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Gerald „Radi“ Rademacher – Der „Profi-Jurist“ legt nach

In meinem letzten Artikel schrieb ich darüber, dass das rechtliche haarsträubende Konstrukt der „Helmut-Partys“, auf denen angeblich wegen eines existierenden Grundrechtsschutzes trotz Rauchverbot geraucht werden dürfte, den Widerstand der Ordnungsämter hervorruft. Einem Wirt in Düsseldorf wurde ein Zwangsgeld von 1500,-€ angedroht, wenn er in seinem Lokal weiter unter Bezug auf die rechtswidrigen „Helmut-Partys“ das Rauchen gestatten würde. (Link)

Jetzt, langsam in Bedrängnis kommend, legt der LKW-fahrende Hobbyjurist Rademacher nach. Auf dem Facebook-Kanal der aggressiven Raucherorganisation „Netzwerk Rauchen“ schreibt er:

Gerald „Radi“ Rademacher:Diesen Brief habe ich gestern an die Dehoga Nordrhein versendet, nachdem diese in ihrer Mitgliederzeitung einen Bericht gebracht haben, dass ein Wirt in Düsseldorf eine Ordnungsstrafe zahlen müsse.  Des weiteren habe ich diesen Brief mit weiteren Informationen, auch zu den Helmut-Partys, an diverse Pressestellen von Zeitungen und Medien in NRW versandt.

So, und jetzt wird es lustig. Ganz abgesehen davon, dass es DER Dehoga heißen muss (i. e. DEutscher HOtel- und GAststättenverband!) kann man einen tiefen Einblick in die außergewöhnlichen juristischen Fachkenntnisse eines LKW-Fahrers erhalten:

Gerald „Radi“ Rademacher: Sollte es sich so verhalten, wie in Ihrem Beitrag zu lesen ist, hat das betreffende Ordnungsamt offenbar als unzuständige Behörde ohne ausreichende Rechtsgrundlage ein Bußgeld lediglich angedroht.

Zuständig für Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit demonstrativen Versammlungen gem. § 8 GG begangen werden, ist gem. VersammlGZustV-NW die jeweils regionale Polizeibehörde und nicht das Ordnungsamt.

Dies würde als conditio sine qua non aber voraussetzen, dass die Raucher-Versammlung eine politische Zusammenkunft gem. der genannten Grundrechtsnorm ist.  Bei einer sog. „Helmut-Party“, auf der es lediglich auf das Rauchen ankommt und wo der politische Impetus nur vorgeschoben ist, um ein gemeinsames Rauchen zu ermöglichen, ist der Art. 8 GG regelmäßig nicht anwendbar. Dies wird alleine schon durch die Namensgebung „….-Party“ deutlich. Eine „Party“ ist keine „sponatne poltische versammlung“. Nicht mal eine Wahlparty fällt darunter.

Der Möchtegern-Jurist Rademacher hat sich übrigens erkennbar nicht einmal in die Grundlagen zur Rechtsprechung zum Art. 8 GG eingearbeitet:

Das BVerfG definiert den Begriff der Versammlung als eine Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Kommunikation (BVerfG, Beschl. v. 24.10.2001 – 1 BvR 1190/90). Eine reine „Raucherparty“ wird diese Anforderung bereits nicht erfüllen.

Gerald „Radi“ Rademacher: Von dort muss zunächst gem. § 15 VersG geprüft werden, ob hinreichende Gründe für ein behördliches Einschreiten vorliegen.

Wenn es sich um keine Versammlung sondern nur um eine Veranstaltung handelt, ist der Art. 8 GG nicht einschlägig. Ein kleiner, aber feiner Fehler, der dem Hobbyjuristen Rademacher da unterläuft.

Gerald „Radi“ Rademacher: Die dabei erforderliche und maßgebliche Rechtsgüterabwägung erlaubt die Verhinderung oder Auflösung einer demonstrativen Versammlung nur unter sehr engen Voraussetzungen. Etwa wenn hierbei schwere Straftaten begangen würden, deren rechtliche Bedeutung dem Rand des verfassungsgeschützten Versammlungsrechtes übergeordnet oder zumindest gleichgewichtig sind.

