Schlagwort-Archive: Rechtsbruch

Ronald Blumberg: „Rechtsbrecher haben Rückgrat“

Der ehemalige Werkzeughändler Ronald Blumberg aus Radevormwald, dessen Verhaltensauffälligkeiten ein ständiges Thema hier im Blog sind, hat sich wieder zu Wort gemeldet. Wir sprechen von dem Mann, der Rauchgegner mit Ungeziefer gleichsetzt, der sich beim begangenen Rechtsbruch in Kneipen gerne rauchend fotografieren lässt und der neben anderen abwegigen Dingen mehr auch versucht hat, mit dem irrwitzigen Rechtskonstrukt der „Helmut Partys“ das Rauchverbot in der Gastronomie in Nordrhein-Westfalen auszuhebeln. Leider allerdings ohne eine Zustimmung durch die Gerichte zu erfahren,. Denn die Gastronomen, die sich auf Blumbergs wahnwitzige Idee eingelassen haben, wurden regelmäßig zu Bußgeldzahlungen verurteilt oder haben ihre Einsprüche gegen Bußgeldbescheide mangels Erfolgsaussichten zurückgezogen.

Jetzt hat Blumberg erneut gezeigt, dass seiner Gedankenwelt eine ethisch-moralische Verkommenheit innewohnt, deren adäquate Rezeption eigentlich nur ein schweren Übelkeitsanfall sein kann.

Blumberg hat, das wissen wir aus der Vergangenheit, ein gespaltenes Verhältnis zum geltenden Recht. So verwundert es nicht, dass er die Tatsache, dass Menschen es ihm gleichtun und Nichtraucherschutzgesetze nicht beachten, von ihm heftigst applaudiert werden: Rechtsbrecher unter sich verstehen sich einfach gut.

Ronald Blumberg goutiert Bruch geltenden Rechts

Ronald Blumberg goutiert Bruch geltenden Rechts (Quelle)

Dass jemand wie Blumberg, der offenbar ein schweres Abhängigkeitsproblem hat, denn sonst würde er sich nicht auf jedem von ihm veröffentlichten Foto mit eienr Tabakspfeife im Mund zeigen, diesen Bruch geltenden Rechts begeistert aufnimmt, erscheint kaum verwunderlich. Dass er allerdings Menschen, die offen das Recht brechen auch noch „Rückgrat“ zugesteht, dies ist selbst vor dem Hintergrund des bekannt sozialdevianten Verhaltens von Herrn Blumberg ein neuer Höhepunkt in Sachen moralischer Verkommenheit. Man kann sich eigentlich nur noch angewidert abwenden.

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Offener Rechtsbruch wird salonfähig

Ich hatte gestern über die neueste Aktion von Volkwin Michlewski aus Aachen und Ronald Blumberg aus Radevormwald berichtet. Sie erfreuen ihre Mitmenschen gerne mit Geständnissen, wie „cool“ sie doch ein einfaches Schutzgesetz übertreten können.

Verblüfft war ich zudem, dass es zusätzlich Menschen (namentlich Personen aus dem Umfeld der aggressiv auftretenden Fecebook-Gruppe „Raucher in Deutschland“) gibt, die derlei gesetzeswidrige Handlungen auch noch beklatschen. Da waren es noch 9 Personen, die gar kein Problem damit haben, zu bekunden, dass für sie geltende Gesetze keinerlei Bedeutung haben. Und es werden immer mehr:

Extremraucher applaudieren öffentlich zu Rechtsbruch.

Extremraucher applaudieren öffentlich zu Rechtsbruch.

Gesetzesbruch scheint momentan bei gewissen Leuten einfach „en vogue“ zu sein. Ich unterstelle mal, dass diese Leute aber sofort zum Anwalt oder zur Polizei laufen werden, sobald sie auch nur in Grundzügen das Gefühl haben, dass jemand ihre Rechte verletzt. Ich erinnere dabei an einen Herrn aus Marburg, der mich im Internet jahrelang auf das Übelste beledigt hatte, aber sofort zum Anwalt rannte, als ich ihn einen „Rüpel“ nannte. Der „Spaß“ hat ihn aber letztinstanzlich eine ganz hübsche Summe Geldes gekostet.

Also mache ich mir auch dazu Gedanken, wie solche Leute mental strukturiert sein müssen, um zu verkennen, dass Gesetzesbruch per se schon deshalb ein zweischneidiges Schwert ist, weil man ihn nicht nur begehen sondern auch davon betroffen sein kann. Und man/frau dann genau die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit fordert, die man tags zuvor noch durch ein lustiges Rauchen in der Kneipe (trotz Verbot) sehr „großzügig“ ausgelegt hat. Aber diese doch eher triviale Erkenntnis dürfte manche der Damen und Herren aus „Raucher in Deutschland“, die laut applaudieren, wenn gegen geltende Normen verstoßen wird, intellektuell schon sehr stark herausfrodern.

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Volkwin und Ronald – 2 Raucher pfeifen auf das Gesetz

Volkwin Michlewski und Ronald Blumbger sind wieder am Start. Die beiden Männer aus NRW hatten wohl gerade mal wieder Lust, aller Welt zu zeigen, wie man Gesetzesbruch gekonnt im Internet präsentiert. Und prompt musste ein neues „Beweisfoto“ bei facebook eingestellt werden. Nebst einem Text, der den Gemütsszustand der beiden unter einem ganz eigenen Licht erscheinen lässt:

Volkwin Michlewski: zwei“ pfeifen“ in aachen einen tag vor der demo. und wie üblich in einer kneipe geraucht. viele grüsse von ron und volkwin !

