Schlagwort-Archive: Zitieren

Norman Hain – Ein rauchender Superjurist stellt sich vor

Norman Hain ist auf den Raucherkanälen bei facebook schwerst aktiv Er nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es gegen den Nichtraucherschutz, gegen GRÜNE und andere politische Gegner geht. Joschka Fischer von den GRÜNEN beispielsweise wird da mal eben zur „linken Hackfresse“ gemacht:

Norman Hain nennt Joschka Fischer "linke Hackfresse"

Norman Hain nennt Joschka Fischer „linke Hackfresse“ (Quelle)

Was mich dabei wundert ist, dass Norman Hain den §185 StGB offenbar nicht zu kennen scheint. Denn nach eigenem Bekunden hat Norman Hain laut seiner facebook-Seite Jura studiert.

Norman Hain facebook-Profil

Norman Hain facebook-Profil (Quelle)

Und dass der Begriff „linke Hackfresse“ eine reine Schmähkritik ohne jeden Sachkern darstellt (und seine Verwendung einer anderen Person gegenüber damit rechtswidrig ist) sollte ein Jurist eigentlich wissen. Aber aus dem Nichtwissen des Herrn Hain ergeben sich gleich die nächsten Rechtsirrtümer:

Norman Hain - Ein Saubermann!

Norman Hain – Ein Saubermann!

Oha, Herrn Hain ist nicht einmal klar, dass der Ausdruck „linke Hackfresse“ eine strafbare Beleidigung gem. § 185 StGB darstellt und darüber hinaus auch einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch gem.  § 823 BGB begründet. Wie übrigens auch die Äußerung, die Norman Hain im April d. J. geggen den Autor dieses Beitrages ausgebracht hat:

Norman Hain keilt gegen Nichtraucher-Blogger

Norman Hain keilt gegen Nichtraucher-Blogger

Und auch die Betitelung „Spastiker“, die Norman Hain aus Hamburg hier vorträgt, ebenso wie „faschistoider Kleinbürger“, dürften einwandfrei als strafrechtlich bedeutsame Beleidigung durchgehen. Der „Jurist“ Hain scheint das ebenfalls nicht zu wissen. Aber vielleicht hat der Mann gar nicht Jura studiert sondern für die Fachschaft Jura der Uni Bielefeld nur den Kaffee gekocht und die Papierkörbe geleert.

Norman Hain beleidigt Rauchgegner

Norman Hain beleidigt Rauchgegner

Aber Herr Hain scheint jetzt insgesamt nicht die wirkliche juristische Koryphäe zu sein. Denn auch im Urhebrrecht lässt sein Wissen um Rechtsbelange erhebliche Lücken erkennen:

Norman Hain:In dem Zusammenhang werde ich auch überprüfen, wie weit die Veröffentlichung meiner Berichte in den Gegenforen von straf- und zivilrechtlicher Relevanz sind. Als Autor meiner Schriften und Artikel obliegt mir das alleinige Urheberrecht und ich kann mich nicht entsinnen, diesen Herrschaft je die Erlaubnis zur Verwendung meiner Texte erteilt zu haben.(Quelle)

Lieber Norman, vielleicht warst Du gerade während Deines angeblichen Jura-Studiums zum Rauchen auf dem Klo, als das Thema „Urhebergesetz“ (UrhG) durchgesprochen wurde. Daher gibt es jetzt, quasi als kostenlsoe Nachhilfe, einen kleinen Kurzabriss zum Thema „UrhG, Schöpfungshöhe und Zitatrecht“ von mir:

Du magst zwar Deiner Meinung nach das „alleinige Urheberrecht“ an Deinen Beiträgen haben. Da hat aber der Gesetzgeber eine gewisse Schranke (die überdies nicht gerade niedrig ist), gesetzt. Und die heißt „Schöpfungshöhe„. Sie ist dabei i. W. Ausfluss einer Individualität des Werkes, denn nicht alle Werke unterfallen dem Urhebergesetz.

„Anwalt im Netz“Keine Individualität weisen daher Werke auf, die dem Alltäglichen entsprechen, […]

Das Merkmal der Schöpfungshöhe … soll Alltägliches, Beliebiges, aus dem Urheberschutz herausnehmen, auch dann, wenn das Arbeitsergebnis individuell geprägt ist. Die Anforderungen an die Schöpfungshöhe sind von Werkart zu Werkart unterschiedlich. […]

(Quelle)

Da man gemeinhin davon ausgeht, dass 99% der Beiträge in Internetforen die vom UrhG geforderte Schöpfungshöhe für einen urheberrechtlichen Schutz nicht erreichen, frage ich mich, wie Du auf die eigentümliche Idee kommst, dass z. B. Beleidigungen wie „linke Hackfresse“ ausgrechnet diesem Schutz unterfallen könnten.

Und auch wenn man bei Deinen Beiträge eine ausreichende Schöpfungshöhe annehmen will (was in der Tat schwer fällt), würde ich gerne noch Deine Aufmerksamkeit auf den § 51 UrhG lenken. Dort kannst Du dann nachlesen, dass Kleinzitate, sofern sie für einen Zweck erforderlich sind, rechtlich zulässig sind. Und Du wirst doch zugeben müssen, dass man Dich zitieren muss, wenn man Deine öffentlichen Einlassungen (bzw. Ausfälle) auf facebook einer ebenso öffentlichen Besprechung unterzieht. Oder was verstehst Du daran nun nicht?

Advertisements
Getaggt mit , , , , , ,
Advertisements