungsmäßigen Rechten beschränkt. Alleine dadurch, weil sie nicht mehr alle Innenräume mit ihrem feinstaubhaltigen Giftmix füllen dürfen, glauben sie herleiten zu können, empfindlich in ihren verfassungsgemäßen Rechten beschnitten worden zu sein. Die entsprechenden Rechte anderer Menschen zählen dagegen weniger. Und so schlägt dann mal immer wieder einer von diesen Herren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf und erheitert die dortigen Juristen mit einer mehr oder weniger durchdacht ausgearbeiteten Stellungnahme. Meistens enden diese Beschwerden wenig erfolgreich wie folgendes Beispiel zeigt. Manfred Engelhardt, über den ich schon verschiedentlich berichtet hatte, ging es zu Jahresanfang 2013 auch nicht besser:

Jürgen Vollmer, der bekannt aggressive Raucher aus Marburg, witterte gleich „Rechtsbeugung“ und würde gerne alle entsprechend urteilenden Richter aus dem Amt fegen:

Jürgen Vollmer: So allmählich erlangt man ein untrügliches Gefühl dafür, was der Begriff „Rechtsbeugung“ eigentlich bedeutet. Diese sogenannten „Richter“ gehören allesamt aus dem Amt entfernt. Sie erweisen sich als willige Erfüllungsgehilfen eines längst durch und durch totalitären Umerziehungssystems.

(ebd.)

Ja, ich liebe die differenzierte Denkweise des Mannes aus Marburg. Wen interessiert denn schon die Rechtslage? Herrn Vollmer jedenfalls nicht. Aber zu Gerichten hat der Herr ja seit einiger Zeit ja aus gegebenem Anlass ein weniger gutes Verhältnis. Das Aktenzeichen dürfte mittlerweile bekannt sein.

So nach diesem kleinen historischen Rückblick nun der Einstieg in die aktuelle Verfassungsbeschwerde. Mögen Sie liebe Leserin, lieber Leser, raten wer diese neuerliche juristische Posse  initiiert hat? Es ist „Die Bergische Bürgerinitiative„, vertreten durch unseren Hobby-Verfassungsrechtler Ronald Blumberg (dem Erfinder der legendären „Helmut-Partys„, Motto „Rauchen nach Art. 8 GG“)), der mir noch in allerbester Erinnerung ist, weil er Rauchgegner und Ungeziefer auf eine Stufe stellt. Wer also einmal herzlich lachen will, dem sei diese Seite anempfohlen:

https://www.facebook.com/Verfassungsbeschwerde

Dort findet man nicht nur die neueste Verfassungsbeschwerde der „Bergischen Bürgerinitiative“ sondern auch eine ältere Petition, nach der gefordert wird, Raucher unter den Schutz des AGG (Allgemeines Gleichstellungsgesetz) zu stellen. Wirklich ein sehr skurriler Humor, den man dort auffinden kann.

Und mittendrin ist ja auch wieder unser lieber Kai Schwarzer aus Köln zu finden, der hier ebenfalls seine „Petition gegen Nichtraucherterror“ bewirbt:

Kai Schwarzer: Das ist eine wirklich gute Idee Gerald! Ich habe bereits schon im letzten Jahr eine Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gerichtet, in der ich ähnlich argumentiere. Laut Auskunft des Petitionsausschusses vom 27.01.2014 befindet sich mein Anliegen in der parlamentarischen Prüfung. (ebd.)
Aber so richtig erfolgreich war die wohl auch nicht:
Kai Schwarzer: Der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages unterdrückt eine Petition gegen totale Rauchverbote! Mit Schreiben vom 15.02.2013 habe ich eine Petition gegen diese totalen Rauchverbote beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht, mit der Bitte um eine Veröffentlichung zur Mitzeichnung. Der Petitionsausschuss weigert sich jedoch beharrlich, diese Petition zur Mitzeichnung zu veröffentlichen, da mein Anliegen sich nicht mit den politischen Ansichten des Petitionsausschusses vereibaren lässt. So viel zum Zustand unserer Demokratie. Allerdings habe ich hiergegen Rechtsmittel eingelegt und werde mich auf dieser Seite noch einmal melden, sollte meine Petition doch noch zur Mitzeichnung veröffentlicht werden. (Quelle)
Armer Kai. Hier übrigens die Petition des Kai Schwarzer aus Köln. Immerhin haben 337 Leute diesen Unsinn unterschrieben. Gratulation, lieber Kai! Sehr gut gelungen!
Zurück zur aktuellen Verfassungsbeschwerde, der „BBI“. Hier der Volltext von Seite 1:
Verfassungsbeschwerde gegen Rauchverbote 1

Verfassungsbeschwerde gegen Rauchverbote 1

 

Ganz abgesehen davon, dass es für die Zulässigkeit und Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde rechtlich unerheblich ist, ob der Beschwerdeführer Raucher oder Nichtraucher ist (dies lässt sich sowieso kaum nachprüfen) sind die rechtlichen Fragen bereits durch das BVerfG entschieden worden. Im Wesentlichen im Urteil aus dem Jahre 2008.

Dort kann man u. a. lesen (wenn man denn in der Lage ist, eine Urteilsbgeründung sinnentnehmend zu lesen), dass das BVerfG sogar vollständige Rauchverbote in der Gastronomie als verfassungskonform ansieht:

BVerfG in 1 BvR 3262/07 – 1 BvR 402/08 – 1 BvR 906/08: (3) Auf der Grundlage der ihm zuzubilligenden Spielräume wäre der Gesetzgeber nicht gehindert, dem Gesundheitsschutz gegenüber den damit beeinträchtigten Freiheitsrechten, insbesondere der Berufsfreiheit der Gastwirte und der Verhaltensfreiheit der Raucher, den Vorrang einzuräumen und ein striktes Rauchverbot in Gaststätten zu verhängen. (ebd. Rn. 121)

Die Arbeit, diesen Passus auszuarbeiten, hätten sich die Herren also sparen können.