OK, wir wollen nun nicht spekulieren, wer mit dem einleitenden Begriff „2 Pfeifen“ genau gemeint ist. Aus den Äußerungen des Herrn Michlewski kann man das nicht genau herauslesen. Auch bei großzügigster Interpretation nicht. Allerdings muss man sagen, dass jemand, der im Internet offen seine eigenen begangenen Gesetzesübertretungen bekunden muss, irgendein Problem haben muss, das man mal dringend mit einem Fachmann erörtern sollte. In der Bandbreite normaler Verhaltensweisen liegt solch ein öffentliches Gebaren nicht.

Ich frage mich jetzt natürlich, wann denn nun die ersten Bei-Rot-über-die-Ampel-Geher, Wildpinkler, Ladendiebe, Raser und ähnliche Hobbyoutlaws bei facebook aufschlagen, ihre eigenen Kanäle eröffnen und mit einem Handyvideo ihre „Heldentaten“, also den Bruch geltenden Rechts,  aller Welt präsentieren. Der Dummheit sind wohl dank moderner Kommunikatiosninstrumente keine Grenzen gesetzt.

Beweis:

Volkwin Michlreski und Ronald Blumberg rauchen illegal in Kneipe in Aachen

Volkwin Michlreski und Ronald Blumberg rauchen illegal in Kneipe in Aachen (Quelle)

Und dass 9(!) Personen dieser Quatsch auch noch gefällt, verblüfft mich ehrlich gesagt nicht.

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Ronald Blumberg und die „Rechtsbruch-Partys“- Kommt langsam die Einsicht?

Ronald Blumberg aus Radevormwald ist einer der Erfinder der „Helmut-Partys“ (aka „Rechtsbruch-Partys“). Der Werkzeughändler und Hobby-Verfassungsrechtler aus Radevormwald, der monatelang mit seinem Sozius aus der bekannten Kanzlei „Ronnie und Radi“ an dem Konstrukt der Helmut-Partys gearbeitet hat, und aus dessen Feder der wegweisende Aufsatz „Kann der Art. 8 GG Rechtsbruch heilen?“ stammt, scheint langsam einzusehen, dass sein Konstrukt möglicherweise doch etwas wackelig sein könnte. Denn zum ersten Mal erkennt er den Unterschied zwischen „Versammlung“ und „Veranstaltung“:

Ronald Blumberg aka „Ron Blu“ : Also, wenn ich jetzt mal versuche, den Vorfall in Ruhe zu interpretieren, dann bietet sich mir folgendes Bild: Die Demo selber wurde, und wird, nicht beeinträchtigt. Allerdings setzte man die Wirtin der Gaststätte „Bei Addi“ psychologisch, und mittels Auflagen, so dermaßen unter Druck, daß Sie ihre Räumlichkeiten nicht mehr zur Verfügung stellen möchte. Bei dem einen handelt es sich um eine grundrechtlich geschützte Demo, bei dem Konzert um eine Veranstaltung. Man hat sich gezielt die Wirtin als schwächstes Glied ausgesucht, und bearbeitet, bis Sie die Nerven verlor. Das ist eine moralisch und legal höchst fragwürdige Vorgehensweise, die auch massivst angeprangert gehört!

(Quelle)

Wow. Das ist stark. Der Mann lernt dazu. Hat er etwa hier oder bei Destruxol mitgelesen? Dann hat sich die Lektüre ja vielleicht gelohnt. Es wäre schön, wenn man dann irgendwann freiwillig auf  diese gezielte Maßnahme zur Unterlaufung geltender gesetzlicher Normen verzichten würde. Aber andererseits würde mir ein fester Bestandteil meiner Berichterstattung fehlen. Ich werde daher an den „Helmut-Partys“ dranbleiben. Eventuell wird das ja dieses Jahr noch mal etwas, mit den ersten Entscheidungen der Gerichte in den Widerspruchsverfahren gegen die Bußgeldbescheide, die aufgrund von „Helmut-Partys“ verhängt wurden. Mich würde wirklich interessieren, was der Art. 8 GG so „hergibt“. Obwohl, ich weiß es schon. Sie auch?

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Gerald „Radi“ Rademacher hat Post

Und zwar von der SPD Nordrhein- Westfalen. „Radi“ wollte wissen, was die SPD von den von ihm propagierten „Helmut-Partys“ hält. Die Antwort erstaunt nicht.

SPD Nordrhein- Westfalen: […] Selbst wenn eine Helmut-Party als Versammlung des Versammlungsgesetzes zu bewerten ist, legitimiert sich dadurch noch nicht das dortige Rauchen. Die Versammlungsfreiheit umfasst nicht die Befugnis zum Verstoß gegen gesetzlich angeordnete Verbote. […]

(Quelle)

Dies ist eine Rechtsauffassung, die ich im Bezug auf die „Helmut-Partys“ hier im Blog schon mehrfach vertreten habe. Gerald Rademacher ist, mal wieder, von derlei Dingen vollkommen unbeeindruckt:

Gerald Rademacher - Andere Rechtsauffassungen interessieren nicht.