Und hier sieht man, wohin die Reise gehen soll. Man reklamiert einen Grundrechtsschutz, um unbehelligt geltendes Recht unterlaufen zu können. Einfach mit der Maßgabe, dass die Veranstaltungen eben „Versammlungen“ seien und man dabei machen könne, was man wolle. Dabei übersehen die Extremraucher Rademacher & Co. dass ein Grundrecht nicht schrankenlos gilt. Denn eine Versammlung zur politischen Artikulation ist eben auch ohne das Rauchen durchführbar. Und der Art. 8 GG schützt nur die politische Versammlung (so es denn wirklich eine ist) aber nicht andere Rechtsgüter, wie eben den Wunsch, an jedem Ort eine Rauchmöglichkeit zu haben, wo man will. Und genau aus diesem Grund könenn auch Demonstranten nicht randalierend durch Städte ziehen. Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gewährt noch nicht das Recht auf Sachbeschädigung.

Gerald „Radi“ Rademacher: Ordnungswidrigkeiten wie eine Umgehung des Rauchverbotes gehören hierzu ganz sicher nicht.

Schön, dass Herr Rademacher so offen zugibt, auf was es ihm bei seinen Veranstaltungen alleine ankommt: Um eine „Umgehung des Rauchverbotes„. Nicht mehr und nicht weniger. Von „Politik“ ist keine Rede mehr, es geht den „Versammelten“ nur um den gemeinschaftlichen Konsum von Tabakdrogen.

Und der Mann ist tatsächlich so unendlich einfältig und streicht seine wahre Absicht auch nochmal heraus:

Gerald „Radi“ Rademacher: Richtig ist nämlich, dass nach Maßgabe der vorbenannten Rechtsgüterabwägung z.Zt. mindestens zwei Möglichkeiten gegeben sind, das Rauchverbot in NRW legal zu umgehen:
Entweder eine private Feier auszurichten oder eine demonstrative Versammlung in Form einer „Helmut Party“ abzuhalten (wobei allerdings die speziellen Regeln strikt einzuhalten sind, s.Anlagen).

Allerdings verwendet er hierbei das Wort „Rechtsgüterabwägung“ in einem falschen Kontext. In diesem Falle sei dem Herrn Rademacher anempfohlen, diesen Begriff im Internet doch einfach nochmal nachzulesen. Ober er ihn auch versteht, daran sind doch nicht ganz unerherbliche Zweifel angebracht.

Gerald „Radi“ Rademacher: Vielleicht liegt darin dann doch noch eine Chance, die nun zusätzlich durch das Rauchverbot in ihrer Existenz extrem bedrohte Gemütliche Kleingastronomie in NRW zu retten. Dazu sollte sich allerdings auch die DEHOGA wesentlich offensiver einbringen. Als Anregung mögen auch die beigefügten Anlagen dienen.

Auf gut Deutsch: Herr Rademacher braucht dringend Unterstützung bei der weiteren Progagierung eines untauglichen Mittels zum Unterlaufen des Nichtraucherschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen.

Danke, „Radi“, für diese ebenso erhellende wie selten dämliche Selbstentlarvung! Du bist ein Hardcorerraucher, wie ich ihn liebe!

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Wenn ein LKW-Fahrer Rechtsrat erteilt…

…kann das nur schief gehen. Und dieses Problem hat den NRW-Aktivisten für Lungenkrebs und Raucherbein Gerald „Radi“ Rademacher gerade ereilt.

Die ganze Geschichte: Auf seiner Webseite „smokers-walk.de“ versucht Gerald „Radi“ Rademacher Kneipiers in Nordrhein-Westfalen dazu zu ermuntern, ihren nikotinsüchtigen Gästen trotz des Nichtraucherschutzgesetzes das Rauchen in ihren Betrieben weiterhin zu erlauben. Wir erinnern uns: Eine kleine Gruppe schwerstabhängiger Nikotiniker schafft den Weg nach draußen vor die Tür nicht und muss zum Rauchen sitzen bleiben.