Sehr amüsant ist auch, dass die Petenten von „deklarierten Raucherbereichen“ sprechen. Faktisch existieren diese Bereiche nämlich gar nicht. Alle Lokale in NRW sind Nichtraucherlokale. Des weiteren ist die Begründung, Nichtraucher würden diese Raucherbereiche sowieso nie aufsuchen, ebenfalls vom BVerfG verworfen worden:

BVerfG:Die Freiwilligkeit der Entscheidung des Einzelnen, sich insbesondere beim Besuch einer Gaststätte der Belastung durch Tabakrauch auszusetzen, macht das Anliegen des Gesundheitsschutzes nicht hinfällig. Jedenfalls solange es keine ausreichenden Möglichkeiten für Nichtraucher gibt, in Gaststätten rauchfreie Räume zu finden, bedeutet eine solche Entscheidung typischerweise kein Einverständnis mit einer Gesundheitsgefährdung durch Passivrauchen, sondern nur die faktisch unvermeidbare Inkaufnahme dieses Risikos, um uneingeschränkt am gesellschaftlichen Leben durch den Besuch einer ausgewählten Gaststätte teilnehmen zu können.

(ebd. Rn. 102)

Den dann folgenden und überaus lustigen Vergleich zwischen „Pro rauchfrei“ und „Pro autofrei“ besprechen wir jetzt nicht weiter. Einen derart dümmlich ausgedachten Versuch, zwei Dinge, die nun gar nichts miteinander zu tun haben, in einen Topf zu werfen, unterschlagen wir einfach. Gleiches gilt auch für den Schwimmbadvergleich mit Schwimmerzonen und Nichtschwimmerbereich. Hier könnte man aber sogar noch versuchen mit den „Pinkler- “ und den „Nichtpinklerzonen“ im gleichen Becken zu kontern. Aber nur, wenn man die Lacher auf seiner Seite haben will. Der Analogieschluss als Allheilmittel jener Menschen, denen eine logisch korrekte Argumentation eher schwer fällt.

Zum Schluss treten noch zwei weitere Nikotinfreunde dem Entwurf bei. Einer davon will nun auch mal etwas auf die Tränendrüse drücken:

Verfassungsbeschwerde gegen Rauchverbote 2

Verfassungsbeschwerde gegen Rauchverbote 2

Ach ja, der arme Renter Friedhelm weiß nun gar nicht mehr, wo er noch qualmen soll. Eine Runde Mitleid, bitte:

Eine Runde Mitleid!

Eine Runde Mitleid!

Wer noch mehr zu dem Thema lesen will: Destruxol hat auch einen Artikel dazu verfasst:

http://destruxol.wordpress.com/category/destruxol/destruxol-informativ/verfassungsbeschwerde/

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„Raucher in Deutschland“ – Eine Facebookgruppe macht auf „Raucher-Big-Brother“

Die Gruppe „Raucher in Deutschland“ auf facebook scheint langsam ihrem Pendant von „Netzwerk Rauchen“ den Rang abzulaufen. Während es in letzterer sehr ruhig geworden ist und die meisten der ehemaligen Dauerposter mehr oder weniger sang- und klanglos von der Bildfläche verschwunden ist, der eine oder andere möglicherweise auch wegen einer Diagnosestellung durch einen Lungenarzt oder Onkologen bzw. aus Gründen der Aufbringbarkeit von Anwalts- und Gerichtskosten, dreht „Raucher in Deutschland“ seit einiger Zeit richtig auf.Hier postet die anwesende kleine Gruppe von Nikotinabhängigen regelmäßig neue, und vor allem weitestgehend sinnbefreite Beiträge. Und es ist alles vorhanden, was des Chronisten Herz begehrt:

Insbsondere dem letzten Punkt möchte ich mich heute widmen. Und da tun sich genau wieder jene zwei Herren hervor, die in der letzten Zeit durch Äußerungen aufgefallen sind, die kaum mehr durch den Rahmen dieser Rechtsordnung gedeckt sind. Die Herren Ronald Blumberg aus Radevormwald und Volkwin Michlewski aus Aachen. Sie, meine treuen Leser, kennen diese beiden Speerspitzen des Raucherwahnsinns in Deutschland bereits aus meiner früheren Berichterstattung.

Neueren Lesern sei erklärend kurz vorgetragen: Ersterer, der Herr Blumberg, ist bekannt als Werkzeughändler, der gerne mal hanebüchene juristische Konstrukte entwickelt („Helmut-Partys„) und Rauchgegner in einer unbeschreiblich primitiven Art und Weise auch schon mal als „Ratten“ beleidigt (Link). Volkwin Michlewski, der zweite im Bunde der hobbymäßigen Rechtsverletzer, ist unlängst ebenfalls als Qualmrüpel erfolgreich in Erscheinung getreten. Mit mit der Beledigung „W….“ für den Autor dieses Beitrages bei Google hat er ein sehr gutes Ranking bei der größten aller Suchmaschinen erreicht:

Volkwin Michlewskis aus Aachen beleidigt Rauchgegner als W.... und holt sich dafür einen guten Google-Score

Volkwin Michlewskis aus Aachen beleidigt Rauchgegner als W…. und holt sich dafür einen guten Google-Score

Die Verbindung des Namens von Herrn Volkwin Michlewski aus Aachen mit dem „W-Wort “ ist bei Google nun erfolgreich hergestellt. Für was ich Herrn Michlewski selbst halte, möchte ich hier indes nicht weiter vertiefen.