Gerald Rademacher – Andere Rechtsauffassungen interessieren nicht.

Ich warte einfach mal darauf, was passiert, wenn der erste Kneipenwirt mit einer „Helmut-Party“ bei Gericht vorstellig wird. Am liebsten würde ich dann mit im Gerichtssaal sitzen. Je nach Richter kann das eine wirklich gute Show werden. 😉

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Gerald „Radi“ Rademacher – Stimmungsmache in Aachen

Die Demozeit gegen den Nichtraucherschutz beginnt wieder und die vereinigten Raucherbrigaden sammeln sich wieder zu einigen kurzen Fußmärschen. Denn aus der letzten Demosaison wissen wir: Die „Genussfreunde“ bekommen bei längeren Wegstrecken schon ordentlich Probleme mit der Motorik. Ein Herr aus dem Hessischen musste aufgrund starker Ausfallerscheinungen in den unteren, vermutlich durch starke Ablagerungen infolge exzessiven Nikotinkonsums schon leicht verstopften, Extremitäten nach dem Demowochenende sogar den Arzt aufsuchen.

Aber es funktioniert auch nicht alles so, wie es sich die Demomacher vorstellen. In Aachen muss die Veranstaltung „Rock gegen Rauchverbot“ leider, leider abgesagt werden:

Gerald „Radi“ Rademacher, der größte Demorganisator aller Zeiten und engagierter Streiter für Lungenkrebs und Raucherbein legt dar:

Aachener Stadtverwaltung setzt Veranstalter von Demonstration und Rock gegen Rauchverbot unter Druck.

Laut den Aussagen des Veranstalters der Demonstration gegen das Nichtraucherschutzgesetz und der Veranstaltung „Rock gegen Rauchverbot“ sowie den beigefügten Schriftsätzen, versucht die Stadtverwaltung in Aachen eine angemeldete und bereits genehmigte Demonstration und Versammlung nach Art. 8 des Grundgesetzes zu unterdrücken. (Quelle)

Oha. Jetzt hätte ich aber gerne mal konkret gewusst, was da an „Einschüchterung“ seitens der Stadtverwaltung Aachen auf dem Tisch liegt. Leider wird der Radi aber so gar nicht konkret. Insofern bleibt nur die Spekulation…

War die dort genannte „Versammlung nach Artikel 8 GG“ vielleicht eine der beliebten „Helmut-Partys„? Also eine Veranstaltung bei der rechtswidrigerweise in geschlossenen Räumen geraucht werden sollte indem man das Ganze mal eben als „politische Versammlung gem. Art. 8 GG“ deklariert? Eine „Versammlung“ bei der aber kaum diskutiert wird (wie es bei „richtigen“ politischen Versammlungen üblich ist) sondern wo bei dröhnender Musik lediglich gemeinsam geraucht und damit das strenge Nichtraucherschutzgesetz in NRW unterlaufen werden sollte? Leider hält sich Herr Rademacher sehr bedeckt, was die näheren Umstände des Sachverhaltes betrifft. Ich werde mal an dem Thema dranbleiben. Könnte interessant werden.

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Ramona Gall aus Hamburg – Das weibliche Sprachrohr der Unterschicht

Ramona Gall aus Hamburg, die mit einem gefakten Bild der rauchenden Angelina Jolie auf facebook unterwegs ist (vermutlich weil ihr wahres Äußeres selbst in einer Gruppe von Rauchermobbern, wo wahrlich keine Schönheiten mitschreiben, kaum präsentabel ist) zeigt uns, wie man in der Unterschicht spricht:

Ramona GallDieses Arschloch Rachow zitiert sogar schon mich. Hatte mich vorhin mal auf der WS verirrt. Vor dem bleibt keiner verschont. Ohne uns könnte diese Kreatur gar nicht existieren. Wir sind zur Pflege seiner psychotischen Ausbrüche und für ihn selber überlebensnotwendig. (Quelle)

Klar, zitiere ich Dich, liebste Ramona. Mein Thema ist der rauchende Pöbel und der pöbelnde Mob und da bist Du unlängst zur absoluten Ikone aufgestiegen. Und wenn ich schon mal vom Archetypus der Unterschicht ganz tief aus dem abdominalen Bereich so nett beleidigt werde, möchte ich das auch in der Öffentlichkeit gebührend feiern.

Und weiter geht es daher mit der Nachwuchsproletin aus Hamburg, live, in Farbe und bunt:

Ramona GallSorry für die Verbalausrutscher, Petra. Aber dieser Typ hats nicht besser verdient. Der nimmt eine Blockwartfunktion ein und ruft in seinen Pamphleten zur Denunziation von Steuersündern und Bürgern, die an verbotenen Orten rauchen, auf. Lies Dich da mal ein, da hauts Dich um.

Die sollen sich in Süddeutschland um ihren eigenen Scheißdreck kümmern und uns in Ruhe lassen. Der ist nicht eine Spur besser, als diese Pro-Hirnfrei-Ausgeburt aus München.