Gerald „Radi“ Rademacher hat sich dazu ein wahnwitziges Konstrukt ausgedacht, wie der Nichtraucherschutz „elegant“ zu umgehen sei. Die Methode sei „todsicher“ so erklärte er  eine Zeit lang jeden Tag auf facebook. Jetzt muss aber erwähnt werden, dass Herr Rademacher keinerlei juristische Vorbildung besitzt sondern sein Geld als LKW-Fahrer verdient. Dieser im Prinzip ehrbare Beruf qualifiziert nun eben nicht gerade zum Ausarbeiten juristischer Fachaufsätze. Was also dabei herauskommt, wenn ein Mensch, der sein Leben primär „auf dem Bock“ zubringt, anfängt, sich zum Verfassungsrechtler aufzuspielen, diese schier unglaubliche Posse kann man nun erleben.

Das dubiose Rechtskonstrukt des Gerald „Radi“ Rademacher sieht, kurz gefasst, so aus: Herr Rademacher muss irgendwann mal gesagt bekommen haben, dass man nach Art. 8 GG politische Versammlungen abhalten darf, die unter einem besonderen grundrechtlichen Schutz stehen. Der Kapitalfehler des Herrn Rademacher besteht jetzt darin, abzuleiten (woher er diese absurde Idee hat, ist mir absolut unerfindlich) , dass bei diesen Versammlungen auch geraucht werden dürfe. Denn wenn diese Versammlungen nicht untersagt werden können, schließlich dienen sie der politischen Willensbildung und damit der Artikulation des homo politicus in einer pluralistischen Gesellschaft, muss man dort auch alles tun können, was einem gefällt. Klingt komisch, sagt aber Herr Rademacher so. U. a. sei es also erlaubt, dort zu rauchen.

Man stellt sich nun die Frage, ob man dann auf diesen Zusammenkünften auch andere Dinge tun darf, die sonst nicht gestattet sind, wie z. B. Heroin zu konsumieren, Körperverletzungen zu begehen,  Diebstähle, Pädosex  etc. etc. Man sieht schon, wie dämlich die Idee dieser „politischen Versammlungen mit integrierter Raucherlaubnis“ ist. Zumindest wenn man nicht an der Nikotinnadel hängt.

Diesen „spontanen politischen Versammlungen“ hat Herr Rademacher übrigens den Namen „Helmut-Partys“ gegeben, beworben wird dieser Schwachsinn mit einer Karikatur von Ex-Kanzler und Kettenraucher Helmut Schmidt. Daher der Name dieser Rechtsbruch-Partys.

Der komlette juristische Blödsinn des Furhmanns Rademacher steht hier zum Abruf bereit. Zum Auslösen eines Lachanfalles absolut geeignet!

http://www.smokers-walk.de/info-s-zu-helmut-party-s/

Und weil diese Idee so selten dämlich ist, gibt es prompt Ärger. Denn in den Ordnungsämtern in NRW (hier jenem von Düsseldorf) sitzen eben richtige Juristen und keine LKW-Fahrer und die sehen die Sache naturgemäß gaaaanz anders. Einem Gastronom, der den Quatsch mit diesen „Helmut Partys“ tatsächlich veranstaltet hat (man wundert sich immer über die Unbedarftheit dieser Leute), steht nun ordentlich  Ärger ins Haus:

https://www.facebook.com/groups/NetzwerkRauchen/permalink/10151900639986595/?stream_ref=2

Verfügt wird gegen desn Gastronomen, dass er seinen Gästen das Rauchen strikt zu untersagen hat. Angedroht ist u. a. ein Zwangsgeld von 1500,- €.

Die Antworten des Herrn Rademacher auf die Nachfragen anderer Nikotinabhängiger klingen dazu wieder mal extrem fachkompetent:

Gerald Radi Rademacher Richtig Eva Peter-Culik…1. sind die nicht zuständig…2. haben die Gäste das veranstaltet. Und Du kannst auch alles genau nachlesen unter www.smokers-walk.de …dort ist ein download Link…Helmut Party.

So so, die Ordnungsämter sind also nicht zuständig für Übertretungen des Nichtraucherschutzgesetzes? Wie schön, dass sich Herr Rademacher durch das 4-seitige Schreiben des OA Düsseldorf so gar nicht beeindrucken lässt. Oder er hat es schlicht nicht verstanden. Diese Option würde ich als eher wahrscheinlich ansehen.

Dieser Blog bleibt jedenfalls dran, ich werde weiter berichten, was sich in Sachen „Rechtsbruch-Partys“ zukünftig tun wird.

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