Um zum Ausgangspunkt unserer Betrachtungen zurückzukehren: Die beiden Herren Blumberg und Michlewski machen sich gerne in der Öffentlichkeit lächerlich. Dies habe ich bereits mehrfach angesprochen. Sie tun dies nicht nur durch verunglückte Auftritte im Internet  sondern neuerdings auch mal in einer realen Umgebung. Diese Auftritte stellen Sie dann aber wiederum ins Internet, der Bühne des kleinen Mannes.

In dem hier vorliegenden Fall ziehen sie ihre Show in einer Kneipe in Aachen ab. Sie gebärden sich dort wie spätpubertierende Raucherpennäler bei einem Big-Brother-Special im Unterschichten-TV. Allerdings geben sie bei ihrem beneidenswert dümmlichen Auftritt zusätzlich zu aller anderen Peinlichkeit auch noch die Gesetzlosen.

Die beiden verzweifelten Kampfraucher lassen sich bei ihren Rechtsbruch-Aktionen auch gerne beobachten. Denn per Handy-Cam und Smartphone kann jeder seinen Unsinn nun innerhalb weniger Sekunden der breiten Öffentlichkeit bekannt machen. Und damit schließt sich der Kreis. Nur dass das Unterschichten-TV jetzt nicht mehr „RTL 2“ o. ä. heißt sondern facebook. com, genauer „Raucher in Deutschland“.

Und so sieht dieses Dokument der Raucherpeinlichkeit aus:

Ronald Blumberg und Volkwin Michlewski demonstrieren Rechtsbruch in einer Kneipe in Aachen

Ronald Blumberg und Volkwin Michlewski demonstrieren Rechtsbruch in einer Kneipe in Aachen

Wie Sie sehen, sehen Sie nichts, denn leider musste ich das Bild aus Urheberrechtsgründen unkenntlich machen. Hier können Sie jedoch die beiden Herren ausgiebig bewundern, wie sie krumm an der Theke hängen und irgendwelche Tabakspfeifen schief im Mund halten. Ein wahrhaft imposanter Anblick. Man wartet nur noch darauf, dass sie sich wie King Kong gegen die Brust trommeln und infernalische Urwaldlaute von sich geben: „Rrrraaaauucheeeennn iiiiisssst geeeiiiill!“. Passen würde es.

Offensichtlich macht es den beiden Spaß, in der Öffentlichkeit zu bekunden, dass sie auf geltende Gesetze einen feuchten Dreck geben. Denn schließlich ist das Rauchen in Kneipen in NRW seit letztem Jahr per Gesetz verboten. Gut, man kann auf dem Foto nicht einmal sehen, ob die beiden Rotzkocher (Vulgärausdruck für Tabakspfeife), die da zwischen den Mundwinkeln der beiden Herren klemmen,  wirklich glimmen. Es könnte ja durchaus sein, dass diese beiden erfahrenen Frontkämpfer des Raucherunsinns hier einfach im Überschwange und angeheitert durch das eine oder andere herumstehende (nunmehr aber leere) Bierglas gesagt haben „Komm, wir machen mal ein richtig doofes Foto von uns und stellen das bei facebook ein! Unser Ruf ist eh schon schwer angeschlagen, da macht das gar nichts. Und wir tun einfach so, als ob wir trotz Verbot rauchen würden. Wir sind cool.“

Ist aber auch egal was die beiden Herren denken oder eben höchstwahrscheinlich NICHT denken:  Wer sich so dümmlich und peinlich in der Öffentlichkeit betätigt wie Ronald Blumberg und Volkwin Michlewski, muss sich um die Außenwirkung wirklich keine Sorgen mehr machen.

Es mag „Rufmord“ geben. Diese beiden Herren führen uns aber eine Handlung vor, die so nicht nicht expressis verbis existiert: „Rufselbstmord“. Und den praktizieren sie in Vollendung.

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Bodo Meinsen – Absurde Theorien zum Rauchen von einem Tabaklobbyisten

Bodo Meisnen aus Kirchheim beim München ist ein Tabaklobbyist. Einer der erfolglosesten zwar, aber auch einer der bizarrsten. Unter dem Deckmantel eines kleine von ihm gegründeten vereins (Bündnis für Freiheit und Toleranz“) betreibt er unverhohlen Lobbyismus für Krankheit, Siechtum und Tod.

In einen Artikel von diesem selbst erklärten Mr. „Freiheit und Toleranz“, der an geistiger Einfalt wirklich nicht mehr zu übertreffen ist, versucht Meinsen, die „armen entrechteten“ Raucher als Opfer darzustellen.

Nebenbei: Bodo Meinsen, das sei am Rande erwähnt, wird gerne auch „Mr. Dienstaufsichtbeschwerde“ genannt. Denn der so „tolerante“ und „freiheitliche“ Herr Meinsen ist doch tatsächlich so weit im Niveau gesunken, gegen einen beim Staat beschäftigten Tabakgegner aus Süddeutschland wegen dessen kritischen und Meinsen sicher nicht genehmen Artikel eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Dienstherrn der Person einzureichen. Diese war, wie wir erfahren haben, allerdings mangels rechtlicher Grundlage sehr schnell verworfen worden. Allerdings sieht man daran sehr klar, wie Herr Meinsen die Begriffe „Freiheit“ und „Toleranz“ wirklich versteht. Herrn Meinsen einen „Anscheinsdemokraten“ zu nennen, dürfte seine Gesinnung in etwa treffen.