Wow, die Dame kann pöbeln, da ist der Altmeister aus Marburg ja ein wirklicher Waisenknabe dagegen! Ja, liebe Ramona, das ist schon ein echter Skandal, oder? Da kommt der Rauchermob her, erklärt in aller Öffentlichkeit im Internet wie er Tabaksteuern hinterzieht, wie er trotz Rauchverboten raucht (und stellt die Beweisfotos dann auch kaltschnäuzig bei facebook ein!)  und beleidigt dabei noch andere Menschen in übelster Weise. Und dann haben andere (und jetzt falle ich gerne in Deinen bevorzugten Tonfall, damit Du es auch wirklich verstehst) brav die Schnauze zu halten. Denn es mag zwar für derartig asoziale Mitbürger wie Dich normal sein, einerseits Rechtsbruch zu begehen und sich andererseits damit öffentlich zu brüsten. Das ist wirklich eine starke Leistung. Aber nur für Leute wie Dich. Für normale Menschen stellt dies glücklicherweise kein normales Verhalten dar.

Und nun noch etwas Futter für die Bildersuche von Google:

Ramona Gall aus Hamburg pöbelt auf facebook herum

Ramona Gall aus Hamburg pöbelt auf facebook herum

Wenn ich weitere Beiträge von Frau Gall, lese frage ich mich, welche Drogen die Dame noch so konsumiert:

Ramona Gall Weitab der Prohibitionsproblematik bahnt sich ein weiteres Unheil an. Ich habe mal irgendwo auf einer Webseite gelesen, dass auf jede Prohibition ein Krieg (mittleren oder größeren Ausmaßes) folgt. Mit dem Kriegsende fallen dann die Prohibitionen.
Frau Gall hat wirklich den absoluten Durchblick, was Politik betrifft. Besonders die Europäische Union ist bei der Dame äußerst beliebt:
Ramona Gall nennt die EU einen "Sch....haufen"

Ramona Gall nennt die EU einen „Sch….haufen“

Und wer noch mehr durchgeknallte Hetze mag, dem sei die private Pinwand der Ramona Gall bei facebook wärmstens empfohlen. Da wird proletet, dass es eine wahre Freude ist. Tenor „Deutschland ist Sch…., Politiker sind Sch…., die EU ist Sch…., einfach alles ist Sch….!“ Also halten Sie unbedingt einen Eimer bereit, wenn Sie diese Seite besuchen! Denn diese Frau ist richtig „ANTI“.

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Hobbyjurist Blumberg legt nach…

So, und jetzt anschnallen, liebe Leserinnen und Leser: Wir sind immer noch beim Thema, wie Ronald Blumberg, der ziemlich schräge Raucheraktivist aus Radevormwald, seine „Helmut-Partys“ zu retten versucht. Denn nun zeigt er, dass er zwar lesen und schreiben kann, aber den Sinn der Sätze nicht zu erfassen in der Lage ist:

Ron Blu Während einer Versammlung dürfen nur Straftaten geahndet werden. Ein Verstoß gegen das Rauchverbot ist aber lediglich eine Ordnungswidrigkeit. (Quelle)

Und da liegt der Hase im Pfeffer, lieber Ronny: Während einer Versammlung dürfen nur bestimmte Tatbestände zur Einschränkung dieser Versammlung führen. Da hast Du wundersamerweise das VersG richtig verstanden. Hinterher aber nicht. Da ist die Versammlung nämlich vorbei. Dies ist auch der Grund, warum die Ordnungsämter die Bußgeldbescheide gegen jene Gastronomen, die trotz Verbot rauchen ließen, erst im Nachhinein versandt haben.

Schon doof, wenn man es mit der Logik und den sprachlichen Fähigkeiten nicht so drauf hat…

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Dr. iur Dr. google Ronald Blumberg referiert

Wie im letzten Blogeintrag geschrieben, ist Ronald Blumberg aus Radevormwald, der exzessiv den Rechtsbruch (namentlich das Unterlaufen des Nichtraucherschutzgeetz in NRW) mit seinen sog. „Helmut-Partys“ propagiert, einfach nicht davon zu überzeugen, dass er von Rechtsdingen so viel  versteht wie die sprichwörtliche Kuh vom Klavierspielen. Und dies wird deutlich, wenn man seinen Ausführungen liest:

Ron Blu Ein „Vergehen“ bei Versammlungen umfasst Straftaten, keine Ordnungswidrigkeiten. Ordnungswidrigkeiten als Mittel zu benutzen, um eine Versammlung zu unterbinden, oder zu beeinträchtigen, verstößt gegen die „Polizeifestigkeit der Versammlung“. Und Polizei war nicht da. Jedoch darf nur die Polizei, als einzig zuständige Behörde, Maßnahmen ergreifen. Und das auch nur in sehr eng gestecktem Rahmen. Jede Art von Bußgeld durch das OA wegen Ordnungsverstößen während einer Versammlung ist schlicht durch die falsche Behörde erteilt worden.

Herr Blumberg ist also der Meinung, dass man aufgrund der „Polizeifestigkeit einer Versammlung nach Art. 8 GG“ dort ungestraft Ordnungswidrigkeiten begehen dürfte. Also auch rechtswidrigerweise rauchen, obwohl das Rauchen in Gaststätten in NRW untersagt ist (Rechtsgrundlage: NRschG NRW). Diese Ansicht mit „von vollkommener Unwissenheit getragen“ zu subsumieren, ist wohl noch geschönt. „Total bekloppt“ wäre dem Inhalt der Aussagen des Herrn Blumberg wohl eher angemessen.

