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Gericht bestätigt: „Helmut-Partys“ sind Bruch geltenden Rechts

Helmut-Partys“ schienen eine Zeit lang, DER Ausweg aus der misslichen Lage der Schwerstnikotiniker in Nordrhein-Westfalen zu sein. Sie versprachen eine „legale“ Möglichkeit, endlich wieder in Kneipen rauchen zu können. Die Frage, die ich mir als an Rechtsdingen interessierter Mensch immer stellte, war, was Gerichte zu dem zweifelhaften juristischen Konstrukt sagen würden. Einem Konstrukt, das sich der ehemalige Werkzeughändler Ronald Blumberg aus Radevormwald und sein Kumpel, der LKW-Fahrer Gerald „Radi“ Rademacher aus Düsseldorf ausgedacht haben. Ein entsprechendes Gerichtsverfahren ist nun erstinstanzlich abgeschlossen. Wie erwartet: Das Gericht verwarf die Idee der „spontanen politischen Versammlung mit Raucherlaubnis“.

Um was geht es eigentlich? Für neue Leser kurz gefasst: Die beiden Raucheraktivisten und juristischen Volllaien Blumberg und Rademacher sind auf die „geniale“ Idee gekommen, dass man unter Rückgriff auf das Versammlungsrecht gem. Art. 8 GG auch den Nichtraucherschutz aushebeln können müsste. Im Versammlungsgesetz steht nämlich, dass eine politische Versammlung einen hohen Grundrechtsschutz besitzt und daher nur unter besonders eng gefassten Kriterien verboten werden dürfte. Daraus haben die beiden Superjuristen in irriger Weise abgeleitet, dass man dann dort auch beliebige andere Rechtsverstöße (wie etwas das Rauchen trotz Rauchverbot) ungestraft begehen könne. Wie die beiden auf diese total bescheuerte Idee kamen, weiß niemand.

Wie man darüber hinaus, wie Rademacher und Blumberg es taten, erklären kann, dass eine politische Versammlung nur unter bestimmten Bedingungen zu verbieten bzw aufzulösen ist (was richtig ist) und daraus dann aber schlussfolgert, dass während der Versammlung begangene Rechtsverstöße nachträglich nicht geahndet werden dürften (was kompletter Unsinn ist) kann ebenfalls niemand erklären. Die beiden „Koryphäen“ auf dem Gebiete der Rechtswissenschaft  haben diese zentrale Frage auch nie erörtert. Warum wohl? Dieses wirre rechtliche Konstrukt nannten die beiden dann jedenfalls „Helmut-Party“. Flugs wurde eine Webseite kreiert und mit einer Kurzanleitung zum Bruch geltenden Rechts verstehen (Link zu „Smokers walk„). Nachahmer wurden gesucht und gefunden.

Es kam also, wie es kommen musste. Die Ordnungsämter hatten eine ganz andere Rechtsauffassung als die beiden Hobbyjuristen Rademacher und Blumberg und die Wirte, die auf diesen rechtlichen Schwachsinn hereingefallen sind und angezeigt wurden, bekamen entsprechende Bußgeldbescheide zugestellt. Mancher ging dagegen ins Widerspruchsverfahren.

Weil die Widerspräche vermutlich genau so dümmlich abgefasst waren wie die Idee der „Helmut-Party“ wurden die Widersprüche wohl verworfen. Daher beschäftigen sich die Gerichte nun mit der Idee der „spontanen politischen Verasmmlung nach Art. 8 GG inkl. Raucherlaubnis„, wie sie von Blumberg und Rademacher gerne genannt wurden. Und, oh Wunder, die Volljuristen beim Amtsgericht wollten der Argumentation der beiden Hobbyverfassungsrechtler Rademacher und Blumberg nicht folgen:

Klaus Lutter: An alle Raucher und freiheitsliebenden Menschen in Deutschland. Wie bereits bekannt hatte ich heute den Termin vor dem Amtsgericht in Solingen. Grund der angebliche Verstoß gegen das Nichtraucherschutzgesetz NRW, während einer Helmut Party. Das Gericht hat den Bußgeldbescheid bestätigt. (Quelle)

Klaus, pass auf. Du bist reingelegt worden. Und zwar von zwei Leuten, die Jura in einer dilettantischen Art und Weise betreiben, dass es zum Himmel stinkt. Hast Du niemals daran gedacht, warum Menschen, wenn sie Rechtsrat brauchen zu einem zugelassenen Rechtsanwalt gehen und nicht zum Metzger um die Ecke? Oder warum der Ratsuchende nicht einfach den nächstbesten LKW anhält und den Fahrer zu verfassungsrechtlichen Fragestellungen interviewt? Klaus, das könnte einen bestimmten Grund haben. Denk mal nach!

Klaus Lutter: […]Wir lassen uns auch einfach zuviel gefallen. In Bezug auf das Nichtraucherschutzgesetz NRW heißt für mich,der Widerstand und die Maßnahmen dagegen, waren nicht aggressiv und hart genug. Wir werden und wurden nicht richtig wahr genommen.

Klaus, aggressiv sind Eure Lungenkrebslautsprecher schon. Schau nur in die Gruppe bei „Raucher in Deutschland“ auf facebook. Da wird beleidigt, dass es knallt. Aber mit Aggression löst man eben keine politischen Probleme. Und schon gar keine rechtlichen. Besonders wenn man so auf verlorenem Posten steht wie Ihr Hardcoreraucher.

Klaus Lutter: […]Als Beispiel, bei der Verhandlung heute, war außer der Zeugen, nur ein Interessenvertreter der Raucher bei der Verhandlung. So lange das so ist, wird nichts bewegt werden. Aber ehrlich, ich hatte auch nichts anderes erwartet. […]

Der andere Interessenvertreter der Raucher musste zur Chemo wegen seines Lungenkrebses. Der konnte echt nicht kommen.

Um noch einmal auf den allgemeinen Sachverhalt zurückzukommen: Jetzt liegt also m. W. das erste Gerichtsurteil vor, das die hier im Blog lange geäußerte Rechtsauffasung stützt, dass die sog. „Helmut-Partys“ nicht durch die Rechtsordnung gedeckt sind und daher als Bruch geltenden Rechts zu gelten haben. Mal sehen, wie sich die Schöpfer dieser wirren Idee, die Herren Blumberg und Rademacher nun in der Folge dazu einlassen werden. Wenn überhaupt.

Die nächste Entscheidung in der Causa „Helmut-Party“ steht wohl im August an. Dann muss sich Franz Schwarz, Betreiber der Solinger Kneipe „Mumms“, vor Gericht verantworten. Ich bleibe jedenfalls am Thema dran.

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