Kehren wir jedoch wieder zu seinem Text zum Rauchen und Rauchern zurück. Denn dieser, im Übrigen begnadet schlecht vortragende, Autor versucht doch tatsächlich, die über 20 Millionen mehrheitlich suchtkranken Tabakkonsumenten in Deutschland als Opfer einer großen von finsteren Kräften betriebenen Machtintrige darzustellen, welche diesen doch lediglich genussfreudigen Menschen nun ihre letzten Refugien zerstören wollen. Diese Sichtweise auf ein gesellschaftliches Problem ist einfach nur verzerrt, pervers und krank.

Wenn er schreibt

Bodo Meinsen: „Ein schweres Los für Menschen, die ein legales Produkt genießen wollen und sich nun der Ächtung und Ausgrenzung ausgesetzt sehen dürfen.“

so versucht der Mann in seiner erschreckend offen dargestellten geistigen Schlichtheit, die Suchtdroge „Tabak“ dadurch zu verharmlosen, indem er sie als „legales Produkt“ deklariert, sie also auf eine reine Legaldefinition reduziert. Als ob die Fragestellung „legal oder illegal?“ irgend etwas mit der Schadwirkung eines Produktes zu tun habe. Auch das „schwere Los“ geht in die gleiche Richtung. Heute das „schwere Los“ der Rauchbeschränkungen, in ein paar Jahren das „schwere Los“ eines unheilbaren Lungenkrebses. Aber soweit denkt Meinsen offenkundig nicht.

Und die von ihm verwendeten Begriffe „Ächtung und Ausgrenzung“ sollen vermutlich den Rest an kläglicher Meinungsmache bewirken. Man wartet eigentlich nur noch, dass der (Nichtraucher-)Mob mit Äxten und Knüppeln bewaffnet die Raucher auf die Scheiterhaufen treibt. Es steht zu fragen, ob sich dieser Mann für den entsetzlichen Stuss, den er da verbreitet, nicht abgrundtief schämt. Ich fürchte aber, das kann er nicht. Denn die Fähigkeit Scham zu empfinden, ist an bestimmte verinnerlichte Dinge wie ethische Werte und bestimmte Einsichten gekoppelt. Die sind bei Meinsen aber, so steht zu vermuten, nicht vorhanden.

Weiter geht es bei dem erbärmlichen Versuch, Tabakdrogensüchtige zu exkulpieren:

Bodo Meinsen:““Dem Raucher, wie unterschiedlich er auch zu definieren ist, drohen harte Zeiten. Nicht nur, dass die geschätzten 20 Millionen Tabakfreunde in Deutschland ein Steueraufkommen von rund 14 Milliarden Euro pro Jahr beibringen und damit wichtige Haushaltsbedürfnisse erfüllen – nun müssen sie sich dafür auch noch einer gezielten Kampagne gegen ihre Lust ausgesetzt sehen.“

Aha, wieder ein sehr durchschaubarer Trick: Drogensüchtige werden lapidar zu „Tabakfreunden“ erklärt, die mit der Finanzierung „ihrer Lust“ einen erheblichen Teil des deutschen Steueraufkommens leisten. Rücken wir die verquere Sichtweise des Herrn Meinsen doch mal eben etwas gerade.

Der Bundeshaushalt hat jedes Jahr ein Volumen von über 240 Milliarden Euro. Davon macht die Tabaksteuer dann in etwa 6% aus. Gleichzeitig kostet aber bereits die Behandlung durch Tabakkonsum verursachter Krankheiten die Gesellschaft um die 20 Milliarden Euro pro Jahr. Hinzu kommen weitere Kosten durch Invalidität, Frühverrentung, ausfallender produktiver und konsumptiver Kraft also Arbeitsleistung und dadurch generierter Kaufkraft, etc. etc. Aber man erwartet von einem Herrn wie Bodo Meinsen jetzt sicher nicht, Gedankengänge dieser Art irgendwie auch nur ansatzweise nachvollziehen zu können.

Und dann setzt der Herr Meinsen mit Macht zum verbalen Rundumschlag an:

Bodo Meinsen:“Ausgehend von dem WHO-Kollaborationszentrum DKFZ in Heidelberg ( hier wird immer wieder fälschlicherweise von einer Abteilung des Deutschen Krebsforschungszentrum gesprochen, welches ebenfalls in Heidelberg beheimatet ist und als Vermieter der Propagandaabteilung unter Leitung von Frau Dr. Martina Pötschke-Langer wirkt ). Von dort geraten beinahe täglich Meldungen in die mediale Umlaufbahn, die stets das gleiche Ziel verfolgen: Tabak muss weg!“

Endlich ist der Täter, der für das „deutsche Kneipensterben“ verantwortlich ist, ausgemacht. Genauer gesagt, „die Täterin“. Es handelt sich, man ahnte es, um Dr. Martina Pötschke-Langer, die angeblich dem Tabak den Garaus machen will. Danke, lieber Bodo Meinsen, besser kann man seine eigene Ignoranz einem Riesenpublikum nicht vor Augen führen.

Dass Suchtprävention eine immens wichtige gesellschaftliche Aufgabe ist, dass Tabak jedes Jahr alleine Deutschland weit über 100.000 Menschen das Leben kostet und diese Opfer aufgrund ihrer Sucht vielfach einen elenden und frühen Tod sterben, scheint diesem mit beeindruckend geringer Intellektualität ausgestatteten Tabakapologeten nicht einmal im Ansatz in den Sinn zu kommen.