Leider übersieht Dr. iur Dr. google Ronald Blumberg bei seinen Ausführungen folgenden Sachverhalt:  Der Begriff „Polizeifestigkeit der Versammlung“ bedeutet alleine, dass die Versammlung nur dann unterbunden (sic!) werden darf, wenn schwerwiegende Störungen von Ihr ausgehen oder auszugehen drohen. Laut VersG sind dies i. W. Gefahren für Leib und Leben der Anwesenden oder der Allgemeinheit. Oder andere hochstehende Rechtsgüter.

Davon, dass Verstöße anderer Art (hier Ordnungswidrigkeiten) im Nachhinein nicht geahndet werden dürfen, ist jedoch durch den Begriff „Polizeifestigkeit der Versammlung“ nicht die Rede. Denn Art. 8 GG schützt die politische Versammlung im Moment ihres Abhaltens vor Zugriff durch die Polizei. Nicht geschützt sind aber andere rechtsverletzende  Handlungen, die im Kontext der Versammlung vorgenommen werden. Folgte man der abwegigen Rechtsauffassung der beiden Herren, ließen sich unter Rückgriff auf Art. 8 GG beliebige rechtsfreie Räume generieren. Im Endeffekt könnte dann jede Personengruppe sich auf das Versammlungsrecht berufen und nach Belieben rechtsverletzende Handlungen begehen, denn ihre Versammlung wäre ja nach Art. 8 GG geschützt.Man muss schon sehr wenig von REchtsdingen verstehen, um so etwas propagieren zu können. Die Herren Blumberg und Rademacher können das. Wobei letzterer soagr eine Webseite betreibt, um diesen haarsträubenden Blödsinn unter das Volk zu streuen (http://www.smokers-walk.de/info-s-zu-helmut-party-s/)

Dass eine „spontane politische Versammlung“ nach Art. 8 GG und der Begiff „….Party“ sich zudem ausschließen, darauf habe ich bereits mehrmals hingewiesen.

Zurück zur Rechtslage: Ein Blick in das Versammlungsgesetz, namentlich § 5, hätte den Herren Rademacher und Blumberg genügen sollen:

Die Abhaltung einer Versammlung kann nur im Einzelfall und nur dann verboten werden, wenn…

Daher regelt das VersG in dieser Norm zur genaueren Definition des Art. 8 GG das mögliche Verbot einer Versammlung. Von der Straffreiheit von Rechtsbrüchen im Rahmen dieser Versammlung ist dort nichts genannt.

Nebenbei bemerkt haben die Teammitglieder des „Forums Raucherwahnsinn“ und ich bereits vor einigen Monaten auf die Sachlage aufmerksam gemacht.

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„Helmut-Partys“ – Jetzt kommt es richtig dicke

Langsam scheint sich herumzusprechen, dass die „geniale Idee“ des LKW-Fahrers und Hobbyjuristen Gerald „Radi“ Rademacher und seines Helfers Ronald Blumberg aus Radevormwald, der schon mal in bester Nazi-Manier Rauchgegner mit Ratten vergleicht, ein ziemlicher Schuss in den Ofen war. Denn irgendwie gehen die Ordnungsämter in Nordrhein-Westfalen so gar nicht mit bei der Interpretation einer schnöden Raucherparty als „spontane politische Versammlung gem. Art. 8 GG mit besonderem Grundrechtsschutz und konkludent erteilter Raucherlaubnis“. Immer mehr Gastronomen, die sich aus juristischer  Ahnungslosigkeit oder aus Dummheit auf dieses selten blöde Spiel eingelassen haben, bekommen Post mit Bußgeldbescheiden von der Behörde. Und es wird teuer:

"Helmut-Party" - Das ging schief

„Helmut-Party“ – Das ging schief

(Quelle „Raucher in Deutschland“)

Ein Herr Ingo Hutz hat das gleiche Problem. Ihn kostet der Spaß, Rechtsbruch begangen zu haben, aber etwas mehr, nämlich fast 800 Euro:

Rauchverbotsverstoß kostet Wirt fast 800 Euronen!

Rauchverbotsverstoß kostet Wirt fast 800 Euronen!

Für Herrn Hutz könnte der Spaß aber noch wesentlich teurer werden. Denn auch er ist vollkommen rechtunkundig und veröffentlicht das Bußgeldschreiben ungeschwärzt auf seiner Facebook-Homepage. Die Sachbearbeiter und deren Daten vom OA Solingen sind so für jeden lesbar. (Seite 1Seite 2Seite 3)

Fazit: Da hat der Mann wohl einfach Pech gehabt denn er hat sich mit den falschen Leuten (in dem Falle den Herren Rademacher und Blumberg) in ein Boot gesetzt. Und er betet den rechtlichen Unsinn, welchen Blumberg und sein Sozius „Radi“ seit Wochen auf facebook verkünden, ohne mit der Wimper zu zucken nach:

Pech gehabt - Wirt muss zahlen, weil er sich auf "Helmut-Party" eingelassen hat

Pech gehabt – Wirt muss zahlen, weil er sich auf „Helmut-Party“ eingelassen hat

Tja, meine Herren Rademacher und Blumberg! Vielleicht hättet Ihr, bevor Ihr diese „genialen Tipps“ ins Internet stellt, mal jemanden fragen sollen, der sich damit auskennt. Z. B. jemanden, der ein abgeschlossenes Jurastudium mit Erster und Zweiter Staatsprüfung vorzuweisen hat.  Ein Führerschein der Klasse II und ein Werkzeughandel sind vielleicht etwas wenig, wenn man einen auf Verfassungsrechtler machen will. Ganz abgesehen davon, dass Eure „Rechtsberatung“ vermutlich auch nicht rechtskonform ist.

Muhahahaha!

Muhahahaha!

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Gerald „Radi“ Rademacher – Der „Profi-Jurist“ legt nach

In meinem letzten Artikel schrieb ich darüber, dass das rechtliche haarsträubende Konstrukt der „Helmut-Partys“, auf denen angeblich wegen eines existierenden Grundrechtsschutzes trotz Rauchverbot geraucht werden dürfte, den Widerstand der Ordnungsämter hervorruft. Einem Wirt in Düsseldorf wurde ein Zwangsgeld von 1500,-€ angedroht, wenn er in seinem Lokal weiter unter Bezug auf die rechtswidrigen „Helmut-Partys“ das Rauchen gestatten würde. (Link)

Jetzt, langsam in Bedrängnis kommend, legt der LKW-fahrende Hobbyjurist Rademacher nach. Auf dem Facebook-Kanal der aggressiven Raucherorganisation „Netzwerk Rauchen“ schreibt er:

Gerald „Radi“ Rademacher:Diesen Brief habe ich gestern an die Dehoga Nordrhein versendet, nachdem diese in ihrer Mitgliederzeitung einen Bericht gebracht haben, dass ein Wirt in Düsseldorf eine Ordnungsstrafe zahlen müsse.  Des weiteren habe ich diesen Brief mit weiteren Informationen, auch zu den Helmut-Partys, an diverse Pressestellen von Zeitungen und Medien in NRW versandt.

So, und jetzt wird es lustig. Ganz abgesehen davon, dass es DER Dehoga heißen muss (i. e. DEutscher HOtel- und GAststättenverband!) kann man einen tiefen Einblick in die außergewöhnlichen juristischen Fachkenntnisse eines LKW-Fahrers erhalten:

Gerald „Radi“ Rademacher: Sollte es sich so verhalten, wie in Ihrem Beitrag zu lesen ist, hat das betreffende Ordnungsamt offenbar als unzuständige Behörde ohne ausreichende Rechtsgrundlage ein Bußgeld lediglich angedroht.

Zuständig für Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit demonstrativen Versammlungen gem. § 8 GG begangen werden, ist gem. VersammlGZustV-NW die jeweils regionale Polizeibehörde und nicht das Ordnungsamt.

Dies würde als conditio sine qua non aber voraussetzen, dass die Raucher-Versammlung eine politische Zusammenkunft gem. der genannten Grundrechtsnorm ist.  Bei einer sog. „Helmut-Party“, auf der es lediglich auf das Rauchen ankommt und wo der politische Impetus nur vorgeschoben ist, um ein gemeinsames Rauchen zu ermöglichen, ist der Art. 8 GG regelmäßig nicht anwendbar. Dies wird alleine schon durch die Namensgebung „….-Party“ deutlich. Eine „Party“ ist keine „sponatne poltische versammlung“. Nicht mal eine Wahlparty fällt darunter.

Der Möchtegern-Jurist Rademacher hat sich übrigens erkennbar nicht einmal in die Grundlagen zur Rechtsprechung zum Art. 8 GG eingearbeitet:

Das BVerfG definiert den Begriff der Versammlung als eine Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Kommunikation (BVerfG, Beschl. v. 24.10.2001 – 1 BvR 1190/90). Eine reine „Raucherparty“ wird diese Anforderung bereits nicht erfüllen.

Gerald „Radi“ Rademacher: Von dort muss zunächst gem. § 15 VersG geprüft werden, ob hinreichende Gründe für ein behördliches Einschreiten vorliegen.

Wenn es sich um keine Versammlung sondern nur um eine Veranstaltung handelt, ist der Art. 8 GG nicht einschlägig. Ein kleiner, aber feiner Fehler, der dem Hobbyjuristen Rademacher da unterläuft.

Gerald „Radi“ Rademacher: Die dabei erforderliche und maßgebliche Rechtsgüterabwägung erlaubt die Verhinderung oder Auflösung einer demonstrativen Versammlung nur unter sehr engen Voraussetzungen. Etwa wenn hierbei schwere Straftaten begangen würden, deren rechtliche Bedeutung dem Rand des verfassungsgeschützten Versammlungsrechtes übergeordnet oder zumindest gleichgewichtig sind.

Und hier sieht man, wohin die Reise gehen soll. Man reklamiert einen Grundrechtsschutz, um unbehelligt geltendes Recht unterlaufen zu können. Einfach mit der Maßgabe, dass die Veranstaltungen eben „Versammlungen“ seien und man dabei machen könne, was man wolle. Dabei übersehen die Extremraucher Rademacher & Co. dass ein Grundrecht nicht schrankenlos gilt. Denn eine Versammlung zur politischen Artikulation ist eben auch ohne das Rauchen durchführbar. Und der Art. 8 GG schützt nur die politische Versammlung (so es denn wirklich eine ist) aber nicht andere Rechtsgüter, wie eben den Wunsch, an jedem Ort eine Rauchmöglichkeit zu haben, wo man will. Und genau aus diesem Grund könenn auch Demonstranten nicht randalierend durch Städte ziehen. Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gewährt noch nicht das Recht auf Sachbeschädigung.