So, und nun, nachdem die dunklen Mächte und deren faustische Ziele definiert sind, kommt der nächste Geniestreich des Hernn Meinsen aufs Tapet. Jetzt geht es an die Folgen…

Bodo Meinsen: „Doch ein generelles Tabak-Verbot scheint aufgrund der notwendigen Steuereinnahmen nicht realisierbar. Deshalb wurde seit Beginn dieses Jahrtausend eine Kampagne gestartet, die zum Ziel hatte, den Rauchern die Raucherplätze zu vermiesen. Was ist besser geeignet, als die Gastronomie? Dort wird geraucht. In der kleinen Kneipe die Zigarettenraucher beim Bier oder Wein. Im Rauchernebenraum des größeren Lokals. In Zigarren-Lounges, wo sich Gleichgesinnte treffen.“

Ja, da gibt es (oder besser gesagt, es „gab“) die kleine gemütliche Welt, die bereits Peter Alexander besungen hat, die „Kleine Kneipe in unserer Straße, dort wo das Leben noch lebenswert ist.“. Und die wird, laut Meinsen und seiner verqueren Weltsicht, nun gnadenlos platt gemacht. Einfach weil man dort nicht mehr rauchen darf. Man fasst sich wirklich nur noch an den Kopf ob der bemerkenswerten Tumbheit hinter diesen Gedanken. Ja, ich frage mich, mit wem solch ich eigentlich mehr Mitleid haben: Mit den armen entrechteten Rauchern oder mit Herrn Meinsen selber, dass der sich erdreistet so einen entsetzlichen banalen Stuss öffentlich zu verbreiten?

Um das mal etwas gerade zu rücken: Wenn in der Gastronomie oder anderswo geraucht wird, ist das in den meisten Fällen weder „Lust“ noch schlichte „Gewohnheit“ sondern ein pathologisches Suchtverhalten, das in aller Regel einer therapeutischen Behandlung bedarf. Die meisten Raucher rauchen Studien zu Folge nämlich nicht gerne, sondern weil ein immenser Suchtdruck sie dazu treibt. Hinzu kommt, dass Alkohol und Nikotin häufig gemeinsam konsumiert werden, weil sich in den von den Drogen betroffenen Hirnarealen die an den dortigen Rezeptoren entfalteten und vom Süchtigen als angenehm empfundenen Wirkungen verstärken. Folglich ist die empfundene „Gemütlichkeit“ der „kleinen Raucherkneipe“ letztlich nur der Tatsache geschuldet, dass die dort anwesenden Drogenkonsumenten durch additive Verabreichung zweier potenter Suchtdrogen eine erhebliche Steigerung der Drogenwirkung bemerken.

So, und wenn wir schon beim Thema „Sucht“ sind, dann muss dem Leser, der von Autor Meinsen offenbar für wirklich erbärmlich dumm gehalten wird, komplett die Tabaksucht als „Genussverhalten“ umgedeutet werden:

Bodo Meinsen: „In Zigarren-Lounges liegt der Fall noch klarer. Hier treffen sich ausschließlich Menschen über 18 Jahre, die gerne die Vielfalt des „braunen Goldes“ genießen wollen, darüber philosophieren und probieren. Ein guter Wein dazu, oder eine feine Spirituose runden das Genussprogramm ab.“

Gut, dass der Leser nun endlich erfährt, wie wahrer Genuss laut Herrn Meinsen aussehen kann: Nikotin in die Lunge und Alkohol in die Birne. Rauchen und saufen, das ist „Genuss“ à la Meinsen und dann ist die Welt Dein Freund. Zumindest bis man irgendwann vom Arzt die Diagnose bekommt. Eine entsetzliche und triviale Sicht der Welt und des Lebens die den Genussbegriff auf die schnöde Aufnahme von Alltagsdrogen zu reduzieren sucht.

Irgendwann wird Meinsen dann aber auch wieder versöhnlich:

Bodo Meinsen:“Die Raucher, die Genussraucher, die Dampfer und liberalen Nichtraucher würden nach der emotional geführten Diskussion und den sichtbaren Folgen eine gesellschaftstaugliche Konsenslösung akzeptieren. Die Nichtraucher fänden mehrheitlich rauchfreie gastronomische Angebote.“

Ich deute mal diese Einsicht in eine von ihm gewünschte „Konsenslösung“ folgendermaßen „OK, wir Raucher wissen, wir haben es die letzten Jahrzehnte zu doll getrieben und rücksichtslos alles eingequalmt was ging. Wir sehen auch ein, dass die Mehrheit keinen Qualm will. Also lasst uns doch ein paar Refugien, wo wir noch rauchen können.“ Die flehenden Worte „Bitte, bitte, bitte!“ darf man sich gerne dazu denken.

Erinnern wir uns kurz zurück: Wir haben in den Zeiten des beginnenden Nichtraucherschutzes gesehen, was die Folgen der „Konsenslösung“ bzw. der entsprechenden Versuche waren. Rücksichtslose Rauchsüchtige haben weiter überall gequalmt, Speiserestaurants waren plötzlich „Raucherclubs“, aus den „Raucherlounges“ zog der Mief durch die geöffneten Türen hinüber in den Nichtraucherbereich und im Grunde hatte sich gar nichts geändert außer dass auf manchen Tischen ein Nichtraucherschildchen aufgestellt war. Das war „Nichtraucherschutz“ wie ihn sich Herr Meinsen und seine Tabakdrogenfreunde vorstellen. Aber damit ist jetzt endgültig Schluss. Und das Gewimmere und Geheule von Meinsen & Co. ist einfach nur noch peinlich.

bft

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Neues von den Qualmpiraten

Wie Werner Niedermeier und Jürgen Vollmer sich Nichtraucherschutz mit „Vernunft und Augenmaß“ vorstellen…

Vor kurzer Zeit konnten wir darüber berichten, wie ein kleines Grüppchen Extremraucher versuchte, die Piratenpartei für ihre Ziele, den Nichtraucherschutz flächendeckend wieder abzuschaffen, mal eben im Handstreich kapern wollte (=> zum Artikel). Heute wollen wir darüber referieren, was zwei berühmt/berüchtigte Extremraucher in einer Arbeitsgruppe eben dieser Piratenpartei noch so ausheckten und wie nachgerade grotesk ihre Vorstellungen eines „vernünftigen Nichtraucherschutzes“ aussehen.

Jürgen Vollmer und Werner Niedermeier haben sich also bei der Piratenpartei in ein stilles Eckchen (nicht „stilles Örtchen“!) zurückgezogen, und zum Zwecke der Erarbeitung der Problemstellung nach vermutlich sehr vielen gerauchten Zigaretten jede Menge Raucherquatsch in feinstem Qualmsprech produziert. Hier erst einmal der Link zur „Projektgruppe Freiheit und Vernunft“, deren einzige Mitglieder Vollmer und Niedermeier sind.

https://nichtraucherschutz.piratenpad.de/10?

Bevor wir jedoch tiefer in das Thema einsteigen, soll ein kleiner Widerspruch aufgezeigt werden. Jürgen Vollmer, der sich jetzt so engagiert bei der Piratenpartei für die Abschaffung des Nichtraucherschutzes einsetzt, war dieser Partei vor kurzer Zeit noch gar nicht besonders zugetan. Auf der von ihm betriebenen Webseite wetterradio(dot)de plazierte er anlässlich der Landtagswahl im Saarland am 25.03.2012 folgenden „Aufkleber“:

Jürgen Vollmer aus Marburg agitiert gegen seine eigene Partei (Piraten)

Jürgen Vollmer aus Marburg agitiert gegen seine eigene Partei (Piraten)

So weit, so komisch…

Lassen wir nun aber Werner und Jürgen zu Anfang unserer Betrachtung einfach mal darlegen, wie sie sich „piratigen“ Nichtraucherschutz genau vorstellen. Kommen wir also erst einmal zu einem kompakten Aufriss der Problemstellung, die für unsere beiden rauchenden Freibeuter relevant ist:

in den vergangenen Wochen und Monaten haben wir hier in der AG Nichtraucherschutz um die Erarbeitung tragfähiger Positionen zum Thema Nichtraucherschutz gerungen. Herausgekommen sind im wesentlichen zwei Ansätze zur Regelung des Rauchens in der Öffentlichkeit:
 
1. Ein auf möglichst totalen Rauchverboten aufsetzender, staatlich zu verordnender „Gesundheitsschutz“, der Raucher aus dem öffentlichen Leben weitestgehend verbannen und deren Teilhabe am gesellschaftlichen Leben praktisch beenden will.
[…]

Oha, das ist starker Tobak gleich am Anfang. Man wolle also Raucher von der „Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“ ausschließen? So einen Unsinn können wohl nur Extremraucher verzapfen. Lieber Werner, lieber Jürgen: Natürlich dürft Ihr weiter am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Nur die Kippe, die raucht Ihr eben draußen. Und danach dürft Ihr wieder rein. Auch wenn Ihr dann etwas, sagen wir mal, „mieft“. Und wenn Ihr diese minimale Einschränkung als Euren Ausschluss vom „gesellschaftlichen Leben“ auffasst, dann gibt es in den „Gelben Seiten“ unter „Ärzte => Psychiater“ garantiert kompetente Hilfe. „Auf Kasse“ oder „privat“, ganz nach Belieben.

2. Eine auf Kompromisslösungen zwischen beiden Gruppen zielende Positionierung, die das bereits erheblich gestörte gesellschaftliche Miteinander zwischen Rauchern und Nichtrauchern im Wege von gegenseitigen Zugeständnissen wieder herstellen will, die beiden Seiten möglichst weit gehende Entfaltungsmöglichkeiten bieten sollen.

Dies ist auch wieder eine eher wenig überzeugende Einlassung. Die beiden Rauchpiraten beklagen ein „erheblich gestörtes gesellschaftliches Miteinander zwischen Rauchern und Nichtrauchern“. Man ist zumindest erstaunt.

Klar, die beiden sind Extremraucher und wollen weiter ihren lieb gewonnenen Gewohnheiten nachgehen und im Wirthaus ihre krebserregenden Dunstschwaden verbreiten ohne sich dabei auch nur einen Meter zu bewegen. Ansonsten sehe ich nämlich kein „erheblich gestörtes gesellschaftliches Miteinander zwischen Rauchern und Nichtrauchern“. In aller Regel haben Raucher (zumindest der vernünftige Teil) kein Problem damit, zum Rauchen ein paar Minuten vor die Tür zu treten und sich dort ihre Drogen zuzuführen. Nur bei Werner, Jürgen und ein paar anderen hochabhängigen Nikotinnutzern ist der Weg zur Tür alleine schon eine reine Zumutung.

Aber, lieber Werner und lieber Jürgen, ihr solltet auch den positiven Effekt von regelmäßiger Bewegung auf Eure Gesundheit nicht unterschätzen! Gerade bei Werner sieht man in seinem tollen Verbotsstaat-Video, dass ihm ein wenig Sport gar nicht schlecht täte! Also, lieber Werner, einfach mal den Ledermantel anziehen und ab vor die Tür. Und die Peitsche nicht vergessen!