Gerald „Radi“ Rademacher: Ordnungswidrigkeiten wie eine Umgehung des Rauchverbotes gehören hierzu ganz sicher nicht.

Schön, dass Herr Rademacher so offen zugibt, auf was es ihm bei seinen Veranstaltungen alleine ankommt: Um eine „Umgehung des Rauchverbotes„. Nicht mehr und nicht weniger. Von „Politik“ ist keine Rede mehr, es geht den „Versammelten“ nur um den gemeinschaftlichen Konsum von Tabakdrogen.

Und der Mann ist tatsächlich so unendlich einfältig und streicht seine wahre Absicht auch nochmal heraus:

Gerald „Radi“ Rademacher: Richtig ist nämlich, dass nach Maßgabe der vorbenannten Rechtsgüterabwägung z.Zt. mindestens zwei Möglichkeiten gegeben sind, das Rauchverbot in NRW legal zu umgehen:
Entweder eine private Feier auszurichten oder eine demonstrative Versammlung in Form einer „Helmut Party“ abzuhalten (wobei allerdings die speziellen Regeln strikt einzuhalten sind, s.Anlagen).

Allerdings verwendet er hierbei das Wort „Rechtsgüterabwägung“ in einem falschen Kontext. In diesem Falle sei dem Herrn Rademacher anempfohlen, diesen Begriff im Internet doch einfach nochmal nachzulesen. Ober er ihn auch versteht, daran sind doch nicht ganz unerherbliche Zweifel angebracht.

Gerald „Radi“ Rademacher: Vielleicht liegt darin dann doch noch eine Chance, die nun zusätzlich durch das Rauchverbot in ihrer Existenz extrem bedrohte Gemütliche Kleingastronomie in NRW zu retten. Dazu sollte sich allerdings auch die DEHOGA wesentlich offensiver einbringen. Als Anregung mögen auch die beigefügten Anlagen dienen.

Auf gut Deutsch: Herr Rademacher braucht dringend Unterstützung bei der weiteren Progagierung eines untauglichen Mittels zum Unterlaufen des Nichtraucherschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen.

Danke, „Radi“, für diese ebenso erhellende wie selten dämliche Selbstentlarvung! Du bist ein Hardcorerraucher, wie ich ihn liebe!

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Wenn ein LKW-Fahrer Rechtsrat erteilt…

…kann das nur schief gehen. Und dieses Problem hat den NRW-Aktivisten für Lungenkrebs und Raucherbein Gerald „Radi“ Rademacher gerade ereilt.

Die ganze Geschichte: Auf seiner Webseite „smokers-walk.de“ versucht Gerald „Radi“ Rademacher Kneipiers in Nordrhein-Westfalen dazu zu ermuntern, ihren nikotinsüchtigen Gästen trotz des Nichtraucherschutzgesetzes das Rauchen in ihren Betrieben weiterhin zu erlauben. Wir erinnern uns: Eine kleine Gruppe schwerstabhängiger Nikotiniker schafft den Weg nach draußen vor die Tür nicht und muss zum Rauchen sitzen bleiben.

Gerald „Radi“ Rademacher hat sich dazu ein wahnwitziges Konstrukt ausgedacht, wie der Nichtraucherschutz „elegant“ zu umgehen sei. Die Methode sei „todsicher“ so erklärte er  eine Zeit lang jeden Tag auf facebook. Jetzt muss aber erwähnt werden, dass Herr Rademacher keinerlei juristische Vorbildung besitzt sondern sein Geld als LKW-Fahrer verdient. Dieser im Prinzip ehrbare Beruf qualifiziert nun eben nicht gerade zum Ausarbeiten juristischer Fachaufsätze. Was also dabei herauskommt, wenn ein Mensch, der sein Leben primär „auf dem Bock“ zubringt, anfängt, sich zum Verfassungsrechtler aufzuspielen, diese schier unglaubliche Posse kann man nun erleben.

Das dubiose Rechtskonstrukt des Gerald „Radi“ Rademacher sieht, kurz gefasst, so aus: Herr Rademacher muss irgendwann mal gesagt bekommen haben, dass man nach Art. 8 GG politische Versammlungen abhalten darf, die unter einem besonderen grundrechtlichen Schutz stehen. Der Kapitalfehler des Herrn Rademacher besteht jetzt darin, abzuleiten (woher er diese absurde Idee hat, ist mir absolut unerfindlich) , dass bei diesen Versammlungen auch geraucht werden dürfe. Denn wenn diese Versammlungen nicht untersagt werden können, schließlich dienen sie der politischen Willensbildung und damit der Artikulation des homo politicus in einer pluralistischen Gesellschaft, muss man dort auch alles tun können, was einem gefällt. Klingt komisch, sagt aber Herr Rademacher so. U. a. sei es also erlaubt, dort zu rauchen.