Weiter meinen Werner und Jürgen:

Was bisher noch fehlte ist eine Position, die beiden Seiten auch ohne umfassende, staatlich zu kontrollierende Regelungen gerecht wird und statt dessen auf das Konfliktlösungspotenzial von Vernunft und gegenseitiger Rücksichtnahme setzt.

Das ist ultimativ! Werner und Jürgen werden zu Science-Fiction-Autoren, wobei „Science“, also Wissenschaft, ja nicht unbedingt ihr Spezialgebiet ist. Der eine ist nämlich Wettermoderator bei einem Internetradio und der andere war mal Taxifahrer. Aber egal, legen wir das Hauptaugenmerk daher eher auf die Betonung von „Fiktion“.

Es ist schon sehr bizarr, dass unsere beiden Superpiraten gesetzliche Regelungen fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Sie sind also vollkommen gegen staatliche Interventionen und setzen in vollem Umfang auf Freiwilligkeit und gegenseitige Rücksichtnahme.

Wie sieht es denn also aus mit der „Rücksichtnahme“ der Raucher? Wir Nichtraucher durften jahre- und jahrzehntelang „live“ miterleben, wie die „gegenseitige Rücksichtnahme“ der Raucher genau ausgestaltet war und erinnern uns noch sehr gut. Wir denken dabei mit Tränen in den Augen wehmütig zurück an die Zeiten, als damals die Augen auch tränten, aber eben nicht wegen wehmütiger Erinnerungen sondern wegen des beißenden Tabakqualms in einem „sehr gemütlichen“ Ambiente. Besonders vermisse ich jene Zeiten, als man bei einem Essen für 100 DM (pro Person, wohlgemerkt) den rücksichtsvoll ausgestoßenen „Genuss“ des Mannes vom Nebentisch quasi kostenlos als Dreingabe zum Drei-Gänge-Menü dazu bekam.

Und auch heute noch, im „Jahre 2“ nach der Einführung eines konsequenten Nichtraucherschutzes in Bayern, erlebe ich immer wieder mit Begeisterung „rücksichtsvolle“ Raucher die beispielsweise in einem Festzelt ihrem „Genuss“ nachgehen und mich sehr „rücksichtsvoll“ daran teilhaben lassen. Frei nach der bekannten Devise: „Legal, illegal, scheißegal!“ . Dass in bayerischen Festzelten aufgrund der Gesetzeslage ein Rauchverbot gilt, dieses Wissen setze ich als bekannt voraus.

Lieber Werner und lieber Jürgen, jetzt mal Klartext: Ich weiß, Ihr beiden habt ein schweres Problem. Aber seid bitte nicht so dumm und glaubt, dass sich die Leute von Euch auf den Arm nehmen lassen. Wir wissen genau, wie die „Rücksicht“ von Leuten wie Euch aussieht: Hemmungsloser Egoismus, radikaler Ich-Bezug und eine komplette Negierung der Bedürfnisse nichtrauchender Menschen. Tabaksucht ist ein sehr schlechter Ratgeber, wenn es um das soziale Miteinander geht.

Denn anders als von militanten Antirauchern immer wieder behauptet wollen Raucher keineswegs etwa „immer und überall“ rauchen, sondern lediglich einer kultivierten Gesellschaft angemessene Bereiche, in denen sie ihrem Genussverhalten nachgehen können ohne Dritte damit – wie auch immer – zu beeinträchtigen, aber auch ohne von Dritten dort beeinträchtigt, gegängelt oder gar offen schikaniert zu werden.

Ach so, unsere beiden Pro-Lungenkrebs-Piraten fühlen sich also „schikaniert“? Wodurch denn? Nur dadurch, dass sie zum Rauchen mal kurz vor die Tür müssen? Jetzt bekomme ich wirklich langsam Mitleid mit armen entrechteten Rauchern vom Schlage eines Werner Niedermeier oder eines Jürgen Vollmer.  Ach ja, und zum Thema „kultivierte Gesellschaft“ sollten wir unsere beiden Experten für Piratenprogrammatik wieder mal einfach selbst zu Wort kommen lassen. Zuerst spricht Jürgen Vollmer und danach kommt Werner Niedermeier zu Wort. Liebe Leser, das ist wahre Kultiviertheit, wie sie uns von unseren beiden „Genusspiraten“ hier par excellence vorgeführt wird.

Auf der Basis ihrer suchtinduzierten persönlichen Problemstellung erläutern uns Werner und Jürgen nachfolgend, wie sie sich nun den „richtigen“ Nichtraucherschutz vorstellen:

1. An allen Orten, die von Nichtrauchern aufgesucht werden MÜSSEN gilt vorrangig Rauchverbot. Nach Möglichkeit sind abgetrennte Bereiche mit Raucherlaubnis auszuweisen.
2. Überall wo die Menschen freiwillig zusammen kommen, entscheiden die Inhaber des Hausrechts durch verbindliche Kennzeichnung ob und wo geraucht werden darf oder nicht.
3. Will der Staat ein Mindestangebot an rauchfreien Begegnungsstätten sicherstellen, steht es ihm frei selbst solche Betriebe einzurichten, wobei er allerdings allen einschlägigen betriebswirtschaftlichen und wettbewerbsrechtlichen Anforderungen Rechnung zu tragen hat.

Vor uns, meine sehr verehrten Leserinnen und Leser, liegt ein wirklich fulminanter Beweis ausgeprägter geistiger Schlichtheit. Punkt 1 verpflichtet Ämter, Behörden etc. nämlich nicht, das Rauchen zu untersagen. Es gilt nur „vorrangig“ Nichtraucherschutz. Und die Herren wünschen sich dann auch noch Bereiche, wo sie weiter ihren krebserregenden Dunst verbreiten dürfen. Ich stelle mit z. B. gerade eine Kfz-Zulassungsstelle vor mit 3 Schlangen, an denen sich die Autofahrer anstellen. Und in Schlange 3 darf dann geraucht werden?

Der Punkt 2. ist noch ein größerer Unfug, denn er führt nämlich geradewegs dazu, dass wir nichtraucherschutzmäßig in die Zeiten von vor 10 Jahren und früher zurückfallen würden, wenn der Horrorentwurf des qualmaffinen Gespannes Niedermeier/Vollmer eines Tages Realität werden würde.

Auf Deutsch: Es würde schlechterdings keine rauchfreien Angebote in der Gastronomie mehr geben. Raucher sind zwar in der Minderheit (das waren sie immer, bis auf jene Zeiten als hierzulande die Raucherquoten zwischen 50 und 60% lagen) aber durch ihre rücksichtslose Art haben ebenso rücksichtslose Raucher ihr vermeintliches „Recht auf Rauch“ zu allen Zeiten über das Recht des Nichtrauchers auf körperliche Unversehrtheit gestellt. Und wenige Raucher, das zeigte die Erfahrung, können einen einzigen Gastraum bereits so einnebeln, dass dem Nichtraucher oft nur die Flucht an die frische Luft blieb.

Wie würde die Praxis des oben genannten Modells genau aussehen?

Die Gastronomen, oft selbst genau so hochgradig nikotinabhängig wie Werner und Jürgens Zielgruppe, würden einfach sagen „Raucht halt, wenn Ihr wollt, ist mir doch egal!“ und ggf. kräftig mitrauchen. Wer sich selbst mit Zigaretten, Zigarren und Pfeifen die Gesundheit ruiniert, von dem wird man in aller Regel nicht erwarten können, dass er auf die gesundheitlichen Belange anderer Menschen besonders ausgeprägte Rücksicht nimmt. Folglich hätten wir durch die „genialen“ Ideen von Vollmer und Niedermeier genau den Zustand wieder hergestellt, den wir erst vor einigen Jahren mühsam beseitigt hatten.

Und wie wollte man denn ein Rauchverbot durchsetzen ohne gesetzliche Handhabe? Man soll doch nicht glauben, dass sich Raucher, auch wenn sie sich einer Nichtrauchergaststätte aufhalten, plötzlich Rücksicht nehmen würden. Was hätten sie zu befürchten? Ein Achselzucken des Gastronomen, der lapidar erklären würde: „Lasst sie halt!“.

Wenn sich vereinzelt Raucher nicht einmal an die heutigen Rechtsnormen z. B. in Bayern halten und verbotenerweise in Festzelten oder Lokalen rauchen, was würden sie denn dann erst zu einem Kneipenwirt sagen, der sie lediglich nett bitten kann, auf das Rauchen zu verzichten? Was könnte der Gastronom tun? Kein Wirt wird doch seine Gäste vor die Tür setzen. Schließlich handelt es sich um zahlende Kunden. Wenn der Mann Glück hätte, käme er nach einem entsprechenden Hinweis auf die angestrebte Rauchfreiheit in seinem Lokal ohne schwere Blessuren davon. Ein paar gepflegte Beleidigungen im Stille eines Jürgen Vollmer oder Werner Niedermeier (s. o.) dürfte er sich aber in jedem Falle anhören.

Und auch der Punkt 3. ist an Dummheit kaum zu übertreffen. So verlangen Vollmer und Niedermeier doch allen Ernstes den Einstieg in die Staatsgastronomie. Auf der einen Seite lehnen sie also wie gezeigt staatliche Gesetze, was den Nichtraucherschutz betrifft, konsequent ab, auf der anderen Seite soll der Staat nun plötzlich Nichtrauchergastronomie betreiben.

Das ist Hirnriss in kaum zu steigernder Form und lässt am Geisteszustand der beiden Autoren einen gewissen Zweifel aufkommen.

Apropos „Geisteszustand“: Bei manchen Textstellen habe ich mich wirklich gefragt, ob unsere beiden Autoren wirklich in der Lage sind, über ihren solcherart verzapften Unsinn auch nur wenige Sekunden nachzudenken. Ein Beispielsatz soll dies belegen:

Staatliche Eingriffe in die unternehmerische Freiheit von Gastronomen kommen sogar der Vergesellschaftung von Privateigentum zu Lasten der Inhaber gleich

Folglich sind also alle Gesetze, die einem Gastronomen in irgend einer Art etwas vorschreiben, der reine Kommunismus. Von Arbeitsrechtsnormen über Hygienevorschriften bis hin zu Umweltauflagen. Die unfreiwillige Komik mit der sich die beiden Herren hier zum Brot machen, hat zumindest einen gewissen Unterhaltungswert. Mehr aber auch nicht. Und da Gastronomen nur eine Teilmenge aller Unternehmer darstellen, sind folglich alle Vorschriften, alle Gesetze und Verordnungen, die Unternehmer betreffen, ein glatter Ausweis eines sozialistischen Systems.

Kommen denn wir zum Schluss. Unsere beiden Autoren geben ihrem Entwurf glücklicherweise selbst keine Chancen und das ist auch gut so:

Wir sind uns durchaus darüber bewusst, dass unser Ansatz wahrscheinlich kaum eine Mehrheit finden wird,

Lieber Werner, lieber Jürgen, das stimmt! Aber wir haben zumindest herzlich gelacht! Und dann geht Ihr halt zum Rauchen weiter vor die Tür. Basta.

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