Man stellt sich nun die Frage, ob man dann auf diesen Zusammenkünften auch andere Dinge tun darf, die sonst nicht gestattet sind, wie z. B. Heroin zu konsumieren, Körperverletzungen zu begehen,  Diebstähle, Pädosex  etc. etc. Man sieht schon, wie dämlich die Idee dieser „politischen Versammlungen mit integrierter Raucherlaubnis“ ist. Zumindest wenn man nicht an der Nikotinnadel hängt.

Diesen „spontanen politischen Versammlungen“ hat Herr Rademacher übrigens den Namen „Helmut-Partys“ gegeben, beworben wird dieser Schwachsinn mit einer Karikatur von Ex-Kanzler und Kettenraucher Helmut Schmidt. Daher der Name dieser Rechtsbruch-Partys.

Der komlette juristische Blödsinn des Furhmanns Rademacher steht hier zum Abruf bereit. Zum Auslösen eines Lachanfalles absolut geeignet!

http://www.smokers-walk.de/info-s-zu-helmut-party-s/

Und weil diese Idee so selten dämlich ist, gibt es prompt Ärger. Denn in den Ordnungsämtern in NRW (hier jenem von Düsseldorf) sitzen eben richtige Juristen und keine LKW-Fahrer und die sehen die Sache naturgemäß gaaaanz anders. Einem Gastronom, der den Quatsch mit diesen „Helmut Partys“ tatsächlich veranstaltet hat (man wundert sich immer über die Unbedarftheit dieser Leute), steht nun ordentlich  Ärger ins Haus:

https://www.facebook.com/groups/NetzwerkRauchen/permalink/10151900639986595/?stream_ref=2

Verfügt wird gegen desn Gastronomen, dass er seinen Gästen das Rauchen strikt zu untersagen hat. Angedroht ist u. a. ein Zwangsgeld von 1500,- €.

Die Antworten des Herrn Rademacher auf die Nachfragen anderer Nikotinabhängiger klingen dazu wieder mal extrem fachkompetent:

Gerald Radi Rademacher Richtig Eva Peter-Culik…1. sind die nicht zuständig…2. haben die Gäste das veranstaltet. Und Du kannst auch alles genau nachlesen unter www.smokers-walk.de …dort ist ein download Link…Helmut Party.

So so, die Ordnungsämter sind also nicht zuständig für Übertretungen des Nichtraucherschutzgesetzes? Wie schön, dass sich Herr Rademacher durch das 4-seitige Schreiben des OA Düsseldorf so gar nicht beeindrucken lässt. Oder er hat es schlicht nicht verstanden. Diese Option würde ich als eher wahrscheinlich ansehen.

Dieser Blog bleibt jedenfalls dran, ich werde weiter berichten, was sich in Sachen „Rechtsbruch-Partys“ zukünftig tun wird.

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Legal? Illegal? Scheißegal! Jürgen Vollmer (Marburg) beklatscht Rechtsbruch

Jürgen Vollmer, der bekannte Marburger Raucherschreihals, der wie bekannt, im Internet seine Gegner auf rüdeste Weise beleidigt (siehe entprechende Kategorie in diesem Blog), zeigt sich auch sonst von Recht und Gesetz wenig beeindruckt. Diese Sachen gehen ihm, salopp gesagt, am Allerwertesten vorbei.

Jürgen Vollmer aus Marburg beklatscht Rechtsbruch

Jürgen Vollmer aus Marburg beklatscht Rechtsbruch

facebook

Für Jürgen Vollmer ist es wohl ganz normal, auf Rechtsnormen wenig zu geben. Und so findet er es eine wirklich grandiose Leistung, daß ein Wirt in Nordrhein-Westfalen das Nichtraucherschutzgesetz einfach mißachtet und seine Gäste weiter rauchen läßt. Für Jürgen Vollmer aus Marburg ist dies aber nun nicht etwa Anlaß zur Kritik. NEIN! Vollmer gibt stattdessen begeistert seine Zustimmung dazu.

Super! Und allen Respekt! Wenn das ALLE Kneipenwirte so machen würden, die gern rauchen lassen würden, dann bräche das Unrechts-Überwachungssystem der GRÜN-roten Landesregierung in sich zusammen wie ein Kartenhaus. – Wär das so geil! Und wer dort mal in die Gegend kommt: Bitte unbedingt an den Unterstützungsbesuch denken.

Ach ja, bevor es in Vergessenheit gerät: Eine ähnlich großzügige Sichtweise hat Vollmer bei Rechtsdingen, die ihn persönlich betreffen, nicht unbedingt. Da sieht er es sehr, sehr eng. Wie man hier nachlesen kann, zieht Vollmer dann gegen Rauchgegner vor Gericht, wenn die etwas schreiben, was ihm nicht paßt. Daß er sich dabei manchmal eine blutige Nase holt, wollen wir aber auch erwähnen.
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Jürgen Vollmer fordert mal wieder zum Rechtsbruch auf

Das Mitglied der Piratenpartei Jürgen Vollmer aus Marburg fordert im Internet immer wieder Menschen auf, die Nichtraucherschutzgesetze nicht zu beachten. Rechtsbruch scheint für dieses Mitglied der Piratenpartei (Kreisverband Marburg-Biedenkopf) ein probates Mittel zur Durchsetzung eigener Interessen zu sein:

Jürgen Vollmer aus Marburg fordert im Internet zum Rechtsbruch auf

Jürgen Vollmer aus Marburg fordert im Internet zum Rechtsbruch auf

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